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Jerusalem: Von der Christologie lernen!

Es gibt eine ziemlich große Aufregung darüber, dass Donald Trump Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt hat. Manche Leute meinen, damit wäre nicht nur die israelische Annexion des Ostteils der Stadt anerkannt, sondern auch ein für alle Male ausgeschlossen, dass Jerusalem auch Hauptstadt eines arabischen Staates „Palästina“ werden könnte. Ich denke, man kann hier viel von den Auseinandersetzungen der frühen Christen um das Wesen Jesu Christi lernen.

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Zweierlei Maß: Sind Linke größere Heuchler?

Ein Gastbeitrag von Harald Stollmeier

Jede Jeck ist anders, sagt der Kölner. Und doch lassen sich bei hinreichend großen Gruppen Gemeinsamkeiten entdecken, die eine vorsichtige Beschreibung von Typen erlauben. Als solche Typen kann man auch „Rechte“ und „Linke“ verstehen und gewisse Denk- und Verhaltensmuster grundsätzlich betrachten. Allerdings sollte diese Betrachtung  nicht dem Abstempeln dienen sondern dem Verstehen – und vielleicht gar dem Dialog. Read more

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Wie neu geboren

 In Hamburg steht zur Zeit  der  26-jährige Palästinenser Ahmad A.  vor Gericht, weil er in einem EDEKA-Markt   einen 50-jährigen Ingenieur erstochen und noch weitere Kunden verletzt hat. Couragierte Bürger  überwältigten ihn schließlich und übergaben ihn der Polizei. Die Bilder von ihrem mutigen Kampf gegen den  Gewalttäter gingen über alle TV-Sender. Die Motivlage für das Verbrechen ist eindeutig: Es war ein islamistisch motivierter Mord. Achmad A. rief  nicht nur  bei der  Bluttat  „Allahu Akbar“. Er hatte sich zuvor  auch von einschlägigen dschihadistischen  Internetseiten  inspirieren lassen. Read more

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Der umsorgte Patient

Die SPD wird zur Zeit behandelt wie ein Kranker  kurz vor dem Exitus. Alle möglichen Rezepte zur Gesundung werden ihr angedient. Nicht alle kann man als hilfreich bezeichnen. Manche führten, würden sie praktiziert, zum endgültigen Kollaps des Patienten. Den meisten Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie der SPD raten, einen radikalen Linksschwenk zu vollziehen, also den (vermeintlich aussichtslosen) Kampf um die bürgerliche Mitte aufzugeben. Einen theoretisch ausgefeilten Artikel, der in einem solchen Ratschlag kulminiert,  hat Nils Heisterhagen in der F.A.Z. veröffentlicht (20. 11. 2017). Der Autor ist Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Essenz seines Vorschlags: „Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit für mehr Corbyn und mehr Sanders.“ Dann folgen die üblichen Forderungen des linken Flügels der SPD: Schluss mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr steuerliche Umverteilung. Was ist von solchen Vorschlägen zu halten? Read more

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Karl Popper und die Toleranz gegenüber Intoleranten

Die offene Gesellschaft von heute braucht keine Übergriffigkeit, um sich ihrer Gegner zu erwehren

„Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Dies schrieb Karl Popper im Jahr 1944 in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, welches ein Jahr später veröffentlicht wurde. Es waren nicht zuletzt die historischen Erfahrungen seiner Zeit, insbesondere der Weimarer Republik, die den liberalen Philosophen zu dieser Erkenntnis brachten.

Heute wird Poppers Forderung für die Bekämpfung von politischem Radikalismus missbraucht. Auch in der aktuellen Debatte um die Aktivitäten des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZpS) gegen den AfD-Politiker Björn Höcke dienen manchem Sympathisanten des Künstlerkollektivs Poppers Zeilen als Rechtfertigung. Read more

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Norbert Häring und Ken Jebsen

Mit Norbert Häring habe ich mich indirekt schon einmal hier beschäftigt, weil er auf seinem Blog einen Leserbrief abdrucken wollte, der mich des „Rufmords“ an Wolfgang Kubicki bezichtigte. Ich habe ihm den Abdruck selbstverständlich gestattet. Dadurch aber wurde mein Interesse geweckt. Wer ist Häring? Was treibt ihn um?

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien  an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei  verschieden.  Read more

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Antisemitismus ohne Antisemiten

In einem ironischen Kommentar zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen hatte ich mich in der WELT mit den Positionen Wolfgang Kubickis auseinandergesetzt. Reaktionen ließen natürlich nicht auf sich warten. Eine solche Reaktion – und meine Antwort darauf – dokumentiere ich hier, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Unterschied zwischen Antisemitismus als psychologischem Defekt und Antisemitismus als gesellschaftlichem Diskurs zu betonen – ein Unterschied, der wesentlich ist, wenn man den Antisemitismus bekämpfen will und nicht die angeblichen Antisemiten.

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Einige Gedanken zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen

1. Respice finem – bedenke das Ende. Diese Weisheit gilt jetzt mehr denn je.

2. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. Eine Möglichkeit der dadurch ausgelösten Krise ist, dass es zu Neuwahlen kommt.

3. In diesen Neuwahlen müssten die Bürger zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate entscheiden, wer Deutschland regieren soll.

4. Die Union hat auch in den Sondierungsgesprächen bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU und CSU haben in diesen Verhandlungen zu neuer Geschlossenheit gefunden. Das war erkennbar nicht einfach. Für das Wahlergebnis der Unionsparteien wird es entscheidend darauf ankommen, dass diese Geschlossenheit erhalten bleibt und mit einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Wahlprogramm begründet wird.

5. Die Verhandlungsdelegationen von CDU und CSU, denen die wichtigsten Politikerinnen und Politiker beider Parteien angehört haben, haben diese neue Geschlossenheit der Union erreicht. Insbesondere den beiden Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer ist das zu danken.

6. Unsere politischen Gegner, unterstützt von manchen Medien möchten gern, dass sich CDU und CSU sich jetzt mit einer internen Führungsdiskussion beschäftigen, während sie sich auf den Wahlkampf konzentrieren können. Diesen Gefallen sollten wir SPD, AfD und Linken nicht gönnen.

7. Die Zustimmungswerte zu Merkel als Bundeskanzlerin liegen über 50% und damit deutlich über den Werten der Unionsparteien. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern.

8. Niemand kennt das Ergebnis von Neuwahlen. Es bleibt dabei: Regierungsfähig ist, wer koalitionsfähig ist. Das wird immer auch Abstriche vom eigenen Programm erfordern.Es ist gut denkbar, dass auch nach Neuwahlen die Möglichkeiten zur Regierungsbildung dieselben sind wie derzeit

9. Mit ihrer Weigerung, Regierungsverantwortung zu übernehmen, hat sich die SPD auch für diesen Fall eine große Hürde aufgebaut. Schließlich wurde die große Koalition nicht „abgewählt“, wie die SPD zur Begründung ihrer Haltung anführt. Denn sie hätte ja noch eine Mehrheit. Sie hat Stimmen verloren. Das ist etwas anderes.

10. Die FDP hat die Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt, während CDU, CSU und Grüne die Möglichkeit gesehen haben, sich zu einigen und eine Regierungskoalition zu Stande zu bringen. Damit übernimmt die FDP große Verantwortung

11. Mir reichten zur Begründung Floskeln wie „besser nicht regieren als schlecht zu regieren“ oder „es darf kein `weiter so`geben“ nicht aus. Ich möchte jetzt schon auf Punkt und Komma und konkret von der FDP wissen: Welche Punkte fehlen ihr im Sondierungspapier? Welche Punkte kann sie nicht mittragen?

12. Deshalb sollte das ganze Papier möglichst schnell veröffentlicht werden, damit jeder sich ein eigenes Bild machen kann. Auch darüber, was durch die Haltung der FDP verspielt wurde.
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Sanfte Korruption

Gewöhnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufhält, um als Gegenleistung für die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanfälligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und  Bauaufträge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanfälligen Strukturen verfestigen können. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption  im Keime zu ersticken. Alle dies trägt Früchte. Deutschland belegte 2015  im  Korruptionsindex von „Transparancy International“  von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Read more

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