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Ein echter Experte: Thomas Urban zerreißt die deutsche Ostpolitik – Eine Rezension

Thomas Urban, der langjährige Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Moskau, Kyiv und Warschau, hat ein neues Buch vorgelegt: „Verstellter Blick – Die deutsche Ostpolitik“. Geschrieben kurz vor dem Krieg gegen die Ukraine. Auf gerade einmal 190 Seiten schafft Urban es, deutsche politische Lebenslügen klar und sachlich auseinanderzunehmen.

Seit dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine am 24. Februar hat sich, erst zaghaft, dann zunehmend stärker werdend, ein seltsamer Diskurs hierzulande entwickelt. In Talkshows sitzen Menschen wie Svenja Flaßpöhler, die „Offene Briefe“ unterzeichnen, in denen sie die Sinnhaftigkeit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Frage stellen und behaupten, „die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland“ bedeute „Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein“ scheine. Weiterlesen

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Karpaten – Ein ukrainisches Reisetagebuch in Zeiten des Krieges (Teil 2)

Liane Bednarz war im Mai/Juni mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisten sie durch das Land und führten mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während des zweiten Teils der Reise. Es geht in die Karpaten Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Lwiw, Freitag, 27. Mai 2022, mittags

Wir machen uns auf den Weg in die Karpaten. Ich bin aufgeregt. Karpaten, das klingt nach Dracula, auch wenn dessen Sage im rumänischen Teil der Karpaten rund um den Borgo-Pass angesiedelt ist. Dracula aber passt metaphorisch, so sehr wie Wladimir Putin seine Fangzähne in die Ukraine gehauen hat und seine Schergen das Land schon jetzt blutrünstig aussaugen und alles klauen, was sie greifen können, bis hin zu Bratpfannen, wie im ersten Teil meines Tagebuchs beschrieben. „Pосійські бандити“ aka rosiysʹki bandyty sagen die Ukrainer. Weiterlesen

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Besteht der „globale Süden“ nur aus Judenhassern?

Dieser Tage bekam ich eine Mail vom Goethe-Institut Hamburg, in der ein Kongress angekündigt wurde. Es geht um den 30. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln und des „größten und fast vergessenen rassistischen Pogroms der deutschen Nachkriegsgeschichte in Rostock-Lichtenhagen“.

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Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

  • Als Mitgründerin der Grünen und Mitorganisatorin der großen Bonner und europäischen Friedensdemonstrationen zwischen 1981-1984 möchte ich erklären, warum die meisten Grünen und SPD-Politikerinnen heute für Waffenlieferungen an die Ukraine sind und die Ostermarsch-Marschierer dagegen.

Mit Olaf Scholz und Gerhard Schröder habe ich im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung gesessen, gegen den Nato Doppelbeschluss breite Bündnisse geschlossen mit DGB- und Kirchenvertretern, vielen SPD Frauen und Grünen. An die großen Friedensdemonstrationen im Hofgarten am 10. Juni vor 40 Jahren und die Menschenketten erinnern sich zwei Generationen von Journalisten, Politikerinnen und Aktivistinnen. Heute ist Scholz der Kanzler, der die wichtige Rede zur Zeitenwende gehalten hat ,dem aber Zögerlichkeit vorgeworfen wird, die er Besonnenheit nennt. Schröder ist Nordstream-Agent, tritt gerade bei Androhung von Sanktionen von seinem Rosneft Job zurück. Weiterlesen

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Drei Tage in Lwiw in Zeiten des Krieges – Ein fragmentarisches Tagebuch

Liane Bednarz ist mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisen sie durch das Land und führen mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während der ersten drei Tage der Reise in Lwiw in der Westukraine. Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Ankunft in der Ukraine

Jetzt ist es also wirklich so weit. Wir fahren in die Ukraine. Die blau-gelbe Flagge am Grenzübergang bereitet mir Gänsehaut. Wie wird es sein, die Menschen dieses Landes zu treffen, die aus der Ferne so tapfer und entschlossen wirken, die Putin und seinen Schergen seit nunmehr bereits drei Monaten heroisch die Stirn bieten? Zugleich kann ich eine gewisse innere Unruhe nicht verhehlen. Wir sind jetzt wirklich im Kriegsgebiet. Weiterlesen

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Dennis Radtke: „Für mich ist Habecks Ministerkommunikation mittlerweile echter Goldstandard“

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

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Gespenstische Ruhe in NRW

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten? Weiterlesen

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Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen

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Vom Leben im Modus eines Katastrophenfilms

Credit: IMAGO / Steinach

Bis zum Februar 2020 war das Leben hier im Westen ziemlich easy. Dann kam Corona. Und dann kam der Krieg. Über Resilienz in Zeiten, in denen man vom Zuschauer zum Akteur oder zumindest Statisten in einem Katastrophenfilm wird und nicht mehr nur im Kino sitzt.

Früh morgens, wenn es gerade so dämmert und das erste Vogelzwitschern erklingt, jetzt im März, wacht man auf und hat, noch halb-wach, die Illusion einer heilen Welt. So wie sie in Deutschland bis zum Februar 2020 existent war. Vor Corona. Weiterlesen

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Putins Simulation militärischer Stärke und Strategie

Credit: IMAGO / SNA
„14.03.2022 Russian President Vladimir Putin listens to Deputy Prime Minister Dmitry Grigorenko during a meeting at the Kremlin in Moscow, Russia.“

Putin hat sich mit der Invasion der Ukraine verkalkuliert. Inzwischen steht sein zuvor stolzes Militär reichlich blamiert da. Erstmalig gibt mit dem Direktor der Nationalgarde Russlands nun einer von Putins Top-Leuten zu, dass alles langsamer verlaufe als geplant. Der evidente Gesichtsverlust dürfte Putin vor allem intern zunehmend unter Druck setzen.

Zwei Jahre nun sind es schon, in denen man wie ein Statist in einem Katastrophenfilm lebt. Erst Corona, nun der Krieg. Die Hoffnung, nach einem erneut langen, tunnelartigen und dunklen Herbst/Winter mit der weniger gefährlichen Omikron-Variante im Frühjahr und Sommer vielleicht von der pandemischen in eine endemische Lage zu gleiten und das Leben wieder etwas entspannter angehen zu können, hat der kriegslüsterne Mann im Kreml, hat Wladimir Putin zerschlagen. Weiterlesen

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Ausreden, Lügen, Relativierung, Schuldabwehr, schlampige Recherche, sprachliche Tricks: Es reicht

Noch einmal Erwin Wickert? Warum eigentlich? Warum ist es überhaupt wichtig, ob und wie sich Menschen, die dem Naziregime in jungen Jahren zu Diensten waren, in späteren Jahren mit jenem Regime auseinandersetzten? Das ist doch mittlerweile Geschichte. Richtig. Und weil Wickerts Unaufrichtigkeit – Lügen? Selbsttäuschung? Beides? – einigermaßen typisch ist für die Generation, die nach 1945 das Sagen hatte, ist Wickert denn doch wichtig.

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