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F√ľr eine gerechtere Fl√ľchtlingspolitik

¬†Die Fl√ľchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gel√§hmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungstr√§gers der SPD, noch f√ľr das passende Konzept f√ľr ¬†den Wahlkampf. Die Gr√ľnen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz √Ėkologie zur√ľck. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von ¬†weniger als ¬†10%.¬† Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, d√ľrfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch¬† eher abschreckend gewirkt haben. Weiterlesen

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Schickt die jungen afghanischen Männer nach Hause!

Nach einem turbulenten Sommer und Herbst sind sich die Deutschen immer noch mehrheitlich einig, dass wir den aus Syrien geflohenen Menschen in Deutschland Schutz gew√§hren sollten. Nur die hartherzigen Anh√§nger von Pegida und der AfD – vielleicht auch Teile der CSU – m√∂chten selbst diesen schutzbed√ľrftigen vor dem Krieg geflohenen Menschen die Aufnahme in unserem Land verweigern. Der Status, den die Syrier in unserem Land genie√üen sollten – prim√§rer oder subsidi√§rer Schutz – ist unerheblich, ein Streit unter Experten. F√ľrs erste geht es darum, dass sie ein Dach √ľber dem Kopf, Nahrung und Kleidung bekommen und ihre Kinder in eine „Willkommensklasse“ aufgenommen werden, wie die Schulklassen f√ľr Fl√ľchtlinge in Berlin euphemistisch genannt werden.

Die Mehrzahl der Deutschen ist sich auch darin einig, dass die Staaten des westlichen Balkans – allesamt EU-Beitrittsaspiranten – als so sicher gelten k√∂nnen, dass man den aus diesen L√§ndern nach Deutschland gereisten Menschen weder Asyl noch sonst irgendeinen Schutzstatus gew√§hren kann. Dieser Regelung haben selbst die Gr√ľnen zugestimmt, die vor dem gro√üen Fl√ľchtlingsansturm in diesem Sommer ja immer die Losung ausgegeben haben: „Alle sind willkommen!“ – So zerbr√∂seln vor der Macht des Faktischen ideologische Gewissheiten. Weiterlesen

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Das Ende des progressiven Imperialismus

In seinen Memoiren erz√§hlt Christopher Hitchens von den¬† Reaktionen seiner politischen Weggef√§hrten auf seine Unterst√ľtzung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene ‚ÄěKrieg gegen den Terror‚Äú unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abf√§llig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, f√ľr das ‚ÄěHitch‚Äú immer schon eine Schw√§che gehabt habe. Weiterlesen

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‚ÄěMali-zi√∂ses‚Äú Unterfangen

Dieser Kalauer sei mir erlaubt: Bundeswehrbeteiligung am Mali-Konlfikt, das ist in der Tat ein ‚Äěmalizi√∂ses‚Äú Unterfangen. Hat die deutsche Politik im Allgemeinen und die Kanzlerin im Besonderen denn aus dem Afghanistan-Desaster √ľberhaupt nichts gelernt? M√ľssen wir jetzt auch schon unsere Sicherheit in der W√ľste Afrikas ‚Äěverteidigen‚Äú? Weiterlesen

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Wenn Frieden droht – eine Polemik

Heute, Jahre nach der Kapitulation, kann wohl keiner mehr so recht sagen, wann der Krieg in Afghanistan verloren ging und das Land begann, zum Steinzeit-Islamismus zur√ľckzukehren. Aber der eine oder andere wird sich zumindest noch schemenhaft daran erinnern, wie die Taliban erstmals als „Teil der afghanischen Gesellschaft“ bei einer Friedenskonferenz willkommen gehei√üen wurden.

War das nicht in Bonn, ungef√§hr Ende 2011? Richtig, es begann mit etwas versch√§mten Gespr√§chen zwischen amerikanischen Milit√§rs und den Radikal-Islamisten. Dann folgte der Kotau. Vern√ľnftig nannte man die Verhandlungen, schlie√ülich m√ľsse am Hindukusch endlich Ruhe einkehren. Was konkret bedeutete: Blo√ü raus hier! Weiterlesen

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Maulhelden und Hasenf√ľ√üe

Am Wochenende haben die holl√§ndischen Streitkr√§fte ihren Abzug ‚Äď sprich ihre Flucht ‚Äď aus Afghanistan abgeschlossen. Sollen doch andere den Kopf hinhalten, vornehmlich nat√ľrlich die einfachen Afghanen, die Hauptopfer des islamistischen Terrors.

Bei dieser holl√§ndischen Hasenf√ľ√üigkeit f√ľhlt man sich unweigerlich an jene andere holl√§ndische Heldentat der Nachkriegszeit erinnert, n√§mlich die Auslieferung der muslimischen Bev√∂lkerung von Srebrenica an ihre christlichen Schl√§chter und Vergewaltiger vor gerade einmal 15 Jahren. Weiterlesen

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Der Wahrheit schmutziger Tod

Tot oder lebendig. So be√§ngstigend einfach ist das, wenn in Afghanistan Jagd auf Top-Taliban gemacht wird. Task Force 373 hei√üt eine Eliteeinheit der US-Armee, die nur eine Aufgabe hat: die F√ľhrer der Feinde ausschalten.

Gezielte T√∂tung wird das gemeinhin genannt. Auf der Liste stehen Islamisten ebenso wie Drogenh√§ndler, Bombenbastler und Al-Qaida-Terroristen. Und wer auch nur einen kleinen Teil der mehr als 90.000 Dokumente √ľber den Einsatz am Hindukusch liest, die jetzt auf der Internetplattform WikiLeaks f√ľr alle zug√§nglich gemacht wurden, kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Krieg ist und bleibt ein schmutziges, ja ein dreckiges Gesch√§ft. Weiterlesen

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Der liebe Talib

In Afghanistan wird gestorben. Täglich, vielfach und das schon seit Jahren. Durch todbringende Gewalt. Der Krieg fordert seine Opfer. Einfache Frauen, Kinder, Männer sind es und Soldaten der westlichen Alliierten. Hier ein Luftangriff, dort eine Sprengfalle.

Und kein Ende des Grauens in Sicht. Wer sehnte sich da nicht nach Frieden? Weiterlesen

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El tango militar – ein Minister auf glattem Parkett

Fr√ľher, und das ist wirklich erst ein paar Jahre her, war es gute gesellschaftliche Konvention, sich mit Eintritt in die Obertertia an einer Tanzschule anzumelden. Unter buntem Lichtgeflacker und Hammondkl√§ngen aus gro√üen Lautsprecherboxen wurden Grundschritte gepaukt. Es gab ersten schamhaften Kontakt mit dem anderen Geschlecht und nach Stundenschluss lie√üen die wilderen Nachwuchst√§nzer Martini Bianco und Pall Mall kreisen.

Ziel aller Anstrengungen war stets der Abschlussball, die ersehnte Gelegenheit, die neu erworbene Kunstfertigkeit im raschen Hin und Her zur Schau zu stellen, Partnerin und (schulinterner) √Ėffentlichkeit die eigene Wendigkeit zu demonstrieren.

Ob und mit welchem Erfolg der amtierende Bundesverteidigungsminister in seiner Jugend das Tanzbein geschwungen hat, ist nicht bekannt. Die adlige Herkunft des fr√§nkischen Freiherrn l√§sst indes vermuten, dass er auf dem Feld der gesellschaftlichen Konventionen recht beschlagen sein d√ľrfte. Eines jedenfalls l√§sst sich auch ohne profundere Kenntnisse der tanzsportlichen Biografie Karl Theodor zu Guttenbergs mit Sicherheit feststellen: Der bekennende AC/DC-Fan, der seit dem vergangenen Oktober das Kommando auf der Hardth√∂he f√ľhrt, ist ein begnadeter politischer Tangot√§nzer. Weiterlesen

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Bundeswehr: lieber eine Söldner AG als diese Trachtengruppe mit Kurzzeitrekruten

Alarmrufe im Berliner Blätterwald. Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Die Weimarer Reichswehr kommt wieder.

Dem umtriebigen CSU-Politiker und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt man Ambitionen nach, den Reformdrang der Liberalen noch zu √ľberbieten. Die FDP hat ja durchgesetzt, dass der Wehrdienst verk√ľrzt wird und auf ein sechsmonatiges Praktikum schrumpft. Nun soll im Zeichen knapper Kassen aus der rekrutierten Trachtengruppe von ‚ÄěB√ľrgern in Uniform‚Äú ein professionelles Korps gebildet werden. Weiterlesen

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