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Entscheiden Sie sich, Frau Katrin Göring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?

Heute sollen die grünen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsländer von zehntausenden Flüchtlingen und Migranten  als sichere Herkunftsländer zu erklären, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei grünen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden führenden Frauen der Grünen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteiflügel der Grünen geschlagen und der grünen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpräsidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als könnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen. Read more

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Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

 

ob das der Demokratie hilft ?

Während bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergehältern der Deutschen Bank
und den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Grüne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne fällt bei diesem Wort bezogen auf Flüchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zurück oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines öffentlichen Nachdenkens über Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realität in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu können? Read more

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Einwanderung „made in Germany“

Von Sonja Margolina:

Millionen von Migranten strömen ins Land. Unter ihnen gebe es junge und fähige Menschen, die zum gemeinsamen Wohlstand beitragen könnten, war neulich im SD- Beitrag von Anna-Christina Grohnert „Vielfalt zahlt sich aus“ zu lesen. Sie würden eine demografische Talfahrt beenden und vielleicht den begabten Nachwuchs mitbringen. Wie Sergej Brin, der als Fünfjähriger mit seinen jüdischen Eltern als Mathematiker 1978 in die USA ausgewandert war und später Google gegründet hatte. Oder Steve Jobs, der Sohn syrischer Einwanderer, der in den USA adoptiert wurde. Wider die guten Absichten der Autorin liest sich der Artikel weniger als Plädoyer für die Einwanderung, denn eher als Beleg für deren Scheitern in Deutschland.

Die Eltern von Sergej Brin würden vermutlich nicht auf Idee kommen, nach Deutschland auszuwandern. Read more

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Nur mit “mehr Europa” lässt sich die Flüchtlingskrise bewältigen

Kaum ein Zeitungskommentar, der nicht besorgte Stimmen wegen der vielen Flüchtlinge zu Wort kommen lässt. Absurd ist deshalb die Behauptung, solche Besorgnisse würden unterdrückt. Komplizierter zu beantworten ist die Frage, was getan werden kann, um ihnen abzuhelfen. Das geht nur mit “mehr Europa”, und mit Unterstützung der Nachbarländer der EU, insbesondere der Türkei, die dafür Gegenleistungen erwarten wird.

Offensichtlich unerfüllbar und mit vielen negativen Nebenwirkungen behaftet ist die besonders lautstark erhobene Forderung nach einem Aufnahmestopp. Deutschland hat eine Außengrenze von über 3.000 km Länge. Auch ein so langer Stacheldraht-Zaun wäre nicht unüberwindbar. Wir würden unsere Freizügigkeit innerhalb Europas aufgeben. Read more

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Warum Claudia Roth die letzte ist, die Joachim Gauck kritisieren dürfte

 

Von Eva Quistorp:

Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Grünen für den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 für den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterstützte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Außenpolitikerin wie die des Bürgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus nächster Nähe erlebt und habe ein gutes Gedächtnis.

In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europäische Wiedervereinigung, um den Militäreinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den Türkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen für die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. 
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Träumerei und Realismus in der Flüchtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Flüchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa geträumt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. “Realisten”, die aus ihren Festungsträumen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarländer Syriens würden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die Türkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien über 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bevölkerung.

Wie fest hatten die “Realisten” ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass Länder wie Griechenland seit langem überfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land überschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Read more

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Willkommen Millionen?! Warum wir einen neuen Patriotismus brauchen

Erlebt Deutschland einen neuen nationalen Notstand? Angesichts der erwarteten 800.000 neuen Flüchtlinge allein in diesem Jahr wird der Ton in Politik und Bevölkerung rauer. Eine „radikale Wende“ fordert der Erfurter Oberbürgermeister und thüringische SPD-Vorsitzende und will unter anderem die Beschulung von Flüchtlingskindern aussetzen. Read more

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