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Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?

Als der Umweltaktivist und MitgrĂŒnder von „Extinction Rebellion“ (XR) Roger Hallam im November letzten Jahres im Interview mit der „Zeit“ meinte, der Holocaust sei „just another fuckery“ in der langen Geschichte menschlicher BrutalitĂ€t, erntete er mehr als nur einen Shitstorm: XR Germany erklĂ€rte, Hallam verstoße gegen die Prinzipien der Organisation, die „Antisemitismus nicht duldet“, und sei „nicht mehr willkommen“. Der Ullstein Verlag beschloss in einem Akt vorauseilender Zensur, die bereits gedruckte deutsche Ausgabe von Hallams Buch „Common Sense for the 21st Century“ nicht auszuliefern. Hallam wurde faktisch kaltgestellt. Dabei sagte er nichts anderes als das, was viele gefeierte Theoretiker*innen des „Postkolonialismus“, und der „multidirektionalen Erinnerung“ unter großem medialen Beifall sagen.

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Covid-19: die orientierungslose AfD und der starke Rechtsstaat – eine Zwischenbilanz

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache „gegen die da oben“ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. WĂ€hrend sie immer weiter nach rechts rĂŒckte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein „Geschenk“ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der „hellen Seite zu stehen“ und den „Kurs der bĂŒrgerlichen Mitte“ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.

Der vorĂŒbergehende Ausnahmezustand der AfD

Anfangs wirkte die AfD wie gelĂ€hmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. MĂ€rz hieß es noch, es sei ein gefĂ€hrliches Virus (Alice Weidel).

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen VerfĂŒgung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD ĂŒber die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behĂ€lt. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ fĂŒr Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen GrĂŒnden keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz ĂŒberhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit fĂŒr Verfahrensrecht interessiert, also fĂŒr Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmĂ€ĂŸig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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Die Arbeiter von Wien

Es war 1971, glaube ich, auf der „RevolutionĂ€ren Demonstration zum 1. Mai“. Wir vom Kommunistischen Studentenverband sangen aus voller Kehle das schöne Lied „Die Arbeiter von Wien“. Da drehte sich jemand aus der Reihe vor uns um und sagte mit einem österreichischen Akzent: „Ich habe mich inzwischen daran gewöhnt, dass ihr die Arbeiter West-Berlins seid. Aber Wien? Das geht denn doch zu weit.“

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