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Dennis Radtke: „Für mich ist Habecks Ministerkommunikation mittlerweile echter Goldstandard“

Liane Bednarz am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

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Gespenstische Ruhe in NRW

Gastautor Friedrich Broeckelmann am 1 Kommentar

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten? Weiterlesen

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Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Gastautor Karl Adam am 11 Kommentare
Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen

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Vom Leben im Modus eines Katastrophenfilms

Liane Bednarz am 13 Kommentare

Credit: IMAGO / Steinach

Bis zum Februar 2020 war das Leben hier im Westen ziemlich easy. Dann kam Corona. Und dann kam der Krieg. Über Resilienz in Zeiten, in denen man vom Zuschauer zum Akteur oder zumindest Statisten in einem Katastrophenfilm wird und nicht mehr nur im Kino sitzt.

Früh morgens, wenn es gerade so dämmert und das erste Vogelzwitschern erklingt, jetzt im März, wacht man auf und hat, noch halb-wach, die Illusion einer heilen Welt. So wie sie in Deutschland bis zum Februar 2020 existent war. Vor Corona. Weiterlesen

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Putins Simulation militärischer Stärke und Strategie

Liane Bednarz am 35 Kommentare

Credit: IMAGO / SNA
„14.03.2022 Russian President Vladimir Putin listens to Deputy Prime Minister Dmitry Grigorenko during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia.“

Putin hat sich mit der Invasion der Ukraine verkalkuliert. Inzwischen steht sein zuvor stolzes Militär reichlich blamiert da. Erstmalig gibt mit dem Direktor der Nationalgarde Russlands nun einer von Putins Top-Leuten zu, dass alles langsamer verlaufe als geplant. Der evidente Gesichtsverlust dürfte Putin vor allem intern zunehmend unter Druck setzen.

Zwei Jahre nun sind es schon, in denen man wie ein Statist in einem Katastrophenfilm lebt. Erst Corona, nun der Krieg. Die Hoffnung, nach einem erneut langen, tunnelartigen und dunklen Herbst/Winter mit der weniger gefährlichen Omikron-Variante im Frühjahr und Sommer vielleicht von der pandemischen in eine endemische Lage zu gleiten und das Leben wieder etwas entspannter angehen zu können, hat der kriegslüsterne Mann im Kreml, hat Wladimir Putin zerschlagen. Weiterlesen

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Ausreden, Lügen, Relativierung, Schuldabwehr, schlampige Recherche, sprachliche Tricks: Es reicht

Alan Posener am 37 Kommentare

Noch einmal Erwin Wickert? Warum eigentlich? Warum ist es überhaupt wichtig, ob und wie sich Menschen, die dem Naziregime in jungen Jahren zu Diensten waren, in späteren Jahren mit jenem Regime auseinandersetzten? Das ist doch mittlerweile Geschichte. Richtig. Und weil Wickerts Unaufrichtigkeit – Lügen? Selbsttäuschung? Beides? – einigermaßen typisch ist für die Generation, die nach 1945 das Sagen hatte, ist Wickert denn doch wichtig.

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Der Nazi-Diplomat und sein allzu nachsichtiger Biograf

Alan Posener am 32 Kommentare

Erwin Wickert (1915 – 2008) war ein deutscher Autor und Diplomat. Der Journalist Ulli Kulke (Jahrgang 1952) hat ein Buch über ihn geschrieben. Vermutlich stammt das Faszinosum der Gestalt Wickerts für Kulke hauptsächlich aus der Tatsache, dass Wickert den Widerstand vieler Diplomaten gegen den „Nachruf-Erlass“ des damaligen Außenministers Joschka Fischer anführte. Denn Kulke, ein ehemaliger Linker – Mitgründer der „taz“, die damals wirklich links war, und Mitarbeiter der Bundesfraktion der Grünen, als sie noch radikal war – hatte irgendwann Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre ein Damaskus-Erlebnis und mutierte im Lauf der nächsten 20 Jahre vom Grünen zum Grünenhasser, vom Linken zum Rechten.

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„Du lass dich nicht verhärten…“ – Der Kampf gegen Corona braucht eine Ermutigung

Friedrich Broeckelmann am 5 Kommentare

Fotocredit: IMAGO / Jan Huebner

Ein Gastbeitrag von Friedrich Bockelmann

Seit dem Auftreten des Corona-Virus erleben wir einerseits einen rasanten medizinischen Fortschritt, andererseits in Teilen der Bevölkerung Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsmythen und eine Abkehr von der Demokratie. Wie kann das weitergehen? Friedrich Bockelmann denkt nach.

Ein Blick in die jüngere Medizingeschichte und auf die Dimensionen der Pandemie zeigt: Wir stehen erst am Anfang einer langen Auseinandersetzung mit der Krankheit. Wir können sie aber gewinnen.

2012 wurde noch mit einer originellen Kampagne für die Masernschutzimpfung geworben. Jetzt geht es um den Kampf gegen Corona – und uns fällt nichts mehr ein. Zeit, eine alte Platte auszukramen und auf Wolf Biermann zu hören. Weiterlesen

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Nur „vergossene Milch“? Wie die FDP zwei Jahre später mit Kemmerich umgeht

Gastautor am 3 Kommentare

Foto: IMAGO / Karina Hessland

Ein Gastbeitrag von Dorothee von Hoff

“Es interessiert einfach außerhalb Thüringens niemanden mehr. Niemand redet mehr darüber und das ist schon ziemlich lange so. Den meisten ist gar nicht klar, dass Kemmerich immer noch da ist.”, schrieb mir zum 5. Februar ein Parteifreund. Der 5. Februar, das war der zweite Jahrestag der Wahl des sechsten Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, der zweite FDP Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der wiedergewählte Landesvorsitzende traf sich mit dem renommierten thüringischen Journalisten Martin Debes zu einem Gespräch für die „ZEIT“. Die Lektüre lohnt sich und schmerzt den beteiligten Beobachter aber gleichermaßen. Kemmerich sagt: „Ich habe damit schon vor einer geraumen Weile meinen emotionalen Frieden gemacht.“ Alles also halb so wild, lediglich vergossene Milch? In der Landespartei möchte man nicht darüber reden. Weiterlesen

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Eine Frage des Charakters

Alan Posener am 7 Kommentare

Hans Werner Goldlust war zusammen mit Willy Haas Herausgeber der „Literarischen Welt“ in Berlin. Da dem assimilierten Juden sein Name wohl „zu jüdisch“ klang, nannte er sich Golz. 1929 heiratete Golz eine Katholikin aus Wien. Marianne, geboren Maria Agnes Belokosztolszky, war vor ihrer Ehe Operettensängerin gewesen. Kurz nach der Machtübergabe an die Nazis flohen Haas und Golz zusammen mit ihren Ehefrauen nach Prag. Als die Deutschen 1939 einmarschierten, floh Golz nach England. Marianne blieb zurück, um den Schwiegereltern zu helfen und den Haushalt aufzulösen. Obwohl sie die nötigen Papiere für die Auswanderung hatte, saß sie mit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in der Falle.

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Die Impfpflicht – Ungeachtet Omikron ein Muss, nicht bloß Gebot der Zweckmäßigkeit!

Ertuğrul Uzun am 9 Kommentare

Foto-Credit: IMAGO / Future Image

Der Deutsche Bundestag berät am Mittwoch über die Impfpflicht. Die Abgeordneten sollten ihre Beratungen möglichst weit fassen. Zur Debatte steht der Zusammenhalt in unserem Land und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Zur Debatte steht unser Verständnis von Freiheit und wie wir Freiheit leben. Nicht zuletzt geht es darum, ob eine aufgeklärte Gesellschaft die Kraft aufbringt, Irrationalität und Desinformation Einhalt zu gebieten.

Zwei Jahre der Pandemie haben Binsenweisheiten zurück in unser Bewusstsein gerufen. Beseelt vom Streben nach persönlicher Erfüllung hatten wir verdrängt, dass der Mensch für sein Wohl und Wehe auf seine Mitmenschen angewiesen ist. Selbstbestimmung war uns der Güter höchstes; wir wurden daran erinnert, dass die freiheitliche Ordnung, die unsere Autonomie erst möglich macht, Bürger mit Gemeinsinn voraussetzt. Weiterlesen

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