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Carola Rackete und Alexander Lukaschenko

Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.

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A-a-alles A-a-Antisemiten? Falsche Lehren aus dem Fall Gil Ofarim

Wurde Gil Ofarim im Leipziger Westin Grand antisemitisch beleidigt? Hat er sich das nur eingebildet? Hat er gar, aus anderem Grund verstimmt, die Antisemitismus-Karte gezogen, um sich an einem Mitarbeiter des Hotels zu rächen? Wir wissen es nicht. Allerdings hat man sich in den unsozialen Medien und den Kommentarspalten längst seine Meinung gebildet. Und die ist überwiegend hässlich.

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„Self-destruct“ – Die CDU muss aus dem Selbstzerstörungs-Modus herauskommen

Es wird eine Ampel geben. Jamaica-Träume sind over. Die CDU befindet sich in einem Modus der Selbstzerstörung. Selbst nach dem Wahldesaster wurde Armin Laschet wie in einer Sekte weiter gepusht. Das muss aufhören, will die Partei sich nicht selbst völlig ruinieren.

„Self-destruct“ ist ein Begriff, der man aus anglo-amerikanischen Tabloid-Medien kennt. Gemeint sind damit Rock- und Popstars, die sich, obwohl künstlerisch auf der Höhe der Zeit, aus einem seltsamen Modus heraus selbst zugrunde richten. Mit Drogen. Die Namen sind bekannt: Jim, Amy, Kurt, Jimi. Weiterlesen

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Krise der CDU – Mehr christdemokratische soziale Gerechtigkeit wagen!

Foto-Credit: IMAGO / Müller-Stauffenberg

Die CDU hat das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ und ihren Sozialflügel seit Jahren vernachlässigt. Das hat sich bei der Bundestagswahl nun gerächt. In der Partei selbst gibt es aber mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke vom Sozialflügel und dem konservativen Hamburger Landesvorsitzenden Christoph Ploß längst Vordenker zu diesem Thema, das laut Umfragen für die Wähler zentral bei der Bundestagswahl war. 

Das für die Union ohnehin schon desolate Ergebnis von gerade einmal 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl beinhaltet eine ganz besonders bittere Pille: satte 1.990.000 der bisherigen Wähler sind dieses Mal zur SPD übergelaufen. Gewiss, dieser Weggang dürfte viel mit dem Umstand zu tun haben, dass der bedachte Olaf Scholz aus Sicht vieler Bürgerlicher ein Mann ist, dem sie das Land eher als jemandem wie Armin Laschet mit dessen zahlreichen Patzern anvertrauen. Aber das kann kaum die einzige Erklärung sein. Vielmehr ist diese Wählerwanderung eine Art Sinnbild für eine der größten Leerstellen in der CDU-Politik der letzten Jahre: die Sozialpolitik. Weiterlesen

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Der Fall Nemi El-Hassan

Der Fall Nemi El-Hassan

Zwei Bilder: auf dem einen sieht man eine junge Frau mit Kopftuch. Auf dem anderen eine junge Frau mit offenen Haaren und moderner Kleidung. Welche ist die wahre Nemi El-Hassan?

Die Frage ist nicht unwichtig, weil El-Hassan die Wissenschaftssendung „Quarks“ beim WDR moderieren soll.

Die Frage ist auch nicht neu. Vor etwa 100 Jahren schrieb ein junger Politiker: „Als ich einmal so durch die innere Stadt strich, stieß ich plötzlich auf eine Erscheinung in langem Kaftan mit schwarzen Locken. Ist dies auch ein Jude? war mein erster Gedanke. So sahen sie freilich in Linz nicht aus. Ich beobachtete den Mann verstohlen und vorsichtig, allein je länger ich in dieses fremde Gesicht starrte und forschend Zug um Zug prüfte, umso mehr verdrehten sich in meinem Gehirn die erste Frage zu einer anderen Fassung: Ist dies auch ein Deutscher? (…) Seit ich mich mit dieser Frage zu beschäftigen begonnen hatte, auf den Juden erst einmal aufmerksam wurde, erschien mir Wien in einem anderen Lichte als vorher. Wo immer ich ging, sah ich nun Juden und je mehr ich sah, umso schärfer sonderten sie sich für das Auge von den anderen Menschen ab.“ So Adolf Hitler in „Mein Kampf“.

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Lügen mit Fakten. Ungarn und die Pandemie

In schöner Regelmäßigkeit erhalte ich Propagandamaterial aus dem Büro des ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehören die Interviews, die Viktor Orbán täglich einem hörigen Rundfunksender gibt, und das von Orbáns Desinformationsbeauftragten Zoltán Kovács herausgegebene Blog „About Hungary“.

In der neuesten Ausgabe konnte man lesen, dass sich die Ungarn laut Umfrage eines „mit Soros assoziierten Thinktanks“ – gemeint ist der „European Council for Foreign Relations“ ECFR – „zweimal so frei fühlen wie die Deutschen“. Wow.

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A. Dirk Moses: Israelhass über alles

Der deutschstämmige Historiker A. Dirk Moses ist hierzulande hauptsächlich bekannt wegen seiner Kritik der deutschen Gedenkkultur. Das Motiv dieser Kritik liegt in seinem Hass gegen Israel. Ich verwende das Wort „Hass“ mit Absicht. Für Moses ist Israel ein koloniales Projekt; und man tut dem Wissenschaftler und Aktivisten keinen Tort an, wenn man unterstellt, dass er den Kolonialismus hasst.

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Warnung durch Analyse: Wie man das „Corona-Krieger“-Milieu durchleuchtet

Die Journalisten Annelie Naumann und Matthias Kamann haben im April mit dem Buch „Corona-Krieger- Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten“ eine präzise Analyse des Milieus rund um die „Querdenker“ vorgelegt. Besonders wertvoll sind die Passagen, in denen deutlich wird, wie sehr die Alternativmedizin in der linken Szene an Bedeutung verloren, dafür aber in rechten Zirkeln an solcher gewonnen hat. Eine Rezension.

Augenscheinlich hat die Szene rund um die „Querdenker“ ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, sammeln Menschen aus diesem Milieu „Hunderttausende Euro von Spenden und wollen Parallelstrukturen zur staatlich organisierten Fluthilfe aufbauen – entgegen Bitten der Krisenstäbe, nicht auf eigene Faust anzureisen.“ Das Bundesinnenministerium warnt davor und rät, „sich ausschließlich an Spendenaktionen zu beteiligen, die von offiziellen Hilfsorganisationen organisiert werden.“ Weiterlesen

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Loslachen, Dünnhäutigkeit und inhaltliches Schlingern – Armin Laschet wird zum Problem für die CDU

Credit: IMAGO / Future Image

Das Verhalten Armin Laschets sowohl in der Corona- als auch der Flutkrise lässt große Zweifel an seiner Geeignetheit für das Amt des Bundeskanzlers aufkommen. Mit einem (i) Hang zum Unernst sowie Defiziten bei der Konzentrationsfähigkeit, (ii) Dünnhäutigkeit sowie Unmut bei kritischen Fragen von Journalisten, (iii) der fehlenden Stringenz in zentralen politischen Fragen und (iv) dem Hang dazu, sich ohne klare Festlegungen durchzulavieren zeigen sich gleich vier Mängel. Eine Analyse.

Selbst im Ausland wird über Laschets Lachen berichtet. So schreibt die britische BBC: „Armin Laschet, who is the conservative candidate to replace outgoing Chancellor Angela Merkel, was caught on camera apparently joking with colleagues as President Frank-Walter Steinmeier was expressing sympathy to victims.” Weiterlesen

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