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Nie wieder ist Jetzt! Soll man die AfD an den Landesregierungen der fünf neuen Bundesländer beteiligen, um sie an der Macht zu entzaubern?

(Demonstration am 14. Januar 2024 in Potsdam. Reaktion auf die Recherche der Journalistenvereinigung „Correctiv“ über ein Treffen von AfD, CDU und Rechtsradikalen in einem Hotel der Stadt zur Diskussion über einen Masterplan zur Vertreibung von nicht zur Volksgemeinschaft gerechneten Menschen (Foto: Martin Jander).

Eine Erwiderung auf Alan Posener

Seit dem Bekanntwerden einer Tagung von AfD-Politikern, CDU-Mitgliedern und Unternehmern mit dem rechtsradikalen Martin Sellner in Potsdam wird in der Bundesrepublik verstärkt über die Frage diskutiert, wie die Demokratie mit der AfD weiter umgehen soll. Die Tagungsteilnehmer hatten über einen „Masterplan“ gesprochen. Große Teile von Flüchtlingen, Einwanderern u. a., mit oder ohne deutschen Pass, sollen danach aus der Bundesrepublik vertrieben werden. Martin Sellner hat diese Ideen bereits in dem Buch „Regime Change von rechts“ im Antaios Verlag von Götz Kubitschek ausgebreitet.[1]

In der jetzt anhebenden Debatte über den weiteren Umgang mit der AfD hat Alan Posener behauptet, Geschichte wiederhole sich – wie schon Marx gesagt habe – nur als Farce. Die AfD sei nicht die NSDAP von 1933, das Seminar in Potsdam sei nicht die Wannsee-Konferenz von 1942. Um die AfD einzuhegen, solle die CDU in den fünf neuen Bundesländern mit der AfD Koalitionen eingehen und sie dann durch die Beteiligung an den Landesregierungen entzaubern. Die CDU müsse mit den Rechtsradikalen das machen, was die Sozialdemokraten nach 1968 mit den Linksradikalen gemacht hätten.[2] Der Historiker und Terrorismusforscher Martin Jander hält in seinem Beitrag dagegen. Er hält Poseners Idee für selbstmörderisch.

Das öffentliche Bekanntwerden der Absicht von AfD-Politikern, Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern, sich gemeinsam für eine „Remigration“ genannte Vertreibung von Menschen einzusetzen, die von ihnen nicht als Teile der deutschen Bevölkerung angesehen werden, hat mich nicht gewundert.[3] Dass die AfD völkischen Nationalismus vertritt und dass einzelne Mitglieder der CDU mit diesem anti-pluralen Konzept einer Nation sympathisieren, ist lange bekannt.[4] Es brauchte Jahrzehnte der CDU abzuringen, die Bundesrepublik als Einwanderungsland zu verstehen. Wer Friedrich Merz und anderen Anti-Merkelisten in der Union zuhört, weiß, dass sie ihre Niederlage in dieser Auseinandersetzung immer noch nicht verwunden haben, auch wenn sie selbst keinen völkischen Nationalismus verbreiten.

Ich war dagegen positiv überrascht, dass eine Journalistenvereinigung wie das Recherchenetzwerk „Correctiv“ so viel Energie investierte, das Treffen in einem Hotel in Potsdam am 25. November 2023 so genau wie möglich zu recherchieren und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Nicht immer kommen Journalisten ihrer Aufgabe, als vierte Gewalt in der Demokratie zu wirken, so vorbildlich nach.

Wie die Bundesrepublik mit einer politischen Partei und der sie unterstützenden sozialen Bewegung umgehen soll, die einen völkischen Nationalismus vertreten und damit immer größere Unterstützung in der Gesellschaft erlangen, wird seit langem diskutiert. Dass dabei die Stimmen sehr laut sind, die glauben, die AFD werde nicht tun, was sie sage, sie werde sich, einmal an der Macht beteiligt, „entzaubern“, wird den Lesern von Leitmedien wie Social Media Blogs seit Beginn dieser Debatte immer wieder erzählt, jetzt leider auch von Alan Posener in „Die Welt“ (Paywall). Diese Auffassung ist irreführend und aus meiner Sicht auch selbstmörderisch.

AfD: Rückabwicklung der Demokratie

Natürlich ist die AfD nicht die NSDAP. Sie jedoch lediglich als „Farce“ zu verstehen, wie Posener das tut, verharmlost ihre Ambitionen. Sie hat sich nicht weniger vorgenommen, als die Zerstörung der Bundesrepublik, wie wir sie heute kennen.

Entstanden ist die Partei aus unterschiedlichsten bürgerlichen und antibürgerlichen Strömungen. Ohne den rechten Radikalismus, der mit dem Ende der DDR förmlich explodierte, ist sie nicht denkbar. Seit ihrer Gründung ist es ihr gelungen, die unterschiedlichsten Motive bürgerlicher und antibürgerlicher Gruppen zu sammeln und, ähnlich der FPÖ in Österreich, den Eindruck zu verbreiten, man habe mit Hitler und dem Nationalsozialismus nichts zu tun.

Ideologisch stützt man sich aber dennoch auf die intellektuellen Traditionen der „Konservativen Revolution“, die bereits beim Sturz der Weimarer Republik Pate standen, weil sie, wenngleich zumeist selbst keine Parteigänger der NSDAP, mit ihrem völkischen und antidemokratischen Denken Wegbereiter für das waren, was die NSDAP sodann auf die Spitze trieben.  Der heutigen „Neuen Rechten“, die sich diese rechtsintellektuellen Traditionen der „Konservativen Revolution“ zu Vorbildern gemacht hat, ist es gelungen, entscheidende Beratungs- und Schulungsfunktionen in der AfD und der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ zu erringen. Es ist nicht verkehrt, die AfD als eine Partei der „Neuen Rechten“ anzusehen

In der AfD bewegen sich Funktionäre und Gruppen, die deutlich zu erkennen geben, dass sie die für die Bundesrepublik Deutschland konstituierende und in Form der Erinnerungskultur hochgehaltene fortwirkende Verantwortung für die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus wie des Kolonialismus ablehnen und stattdessen als „Schuldkult“ denunzieren oder wie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sogar eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern. Weiterhin sind in der AfD viele diejenigen versammelt, die die Einführung einer Staatsbürgerschaft für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, auch Einwanderer, ablehnen. Darüber hinaus wird die AfD unterstützt von vielen, die eine Transformation und Verwestlichung der DDR zurückweisen.

 

Unterstützer der AfD lehnen ein weiteres Zusammenwachsen eines demokratischen Europas ab, ein Bündnis der Bundesrepublik und Europas mit den USA und Israel ebenfalls. Sie favorisieren eine Kooperation mit Putin. Darüber hinaus ist es der Partei gelungen, mit weiteren rechtsradikalen Netzwerken zu kooperieren, deren völkische Zielsetzungen aber gleichzeitig in der Außendarstellung zu verbergen.

Kurz gesagt, die AfD ist die Partei, die wesentliche demokratische Fortschritte der Bundesrepublik seit dem deutschen Zivilisationsbruch ablehnt, sich für ihre Rückabwicklung einsetzt und sich ideologisch bei den Autoren bedient, die bereits auf eine Zerstörung der Weimarer Republik hinarbeiteten.

SPD und CDU zerstören Art. 16 des Grundgesetzes

Der Versuch, den rechten Radikalismus einzuhegen, wie das Alan Posener vorschlägt, wurde von den beiden großen Parteien der Republik, SPD und CDU, bereits unternommen, bevor es die AfD gab. Dieser Einhegeversuch ist gründlich schiefgegangen.

Der Rechtsradikalismus, der zum Beginn der Vereinigung beider Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus explosionsartig an die Öffentlichkeit trat, wir erinnern uns an den Versuch vom August 1992 ein Asylbewerberheim und seine Bewohner in Rostock-Lichtenhagen zu verbrennen, ist deshalb so attraktiv, weil er erfolgreich war.

Kurz nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen verabschiedete der Bundestag mit einer 2/3-Mehrheit eine fast vollständige Abschaffung des in der Verfassung niedergelegten Asylrechts. Damals gab es noch keine AfD. Die Parlamentarier gestanden damit implizit den Pogromisten gute Gründe zu. Angeblich, so musste man das verstehen, hätten sie sich nur für eine Verringerung des Zuzugs von Asylsuchenden eingesetzt.[5]

Für die Ideologen der „Neuen Rechten“ und viele andere war das ein Freudenfest. Es war sogar möglich das Allerheiligste der Demokratie, ihre Verfassung, auszuhebeln. Und, noch besser, die verachteten „Systemparteien“ vollzogen diese Zerstörung des Rechts selbst, sie entzauberten sich. Es war gelungen, sie durch den Einsatz von Gewalt vor sich herzutreiben.

Die Gewaltexzesse der rechtsradikalen sozialen Bewegung appellieren heute wie damals an die Faszination des Bösen, an den Wunsch, jedes Gesetz, Gewissen, Ethik, jede Zivilität abzulegen. Die AfD liefert die Ideologie dazu: „man wird doch mal sagen dürfen.“ Diejenigen, die Individualität, Recht, Freiheit, Gewaltenteilung und Ethik verteidigen, werden von ihr als „Gutmenschen“ oder „politisch korrekt“ tituliert und als Feinde betrachtet.

Wer eine solche Bewegung zu integrieren versucht und ihr nicht den Widerstand aller Demokraten entgegensetzt, der gibt sich selbst auf. Das haben die beiden großen Parteien der Republik mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts getan. Dieser Sieg des rechten Radikalismus speisen die Energie und das Selbstbewusstsein der AfD bis heute.[6]

Selbstzerstörung der Demokratie seit 1989/90

Der Selbstaufgabe der Demokraten in der Legislative folgte ihr Rückzug in Judikative und Exekutive,  Justiz und Polizei. Und auch dieser Rückzug kann vom rechten Radikalismus und der AfD als Erfolg verbucht werden.

Viele Kommunen zunächst nur in den fünf neuen Bundesländern, später auch in den alten, haben ein rechtsradikales Problem und leugnen es. Wenn dann Menschen totgeschlagen und totgetreten werden oder verbrennen, werden Zusammenhänge von Polizei und Verfassungsschutz nicht angemessen aufgeklärt. Bis heute streiten sich Verfassungsschutz und Journalisten über die genaue Anzahl der von Rechtsradikalen Ermordeten. Nach der Zählung der Amadeu Antonio Stiftung sind es seit der Vereinigung 1990 genau 219 Todesopfer und 16 Verdachtsfälle. Verfassungsschutz und Polizei gehen von 113 aus.[7]

Aber nicht nur die Zahl der Ermordeten wird verklärt, dort wo es zu Anzeigen kommt, dort wo die Täter ermittelt werden können, kommt es in vielen Fällen nicht zu angemessenen Verurteilungen. Der Journalist Walter Wüllenweber stellte in einer Rückbetrachtung aus dem Jahr 2020 fest, dass die Sicherheitsbehörden bei ihrer wichtigsten Aufgabe versagt hätten, „beim Kampf gegen rassistische Gewalt, gegen die organisierte Kriminalität von Neonazigruppen, gegen Skinhead-Mobs und digital vernetzte Einzeltäter.“[8] Besorgniserregend sei nicht nur die mangelnde Aufklärung der rassistischen Anschläge selbst. Bei den Taten mit rassistischen Motiven seien überhaupt nur 17 Prozent ermittelt worden, nicht einmal die Hälfte von ihnen wurde verurteilt. Etwa zwei Drittel von ihnen sei lediglich mit Geld- oder Bewährungsstrafen sanktioniert worden.

Vergleichbares Versagen von Polizei und Justiz wird auch bei den Anschlägen auf Juden erkennbar, die der Journalist und Historiker Ronen Steinke für sein 2020 erschienenes Buch „Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt“ recherchiert hat.[9] Er zeigt in der ersten umfassenden Darstellung des Terrors gegen Juden in den beiden deutschen Nachfolgegesellschaften des Nationalsozialismus seit 1945, dass das Versagen von Polizei und Justiz trotz offensichtlicher Bedrohungen zum Alltag von Juden und jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik gehört. Die Synagoge in Halle zum Beispiel, auf die am Jom Kippur-Feiertag 2019 ein verheerender Anschlag verübt wurde, dem alle Besucher der Synagoge zum Opfer fallen sollten, war an diesem Tag ohne Polizeischutz. Die Dokumentation der von Steinke erfassten Anschläge hat 99 Druckseiten. Steinke zeigt in seiner Untersuchung, wie verzweifelt viele jüdische Gemeinden um Polizeischutz ringen müssen.

Auch Menschenrechtsaktivisten, Politiker, Mitarbeiter von Gedenkstätten, Lehrer u.a., die sich an der Aufarbeitung des Nationalsozialismus, der Zurückdrängung von rechtsradikalen Aktivisten beteiligen, erhalten häufig nur ungenügend Schutz von Polizei, Staatsanwälten und Richtern. Die Journalistenvereinigung „CORRECTIV“, die das Treffen der AfD-Politiker, CDU-Mitglieder und Rechtsradikalen in Potsdam recherchierte, hat vor noch nicht langer Zeit eine Sammlung und Analyse der Geschichten von 57 Menschen veröffentlicht, die auf Todeslisten von Rechtsradikalen verzeichnet sind, von Polizei und Justiz aber nur unzulänglich geschützt werden.[10]

Frank Jansen, der Experte für rechten Radikalismus bei der liberalen Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ bezeichnete die vom Bundeskriminalamt 2022 vorgelegten Zahlen zu politischer Kriminalität als einen „Albtraum“.[11] 55.000 Straftaten hätten Fanatiker 2021 verübt, mehr als 1400 Menschen seien verletzt worden. Diese Zahlen kämen nicht plötzlich, schrieb der Journalist, sie hätten sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Er resümiert: „Die innere Sicherheit der Republik befindet sich offenkundig in einem langen Prozess der Erosion. Diese hat sich in der Pandemie durch den zuvor kaum vorstellbaren Hass von Verschwörungstheoretikern und Impfgegnern noch beschleunigt.“

Links und rechts. Die gleiche Bedrohung für die Demokratie?

Alan Poseners Vorschlag, die AfD an der Macht, wenn auch nur in den fünf Bundesländern, zu beteiligen, muss als geradezu selbstmörderisch angesehen werden. Eines der wesentlichen Probleme bei der Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Rechtsradikalismus und der AfD besteht darin, dass Exekutive und Judikative nicht in der Lage sind, beide angemessen zu sanktionieren. Jetzt soll man der AfD, wenn es nach Alan Posener geht, zumindest in den fünf neuen Bundesländern, Zugriff auf Exekutive und Judikative gewähren? Posener glaubt, in Landesregierungen könnte die AfD nicht so viel „Unsinn“ anrichten, wie in der Bundesregierung. Was aber wohl würde passieren, wenn AfD-Politiker in Thüringen z. B. für Bildung oder innere Sicherheit zuständig wären?

Poseners Denkansatz ist aus meiner Sicht untauglich. Er geht vom Totalitarismusparadigma aus und setzt den rechten Radikalismus und die AfD heute, mit den linken Radikalen von 1968 und danach gleich. Das lässt ihn die Bedrohung der Demokratie und ihrer Institutionen heute nicht angemessen erkennen. Eine vergleichbare Bedrohung für die Demokratie, wie sie AfD und Rechtsradikalismus heute bedeuten, haben die aus dem zerfallenden SDS hervorgehenden Gruppen und Bewegungen nie dargestellt. Sie hatten auch niemals einen vergleichbaren Massenanhang. Auch der Terrorismus, der aus der radikalen Linken hervorging, hat die Republik nicht in derselben Weise bedroht, wie der Rechtsterrorismus das heute tut. Den Sturz der Republik hatte er wohl zum Ziel. Eine wirklich große Unterstützung in der Gesellschaft aber hatte er nicht.

Demokratiepakt

Da sind die Ideen der neuen Protestbewegung für eine bunte Republik, die sich nach der Berichterstattung über das Seminar in Potsdam entwickelt haben, schon wesentlich angemessener.  Das Jahr 2024, die Europa- und die Landtagswahlen, eignen sich für diese Protestbewegung gut. Sie wird die demokratischen Parteien gehörig unter Druck bringen. Der Versuch der Einhegung der AfD und des rechten Radikalismus ist gescheitert. Er hat die AfD nur stärker gemacht.

Auch wenn die AfD nicht die NSDAP ist, so wird sich diese Protestbewegung ganz sicher des Mottos „Nie wieder!“ bedienen und ihn durch ein „Nie wieder ist Jetzt!“ ergänzen. Das alles hat, anders als Alan Posener meint, nichts damit zu tun, dass die AfD fälschlich mit der NSDAP gleichgesetzt würde. Dieses Vorgehen resultiert aus der richtigen Erkenntnis, dass völkisches Denken und die Idee einer kulturell homogen deutschen Gesellschaft Elemente des Nationalsozialismus waren. Gerade die werden von der AfD und ihren Ideologen, den „konservativen Revolutionären“, in Anspruch genommen.

Die Protestbewegung hat auch richtig verstanden, dass die Ideologie der AfD dem Grundgesetz widerspricht, dass in Artikel 1 und 3 die Gleichwertigkeit aller Menschen festhält. Eben diesen zentralen Gehalt der Verfassung, der sich gegen völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus wendet, wird die Protestbewegung gegen die AfD verteidigen.

Das Motto „Nie wieder ist Jetzt!“ ist auch deshalb angemessen, weil die Weimarer Republik nicht untergehen musste. Es hätte am Ende der 20er und zu Beginn der 30er Jahre andere Handlungsmöglichkeiten gegeben. Der Sieg des Nationalsozialismus war damals so wenig notwendig, wie es heute die Entstehung von Bundes- und Landesregierungen ist, in denen nach dem Modell Österreichs Konservative und AfD zusammenarbeiten.

Ob es zu einem „Demokratiepakt“ der demokratischen Parteien gegen die AfD kommt, ist ungewiss. Freunde eines Parteiverbots der AfD gibt es in CDU, FDP, SPD, Grünen und in „Die Linke“. Da die Union aber noch nicht entschieden hat, ob sie nicht doch lieber Alan Poseners Ratschlägen folgt, die AfD zu integrieren und auf eine Kopie österreichischer Verhältnisse zuzusteuern, ist ungewiss, ob sie sich beteiligen wird. Verweigert sich die Union, könnte die „Ampel“ einen solchen gesellschaftlichen „Demokratiepakt“ auch alleine ansteuern. Verweigert sich auch die „Ampel“, dann kann ein solcher Demokratiepakt auch von der Zivilgesellschaft erzwungen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 9. November 2023 in einer Synagoge Berlins anlässlich einer Trauerzeremonie für die von der Hamas am 7. Oktober 2023 ermordeten Menschen und in Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938 folgendes Versprechen abgegeben: „Meine Damen und Herren, unser Deutschland gründet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürger und Bürger*innen jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten. „Nie wieder“, das gilt, das lösen wir ein, heute, morgen für alle Zeit.“[12]

Ein solches Versprechen könnte sich die entstehende Protestbewegung gegen die AfD und den Rechtsradikalismus zum Motto machen.

 

[1] Martin Sellner, Regime Change von rechts, Steigra 2023.

[2] Alan Posener, AfD als Koalitionspartner? Wir sind nicht in einem Thriller namens 1933. In: Die Welt vom 16. Januar 2024 (https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249527532/AfD-als-Koalitionspartner-Wir-sind-nicht-in-einem-Thriller-namens-1933.html).

[3] Siehe: Geheimplan gegen Deutschland (https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/).

[4] Siehe zum Beispiel: Samuel Salzborn, Angriff der Antidemokraten. Die völkische Rebellion der neuen Rechten. Beltz Juventa, Weinheim, Basel 2017.

[5] Siehe dazu: Patrice Poutrus, Umkämpftes Asyl, Berlin 2019.

[6] Siehe dazu: Fabian Virchow, Nicht nur der NSU. Eine kleine Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland. Erfurt 2020.

[7] Siehe dazu: Amadeu Antonio Stiftung, Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/).

[8] Zitiert nach: Walter Wüllenweber, 30 Jahre – 208 Opfer. In: Der stern vom 27. Februar 2020. Online verfügbar unter: https://www.stern.de/gesellschaft/30-jahre—208-opfer–so-viele-menschen-starben-mindestens-seit-der-einheit-durch-rechte-gewalt-9158748.html.

[9] Siehe: Ronen Steinke, Terror gegen Juden: Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Berlin 2020.

[10] Siehe: Correctiv (Hrsg.), Menschen im Fadenkreuz des rechten Terrors. Essen, Eigenverlag 2021.

[11] Zitiert nach: Frank Jansen, Trauriger Rekord bei extremistischen Straftaten. Staat und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam den Fanatikern entgegentreten. Der Tagesspiegel vom 10.05.2022. Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/staat-und-zivilgesellschaft-mussen-gemeinsam-den-fanatikern-entgegentreten-4329412.html.

[12] Siehe dazu das Video beim Fernsehkanal phoenix (https://www.youtube.com/watch?v=viouDuZALmw).

 

 

 

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