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Irans Aggressivität, Deutschlands Verpflichtung

Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier  am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der  fünf Vetomächte  des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite  viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse  so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den Bürgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Außenpolitik, vor allem gegenüber Israel, zügeln. Read more

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Die Kulturpolitik der AfD: Der westliche Firnis wird entsorgt

Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die „linksrotgrünversiffte Mainstreamkultur“? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.

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Ein paar Gedanken zur Iran-Entscheidung von Trump

1. Die Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA ist ein Fehler. Dieser Schritt führt nicht zur Lösung der Probleme, die seinerzeit nicht Gegenstand des Nuklearabkommens waren: aggressives und expansives Verhalten Irans in der Region, feindselige Politik gegenüber Israel, schlechte Menschenrechtslage im Iran. Die Entscheidung von Trump fügt diesen ungelösten Problemen zwei hochbrisante Probleme wieder hinzu, die durch das Nuklearabkommen zwar nicht dauerhaft gelöst, aber eingehegt waren: die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Nahen Osten und einer militärischen Konfrontation mit Iran. Read more

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Außenminister Heiko Maas ließ schon kurz nach  Amtsantritt durch Töne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von führenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere „zunehmend feindselig“, habe das Völkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen hätten deshalb von Russland  „die Nase voll“. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Großbritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung  zahlreicher  russischer Diplomanten aus  Staaten der EU und den USA  an. An eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ist gegenwärtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar verschärft. Read more

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Jakob Augstein und Mahmud Abbas

Es gibt eine bestimmte Art von Linken, deren Haltung man etwa wie folgt umschreiben kann: sie sind für die muslimische Einwanderung in Deutschland und gegen die jüdische Einwanderung in Palästina.

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„O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung

Die CSU ist zu einer nervösen Partei geworden. Statt einen selbstbewussten und fröhlichen Konservativismus an den Tag zu legen, lässt sie sich von der AfD vor sich hertreiben. Ausgerechnet im vielfach frommen Bayernland verzwergt sie nun mit dem Kreuz das zentrale Symbol der Christenheit zu einer Art kulturellen Identitätsplakette.

In der CSU geht ganz offenkundig die Angst um. Wahllos haut das Führungspersonal irgendwelche Sprüche heraus, statt auf Besonnenheit zu setzen, was eigentlich eine Kernkompetenz von Leuten wäre, die sich für konservativ halten. Die Angst hat einen Namen oder genauer: ein Datum: den 14. Oktober 2018. Dann ist Landtagswahl in Bayern. Read more

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Die „Konservative Revolution“ und das Erbe von 68

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Alan Posener hat kürzlich an dieser Stelle unter dem Titel „Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68“ über die Rechtsdrift im Bürgertum berichtet. Unser Gastautor Bruno Heidlberger antwortet nun darauf.

Lieber Herr Alan Posener,

in Ihrem Essay “Schwarz-Blau-Gelb gegen das Gespenst von 68″ gehen Sie der Frage nach, warum 50 Jahre nach 68 gleich drei führende Politiker rechts der Mitte – Jörg Meuthen (AfD), Alexander Dobrindt (CSU) und Marco Buschmann (FDP) – einen „Bruch mit den Ideen von 68“ fordern.

Was wollen Dobrindt, Buschmann und Meuthen mit ihrem 68er-Bashing eigentlich? Was sind die Hintergründe? Ihre erste Vermutung: Es gelte „die künftige schwarz-blau-gelbe Koalition auf der Grundlage einer Kritik an 68 ideologisch“ vorzubereiten. Für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass es bei den nächsten Wahlen keine Mehrheit oder keinen Willen mehr für eine GroKo geben wird, ein nicht abwegiger Gedanke, aber doch (hoffentlich) eher ein „Schreckgespenst“, zumindest für den Bund. Read more

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151 Jahre „Das Kapital I.“ – 200 Jahre Karl Marx (6)

Der Akkumulationsprozeß des Kapitals

Bevor wir das eigentliche Thema betrachten, möchte ich doch noch einmal methodologische Reflexionen einschieben, die das Argument abweisen, dass die Wertkritik Marxens nur von historischer Bedeutung sei und die Arbeit sich doch gegenüber dem 19. Jh. verändert hätte. Woraus folgen würde, das mehr logische Werk als historisch zu reformulieren, was allerdings die Fehlinterpretation von Friedrich Engels gewesen ist, die auf der Schiene Lenin, Stalin, ML verheerende Wirkung auf die Kritik hatte, aber auch fatala Konsequenzen auf die Praxis. Read more

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Hört bitte endlich mit dem Gerede vom Mini-Jetlag auf!

Und? Ist es bei Ihnen auch so: Heute fiel das Aufstehen noch schwerer als gestern und noch viel schwerer als vorgestern? Ihre Kinder drehen von Tag zu Tag mehr „am Rad“, haben jeden Abend das gleiche Problem, dass sie zwar müde sind, wenn Sie ins Bett sollen, aber noch nicht schläfrig, so dass sie zappelig herumquengeln und nicht einschlafen können? Und morgens kommen die Kleinen dann überhaupt nicht aus den Federn? Wie kann all das sein? Vor allem: Wieso wird es von Tag zu Tag schlimmer und nicht besser? Gewöhnen wir uns denn gar nicht an diese dämliche „Sommerzeit“? Die Uhren-Umstellung verursacht doch angeblich nur einen „Mini-Jetlag“. Den kennen wir bestens von unseren Kurztrips nach Großbritannien, Portugal oder Griechenland. Er ist völlig unwichtig und bei den meisten Menschen nach einem Tag überstanden.

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Abschaffen!

Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag teilte gerade mit, seine Fraktion beantrage noch in dieser Woche die „Abschaffung der Zeitumstellung“. Was für eine gute Nachricht! Den Umstand, dass wir Menschen die Zeit noch nie umstellen konnten und auch nie ändern werden, sondern immer nur unsere Uhren verstellen, übersehe ich wohlwollend. Doch der genaue Blick auf die FDP-Forderung löst allergrößtes Entsetzen und lautes Schrillen von Alarmglocken aus.

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