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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Read more

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Jenseits der Groko-Querelen

Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, „Haare im Gesicht“ versus glattrasiert, Merkel-Anhänger versus Spahn-Adepten, mit dem gefühlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und überlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

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Deutschland, Polen und die Verheerungen des Neoliberalismus

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Bunte Republik Deutschland,
ganze Jumbos voller Eskimos,
wie in New York City – richtig schwer was los.
Wir steh’n am Bahnsteig und begrüßen jeden Zug,
denn graue deutsche Mäuse, die haben wir schon genug.

Diese Zeilen sang Udo Lindenberg im Jahre 1989. Sie sollten sich als prophetisch erweisen. In der (kurzen) Phase im Herbst 2015, für die sich in der deutschen Zeitgeschichte der Begriff „Willkommenskultur“ etabliert hat, standen viele Leute tatsächlich am Bahnhof und begrüßten die einfahrenden Flüchtlingszüge. Es war ein Hochamt der Zivilgesellschaft und bleibt hinsichtlich dessen, was möglich ist, wenn nur viele mithelfen, unvergessen. Allerdings war diese Phase bereits in der Silvesternacht 2015 auf 2016 wieder vorbei: „Köln“ wurde zum Synonym für das Ende der Willkommenskultur. „Bahnhofsklatscher“ und „Teddybärwerfer“ schrien nun jene – plötzlich wieder sehr laut vernehmbar –, denen der Zuzug fremdländischer Menschen von jeher ein Dorn im Auge war. Read more

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Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit

 „Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des   Gedichts:

avenidas
avenidas y flores

flores
flores y mujeres

avenidas
avenidas y mujeres

avenidas y flores y mujeres y
un admirador

übersetzt:

alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer

Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief,  dass Gomringers Gedicht  „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ Read more

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Das Elend der Ethnopluralisten

Die Ethnopluralisten gelten als die klügeren Rassisten. Das halte ich für ein Gerücht. Auf der Linken wie auf der Rechten bedeutet identitäre Politik die Leugnung der Komplexität des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaften. Sie ist willkürlich und letztlich dumm.

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Grüne Mullah-Allüren

Kurz nach Weihnachten hatte die Republik  wieder einmal Anlass, über Berlin zu lachen. Aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren neun Häftlinge entwichen, davon vier aus dem geschlossenen Vollzug. Eine Überwachungskamera filmte den Ausbruch, den die Häftlinge mit Hilfe einer Flex bewerkstelligt hatten. Die Kamera war offensichtlich nicht mit dem Alarmsystem des Gefängnisses verbunden und vor dem Monitor saß auch kein Beamter. So war der Weg frei ins Silvestervergnügen. Erst nach Stunden merkte man das Fehlen der Insassen.  Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt tauchte tagelang ab und meldete sich erst zu Wort, als die Rücktrittsforderungen lauter wurden – selbst aus den Reihen der eigenen Koalition. Er sagte mit derselben Schnoddrigkeit, die man von ihm kennt, jetzt sei nicht die Zeit für Rücktritte, sondern für Aufklärung. Die Berliner erinnern sich gut daran, dass  Behrendt als  ehemaliger justizpolitischer Sprecher der Grünen in der Opposition ständig Senatoren wegen Versagens zum Rücktritt aufforderte. Politische Verantwortung? Gilt nur für andere! Read more

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151 Jahre „Das Kapital I.“ – 200 Jahre Karl Marx (4)

Zwischenbetrachtung und Betrachtung zur ökonomischen Wirklichkeitskonstitution

Im neuen Jahr könnte sei es das bereits im Jahr 2017 Geschriebene vergessen sein sei es neue Leser hinzugekommen sein. Darum versuche ich zwei Klappen mit einer Fliege zu schlagen (oder so) und verbinde die noch ausstehende Reflexion der Wertkritik bzw. Fetischismuskritik Marxens mit einem Rückblick auf das bereits Vorgetragen. Read more

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Warum ich ein Linker bin

Mein Freund, Ex-Genosse und Ex-Kollege Rainer Werner hat an dieser Stelle geschrieben, warum er kein Linker sei. Er begründet das mit seinen Schul-Erfahrungen. Ich habe – kommend aus derselben maoistischen Organisation – die gleichen Schul-Erfahrungen gemacht. Sie reichen jedoch nicht aus, um eine absage an das Links-Sein zu begründen. Sie reichen nur aus, um bestimmten Spielarten der linken Pädagogik eine Absage zu erteilen.

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Warum ich nicht mehr links bin

„Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz  und das Glaubensbekenntnis des Neides.“ (Winston Churchill)

Das rauer gewordene gesellschaftliche Klima färbt auch auf persönliche Beziehungen ab. Freunde aus der gemeinsamen linken Vergangenheit fangen an, sich von mir zu distanzieren. Sie haben meine Verteidigungsschrift für das Gymnasium  gelesen („Fluch des Erfolgs. Wie das Gymnasium zur Gesamtschule light mutiert“, 2015) und werfen mir vor, für die „Selektion von Kindern“ einzutreten. Sie haben Essays von mir bei den  „Starken Meinungen“  gelesen und klagen mich an, mich von der Willkommenskultur des Herbstes 2015 zu distanzieren und mich dadurch „mit den Rechten “ gemein zu machen. Wie früher in der  katholischen Kirche ist man mit  Stigmatisierungen schnell zur  Hand, wenn ein „Ehemaliger“  vom rechten Glauben abgefallen ist. Und wie man sieht, verlieren Werte  wie Freundschaft, Loyalität und Treue an Bedeutung, wenn ideologische Überzeugungen im Spiele sind. Es wäre leicht, den Freunden von einst vorzuwerfen, sie hielten an linken Dogmen fest, die sich vor der Realität längst blamiert  haben  und die sie nur noch  als Lebenslügen mit sich herumtragen. Das würde sie kaum treffen. Man legt ja den wärmenden Mantel nicht ab, wenn es kalt um einen herum wird. Also versuche ich es auf anderem Wege. Ich zeichne nach,  weshalb ich die linken Denkmuster, die mich in den 1970er Jahren geprägt hatten, abgelegt habe. Dass ich mich bei diesem „Bekenntnis“  auf den Bereich der Bildung konzentriere, liegt in der Natur der Sache: Hier habe ich mein Links-Sein verlernt. Read more

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Thomas Wagner liefert der Querfront Argumente

Vor 12 Jahren kritisierte ich den Vorschlag, die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. (Und nein, ich tat das nicht, um irgendjemandem im Hause Springer einen Gefallen zu tun. Die Linie des Hauses lautete, sich möglichst gar nicht in die Entscheidungsfindung einzumischen.) Meine Argumentation war, kurzgefasst, dass Dutschke mit seiner Verachtung für die liberale Gesellschaft des Westens und seiner ästhetischen Begeisterung für die Gewalt am Ende den Faschisten, die er zu bekämpfen meinte, näher war, als ihm selbst lieb sein konnte. „Es ist kein Zufall, dass (Dutschkes) Weggefährte Horst Mahler bei der NPD gelandet ist“, schrieb ich. „Und sein Genosse Bernd Rabehl wäre vermutlich auch dort, hätte er nicht Angst um seine Professorenpension.“

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