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Last Exit Jamaika: Nach der Großen Koalition braucht Deutschland ein Bündnis für Zusammenhalt und Zukunft

 

 Deutschland hat seine erste postfaktische Wahl erlebt. Die Deutschen und ihre Parteien leben in unterschiedlichen Welten und Wahrheiten. „Nicht wir spalten das Land, Deutschland ist gespalten“, sagte der Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alexander Gauland, in der letzten Fernsehrunde der Parteien vor der Bundestagswahl. Wegen Realitätsverweigerung wurde die Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgewählt. „Integrieren Sie doch erst mal uns!“ bekam die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping oft in den letzten Monaten zu hören, als sie durch das Land reiste. In Berlin ist der Aufruf nach Integration der Ostdeutschen nie angekommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erreichten am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, bleibt nur ein Bündnis aus CDU/CSU, Freidemokraten und Grünen. Kann „Jamaika“ die Spaltung im Lande überwinden?   Read more

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Die Wahrheit über die AfD – von einem, der es wissen muss

Ich dokumentiere hier eine bemerkenswerte Erklärung, die in den Medien viel zu wenig Beachtung gefunden hat: Die Austrittserklärung von Dr. Matthias Manthei aus der AfD. Sie macht deutlich, dass der Versuch, innerhalb der AfD eine „Alternative Mitte“ zu etablieren, am Ende nur dazu dient, die Radikalität der Partei zu maskieren. Wie Manthei sagt:  „In der Partei haben sich zahlreiche frustrierte Menschen versammelt, die voller Hass gegen Andersdenkende sind, innerhalb und außerhalb der Partei. Sie hetzen auf eine Art, die keinen zivilisatorischen Umgangsformen mehr entspricht.“ Und: „Es gibt noch immer AfD-Mitglieder, die glauben, man könne innerhalb der Partei das Ruder herumreissen oder man müsse „beide Flügel“ integrieren. Sie unterliegen allerdings einem Denkfehler. Radikale kann man nicht integrieren. Dafür müssten sie ja vernünftig sein, dann wiederum wären es aber keine Radikalen.“ Jeder, der meint, in der AfD bloß die CDU von gestern zu sehen, oder eine „rechtskonservative“ Partei, deren Stimme gehört werden sollte, muss sich fragen lassen, ob er den Radikalen auf den Leim geht, denen Manthei jedenfalls nicht mehr dienen mag. A.P.

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Verwüstete Landschaften

Kein Wort hat so viel Häme nach sich gezogen wie die 1990  von Helmut Kohl ausgesprochene Prophezeiung, bald würden in den Ländern der ehemaligen DDR „blühende Landschaften“ entstehen. Heute ist man sich einig, dass diese Verheißung weitgehend wahr geworden ist – allerdings mit einer Verspätung  von über 20 Jahren. Ökonomie war nie die Stärke des Generalisten Helmut Kohl. Und seine Berater, die es besser wissen mussten, hielten mit  ihrer Skepsis hinter den Berg, um den Aufbruchsoptimismus, den Kohl versprühen wollte, nicht zu beschädigen. Read more

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Hochverdient und überfällig

Gestern war ich in Berlin und habe gemeinsam mit vielen KollegInnen, Medizinern und Forschern an der Charité die Bekanntgabe des Medizin-Nobelpreises verfolgt. Dann fielen die Namen dreier Forscher, die niemand auf der Rechnung gehabt hatte, deren Auszeichnung aber hochverdient, manche sagen sogar überfällig ist. Jeffrey Hall, Michael Rosbach und Michael Young, alle drei aus den USA, erhielten den Nobelpreis für die Aufklärung der molekularen Grundlagen der inneren Uhr in den 1980er und 90er Jahren. Es ist also ein Nobelpreis für die Chronobiologie. Das ist eine Sensation. Denn es ist auch die Würdigung eines Forschungsgebiets, das lange nicht so recht ernst genommen wurde, obwohl es das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu verändern.

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Die neue Spaltung – warum wir mehr Zukunft wagen müssen

„Nicht wir spalten das Land, Deutschland ist gespalten“, sagte der Spitzenkandidat der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Alexander Gauland, in der letzten Fernsehrunde vor dem Wahlsonntag. Deutschland hat seine erste postfaktische Wahl erlebt. Die Deutschen leben in unterschiedlichen Welten und Wahrheiten. Vor allem in Ostdeutschland breitet sich ein Gefühl von Ohnmacht und Orientierungslosigkeit, von Wut und Angst und von Überforderung und Überreizung aus. Hier wurde die AfD nach der CDU zweitstärkste Partei. Der emotionale Klimawandel hat den ökologischen abgelöst. Vor 35 Jahren waren die Grünen Profiteure der Angst vor dem Kollaps, heute sind es die Rechtspopulisten. Read more

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„Wohl dem, der jetzt noch Heimat hat“ (Friedrich Nietzsche)

Von der  Dichterin Bettina von Arnim gibt es ein Gedicht, das eindringlich  beschreibt, was für den Menschen Heimat bedeutet:

Auf diesem Hügel überseh ich meine Welt!
Und könnt ich Paradiese überschauen,
Ich sehnte mich zurück nach jenen Auen,
Wo Deines Daches Zinne meinem Blick sich stellt,
Denn der allein umgrenzet meine Welt.

Der Mensch braucht anscheinend eine eng umgrenzte Welt, in der er sich heimisch und aufgehoben fühlen kann. Dazu gehört vor allem die Sprache der Region, aber auch die  Landschaft, in der man sich von Kindesbeinen an bewegt hat. Auch der Duft der Bäume und Wiesen, das Geräusch eines Flusses prägen sich als Heimatgefühl ein. Heimat  ist auch der Ort, an dem  die ersten menschlichen Beziehungen gewachsen sind, vielleicht die erste Liebe gefunden wurde. Read more

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Aus Wahlen lernen – aber das Richtige

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verführen zu dem Kurzschluss, „mit etwas mehr AfD wäre das nicht passiert.“ Man sagt das so natürlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union müsse vor allen Dingen „die rechte Flanke schließen“.

Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er übersieht außerdem, dass die Union an die FDP mehr verloren hat (1,3 Mio) als an die AfD (1 Mio). Die Wähler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen.  Read more

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Das Land rückt nach rechts

Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das  Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren  sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten  Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten  rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem  eine linke Regierung bilden können.  Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017  perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin  käme Rot-Rot-Grün  gerade einmal  auf 36,5  Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).  Read more

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Karl Marx muss weiter träumen – zur Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen

„Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen“, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden“. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.

Manche glauben, die Digitalisierung werde uns die Arbeit abnehmen, und wenn wir´s nur richtig anstellten, dann ließe sich das Ziel doch noch erreichen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen könne man gewissermaßen auf Sparflamme schon einmal anfangen, sich auf die arbeits-lose Gesellschaft der Zukunft vorzubereiten.

Ich denke nicht, dass es so kommt. Wie bei der ersten und zweiten industriellen Revolution werden Arbeitsplätze wegfallen. Vor 200 Jahren arbeiteten 80 Prozent in der Landwirtschaft, heute sind es noch 4 Prozent. Und sie produzieren ein vielfaches mehr. Hätte man die Bauern vor 200 Jahren gefragt, sie hätten vielleicht gedacht: dann muss ich ja nicht mehr arbeiten und bekomme trotzdem zu essen. Die Arbeit ist durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft aber nicht ausgegangen. Sie hat sich vom Feld in die Fabrik verlagert.

Auch durch die Digitalisierung werden Arbeitsplätze wegfallen. In der Industrie und im Handel. Weil mehrere Sektoren unserer Wirtschaft gleichzeitig betroffen sein werden und weil die Veränderungen nicht linear sondern eher exponentiell verlaufen, wird der Strukturwandel schneller ablaufen und uns vor größere Herausforderungen stellen, als dies bisher der Fall war.

Künstliche Intelligenz, Roboter, neue Vernetzungen würden dazu führen, dass uns die Arbeit ausgeht. Deshalb helfe nur ein arbeitsloses Grundeinkommen. Zwei Fliegen mit einer Klappe also: die Arbeitsplatzsorgen bekämpft und den alten Traum von Marx endlich erfüllt.

Auch diesmal wird es nicht so kommen. Wir haben Arbeit, weil Menschen Bedürfnisse haben. Und wir bekommen Geld dafür, weil wir in organisierter Arbeitsteilung zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Menschen beitragen, die uns dafür bezahlen.

Diese Bedürfnisse verändern sich mit den Möglichkeiten und sind, darauf kommt es hier an, prinzipiell unbegrenzt. Wir können heute noch nicht wissen, was sich die Menschen in 30 oder 40 Jahren wünschen werden. Bei uns stand 1990 auch noch kein Handy auf dem Wunschzettel. Aber wir wissen schon, dass es auch Weihnachten 2050 Wunschzettel geben wird.

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