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Ja, die GrĂŒnen sollten ein Konzept fĂŒr EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die GrĂŒnen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es  hĂ€tte vieles als alter grĂŒner Europapolitikerin von mir sein können, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen KĂ€mpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag fĂŒr die drei Pozent mehr fĂŒr den Brexit gab. Ja, es machen immer noch MĂ€nner und deren HahnenkĂ€mpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Wo bleiben die GrĂŒnen?

Nach dem Brexit-Referendum  haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin ließ verlauten, man mĂŒsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt „garstig“ zu sein und die Briten demĂŒtigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie  möchte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr GespĂŒr fĂŒr marktwirtschaftliches Handeln ĂŒberaus schĂ€tzt. Die SPD  hingegen drĂ€ngte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als könne es ihr nicht schnell genug gehen, den Störenfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig  forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine „europĂ€ische Wachstumsunion“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europĂ€ische Verheißung  lanciert hatte: höhere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem „Europa der Banken“ und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen.  Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung ĂŒber die EU-VertrĂ€ge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie groß die geistige NĂ€he der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tatsĂ€chlich ist.  Weiterlesen

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EU am Scheideweg

Die witzigste Überschrift zum Brexit war auf der Titelseite der britischen Boulevard- Zeitung „SUN“ zu lesen: „See EU later“. Diese Prophezeiung könnte eines Tages in ErfĂŒllung gehen. Wenn sich das Vereinigte Königreich demnĂ€chst in seine Bestandteile auflöst, weil sich Schottland und Nordirland abspalten, hĂ€tten England und Wales die Nachteile des Austritts aus der EU alleine auszubaden. Die ökonomischen ErschĂŒtterungen am Tage nach der Wahl lassen nichts Gutes ahnen. Der wichtigste Einpeitscher des Leave-Lagers Nigel Farage (Ukip) musste schon am Tag nach der Abstimmung kleinlaut eingestehen, dass die eingesparten MitgliedsbeitrĂ€ge nicht in das britische Gesundheitssystem fließen werden. Der Beitrag fĂŒr den Verbleib im Binnenmarkt wird nĂ€mlich nur unwesentlich kleiner sein als der ohnehin schon ermĂ€ĂŸigte britische   Mitgliedsbeitrag. Bald wird sich im Königreich Katzenjammer breit machen und die Briten werden dieselbe Lehre lernen wie die Russen: Patriotismus kann man nicht essen. Es könnte also durchaus sein, dass die junge Generation in England, die beim Brexit von der Generation Rollator dĂŒpiert wurde, eines Tages das Blatt wendet, und einen Neu-Eintritt in die EU durchsetzt. „See you later EU“. Weiterlesen

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Klein-England siegt

Was tun? Die Aussichten in Großbritannien sind dĂŒster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurĂŒck in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum FĂŒhrer oder doch Sprecher der AnhĂ€nger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die EuropĂ€ische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hĂ€tte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein fĂŒhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle ErfĂŒllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „SĂ€belrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den VerstĂ€ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier lĂ€sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das SicherheitsbedĂŒrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des BundesprĂ€sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

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Brexit: Wie deutsche Politiker alles schlimmer machen

Die Brexit-Krise verdeutlicht die LebenslĂŒgen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin „EurActiv.de“ gab.
Sollten die Briten fĂŒr den Austritt stimmen, mĂŒssten, so Leinen, „LĂ€nder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und kĂŒnftig noch stĂ€rker auf die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger geachtet wird.“

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Von den falschen Freunden Israels. Oder: eine antisemitische Fratze hinter der proisraelischen Maske?

Europaweit geben sich die Neuen Rechten große MĂŒhe, die zum Teil antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer AnhĂ€ngerschaft und in ihrem politischen Denken zu camouflieren. Weil mit dem politischen Antisemitismus aus dem Land und der Zeit der VĂ€ter und VorvĂ€ter kein Staat mehr zu machen ist, inszenieren Rechtspopulisten und Rechtsextremisten (allerdings anknĂŒpfend an die Vorlagen der “politischen Mitte”) ein jĂŒdisch-europĂ€isches Abendland, das es so nie gegeben hat – man befrage hierzu nicht zuletzt die Nachkriegswerke gerade deutsch-jĂŒdischer Denker wie Leo Baeck oder Gershom Scholem -, pilgern sie nach Israel, um dort ihre Judenfreundschaft in Szene zu setzen oder winken bei allen Gelegenheiten mit Israelfahnen, um SolidaritĂ€t – ja, mit wem eigentlich? – zu demonstrieren. Doch manchmal fĂ€llt die Maske. Über den Zusammenhang von Antisemitismus und Proisraelismus nachzudenken, fĂŒhrt direkt in die AbgrĂŒnde der Inkonsistenzen der Neuen Rechten.

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Putin wird gewinnen

Am 9. Mai  2016  haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer “Volksrepublik” gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von “Neurussland” mitgefĂŒhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des  Sieges der Roten Armee ĂŒber den Faschismus, was dem JubilĂ€um noch die Weihe historischer GrĂ¶ĂŸe verlieh. Einige Tage spĂ€ter fand in Berlin das “Normandie-Treffen” statt, das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Außenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, kĂŒnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Außer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

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Entscheiden Sie sich, Frau Katrin Göring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?

Heute sollen die grĂŒnen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen HerkunftslĂ€nder von zehntausenden FlĂŒchtlingen und Migranten  als sichere HerkunftslĂ€nder zu erklĂ€ren, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei grĂŒnen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden fĂŒhrenden Frauen der GrĂŒnen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken ParteiflĂŒgel der GrĂŒnen geschlagen und der grĂŒnen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterprĂ€sidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als könnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen. Weiterlesen

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