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Philosemiten all√ľberall

Der Philosemitismus treibt seltene Bl√ľten. W√§hrend Bayerns Ministerpr√§sident Markus S√∂der Kreuze in allen Amtsgeb√§uden anbringen l√§sst, damit jeder Moslem, Jude oder Atheist wei√ü, wo der leitkulturelle Hammer h√§ngt, k√ľndigt CSU-Generalsekret√§r Markus Blome die Gr√ľndung eines ‚ÄěJ√ľdischen Forums‚Äú der Union an und erkl√§rt: ‚ÄěDas Judentum in Bayern ist Teil unserer Leitkultur.‚Äú

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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass¬† die Euro-Zone ¬†ohne¬† eine grundlegende Reform nicht wird √ľberleben k√∂nnen. Der Einzug zweier populistischer, ¬†EU-feindlicher Parteien (“F√ľnf Sterne”, “Lega”) in die Regierung¬† ist nur vertagt. Sp√§testens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten¬† –¬† vermutlich sogar gest√§rkt –¬† die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerst√∂rungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8¬† Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis M√§rz 2019 m√ľssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei¬† jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verhei√üt. Die Ratingagentur “Moody¬īs” droht damit, die Bonit√§t der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch¬† einmal erh√∂hen w√ľrde. Sp√§testens dann werden sich ausl√§ndische Investoren ¬†h√ľten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das ¬†heute schon 27 Prozent der Staatstitel h√§lt. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, w√§ren die Banken mit ihren ¬†faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen S√ľdl√§nder der Eurozone – eine europ√§ische Bankenunion mit einer umfassenden¬† Einlagengarantie fordert. Die Nordl√§nder, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl¬† kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen

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Ein Hauch von Männerschweiß und Koppelriemen

G√ľnther Lachmann war √ľber Jahre hinweg ein Kollege von mir. Wir waren freundschaftlich verbunden ‚Äď nicht per du, aber doch so freundlich, dass Lachmann √∂fter bei mir im B√ľro vorbeischaute, um sich auszusprechen. Er f√ľhlte sich n√§mlich von der Chefredaktion nicht anerkannt. Er wusste sicherlich auch, dass ich sein Buch ‚ÄěDie gescheiterte Integration‚Äú positiv rezensiert hatte. Das war 2005. Lachmann bewies ein Gesp√ľr f√ľr das Kommende, als er sich unaufgefordert zum Experten f√ľr die 2013 gegr√ľndete AfD mauserte. Damals schien die Partei kaum mehr zu sein als eine Gruppe quengelnder Professoren, eine Randerscheinung der Euro-Krise. Mit dem Aufstieg der AfD wuchs auch Lachmanns Ansehen in der Redaktion, da er √ľber Interna der Partei berichten konnte; √ľbrigens nicht unkritisch.

Umso erstaunter war ich, als ich ‚Äď 2016 ‚Äď von den Vorw√ľrfen des damaligen Chefs der AfD in NRW, Marcus Pretzell, h√∂rte. Pretzell behauptete, Lachmann habe sich ihm als Berater angedient, oder, um mit Pretzell zu reden: ‚ÄěLachmann wollte sich f√ľr 4.000 EUR monatlich kaufen lassen‚Äú. Neben seiner Arbeit als Redakteur der WELT, wohlgemerkt.

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Irans Aggressivität, Deutschlands Verpflichtung

Als der deutsche Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier ¬†am 14. Juli 2015 gemeinsam mit den Vertretern der¬† f√ľnf Vetom√§chte ¬†des UN-Sicherheitsrats das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnete, in dem dieser sich zum Verzicht auf den Bau von Atomwaffen verpflichtete, schwang auf deutscher Seite¬† viel Hoffnung mit: der Iran werde aus Eigeninteresse¬† so klug sein, sich an dieses Abkommen zu halten; er werde im Gefolge des wirtschaftlichen Aufschwungs, der nach Beendigung der Sanktionen sicher einsetzen werde, den B√ľrgern mehr Freiheiten zugestehen; und er werde seine aggressive Au√üenpolitik, vor allem gegen√ľber Israel, z√ľgeln. Weiterlesen

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Die Kulturpolitik der AfD: Der westliche Firnis wird entsorgt

Hat die AfD eine Kulturpolitik jenseits des Ressentiments gegen die ‚Äělinksrotgr√ľnversiffte Mainstreamkultur‚Äú? Ja. Und sie muss jedem Sorgen bereiten, dem die Freiheit der Kultur wichtig ist.

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Ein paar Gedanken zur Iran-Entscheidung von Trump

1. Die Aufk√ľndigung des Nuklearabkommens durch die USA ist ein Fehler. Dieser Schritt f√ľhrt nicht zur L√∂sung der Probleme, die seinerzeit nicht Gegenstand des Nuklearabkommens waren: aggressives und expansives Verhalten Irans in der Region, feindselige Politik gegen√ľber Israel, schlechte Menschenrechtslage im Iran. Die Entscheidung von Trump f√ľgt diesen ungel√∂sten Problemen zwei hochbrisante Probleme wieder hinzu, die durch das Nuklearabkommen zwar nicht dauerhaft gel√∂st, aber eingehegt waren: die Gefahr eines nuklearen Wettr√ľstens im Nahen Osten und einer milit√§rischen Konfrontation mit Iran. Weiterlesen

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Russland-Versteher proben den Aufstand

Au√üenminister Heiko Maas lie√ü schon kurz nach ¬†Amtsantritt durch T√∂ne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von f√ľhrenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere “zunehmend feindselig”, habe das V√∂lkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen h√§tten deshalb von Russland ¬†“die Nase voll”. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Gro√übritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung¬† zahlreicher ¬†russischer Diplomanten aus¬† Staaten der EU und den USA¬† an. An eine Lockerung der gegen Russland verh√§ngten Sanktionen ist gegenw√§rtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar versch√§rft. Weiterlesen

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