Nein, ich war nicht für die sog. GroKo. Keine demokratische Opposition als Alternative. Das macht selbstgefällig und bequem. Außerdem stärkt es die politischen Ränder. Aber Lindner hat lieber dieses demokratische Dilemma für Deutschland in Kauf genommen, als Regierungsverantwortung zu übernehmen. Read more
Es ist nicht ungewöhnlich, dass man von Politikern eine Rückmeldung erhält, wenn man negativ über sie geschrieben hat. Das ist auch völlig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und überdies ausländischer Politiker mich wegen eines Artikels über deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem Wörterbuch des Unmenschen angreift.
Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger
„Chemnitz, was soll ich nur halten davon?“, fragt die FAZ Journalistin Johanna Dürrholz. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz, die medial förmlich über uns hinweggerollt sind, sind für viele nicht nur unübersichtlich und schwer durchschaubar. Vor allem haben sie uns rat- und hilflos gemacht angesichts der Uneinigkeit der Regierungskoalition bezüglich ihrer Lageeinschätzung der Ereignisse, der Bewertung und der zu ziehenden Konsequenzen. Die AfD hat nicht nur die Polarisierung zwischen CDU und CSU weiter befördert und SPD, Grüne und Linke mehr oder weniger zu Zaungästen gemacht; sie scheint einen grundsätzlichen politischen Dissens quer durch alle Parteien und durch die Bevölkerung offen gelegt zu haben. Read more
In Chemnitz hat sich gezeigt, dass zahlreiche „besorgte Bürger“ keine Hemmungen mehr haben, neben Rechtsextremen zu demonstrieren. Das ist in dieser Offenheit neu, zeigt sich in Ansätzen aber schon länger auf diversen rechten Demos. Der gemeinsame Nenner ist der Glaube an die große Erzählung von der „Kanzlerdiktatorin“ Merkel, die das Volk „mit Fremden flutet“ und gegen die „Widerstand” zu leisten ist.
Blickt man auf die Ereignisse in Chemnitz nach der Tötung des 35-jährigen Daniel H. durch einen Asylbewerber zurück, so markieren die dortigen Ereignisse eine auch gesamtgesellschaftliche Zäsur. Die Tat geschah in der Nacht vom 25. auf den 26. August. Am Abend des 27., einem Montag, fand eine Demonstration von über 5.000 Leuten statt, zu der die rechte Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ aufgerufen hatten. Über das Internet erfolgte eine bundesweite Mobilisierung, an der sich auch rechtsextreme Hooligans und andere rechtsextreme Gruppierungen beteiligten. Read more
Eines der größten Probleme, die ich mit Leuten habe, die sich besonders heftig und entsprechend intolerant für das einsetzen, was sie für ihre Religion halten, besteht in deren häufiger Unkenntnis eben jener Religion. Nehmen wir meinen Freund und Ex-Kollegen Matthias Matussek.
Deutschland im Jahre 2018. Ein vermeintlich progressiver Journalist analysiert in einem öffentlich-rechtlichen Sender die Motive der Attentäter von Barcelona. Der radikale Islam kann es ja nicht gewesen sein. Das zu behaupten ist heute bei vielen Linken so politisch inkorrekt, wie Kritik am Christentum de rigeur ist. Und natürlich nicht nur am Christentum: Einer der Attentäter „habe mal gesagt, alles sei von den Juden kontrolliert. Vielleicht können wir die Mörderjungs aus Ripoll nur verstehen, wenn wir ihnen einen vermeintlichen Kampf für das Gute unterstellen.“ Genau. Wenn jemand antisemitische Verschwörungstheorien von sich gibt, sollten wir ihm schleunigst unterstellen, „für das Gute“ zu kämpfen. Willkommen in der Welt des Ralf Hutter.
Wie Sahra Wagenknecht versucht, die versprengten linken Truppen zu sammeln
Talkshows Liebling, Sahra Wagenknecht, hat ihre Ankündigung wahr gemacht und eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen “Aufstehen” ins Leben gerufen, die – in Kopie eines französischen Vorbilds (“La France insoumise” – “Unbeugsames Frankreich” von Jean-Luc Mélenchon) – die versprengten linken Truppen sammeln soll. Das Führungspersonal der in Frage kommenden Parteien (Grüne, Linke, SPD) ist “not amused”. Die Reaktionen reichen von Hohn und Spott bis zum Vorwurf, es handele sich um den Ego-Trip der exzentrischen Lafontaine-Gattin Wagenknecht. Im Internet kursiert eine Karikatur, auf der man eine rot gekleidete Suffragette im Rosa-Luxemburg-Look (Sahra Wagenknecht) das Fenster eines stickigen Zimmers aufreißen sieht. Dazu ruft sie laut: “Aufstehen!” – Gemeint ist ein weißbärtiger Zausel, der sich unter einer Bettdecke vergraben hat: Karl Marx. Gibt es nach den gescheiterten Marx-Inszenierungen der Vergangenheit jetzt ein neues Retro-Stück von ähnlich miserabler Qualität? Read more
Seit seiner Gründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel der Angriffe seiner arabischen Gegner erwehren – bis heute. Schon am Tage nach der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion versuchten 25.000 Soldaten aus Ägypten, Syrien, Transjordanien, Libanon und dem Irak das neue Staatsgebilde zu erobern und zu zerstören. Wehrhaftigkeit ist seitdem zur israelischen Staatsraison geworden. Die Armee, in der junge Israelis beiderlei Geschlechts dienen (Männer drei Jahre, Frauen 21 Monate), erfreut ich höchster Beliebtheit. Wenn Soldaten in ihrem Einsatz sterben oder von arabischen Terrorgruppen gefangen genommen werden, trauert das ganze Land. Die Geschichtsschreibung zählt acht offene Kriege, die Israel seit seiner Gründung bestreiten musste, um das Land gegen die Angriffe seiner arabischen Nachbarn zu verteidigen. Alle hat Israel – freilich unter hohen Verlusten – erfolgreich bestanden. Read more
In dem 25köpfigen Kuratorium der jüngst von der AfD als parteinah anerkannten Desiderius-Erasmus-Stiftung sitzt auch der Dominikanerpater und Sozialethiker Wolfgang Ockenfels. Vor rund zwei Wochen gab er der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ ein Interview zu diesem Engagement. Unser Gastautor Holger Doetsch bot der Zeitung daraufhin den nachfolgenden Beitrag an. Da die „Tagespost“ ihn nicht veröffentlichen möchte, erscheint er nun bei uns.
Von Holger Doetsch
Pater Wolfgang Ockenfels ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen „Desiderius Erasmus Stiftung”. Was, so frage ich mich, tut dieser überaus kluge Mann da? Zumal der Parteivorsitzende Gauland nicht müde darin wird, zu betonen, dass die AfD mit dem „C” nicht zu tun haben will. Was also hat ihn zu diesem Schritt bewogen und was will er erreichen in der Stiftung einer Partei, die getrost als rechtsradikal bezeichnet werden kann, und die Ockenfels für mich völlig unverständlich als demokratisch und konservativ huldigt? Fühlt sich Ockenfels wie weiland der von mir bis heute verehrte Pater Basilius Streithofen es bei Helmut Kohl gewesen war dazu berufen, nun der geistliche Beistand Gaulands zu werden, wobei es weh tut, Kohl und Gauland in einem Satz zu nennen …? Read more
Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgeprägtes Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, innenpolitische Kontrahenten aus dem Feld zu schlagen. Auch außenpolitischen Gegnern – selbst egomanen Autokraten – hat sie erfolgreich Paroli geboten. Dass Trump sich auf sie einschießt, hat mit diesen Qualitäten zu tun, die er (starken) Frauen missgönnt. Die Kanzlerin hat einen überragenden Verstand und die Fähigkeit, politische Prozesse von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalität abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkwürdigen September 2015, als sie für den über die Balkan-Route anmarschierenden Flüchtlingsstrom die Grenzen des Landes öffnete. Read more
