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Wie Merkel f√ľr die Bundestagswahl 2013 plant

Dieser Coup ist typisch Merkel: Die CDU-Vorsitzende setzt eine Kommission aus beiden Fl√ľgeln ihrer Partei ein, um den Mindestlohn-Beschluss der Union zu kippen. Das Ziel: Den Sozialdemokraten ein wichtiges Mobilisierungselement f√ľr die Bundestagswahl 2013 aus der Hand zu nehmen und die Koalitionsf√§higkeit wiederherzustellen.

Auch wenn es derzeit noch √Ąrger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren w√ľrde. Damit h√§tte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identit√§t der Christlich Demokratischen Union ansehen. Weiterlesen

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Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft namens Europa

Es ist vollbracht. Nach langem, äußerst zähem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das das schier Unmögliche doch noch möglich machen soll: das (wirtschaftliche) Überleben Griechenlands, des Euros, der Banken und der Union als solcher.

Zwar ist noch keineswegs ausgemacht, dass ein Schuldenschnitt f√ľr die Hellenen, der Ausbau des Rettungsschirms auf Billionengr√∂√üe und die R√ľcklage-Pflicht f√ľr Finanzh√§user die M√§rkte und die Nerven der B√ľrger nachhaltig beruhigen k√∂nnen. Doch zumindest die B√∂rsen reagierten erleichtert bis euphorisch. Der Dax schoss kurzzeitig richtig in die H√∂he. Immerhin.

Angela Merkel wird solche Nachrichten mit großer Genugtuung registrieren. Zu Recht. Weiterlesen

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Ein Pfarrer fälscht die Geschichte

Stefan Hartmann ist Pfarrer in Bamberg und ‚Äď obwohl er es anscheinend anders sieht ‚Äď keine besonders wichtige Pers√∂nlichkeit innerhalb der katholischen Kirche.

Wenn ich dennoch auf eine seiner zahlreichen Ver√∂ffentlichungen eingehe, so deshalb, weil sie mir typisch scheint f√ľr eine Gedankenfigur, mit der insbesondere die theologischen Anh√§nger Joseph Ratzingers¬† die katholische Kirche von aller Mitschuld am Holocaust reinwaschen, ja die Kirche selbst zum potenziellen Opfer des Holocaust stilisieren, so wie es Ratzinger selbst bei seiner skandal√∂sen Rede in Auschwitz getan hat: Weiterlesen

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Wenn deutsche Haushaltspolitiker in Br√ľssel als Geister mit am Tisch sitzen

Wir m√ľssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als gro√üen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen f√ľr den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss k√ľnftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie f√ľr Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.

Zumindest dann, wenn es √ľber schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich √ľber sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Weiterlesen

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Tod eines Tyrannen

Es darf gejubelt werden: Nach √ľbereinstimmenden Nachrichten weilt Muammar al-Gaddafi nicht mehr unter den Lebenden. Vermutlich erschossen von den Aufst√§ndischen in seiner Heimatstadt Sirt. ‚ÄěWir verk√ľnden der Welt, dass Gaddafi durch die H√§nde der Revolution get√∂tet wurde‚Äú, erkl√§rte ein Sprecher des Nationalen √úbergangsrates.

Wahrlich ein historischer Moment. Mehr als vierzig Jahre lang hielt der libysche Diktator sein Land und die ganze Welt in Atem ‚Äď mit von ihm in Auftrag gegebenem, von ihm finanziertem Terrorismus und zahlreichen √∂ffentlichkeitswirksamen Eskapaden. Nun geh√∂rt der ‚ÄěIrre von Tripolis‚Äú der Vergangenheit an. Und das ist wirklich eine gute Nachricht. Weiterlesen

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Occuypy Kinderzimmer

Von Alexander G√∂rlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der verkackte Bahnhof taugt nicht mehr f√ľr Protest. Die anst√§ndigen Baden-W√ľrttemberger haben eine gr√ľne Regierung gew√§hlt. Gebaut wird der Bahnhof trotzdem. Geschenkt. Denn jetzt geht es ums gro√üe Ganze. Occupy! Nicht nur den Schlosspark, sondern den ganzen Planeten!

Der Wutb√ľrger ist wieder am Start, er hat die da oben im Blick: in den Regierungen, in den Hochh√§usern der Banken. Der Mob m√∂chte ernst genommen werden und wei√ü dabei nicht, wie eigentlich alles besser gehen sollte. Weiterlesen

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Israels Deal mit der Hamas ist ein Fehler

Ist es richtig, den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 verurteilte arabische Terroristen auszutauschen? Ein Freund schickt mir folgende Argumentation gegen den Handel, die er in einem vor zehn Jahren erschienenen Buch √ľber den Kampf gegen den Terrorismus gefunden hat. Weiterlesen

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Wie die Politik den Protest von Occupy Wallstreet okkupiert

Das passt ja ganz ausgezeichnet. Selten wurde eine neue Protestbewegung so schnell von der Politik annektiert wie Occupy Wallstreet. Er sei auch ganz emp√∂rt √ľber die Banken, lie√ü sich der designierte Pr√§sident der Europ√§ischen Zentralbank, Mario Draghi, am Wochenende zitieren.

Wenn sich am kommenden Wochenende die EU-Spitzen zu einem neuerlichen Griechenland-Krisentreffen zusammenfinden, d√ľrfte dort erneut viel Verst√§ndnis f√ľr die Jugendlichen ge√§u√üert werden, die derzeit weltweit gegen die Macht der Banken demonstrieren. Weiterlesen

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Preis der Freiheit, Preis des Lebens

Terror zahlt sich aus. Und wie! Mehr als 1000 pal√§stinensische Gefangene kommen frei, damit ein einziger israelischer Soldat nach f√ľnf Jahren endlich zu seiner Familie zur√ľckkehren kann. Darunter viele verurteilte M√∂rder, die nur eines im Sinn hatten: m√∂glichst viele Juden zu t√∂ten.

Sie haben Blut vergossen ‚Äď und es war ihnen ein Genuss. Jetzt werden sie ausgetauscht gegen einen jungen Mann, der vor mehr als f√ľnf Jahren in den Gazastreifen verschleppt wurde und sich seitdem in Geiselhaft der Hamas befindet. Weiterlesen

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„Die Preise korrigieren!“

Ein Zwischenruf von Ernst Ulrich von Weizsäcker:

Die gr√∂√üte technische Innovationsgeschichte war die Industrielle Revolution: In 150 Jahren wurde die Arbeitsproduktivit√§t etwa verzwanzigfacht. Das hat uns riesigen Wohlstand gebracht, allerdings auch √úberkonsum stimuliert. Das heutige Problem hei√üt Klimastabilisierung und Ressourcenschonung. Die Antwort darauf k√∂nnte hei√üen: Verzwanzigfachung der Ressourcenproduktivit√§t, mittelfristig vielleicht eine Verf√ľnffachung. Weiterlesen

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