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Den Terror bekämpfen, nicht instrumentalisieren

Vom gescheiterten Massaker in Halle erfuhr ich sp√§t. Ich war in Israel, wo wegen Yom Kippur die meisten Menschen die Medien meiden. Mein erster Gedanke, das gebe ich zu, galt nicht den Opfern, sondern dem T√§ter, und er war ein unw√ľrdiger Gedanke: ‚ÄěBitte, lass es kein Moslem sein.‚Äú

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Kriminell – aber nicht links?

Nach den b√ľrgerkriegs√§hnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs¬† Schanzenviertel¬† versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit √ľber die Geschehnisse zu erringen.¬†¬† Schnell hatte die Parteispitze n√§mlich erkannt, dass die Gleichsetzung von ‚Äělinks‚Äú(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu sch√§dlich w√§re. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und b√ľndig dekretierte er, die Krawallmacher seien ‚Äěnicht links‚Äú. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: ‚ÄěWer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.‚Äú Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt √ľberhaupt von Linken ausgehen k√∂nne: ‚ÄěLinkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.‚Äú¬† – Merkw√ľrdig war dann nur, dass¬† Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er k√∂nne sich vorstellen, dass es analog zum ‚ÄěRock gegen Rechts‚Äú auch einen ‚ÄěRock gegen Links‚Äú geben k√∂nne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Weiterlesen

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Von “R2G” zu “R2B”

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr√ľne Bundesregierung unter¬† Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro√üe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm√∂genssteuer wurde eingef√ľhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh√∂ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr√§ge ¬†abgeschafft und durch den pers√∂nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die “B√ľrgerversicherung” eingef√ľhrt. F√ľr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung ¬†auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma√ünahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Neidkomplexe

In der Ballade “Der Ring des Polykrates” von Friedrich Schiller warnt ein Freund den griechischen Tyrannen ¬†mit den Worten: “Mir grauet vor der G√∂tter Neide”. Der Potentat wirft darauf seinen kostbarsten Ring ins Meer, um die neidischen G√∂tter durch Verzicht zu bes√§nftigen. Im modernen Sozialstaat k√∂nnte die Warnung lauten: Mir grauet vor der Linken Neide. Diese urmenschliche Neigung, die im christlichen Mittelalter zu den sieben Tods√ľnden z√§hlte, ist n√§mlich besonders den Parteien eigen, die die Umverteilung durch Steuern zu ihrem Markenkern erkoren haben. Soziologen vertreten die Ansicht, dass der Neid der Armen und ihrer politischen F√ľrsprecher ein wichtiges Motiv sei, um die Besitzenden aus Angst, bei¬† anderen Neid zu erregen und daf√ľr ge√§chtet zu werden, zur sozialen Konformit√§t zwinge. Die linken Neidapostel wissen um die scharfe Waffe, die ihnen durch die Weckung von Neid in die Hand gegeben ist. Und sie z√ľcken sie besonders gerne in Wahlkampfzeiten. Weiterlesen

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Donald Trump und seine deutschen Freunde

Ich finde es einigerma√üen typisch, dass hierzulande weniger dar√ľber diskutiert wird, was ein Pr√§sident Donald Trump f√ľr Deutschland und Europa bedeutet, sondern vielmehr dar√ľber, ob die medialen Reaktionen auf seine Wahl angemessen seien oder nicht.

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Putins J√ľnger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu bef√ľrchten hat. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein f√ľhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erf√ľllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen v√∂llig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Man√∂ver an der Ostgrenze Polens sei ‚ÄěS√§belrasseln‚Äú und ‚ÄěKriegsgeheul‚Äú und st√∂re den Verst√§ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier l√§sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl v√∂llig au√üer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbed√ľrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Au√üenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespr√§sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Neue Arbeiterpartei AfD

Bemerkenswert¬† bei ¬†den drei Landtagswahlen am 13. M√§rz 2016 war die Tatsache, dass die¬† AfD ¬†in allen drei Bundesl√§ndern massiv Arbeiter und Arbeitslose¬† angezogen hat. Beide W√§hlergruppen stellten mit Anteilen ¬†von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-W√ľrttemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die gr√∂√üten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbst√§ndige, Angestellte¬† und als Schlusslicht Rentner. Die W√§hlerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien best√§tigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am st√§rksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke st√ľrzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl¬† sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land¬† 18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Weiterlesen

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Wie auch Linke, Gr√ľne, Liberale in der Fl√ľchtingsdebatte versagt haben

Mit guten Gr√ľnden wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gef√§hrliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beitr√§gen mit dem Titel “Neusprech f√ľr Neub√ľrgerinnen”,¬† “Europa ohne Grenzen?”¬† “Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze””und die Kritik an der “Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Fl√ľchtlings und Grenzthematik” andere Aspekte der Parteidebatten und des¬† Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europ√§ische Asyl – Fl√ľchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen

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Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht

Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legend√§ren Lokomotivf√ľhrer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er m√§chtigen Eindruck. N√§herte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalma√ü. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.

Lafontaine hat gegen√ľber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zun√§chst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersm√ľdigkeit, von der er faseln l√§sst. Weiterlesen

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