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Entscheiden Sie sich, Frau Katrin Göring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?

Heute sollen die gr√ľnen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsl√§nder von zehntausenden Fl√ľchtlingen und Migranten¬† als sichere Herkunftsl√§nder zu erkl√§ren, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei gr√ľnen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden f√ľhrenden Frauen der Gr√ľnen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteifl√ľgel der Gr√ľnen geschlagen und der gr√ľnen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpr√§sidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als k√∂nnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen. Weiterlesen

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Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

 

ob das der Demokratie hilft ?

Während bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergehältern der Deutschen Bank
und den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen f√ľr Fl√ľchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Gr√ľne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne f√§llt bei diesem Wort bezogen auf Fl√ľchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zur√ľck oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines √∂ffentlichen Nachdenkens √ľber Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realit√§t in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu k√∂nnen? Weiterlesen

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Einwanderung ‚Äěmade in Germany‚Äú

Von Sonja Margolina:

Millionen von Migranten str√∂men ins Land. Unter ihnen gebe es junge und f√§hige Menschen, die zum gemeinsamen Wohlstand beitragen k√∂nnten, war neulich im SD- Beitrag von Anna-Christina Grohnert ‚ÄěVielfalt zahlt sich aus‚Äú zu lesen. Sie w√ľrden eine demografische Talfahrt beenden und vielleicht den begabten Nachwuchs mitbringen. Wie Sergej Brin, der als F√ľnfj√§hriger mit seinen j√ľdischen Eltern als Mathematiker 1978 in die USA ausgewandert war und sp√§ter Google gegr√ľndet hatte. Oder Steve Jobs, der Sohn syrischer Einwanderer, der in den USA adoptiert wurde. Wider die guten Absichten der Autorin liest sich der Artikel weniger als Pl√§doyer f√ľr die Einwanderung, denn eher als Beleg f√ľr deren Scheitern in Deutschland.

Die Eltern von Sergej Brin w√ľrden vermutlich nicht auf Idee kommen, nach Deutschland auszuwandern. Weiterlesen

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Nur mit „mehr Europa“ l√§sst sich die Fl√ľchtlingskrise bew√§ltigen

Kaum ein Zeitungskommentar, der nicht besorgte Stimmen wegen der vielen Fl√ľchtlinge zu Wort kommen l√§sst. Absurd ist deshalb die Behauptung, solche Besorgnisse w√ľrden unterdr√ľckt. Komplizierter zu beantworten ist die Frage, was getan werden kann, um ihnen abzuhelfen. Das geht nur mit „mehr Europa“, und mit Unterst√ľtzung der Nachbarl√§nder der EU, insbesondere der T√ľrkei, die daf√ľr Gegenleistungen erwarten wird.

Offensichtlich unerf√ľllbar und mit vielen negativen Nebenwirkungen behaftet ist die besonders lautstark erhobene Forderung nach einem Aufnahmestopp. Deutschland hat eine Au√üengrenze von √ľber 3.000 km L√§nge. Auch ein so langer Stacheldraht-Zaun w√§re nicht un√ľberwindbar. Wir w√ľrden unsere Freiz√ľgigkeit innerhalb Europas aufgeben. Weiterlesen

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Warum Claudia Roth die letzte ist, die Joachim Gauck kritisieren d√ľrfte

 

Von Eva Quistorp:

Als eine, die schon 1992 als Europaabgeordnete der Gr√ľnen f√ľr den UNO- und dann NATO-Einsatz in Bosnien war, die 2001 f√ľr den Kampf gegen den Terror, aber gegen die Beteiligung am Afghanistaneinsatz unter Bush junior war, entschieden gegen den Irakkrieg global organisierte und die demokratische Opposition in Syrien schon seit 2006 unterst√ľtzte, habe ich die Rolle von Claudia Roth als Menschenrechtlerin und Au√üenpolitikerin wie die des B√ľrgerrechtlers Joachim Gauck viele Jahre aus n√§chster N√§he erlebt und habe ein gutes Ged√§chtnis.

In historischen Momenten wie dem des Ringens um die deutsche und europ√§ische Wiedervereinigung, um den Milit√§reinsatz in Bosnien, um den Afghanistaneinsatz mit Bush, um den T√ľrkeibeitritt und Erdogans Religionspolitik, wie um Waffen f√ľr die Kurden auch in Syrien, um Multikulti und Islamismustoleranz habe ich mich immer anders exponiert als Frau Roth, auch wenn uns einige Themen verbinden. ‚Ä® Weiterlesen

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Tr√§umerei und Realismus in der Fl√ľchtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Fl√ľchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa getr√§umt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungstr√§umen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Fl√ľchtlinge √ľber das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarl√§nder Syriens w√ľrden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die T√ľrkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien √ľber 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bev√∂lkerung.

Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass L√§nder wie Griechenland seit langem √ľberfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land √ľberschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Weiterlesen

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Willkommen Millionen?! Warum wir einen neuen Patriotismus brauchen

Erlebt Deutschland einen neuen nationalen Notstand? Angesichts der erwarteten 800.000 neuen Fl√ľchtlinge allein in diesem Jahr wird der Ton in Politik und Bev√∂lkerung rauer. Eine ‚Äěradikale Wende‚Äú fordert der Erfurter Oberb√ľrgermeister und th√ľringische SPD-Vorsitzende und will unter anderem die Beschulung von Fl√ľchtlingskindern aussetzen. Weiterlesen

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