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AfD-Mann Guido Reil – ein Opfer der Programmatik der eigenen Partei

Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.

Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“ Read more

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Professor Lüdecke und der Klimawandel

Auch wenn 97 Prozent der mit dem Thema befassten Wissenschaftler meinen, der menschengemachte Klimawandel sei eine Tatsache, abonniere ich den Rundbrief des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“, das den Einfluss des Menschen auf das Klima leugnet. Man muss ja in einer derart wichtigen Frage offen bleiben für andere Meinungen.

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Kinder an die Macht? Zur Haltung von Christian Lindner zur “Fridays for future”-Bewegung

Von Enzio Rességuier de Miremont

„Denken wir neu“ war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den während der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens würdig ist. Und ob die Erben der Aufklärung und von 1848 für eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten.

Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anhänger der „Fridays-for-Future“- Bewegung sich aktuell befinden. Während die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet der damals achtzehnjährige Schüler der 13. Klasse des städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender „Deutsche Welle TV“ seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende: Read more

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Schöne Neue Welt oder: dank Google sind wir alle Urheber

Um es vorwegzunehmen: ich finde, dass die von der Europäischen Union gegen die Internetgiganten GAFA – Google, Facebook, Apple und Amazon – ergriffenen Maßnahmen, allen voran die Urheberrechtsreform, richtig sind. Sehr gut fasst Michael Hanfeld in der FAZ zusammen, worum es geht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass ich Google als Suchmaschine benutze, Videos meiner Band auf YouTube hochlade, einen Facebook-Account habe, Apple Music abonniere, bei Amazon Katzenfutter und Bücher bestelle und Serien gucke.

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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Read more

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Das Jüdische Museum und das Mullah-Regime: Nützliche Idioten, Betrogene – oder …?

Meine Haltung zum Jüdischen Museum Berlin (JMB) ist klar: Selbstverständlich kann, darf und soll das Museum auch ein Ort des Dialogs zwischen Juden, Christen, Muslimen und anderen sein. Nach meinem Dialogverständnis dürften dort sogar auch antisemitische Positionen vertreten werden, solange ihnen sofort, angemessen und entschieden entgegengetreten wird. Das schließt auch antizionistische Positionen ein. Antizionisten sollten im Museum auftreten dürfen, jedoch nur, wenn ihnen mit aller Deutlichkeit entgegengetreten wird. Dass aber Antizionisten hofiert werden: Das geht nicht. Das jedoch kommt leider im Jüdischen Museum immer wieder vor. Zuletzt, so hat es den Anschein, beim Besuch des Kulturattachés der Islamischen Republik Iran, Seyed Ali Moujani.

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Keine Pauken und Trompeten – Elisabeth Wehling, das Framing und die Wahrheit

Ein Gstbeitrag von Harald Stollmeier

Anfang 2019 geriet ein Framing-Manual in die Öffentlichkeit, das die Linguistin Elisabeth Wehling 2017 im Auftrag der ARD verfasst hatte; das Manual ist eine  Anwendung von Wehlings Buch Politisches Framing aus dem Jahr 2016. Führungskräfte der ARD sehen kein Problem, andere Journalisten und Laien, aber auch Experten wie Jörg Mattes von der Universität Wien üben zum Teil heftige Kritik. Read more

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Politischer Mord als „Handwerkertip“

Der Basisdruckverlag in Berlin verlegt die Lebenserinnerungen von Norbert Kröcher („Bewegung 2. Juni“)

Linken Terrorismus wie in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt es heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Warnungen vor einer Wiederauflage eines solchen Terrorismus sind nicht selten lediglich Teil einer Kampagnenpolitik des AfD- Umfelds. Allerdings machen die Instrumentalisierungen friedlicher Massenproteste in Hamburg anlässlich des G-20 Gipfels für autonomen Straßenkampf mit der Polizei deutlich, dass das Potential eines linken Terrorismus durchaus vorhanden ist. Darüber hinaus reagieren linke und liberale Medien nur sehr zögerlich auf neuere Publikationen, die wie eine Rechtfertigung des linken Terrorismus klingen. Diese machen sich die Ahnungslosigkeit eines unaufgeklärten Publikums zu Eigen und  betreiben unter dem Mantel historischer Aufklärung, Propaganda für terroristische Politik. Read more

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