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Russland-Versteher proben den Aufstand

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von fĂŒhrenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hĂ€tten deshalb von Russland  „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhĂ€ngten Sanktionen ist gegenwĂ€rtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschĂ€rft. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland gegenĂŒber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine die SouverĂ€nitĂ€t und die bestehenden Grenzen dieser LĂ€nder zu achten. DafĂŒr mussten  sie auf ihre  Nuklearwaffen  verzichten, die danach in russische Depots verbracht  wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Auflösung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so plötzlich das drittgrĂ¶ĂŸte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des  „Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen LĂ€ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene ErklĂ€rungen ab. Weiterlesen

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Putins JĂŒnger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befĂŒrchten hat. Weiterlesen

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein fĂŒhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle ErfĂŒllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „SĂ€belrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den VerstĂ€ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier lĂ€sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das SicherheitsbedĂŒrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des BundesprĂ€sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai  2016  haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgefĂŒhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des  Sieges der Roten Armee ĂŒber den Faschismus, was dem JubilĂ€um noch die Weihe historischer GrĂ¶ĂŸe verlieh. Einige Tage spĂ€ter fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Außenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, kĂŒnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Außer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Russland und der Westen

Die FlĂŒchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militĂ€rischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion ĂŒber Putins geopolitische Ambitionen fĂŒr kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem Ă€ußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige SĂ€tze ließen aufhorchen. So sagte er, er wĂŒrde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurĂŒckkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das MilitĂ€r massiv aufgerĂŒstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingefĂŒhrt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die UnterstĂŒtzung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhĂ€ngt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Weiterlesen

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Der Pipeline-Fluch

Von Sonja Margolina:

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und GasspeichergeschĂ€ft zum Ende dieses Jahres vollstĂ€ndig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europĂ€ischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zusĂ€tzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der KapazitĂ€t von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen StrĂ€nge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland ermöglichen, ein Drittel des gesamteuropĂ€ischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland ĂŒberflĂŒssig machen.

FĂŒr die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine RĂŒckkehr zum business as usual. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchstoß. Weiterlesen

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Imperium der Zukunft? Wirklich?

Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fĂŒnf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.

Imperium? Auf alle FĂ€lle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur GenĂŒge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.

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Der Ostausschuss und seine nĂŒtzlichen Idioten

Zuweilen wird unterstellt, der Assoziierungsvertrag zwischen der EuropĂ€ischen Union und der Ukraine sei Ausdruck der imperialen Interessen westlicher Kapitalisten. Mein Freund und Sparringpartner Henryk M. Broder bringt es sogar fertig, einerseits diese Sicht der Dinge zu unterstellen, andererseits die Assoziierung abzulehnen, weil sich die EU damit einen VersorgungsempfĂ€nger aufbĂŒrden wĂŒrde:

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Thomas Weber und die „Essenz von Nationalstaaten“

Ob man als seriöser Historiker dem Blog „Die Freie Welt“ ein Interview geben sollte, lasse ich dahin gestellt; merke nur an, dass sich der Blog immer deutlicher gegen das richtet, was die „Freie Welt“ historisch ausmachte und heute ausmacht: das Bekenntnis zu pluralistischer Demokratie, kapitalistischer Marktwirtschaft, der Einheit Europas und dem Atlantischen BĂŒndnis. Der Historiker Thomas Weber hat es trotzdem getan: Weiterlesen

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