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„Red ma!“ – „Ibizagate“ in der rechtlichen wie ethischen Einordnung

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Enzio Rességuier de Miremont

Jetzt ist es also raus: Es war nicht Silberstein, der Mossad oder Soros, wie gemunkelt wurde – bei manchen möglicherweise auch aus antisemitischen Motiven, vor allem bei der Erwähnung der zwei Letztgenannten. Vieles bleibt ungewiss. Das Treffen in Ibiza samt Verfilmung scheint überaus dubiose Hintergründe zu haben, gelenkt von einem Anwalt in Wien. Jedenfalls stecken offenbar keine Journalisten dahinter, was deshalb zu betonen ist, weil journalistisch derartige Inszenierungen nicht gestattet sind.

Die causa Strache, die viele „Ibizagate“ nennen, bietet so ziemlich alles, nach dem sich Filmproduzenten reißen: Machtgebaren, Geld, Korruption, Sex, politische Rücktritte und Neuwahlen. Hinzu kommen eine gute Portion an Slapstick sowie rechtliche und ethische Fragen, die aufgeworfen werden. Read more

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Sonja Margolinas “Bekenntnisse einer Klimaleugnerin”

Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome herauskam, “Grenzen des Wachstuns”, war ich Mitglied einer maoistischen Partei. In der marxistischen Weltsicht ist für Grenzen des Wachstums kein Platz; vielmehr gilt der Kapitalismus als Hemmschwelle für die erstrebte „allseitige Entfaltung der Produktivkräfte“, auf dass „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben werden kann.

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Plauen und die konkurrierende Gesetzgebung

Ein Gastbeitrag von Enzio Rességuier de Miremont

Der Autor geht der Frage nach, ob es sich bei der Demonstration von rund 300 Rechtsextremisten am Maifeiertag in Plauen um eine zulässige Versammlung handelte oder ob sich die Teilnehmer strafbar gemacht haben.  Dabei legt er ein besonderes Augenmerk auf die Gesetzgebungskonkurrenz zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen. Diese weist eine signifikante Besonderheit auf, die in der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform begründet liegt.

Die Bilder aus dem sächsischen Plauen am 1. Mai nur einen Tag vor dem israelischen Shoah-Gedenktag Yom Hashoah waren schockierend. 300 Rechtsextremisten gingen mit einheitlichen bräunlichen T-Shirts mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus – jetzt!“, Trommeln, Bengalos und riesigen „III. Weg“-Fahnen auf die Straßen. In martialischer und paramilitärischer Art und Weise. Erinnerungen an die SA wurden wach. Read more

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Monika Grütters und das Jüdische Museum Berlin

Es ist ein Eklat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt auf Anfrage in einer E-Mail an mich, es habe einen „offensichtlich inszenierten und provokativen Versuch“ der iranischen Botschaft in Berlin gegeben,  „die Arbeit des Jüdischen Museums in ein israelfeindliches Licht zu rücken.“

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AfD-Mann Guido Reil – ein Opfer der Programmatik der eigenen Partei

Guido Reil, der auf Platz 2 der AfD-Liste für die Ende Mai stattfindende Wahl des Europaparlaments kandidiert, hat sich letzte Woche in einem denkwürdigen Auftritt in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz blamiert. Nun macht er sich zum Opfer des Senders. Reil ist in gewisser Weise wirklich ein Opfer, aber nicht das von Markus Lanz, sondern das der gleichermaßen scharfmachenden wie schlichten, ja bisweilen naiven Programmatik der eigenen Partei. Eine Analyse.

Man stelle sich vor: ein Mann hält sich für fähig, Europa-Politiker zu werden. Lässt sich deshalb gleich auf Platz 2 der Liste seiner Partei für die Ende Mai anstehende Wahl des EU-Parlaments wählen. Und geht, es ist ja Wahlkampf, in eine ZDF-Talkshow. Und dort baden, weil seine schrillen Parolen den Fakten des gut vorbereiteten Moderators und eines anwesenden Politikers einer anderen Partei nicht standhalten. Statt einzig und allein peinlich berührt über sich selbst zu sein, räumt der angehende EU-Abgeordnete zwar ein, in der Sendung „schlecht“ gewesen zu sein, geht aber sofort zum Angriff über und bezichtigt die Redaktion der Talkshow, im Vorgespräch „analysiert“ zu haben, „wo ich meine Schwächen habe“ und sich mit dem anwesenden anderen Politiker „vorher abgesprochen“ zu haben. Moniert zudem, nach dem Klimawandel gefragt worden zu sein, obwohl er sich damit nicht auskenne. Schlussendlich versteigt sich der angehende Abgeordnete in die folgende Aussage: „Wir sollen fertig gemacht werden. Das Regime will uns fertig machen.“ Read more

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Professor Lüdecke und der Klimawandel

Auch wenn 97 Prozent der mit dem Thema befassten Wissenschaftler meinen, der menschengemachte Klimawandel sei eine Tatsache, abonniere ich den Rundbrief des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“, das den Einfluss des Menschen auf das Klima leugnet. Man muss ja in einer derart wichtigen Frage offen bleiben für andere Meinungen.

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Kinder an die Macht? Zur Haltung von Christian Lindner zur “Fridays for future”-Bewegung

Von Enzio Rességuier de Miremont

„Denken wir neu“ war der Slogan der FDP zur Bundestagswahl. Unser Gastautor setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Kritik des Parteivorsitzenden Christian Lindner an den während der Schulzeit stattfindenden Demonstrationen, des liberalen Gedankens würdig ist. Und ob die Erben der Aufklärung und von 1848 für eine sich politisierende Jugend nicht andere Botschaften parat haben sollten.

Gut zwei Dekaden ist es her, dass der heutige FDP-Chef genau in jenem Alter war, in dem viele Anhänger der „Fridays-for-Future“- Bewegung sich aktuell befinden. Während die adoleszenten Einlassungen bei den meisten undokumentiert verblieben sind, verstand Lindner es, sich 1997 als selbstbewussten Jungunternehmer medial zu verkaufen. Mit Kuhmuster auf der bis zum Nabel gebundenen Krawatte und reichlich Gelim blonden Haar verriet der damals achtzehnjährige Schüler der 13. Klasse des städtischen Gymnasiums in Wermelskirchen bei Remscheid den geneigten Fernsehzuschauern eines Jugendmagazins beim Sender „Deutsche Welle TV“ seine Lebensweisheiten, darunter die Folgende: Read more

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Schöne Neue Welt oder: dank Google sind wir alle Urheber

Um es vorwegzunehmen: ich finde, dass die von der Europäischen Union gegen die Internetgiganten GAFA – Google, Facebook, Apple und Amazon – ergriffenen Maßnahmen, allen voran die Urheberrechtsreform, richtig sind. Sehr gut fasst Michael Hanfeld in der FAZ zusammen, worum es geht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass ich Google als Suchmaschine benutze, Videos meiner Band auf YouTube hochlade, einen Facebook-Account habe, Apple Music abonniere, bei Amazon Katzenfutter und Bücher bestelle und Serien gucke.

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Aufstehen und Gauland: Antiliberale Querfront und die neue Konfliktlinie – Nationalismus versus Weltbürgertum im Spiegel des Jahres 2018

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

 „Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, kandidiert im Herbst nicht mehr für das Amt. Erst am Wochenende hatte sie sich aus der Spitze der „Aufstehen“- Bewegung zurückgezogen.“ „Aufstehen“ hatte in „der Fraktion für viel Streit gesorgt und auch den Zwist zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping verschärft. Viele Linke waren zuletzt auch unzufrieden mit Wagenknechts Alleingängen in der Flüchtlingspolitik,“ heißt es auf tagesschau.de. In ihrem jüngsten Stern-Interview sagte Wagenknecht: “Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar als rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“ Bruno Heidlberger diskutiert in seinem Beitrag den Niedergang der Linken und den Aufstieg der Rechten. Er beschreibt die Politik von „Aufstehen“ aus der Perspektive von 2018 als antiliberale Querfront und als Ausdruck der neuen Konfliktlinie: Nationalismus versus Weltbürgertum. Er meint: Renationalisierung ist „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ und fordert die Demokratisierung der europäischen und internationalen Institutionen, um die Aufgaben des 21. Jahrhunderts gestalten zu können: Klimakrise, Migration, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Kampf gegen den Terror. Read more

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Das Jüdische Museum und das Mullah-Regime: Nützliche Idioten, Betrogene – oder …?

Meine Haltung zum Jüdischen Museum Berlin (JMB) ist klar: Selbstverständlich kann, darf und soll das Museum auch ein Ort des Dialogs zwischen Juden, Christen, Muslimen und anderen sein. Nach meinem Dialogverständnis dürften dort sogar auch antisemitische Positionen vertreten werden, solange ihnen sofort, angemessen und entschieden entgegengetreten wird. Das schließt auch antizionistische Positionen ein. Antizionisten sollten im Museum auftreten dürfen, jedoch nur, wenn ihnen mit aller Deutlichkeit entgegengetreten wird. Dass aber Antizionisten hofiert werden: Das geht nicht. Das jedoch kommt leider im Jüdischen Museum immer wieder vor. Zuletzt, so hat es den Anschein, beim Besuch des Kulturattachés der Islamischen Republik Iran, Seyed Ali Moujani.

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