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Kriminell – aber nicht links?

Nach den bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen der Linksextremisten in Hamburgs  Schanzenviertel  versuchte die SPD als erste Partei die Deutungshoheit über die Geschehnisse zu erringen.   Schnell hatte die Parteispitze nämlich erkannt, dass die Gleichsetzung von „links“(-extrem) mit Gewalt gerade im Wahlkampf gar zu schädlich wäre. Wie immer gab Sigmar Gabriel die Tonart vor. Kurz und bündig dekretierte er, die Krawallmacher seien „nicht links“. Parteichef Schulz blies ins gleiche Horn: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“ Parteivize Ralf Stegner schloss aus, dass Gewalt überhaupt von Linken ausgehen könne: „Linkes Gedankengut kann mit Gewalt nicht einher gehen.“  – Merkwürdig war dann nur, dass  Justizminister Heiko Maas vor Journalisten sagte, er könne sich vorstellen, dass es analog zum „Rock gegen Rechts“ auch einen „Rock gegen Links“ geben könne. Also ging die Gewaltorgie in Hamburg doch von Linken aus? Konfusion allenthalben. Read more

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Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Read more

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Neidkomplexe

In der Ballade „Der Ring des Polykrates“ von Friedrich Schiller warnt ein Freund den griechischen Tyrannen  mit den Worten: „Mir grauet vor der Götter Neide“. Der Potentat wirft darauf seinen kostbarsten Ring ins Meer, um die neidischen Götter durch Verzicht zu besänftigen. Im modernen Sozialstaat könnte die Warnung lauten: Mir grauet vor der Linken Neide. Diese urmenschliche Neigung, die im christlichen Mittelalter zu den sieben Todsünden zählte, ist nämlich besonders den Parteien eigen, die die Umverteilung durch Steuern zu ihrem Markenkern erkoren haben. Soziologen vertreten die Ansicht, dass der Neid der Armen und ihrer politischen Fürsprecher ein wichtiges Motiv sei, um die Besitzenden aus Angst, bei  anderen Neid zu erregen und dafür geächtet zu werden, zur sozialen Konformität zwinge. Die linken Neidapostel wissen um die scharfe Waffe, die ihnen durch die Weckung von Neid in die Hand gegeben ist. Und sie zücken sie besonders gerne in Wahlkampfzeiten. Read more

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Donald Trump und seine deutschen Freunde

Ich finde es einigermaßen typisch, dass hierzulande weniger darüber diskutiert wird, was ein Präsident Donald Trump für Deutschland und Europa bedeutet, sondern vielmehr darüber, ob die medialen Reaktionen auf seine Wahl angemessen seien oder nicht.

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Putins Jünger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Read more

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein führender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erfüllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den Verständigungsprozess mit Russland. Steinmeier lässt bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Read more

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Neue Arbeiterpartei AfD

Bemerkenswert  bei  den drei Landtagswahlen am 13. März 2016 war die Tatsache, dass die  AfD  in allen drei Bundesländern massiv Arbeiter und Arbeitslose  angezogen hat. Beide Wählergruppen stellten mit Anteilen  von 23% / 25% in Rheinland-Pfalz, 30% / 32% in Baden-Württemberg und 35% / 36% in Sachsen-Anhalt die größten Stimmenanteile. Danach folgten erst Selbständige, Angestellte  und als Schlusslicht Rentner. Die Wählerwanderung hin zur AfD aus den anderen Parteien bestätigt diesen Befund. Nach der CDU verlor die SPD am stärksten an die AfD. In Sachsen-Anhalt war es die Linke, die nach der CDU am heftigsten zur Ader gelassen wurde. Die Linke stürzte in dem Land, in dem sie vor der Wahl  sogar Regierungsambitionen gehegt hatte, regelrecht ab. Beide linke Parteien zusammen (SPD / Linke) verloren in diesem Land  18,3% an Stimmen. Ein beispielloser Absturz zweier Arbeiterparteien. Read more

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Wie auch Linke, Grüne, Liberale in der Flüchtingsdebatte versagt haben

Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“,  „Europa ohne Grenzen?“  „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des  Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Read more

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Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht

Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legendären Lokomotivführer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er mächtigen Eindruck. Näherte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalmaß. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.

Lafontaine hat gegenüber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zunächst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersmüdigkeit, von der er faseln lässt. Read more

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Über den linken Kamm geschoren

Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise.

Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.

Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Read more

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