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FĂĽr eine gerechtere FlĂĽchtlingspolitik

 Die FlĂĽchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema “soziale Gerechtigkeit” eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch fĂĽr das passende Konzept fĂĽr  den Wahlkampf. Die GrĂĽnen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ă–kologie zurĂĽck. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dĂĽrfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gewähren sollten. Nur die hartherzigen Anhänger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – möchten selbst diesen schutzbedĂĽrftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genieĂźen sollten – primärer oder subsidiärer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. FĂĽrs erste geht es darum, dass sie ein Dach ĂĽber dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine “Willkommensklasse” aufgenommen werden, wie die Schulklassen fĂĽr FlĂĽchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten können, dass man den aus diesen Ländern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gewähren kann. Dieser Regelung haben selbst die GrĂĽnen zugestimmt, die vor dem groĂźen FlĂĽchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: “Alle sind willkommen!” – So zerbröseln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Das Ende des progressiven Imperialismus

In seinen Memoiren erzählt Christopher Hitchens von den  Reaktionen seiner politischen Weggefährten auf seine Unterstützung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abfällig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, für das „Hitch“ immer schon eine Schwäche gehabt habe. Weiterlesen

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„Mali-ziöses“ Unterfangen

Dieser Kalauer sei mir erlaubt: Bundeswehrbeteiligung am Mali-Konlfikt, das ist in der Tat ein „maliziöses“ Unterfangen. Hat die deutsche Politik im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen denn aus dem Afghanistan-Desaster überhaupt nichts gelernt? Müssen wir jetzt auch schon unsere Sicherheit in der Wüste Afrikas „verteidigen“? Weiterlesen

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Wenn Frieden droht – eine Polemik

Heute, Jahre nach der Kapitulation, kann wohl keiner mehr so recht sagen, wann der Krieg in Afghanistan verloren ging und das Land begann, zum Steinzeit-Islamismus zurĂĽckzukehren. Aber der eine oder andere wird sich zumindest noch schemenhaft daran erinnern, wie die Taliban erstmals als “Teil der afghanischen Gesellschaft” bei einer Friedenskonferenz willkommen geheiĂźen wurden.

War das nicht in Bonn, ungefähr Ende 2011? Richtig, es begann mit etwas verschämten Gesprächen zwischen amerikanischen Militärs und den Radikal-Islamisten. Dann folgte der Kotau. Vernünftig nannte man die Verhandlungen, schließlich müsse am Hindukusch endlich Ruhe einkehren. Was konkret bedeutete: Bloß raus hier! Weiterlesen

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Maulhelden und HasenfĂĽĂźe

Am Wochenende haben die holländischen Streitkräfte ihren Abzug – sprich ihre Flucht – aus Afghanistan abgeschlossen. Sollen doch andere den Kopf hinhalten, vornehmlich natürlich die einfachen Afghanen, die Hauptopfer des islamistischen Terrors.

Bei dieser holländischen Hasenfüßigkeit fühlt man sich unweigerlich an jene andere holländische Heldentat der Nachkriegszeit erinnert, nämlich die Auslieferung der muslimischen Bevölkerung von Srebrenica an ihre christlichen Schlächter und Vergewaltiger vor gerade einmal 15 Jahren. Weiterlesen

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Der Wahrheit schmutziger Tod

Tot oder lebendig. So beängstigend einfach ist das, wenn in Afghanistan Jagd auf Top-Taliban gemacht wird. Task Force 373 heißt eine Eliteeinheit der US-Armee, die nur eine Aufgabe hat: die Führer der Feinde ausschalten.

Gezielte Tötung wird das gemeinhin genannt. Auf der Liste stehen Islamisten ebenso wie Drogenhändler, Bombenbastler und Al-Qaida-Terroristen. Und wer auch nur einen kleinen Teil der mehr als 90.000 Dokumente über den Einsatz am Hindukusch liest, die jetzt auf der Internetplattform WikiLeaks für alle zugänglich gemacht wurden, kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Krieg ist und bleibt ein schmutziges, ja ein dreckiges Geschäft. Weiterlesen

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Der liebe Talib

In Afghanistan wird gestorben. Täglich, vielfach und das schon seit Jahren. Durch todbringende Gewalt. Der Krieg fordert seine Opfer. Einfache Frauen, Kinder, Männer sind es und Soldaten der westlichen Alliierten. Hier ein Luftangriff, dort eine Sprengfalle.

Und kein Ende des Grauens in Sicht. Wer sehnte sich da nicht nach Frieden? Weiterlesen

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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett

Früher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondklängen aus großen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss ließen die wilderen Nachwuchstänzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.

Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) Ă–ffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.

Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fränkischen Freiherrn lässt indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein dürfte. Eines jedenfalls lässt sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardthöhe führt, ist ein begnadeter politischer Tangotänzer. Weiterlesen

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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten

Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.

Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu überbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verkürzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von „Bürgern in Uniform“ ein professionelles Korps gebildet werden. Weiterlesen

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