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Vier Mythen √ľber die EU

1. Die EU ist ein b√ľrokratisches Monster.

Au contraire. Man muss sich nur √ľberlegen, wie es w√§re, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Z√∂lle, Grenzregelungen, Qualit√§tsstandards f√ľr Produkte, Zulassungsbeh√∂rden f√ľr Medikamente, Kriterien f√ľr die Anerkennung von Studien- und Berufsabschl√ľssen h√§tte, um sich klar zu werden, dass die EU die gr√∂√üte B√ľrokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.

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“[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das B√∂se schafft.” (frei nach Goethes “Faust”)

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgepr√§gtes¬† Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, ¬†¬†innenpolitische Kontrahenten¬† aus dem Feld¬† zu¬† schlagen.¬† Auch au√üenpolitischen¬† Gegnern – selbst egomanen¬† Autokraten –¬†¬† hat sie erfolgreich ¬†Paroli¬† geboten. Dass Trump sich auf sie einschie√üt, hat mit diesen Qualit√§ten zu tun, die er (starken) Frauen missg√∂nnt. ¬†Die Kanzlerin ¬†hat einen √ľberragenden Verstand und die F√§higkeit, politische Prozesse ¬†von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalit√§t abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkw√ľrdigen September 2015, als sie f√ľr den √ľber die Balkan-Route anmarschierenden Fl√ľchtlingsstrom die Grenzen des Landes √∂ffnete. Weiterlesen

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Absturz der Gr√ľnen

√úber die Gr√ľnen gibt es das Bonmot, sie gew√§nnen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ern√ľchternde¬† 8,4%. Gegenw√§rtig erleben die Gr√ľnen ¬†einen starken ¬†R√ľckgang in der Zustimmung bei der W√§hlerbefragung – ein be√§ngstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Gr√ľnen gegenw√§rtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Gr√ľnen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen m√ľssen. Weiterlesen

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Bella Italia

Seit der Renaissance gilt Italien als das gelobte Land der Deutschen, deren Sehnsucht ein prominenter Italienreisender einst in ber√ľhmte Verse gefasst hat: “Kennst du das Land wo die Zitronen bl√ľhen? … Dahin, dahin / M√∂cht ich mit dir, o mein Geliebter, ziehn!” (Johann Wolfgang von Goethe). Fast alle Kavaliers- und Bildungsreisen f√ľhrten nach Italien, wo sich Maler, Musiker und Dichter Anregungen aus dem historischen¬† Fundus der Antike und aus dem Flair malerischer Landschaften holten. Unz√§hlige Schlager haben den Weg √ľber die Alpen zu uns gefunden oder wurden im italienischen Stil komponiert (“Wenn in Capri die rote Sonne im Meer versinkt…”). In der Politik gab es die Toskana-Fraktion (Fischer, Schily), die das harte Gesch√§ft der Realpolitik mit mediterraner Lebensfreude w√ľrzen wollte. Weiterlesen

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An Angela Merkels Fl√ľchtlingspolitik ist ziemlich alles falsch

Dass es nun auch in Deutschland zu Attentaten durch Fl√ľchtlinge kommt, zeigt deutlich, dass die Fl√ľchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkels F√ľhrung fehlerhaft ist ‚Äď und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Es wird Zeit, dass die Differenzierung endlich wieder Einzug in die Politik h√§lt und L√∂sungen entwickelt werden, die in der Zeit der bipolar aufgeheizten Stimmung zwischen plattem ‚ÄěRefugees Welcome‚Äú und noch platteren rechtsradikalen Pauschalisierungen und Untergangsszenarien keine Chance hatten. Weiterlesen

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Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient

Einiges w√§re vorherzusehen gewesen von den jetzigen sich √ľberschlagenden Schritten der Einf√ľhrung einer Diktatur in der T√ľrkei durch Erdogans Allmachtswahn und seinen paranoiden¬† Hass auf die G√ľlenbewegung und jede¬† demokratische Opposition, der bis in die t√ľrkische community, in die Ditib und Moscheen in Deutschland reicht und in den sogenannten sozialen, eher a- sozialen Hass Netzwerken aktuell w√ľten und schon Scheiben einschlagen bei demokratischen T√ľrken in Deutschland! Da¬† w√§re doch Solidarit√§t mit allen demokratischen Deutscht√ľrken hier und mit den verhafteten und in ihrer Existenz bedrohten¬† Akademikern , Journalisten, demokratischen Aktivisten in der T√ľrkei angesagt

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Ja, die Gr√ľnen sollten ein Konzept f√ľr EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Gr√ľnen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es¬† h√§tte vieles als alter gr√ľner Europapolitikerin von mir sein k√∂nnen, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen K√§mpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag f√ľr die drei Pozent mehr f√ľr den Brexit gab. Ja, es machen immer noch M√§nner und deren Hahnenk√§mpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Entscheiden Sie sich, Frau Katrin Göring-Eckhart :NGO oder Fraktionsvorsitzende ?

Heute sollen die gr√ľnen Landesregierungen entscheiden, ob sie dem Vorschlag, die nordafrikanischen Herkunftsl√§nder von zehntausenden Fl√ľchtlingen und Migranten¬† als sichere Herkunftsl√§nder zu erkl√§ren, zustimmen oder das ablehnen, wie es schon zwei gr√ľnen Landesregierungen, amnesty international und pro Asyl das mit grossem Medienaufwand fordern. Die beiden f√ľhrenden Frauen der Gr√ľnen ,die Parteivorsitzende und die Fraktionsvorsitzende haben sich in den letzten Tagen zu hundert Prozent auf die Seite von Pro Asyl und amnesty internationalund dem linken Parteifl√ľgel der Gr√ľnen geschlagen und der gr√ľnen Jugend. Damit bringen sie nicht nurMinisterpr√§sidenten Kretschmann in ein schweres Dilemma ,sondern tun so , als k√∂nnten sie einfach direkt zu 100 Prozent NGO-politik in der Partei-Parlaments und Regierungsrolle machen. Weiterlesen

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Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?

Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unz√§hlige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr k√ľmmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddr√ľsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erw√§hnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986:¬† Weiterlesen

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Der reaktionäre Herr Posener und der fortschrittliche Herr Augstein

F√ľnfzig Prozent der Europ√§er f√ľhlen sich wegen der Zuwanderung gelegentlich fremd im eigenen Land. In Deutschland sind es 53, in Italien erschreckende 70 Prozent. Nur 36 Prozent der Deutschen sind f√ľr eine ‚Äěgro√üz√ľgige‚Äú Vergabe von Asyl, zumal 58 Prozent Zuwanderer als ‚ÄěBelastung‚Äú des Sozialsystems empfinden. In Polen, das bekanntlich keine Asylanten aufnehmen mag, aber kr√§ftig Menschen exportiert, empfinden sogar 71 Prozent der Menschen Ausl√§nder als Belastung. In ganz Europa sind es 54 Prozent, weshalb eine Mehrheit der Europ√§er gegen das gro√üz√ľgige Gew√§hren von Asyl ist. Die Westeurop√§er sind mit √ľberw√§ltigender Mehrheit daf√ľr, den Osteurop√§ern die EU-F√∂rdermittel zu kappen, wenn sie ihnen nicht mehr Asylanten abnehmen, die Osteurop√§er sind mit gro√üer Mehrheit nat√ľrlich genauso dagegen wie sie dagegen sind, Asylbewerber aufzunehmen.

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