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Der nach rechts verrückte Wähler – Über die große Koalition von Alt und Arm

Das Wahlverhalten ändert sich grundlegend. Das früher so berechenbare Wahlvolk ordnet seine Lager nach einem neuen Prinzip. Einst wirkten soziale Zugehörigkeit, religiöses Bekenntnis, landsmannschaftliche Tradition und die Rechts-Liberal-Links-Logik, jetzt sorgt eine Stimmung, ein mentales Paradigma, für neue Mehrheiten: Der hoffnungsfrohe und agile Teil der Gesellschaft steht plötzlich gegen allerlei nostalgisch gestimmte Milieus eher deprimierter Menschen, die Wutbereitschaft zeigen. Hier ist der Nährboden, auf dem am rechten Rand der Rechtspopulismus gedeiht. Unser Autor Klaus Kocks sieht einen wesentlichen Teil des Wahlvolks mental nach rechts verrückt. 

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Nächtens im Hinterzimmer um Posten schachern: Geht so Politik?

Dem Wähler wurde europaweit versprochen, er habe das Sagen. Er sei der Souverän. Er allein dürfe die Regierung Europas wählen, indem er für das Europaparlament stimmt. Die Erwartung wurde gründlich enttäuscht. Bekommen hat er eine Kandidatin, die Angela Merkel mit den anderen Regierungschefs ausgekungelt hat. Unser Autor Klaus Kocks grübelt nun über das Wesen von Politik.

Wie naiv kann man sein? Alle europäischen Völker stimmen ab und ihr gemeinsamer Wille gebiert dann den künftigen Chef der vereinten europäischen Regierung. Demokratie pur. Ach, wie lauter. Aber Honigkuchen. Es wird nächtens in dubiosen Hinterzimmern zwischen den Regierungschefs um die Posten geschachert und dann holt Angela Merkel unter dem Beifall der anderen Regierungschefs ein Kaninchen aus dem Hut, das gar nicht zur Wahl stand, aber jetzt gewählt sein soll. Das ist Machtpolitik pur, nennen wir es Politik nach Merkel & Machiavelli. Die vermeintlichen Spitzenkandidaten schluckt am Ende das Sommerloch. Überrascht? So naiv darf man eigentlich nicht sein. Aber man gewinnt plötzlich zum eigenen Entsetzen rechtspopulistischen Parolen gegen Europa etwas ab, die eigentlich nur den Antisemitismus des 19. Jahrhunderts aufwärmen. Die Stimmung wird reaktionär. Read more

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Warum Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin sein könnte

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission reißt nicht ab. Unser Autor Karl Adam hat dafür wenig Verständnis und traut ihr zu, das Amt gut auszuüben. In seinem Gastbeitrag erläutert er, welche Vorzüge sie aus seiner Sicht gegenüber den beiden bisherigen Spitzenkandidaten hat.

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich überzogen. Sicher – aus sozialdemokratischer Sicht wäre Frans Timmermanns als Kommissionspräsident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der natürliche Anwärter, erwies sich die Europäische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als stärkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten für suboptimal halten; nur, so zu tun, als hätte eine Lösung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Aber der Reihe nach:

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Lob des Hinterzimmers

Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt. 

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Mord als Mittel der Politik – Die Grenze der Toleranz gegenüber Andersdenkenden

In der CDU findet eine Debatte über die Abgrenzung zur AfD statt, in der auch erwogen wurde, den Rechtspopulisten wegen ihrer Gesinnung Grundrechte streitig zu machen. Unser Autor Klaus Kocks nimmt das zum Anlass einer sehr grundsätzlichen Klärung, wie weit Politik gehen darf.

Wer bei schlechtem Schlaf nächtens zur Fernbedienung greift, kann im sogenannten Unterschichtsfernsehen erstaunliche Entdeckungen machen. Aber auch die nicht ganz so bildungsfernen Sender halten Bemerkenswertes bereit. So sehe ich gelegentlich lehrreiche Dokumentationen, jüngst einen Bericht über einen jungen Mann, der als Jäger in der Wildnis Alaskas lebt. In der Natur, sagte er, sei man entweder der Jäger oder die Beute. Die Geschöpfe mit leerem Magen hätten einen ganz spezifischen Blick auf wehrlosere Wesen niederer Arten. Das ist, wenn man kein Anhänger der Grünen ist, der Naturzustand. Fressen oder gefressen werden. Der Mensch des Menschen Wolf. Das Gesetz des Dschungels. Das beginnt beim Kampf der Bäume um‘s Licht und endet bei der Nahrungskette. Die Natur ist kein Ponyhof.

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Gaffer – Hat Angela Merkel gezittert?

Von Klaus Kocks

Die Bundeskanzlerin erlitt jüngst einen Zitteranfall. Statt sich um sie zu sorgen, steigerten sich Internet-Gaffer in groteske Häme hinein. Unser Autor Klaus Kocks analysiert dieses Verhalten und das Gaffertum als solches.

Wenn die freie Fahrt freier Bürger auf der Autobahn mal in einer Katastrophe endet, vor der sich der nachfolgende Verkehr staut, dann zücken viele der so Aufgehaltenen das Handy, um ein Erinnerungsfoto vom Blut auf dem Asphalt zu schießen. Das wird allgemein für obszön gehalten. Und doch bedarf es, das wissen wir alle, einer gewissen Disziplin, will man nicht doch einen Blick werfen auf das nahe Unglück. Menschen gaffen gern. Der Fotografierzwang der Handy-Generation oder aller, die sich trotz vorangeschrittenen Alters zu dieser zählen, hat die Unart zur Legion werden lassen. In geschwungenem Französisch spricht man vom Voyeurismus. Jüngst ging es den Voyeuren darum, ob die Kanzlerin bei einem Staatsempfang einen Schwächeanfall erlitten und gezittert habe. Dass der russische Propagandasender RT solche Bilder von der schwächelnden Frau anbot, versteht man; dass auch die bundeseigene Deutsche Welle die Gaffer bediente, weniger. Read more

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„Red ma!“ – „Ibizagate“ in der rechtlichen wie ethischen Einordnung

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.

Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Read more

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Sonja Margolinas “Bekenntnisse einer Klimaleugnerin”

Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome herauskam, “Grenzen des Wachstuns”, war ich Mitglied einer maoistischen Partei. In der marxistischen Weltsicht ist für Grenzen des Wachstums kein Platz; vielmehr gilt der Kapitalismus als Hemmschwelle für die erstrebte „allseitige Entfaltung der Produktivkräfte“, auf dass „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben werden kann.

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Plauen und die konkurrierende Gesetzgebung

Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont

Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.  Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Read more

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Monika Grütters und das Jüdische Museum Berlin

Es ist ein Eklat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt auf Anfrage in einer E-Mail an mich, es habe einen „offensichtlich inszenierten und provokativen Versuch“ der iranischen Botschaft in Berlin gegeben,  „die Arbeit des Jüdischen Museums in ein israelfeindliches Licht zu rücken.“

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