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Mehr Wettbewerb zu Integrationskonzepten, Ideen und Projekten statt gegenseitige Beschimpfungen.

In den letzten Tagen geht es nicht nur um Weihnachtsgeschenke und die Vorbereitung der Silvester-
Partys, Bombardierungen der St√§dte im Irak, die vom IS Terrorkalifat erobert wurden 2014, die allen Standards der EU widersprechende Kriegspolitik von Erdogan und seine ungeheure Repression gegen unabh√§ngige qualifizierte Journalisten, sondern um die Landtagswahlen in Germany im M√§rz und die CSU Klausur in Bad Kreuth, scheint es. Es geht um die Programme der CDU und CSU zu Integrationspflichten von mehr als einer Million Fl√ľchtlinge aus muslimischen L√§ndern im Jahre 2015,von denen um die 100000 angeblich nicht einmal registriert sind, dank der Offenheit von
Kanzlerin Merkel, die sich angeblich von nichts und niemanden abschotten will. Da in der CDU und CSU Vorschl√§ge kursieren, die ein Bekenntnis zur Integration in die neue deutsche Demokratie per Unterschrift erwarten, rege ich mich nicht auf, denn ‚Äěwhy not‚Äú? Ich habe schon viel unterschrieben, sie nicht?
Das Argument von Herrn Prantl, der das gleich vollkommen √ľberzogen mit dem Rohrstock vergleicht¬† in der SZ , ist doch, dass die Fl√ľchtlinge alle integrationsbereit seien. Wobei ,wie ich beobachten konnte, allgemeiner und konkreter Wille und K√∂nnen weit auseinander liegen k√∂nnen., bei allen Menschen. Da schadet doch wohl eine Unterschrift nicht. Die k√∂nnten sie sogar, so wie ich viele kenne, sogar als Ehre erleben. Schlie√ülich ist das ein offizieller Akt, der sie als B√ľrger anerkennt und sie, wie doch sonst von den Kritikern gern gesagt wird, als einzelne Menschen sieht und als Individuum, das einen Namen hat und ein offizielles Dokument, was ihm auch Rechte gibt, unterschreiben kann. Weiterlesen

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Mutlose SPD

¬†Auf dem Parteitag der SPD Mitte Dezember in Berlin gab es f√ľr die anwesenden Delegierten der SPD eine Schrecksekunde. Dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel war gerade von der Wahlkommission auf einem Zettel das Ergebnis seiner Wahl als Parteivorsitzender gereicht worden. Er erhielt nur 74,3% der Delegiertenstimmen – eine Dem√ľtigung. Wie versteinert sa√ü Gabriel da und w√§lzte nur einen Gedanken: hinschmei√üen oder weitermachen? Wie Beobachter der Szene sp√§ter schilderten, war es nur dem guten Zuspruch enger Genossen und Freunde zu verdanken, dass er nicht das Handtuch warf, sondern sich mit einer trotzigen Rede zu dem Ergebnis bekannte: Jetzt sei √ľber den Kurs der Partei entschieden und diejenigen, die ihn nicht gew√§hlt haben, w√ľssten, wo es k√ľnftig lang geht.

Dass die SPD ihr eigenes F√ľhrungspersonal gerne mal abstraft, ja regelrecht demontiert, hat in dieser Programmpartei eine lange Tradition. Rudolf Scharping wurde 1994 auf einem denkw√ľrdigen Parteitag in Mannheim als Vorsitzender vom Hof gejagt und durch den Volkstribun Oskar Lafontaine ersetzt. Ein fataler Irrtum, wie sich sp√§ter herausstellen sollte. Dem Vorsitzenden Kurt Beck erging es 2008 am Schwielowsee nicht besser. Die SPD kann im Umgang mit dem eigenen F√ľhrungspersonal unbarmherzig sein, was f√ľr eine Partei, die vorgeblich die Solidarit√§t in den Genen tr√§gt, zumindest ungew√∂hnlich ist. Weiterlesen

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Die Flucht nach √Ągypten

Von Harald Stollmeier:

An der Herz-Jesu-Kirche in Duisburg-Neum√ľhl gibt es seit Jahren im Advent eine ‚Äělebendige Krippe‚Äú, mit echten Tieren und echten Menschen, einer lebendigen Maria und einem lebendigen Josef. In diesem Jahr war der Josef schwarz: Ogie Godfrey stammt aus Nigeria. Er ist Asylbewerber.
Eine Million Fl√ľchtlinge, vielleicht noch mehr, sind in diesem Jahr nach Deutschland gekommen. Sie brauchen Hilfe. Sie zwingen uns, einfach weil sie da sind, Stellung zu beziehen. Sie zwingen uns zu zeigen, was in uns steckt.
In manchen von uns, Bj√∂rn H√∂cke wird von ihnen lediglich der Lauteste sein, steckt ein besorgter Sozialdarwinist: Er sieht in den Fl√ľchtlingen vor allem Nahrungskonkurrenten. Andere halten sie f√ľr potenzielle Terroristen, und manche, wie anscheinend der vor wenigen Tagen verhaftete Salafist Sven Lau,¬† finden diesen Gedanken sogar attraktiv und versuchen sie anzuwerben.
Eine Million Menschen sind nicht alle gleich. Weiterlesen

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Zur√ľck in die Vergangenheit

Ein AfD-Landtagskandidat will politische Gegner einsperren. Die √∂ffentliche Emp√∂rung bleibt aus. Radikale √Ąu√üerungen geh√∂ren inzwischen zur Parteifolklore. Schuld daran ist Bj√∂rn H√∂cke, der die Grenzen dessen, was bei der AfD unter der Rubrik ‚ÄěDas wird man wohl noch sagen d√ľrfen‚Ķ‚Äú l√§uft, in Richtung Rechtsextremismus immer mehr ausgeweitet hat. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gew√§hren sollten. Nur die hartherzigen Anh√§nger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – m√∂chten selbst diesen schutzbed√ľrftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genie√üen sollten – prim√§rer oder subsidi√§rer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. F√ľrs erste geht es darum, dass sie ein Dach √ľber dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen f√ľr Fl√ľchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten k√∂nnen, dass man den aus diesen L√§ndern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gew√§hren kann. Dieser Regelung haben selbst die Gr√ľnen zugestimmt, die vor dem gro√üen Fl√ľchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbr√∂seln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Warum eine Urgr√ľne die Rede von Seehofer auf dem CDU parteitag gut fand

 

Wie kann so was passieren, dass eine Gr√ľne eine Rede von Seehofer gut findet ? Das h√§tte ich vor 36 Jahren, als ich im ersten Direktwahlkampf zum Europaparlament die Gr√ľnen mit Petra Kelly, Josef Beuys und Rudi Dutschke und Herbert Gruhl als Vertreterin aus dem Milieu der 68ger, der Frauen und Antiatombewegung mitgegr√ľndet habe nicht gedacht, dass ich Mal im Leben die Rede eines CSU Ministerpr√§sidenten gut finden w√ľrde¬† bis auf einen Satz bei¬† dem Merkel Jubelfeier -CDU Parteitag. Ich¬† muss zugegeben, es war der erste CDU parteitag ,dem ich bei Phoenix gefolgt bin. Auf gr√ľnen Parteitagen war ich seit 1979 mehr als 30 Jahre lang und auch auf historisch wichtigen der SPD selbst anwesend oder aktiv. Also eine Premiere f√ľr mich, mal vielen Reden des CDU parteitages zuzuh√∂ren, wo mir auch die von Julia Kl√∂ckner und die Argumente von Carsten Linnemann und sogar von der Jungen Union gefallen haben, im Unterschied zu einigen von der gr√ľnen Jugend in der letzten Zeit.
Den Applaus f√ľr die Seehofer Rede haben die Medien zwar kaum berichtet, daf√ľr den f√ľr die Merkelrede hoch geschrieben und ihre Rede f√ľr historisch verk√§rt weitgehend. Doch ich habe den Applaus f√ľr Seehofer¬† gesehen und geh√∂rt. Denn erst da konnte die kritische CDU-Basis, die mit viel kommunaler Erfahrung , mit berechtigter Angst vor AFD Wahlerfolgen und mit der Kompetenz von der Begrenzung der materiellen und menschlichen Ressourcen in der Fl√ľchtlingshilfe mehr ausgestattet zu sein scheint, als die von globalen Medien gefeierte Merkel und die Globalisierung als Schicksal beschw√∂rende oder romantisierende Feuilleton, ihre Haltung ausdr√ľcken. Der Applaus f√ľr Merkel war der Applaus f√ľr den eigenen Wahlerfolg und Machterhalt, eben Ausdruck dessen, was die CDU immer schon war, ein Kanzler- und Kanzlerinnenwahlverein im Unterschied zur SPD und den Gr√ľnen. Soll ich nun, weil ich die Rede von Seehofer gut fand, bis auf den Satz ,wo er eine SPD Regierung als Gefahr von Chaos beschw√∂rt , die Gr√ľnen verlassen oder nur noch an einer schwarz gr√ľnen Koalition mit K√∂nigin Merkel arbeiten? Weiterlesen

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Was die Leser der ‚ÄěJungen Freiheit‚Äú so √ľber Juden denken

 

Ich gebe hier die Kommentare unter einem Artikel aus der „Jungen Freiheit“ wieder , in dem Dieter Stein meint, auch die Juden w√ľrden inzwischen ihre Unterst√ľtzung f√ľr Multikulti aufgeben und daf√ľr sein, dass sich Deutschland gegen die Fremdenflut wehrt.¬† (Rechtschreibung und Zeichensetzung wurden wie im Original belassen.)

‚ÄěEs ist mehr als fraglich, ob die Partikularinteressen eines Zentralrats der Juden jemals mit den Anschauungen einer national-konservativen deutschen Rechten in Deckung zu bringen sein werden.‚Äú

‚ÄěMir ist Frau Knobloch √§usserst unsymphatisch. Wie oft sich diese Frau schon negativ zu allem national-konservativen ge√§ussert hat, jede zarte Pfl√§nzchen der nationalen Selbstbehauptung mit F√ľssen getreten hat, ist legion. Warum die JF jetzt dem Zentralrat eine Plattform in unserer Zeitung gibt, wird sich nur Herrn Stein erschliessen.‚Äú

‚ÄěEinige Juden scheinen sich verrechnet zu haben ‚Äď so wie damals, als sie aus Hass auf Deutsche und Faschisten den Bolschewismus unterst√ľtzten. Doch nicht so schlau.‚Äú

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Front Deutschland?

Das Leben kann manchmal so einfach sein. Nicht die Franzosen sind daf√ľr verantwortlich, dass Marine Le Pen mit dem ‚ÄěFront National‚Äú am Sonntag st√§rkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Frankreich wurde. Nein, auch die Deutschen sind schuld am Erfolg der Rechtspopulisten. So schreibt Ulrike Herrmann heute im Leitartikel der taz. Die taz versteht sich, seitdem die Gr√ľnen immer b√ľrgerlicher und die B√ľrger immer gr√ľner werden, als das Leitorgan der √ľbrig gebliebenen Linken in Deutschland. In dem Ma√üe, indem die real existierende Linke sich hierzulande t√§glich selbst erledigt, steigt offenbar die Verzweiflung in der Rudi-Dutschke-Stra√üe unweit des Axel-Springer-Hauses. ‚ÄěDeutschland‚Äú, so der zentrale Befund, ‚Äěhat sich auf Kosten seiner Nachbarn saniert.‚Äú Mit Dumpingl√∂hnen zerst√∂rt Deutschland Frankreichs Wettbewerbsf√§higkeit und hat durch ‚ÄěTricksereien… jetzt einen Wettbewerbsvorteil von etwa 20 Prozent.‚Äú Die franz√∂sischen Parteien seien dagegen machtlos, der Erfolg des Front National unausweichlich. Weiterlesen

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Adiós Socialismo!

¬†Am 6. Dezember 2015 wurde durch Wahlen ein Experiment beendet, das ein ganzes Volk in die Verelendung gest√ľrzt hatte: der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Venezuela. Die Parlamentsfraktion der sozialistischen Partei des Pr√§sidenten Nicol√°s Maduro PUSV wurde halbiert, das konservative Oppositionsb√ľndnis MUD gewann haushoch und erreichte 109 von 167 Sitzen im Parlament. Zusammen mit den drei Mandaten einer indogenen Minderheit erreicht die Opposition im Parlament eine verfassungs√§ndernde Mehrheit. Damit kann sie die undemokratischen Dekrete des Pr√§sidenten stoppen.

Was waren die Gr√ľnde f√ľr diesen Erdrutschsieg der Opposition? H√§tte ein bekennender Freund des Kapitalismus ein Zerrbild des Sozialismus zeichnen sollen, es h√§tte in der Realit√§t Venezuelas eine genaue Entsprechung gefunden. Nach 17 Jahren „Ch√°vismo“ (abgeleitet von der Politik von Hugo Ch√°vez) steht das Land am Abgrund.

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Mit Verlaub, Herr Augstein …

Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine ‚Äěv√∂lkische Revolution‚Äú.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche ‚ÄěIslamisierung‚Äú Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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