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Russland-Versteher proben den Aufstand

Au√üenminister Heiko Maas lie√ü schon kurz nach ¬†Amtsantritt durch T√∂ne aufhorchen, die man in Bezug auf Russland von f√ľhrenden Politikern der SPD schon lange nicht mehr vernommen hatte: Russland agiere “zunehmend feindselig”, habe das V√∂lkerrecht gebrochen, unterminiere die westlichen Demokratien durch Desinformationen. Viele im Westen h√§tten deshalb von Russland ¬†“die Nase voll”. Den harschen Worten folgten auch Taten. Nach dem Giftgas-Angriff auf den Ex-Spion Skripal in Gro√übritannien, der den russischen Geheimdiensten zugeschrieben wird, schloss sich Deutschland der Ausweisung¬† zahlreicher ¬†russischer Diplomanten aus¬† Staaten der EU und den USA¬† an. An eine Lockerung der gegen Russland verh√§ngten Sanktionen ist gegenw√§rtig nicht zu denken. Die USA haben sie sogar versch√§rft. Weiterlesen

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Putins J√ľnger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu bef√ľrchten hat. Weiterlesen

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Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

¬†Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Gl√ľck. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm √ľber die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg¬† eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der √Ėffentlichkeit als “Krieg gegen den Terror” ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit f√ľr ihn gefunden habe, obwohl er “gerade mit dem Konflikt in Syrien¬† viel zu tun”¬† habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr sp√§ter – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade¬† ¬†einen Hilfskonvoi, der von der T√ľrkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerst√∂rt. Dabei waren 20 Wei√ühelme (so hei√üen die freiwilligen Helfer in Syrien) get√∂tet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanit√§ren Konvoi mit Putin ¬†“er√∂rtern” k√∂nne. “Unbedingt”, antwortete Putin, “man habe viele Freunde in Deutschland.” Gabriel geh√∂rt bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schr√∂der sowieso. Weiterlesen

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Ja, die Gr√ľnen sollten ein Konzept f√ľr EU reformen haben

Sehr schoen, Herr Werner, dass Sie solche Erwartungen an die Gr√ľnen hegen, die ja als Europapartei 1979 begonnen haben. Es¬† h√§tte vieles als alter gr√ľner Europapolitikerin von mir sein k√∂nnen, was Sie besser als ich schreiben. Auch weil Sie gut erkennen, dass wie in vielen Parteien und auch beim Brexit und auch in der EU vieles innerparteilichen K√§mpfen und dem Abwarten auf den Gewinn oder den Erhalt von Spitzenposten geschuldet ist. Siehe auch die exzentrische, unverantwortliche Spielerrolle von Boris Johnson, dem ehemaligen Journalisten und Dauerkonkurrenten zu Cameron, der mit den boulevardmedien wie sun und daily telegraph den Ausschlag f√ľr die drei Pozent mehr f√ľr den Brexit gab. Ja, es machen immer noch M√§nner und deren Hahnenk√§mpfe, Abenteurer und Opportunisten mit pokerface, nicht nur Stimmungen und Strukturen oder einige Machtfrauen Geschichte, auch in Europa.
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Leading questions

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

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Warum wir in Syrien kämpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu sp√§t, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine L√∂sung der syrischen Fl√ľchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen k√∂nnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Paris und die Folgen Die terroristische Bedrohung gilt uns allen – auch den Muslimen

“Wir weinen mit Ihnen.” Mit diesem Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gef√ľhle von vielen von uns ausgedr√ľckt. Die schrecklichen Terroranschl√§ge von Paris haben weltweit Schock und Entsetzen ausgel√∂st, und zwischen Schmerz, Trauer und Wut immer wieder auch die Frage: “Was tun”?

Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, um unsere offene und freiheitliche Gesellschaft zu destabilisieren. Sie wollen unsere Gesellschaft auseinander und gegeneinander treiben. Sie wollen uns zwingen, anders zu leben, als wir das tun. Eingesch√ľchtert sollen wir Gro√üveranstaltungen und Menschenansammlungen meiden und abends nicht mehr ausgehen. Misstrauisch sollen wir unseren Mitmenschen begegnen, vor allem, wenn sie Muslime sind.

Diesen Gefallen sollten wir den Terroristen nicht tun. Weiterlesen

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Roland Tichy und die Neue Rechte

Mein Kollege Philip Cassier hat in der ‚ÄěWelt‚Äú einen bemerkenswerten Essay gegen den grassierenden Kulturpessimismus geschrieben.
An einer Stelle kritisiert Cassier auch den Publizisten Roland Tichy: ‚ÄěDie Bundesregierung ist Tichy zufolge nicht handlungsf√§hig, sie lebt in Berlin in einer Blase und hat sich l√§ngst vom Volk entfernt, deswegen kann es seine Interessen gar nicht mehr vertreten, dabei w√§re es nun in Sachen Fl√ľchtlingen an der Zeit, endlich aktiv zu werden, bevor wir alle die Zeche zahlen etc.‚Äú Diese Kritik sei nicht nur objektiv falsch, so Cassier, sondern ‚Äěr√ľhre an den Grundpfeilern der Demokratie‚Äú. Denn ‚Äěwer beispielsweise nur lange genug die Handlungsf√§higkeit der Regierung bestreitet, braucht sich nicht zu wundern, dass mehr Leute glauben, souver√§n sei, wer √ľber den Ausnahmezustand entscheide.‚Äú

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Putin greift an – aber nicht den IS

Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und ‚Äď wie nicht nur von mir vorhergesehen, schlie√ülich geh√∂rte dazu keine Prophetengabe ‚Äď nat√ľrlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Milit√§r ist in Syrien, um Assad zu unterst√ľtzen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die f√ľr Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen

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Europa grenzenlos?

Von Eva Quistorp:

Es ist ja heute zum Gl√ľck schick, Fl√ľchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu k√ľmmern, einiges r√ľhrt zu Tr√§nen und fordert volle Bewunderung ein f√ľr die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Erg√§nzung der st√§ndigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der gr√∂√üten V√∂lkerwanderung seit dem r√∂mischen Reich √ľberrascht und teilweise auch √ľberrollt, alle Institutionen m√ľssten sofort flexibel werden, und es m√ľsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anst√§ndige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend f√ľr mehr Kitas f√ľr und mit Fl√ľchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken. Weiterlesen

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