Iran

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Ein historischer Besuch des iranischen Hoffnungsträgers

Saba Farzan am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Raza Pahlavi bei der Kundgebung in Berlin. Foto: Arash Marandi

Drei Monate nach dem Massaker an mindestens 40.000 Iranern, mehrere Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Diktatur und inmitten der Blockade der Straße von Hormuz passierte etwas Historisches in Berlin: Reza Pahlavi, Oppositionspolitiker und Hoffnungsträger für so viele Iraner, war zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt.

Was ist so historisch daran? Zum ersten Mal war er im Bundestag und wurde er von Abgeordneten einer Regierungspartei, der CDU. empfangen: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Johannes Volkmann, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Bundesregierung hatte zwar leider nicht den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyi und des israelischen Premier Netanyahu, sich mit dem wichtigsten iranischen Oppositionspolitiker zu treffen. Aber für die eher trostlosen deutschen Verhältnisse war dieser Austausch schon sehr erfolgreich. Weiterlesen

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Werbung für Tote

Walter Rothschild am 18 Kommentare
Irans geistlicher und politischer Führer Khamenei, abberufen durch israelische Raketen. Foto: Wikimedia. CC BY 4.0

In Deutschland ist man Wahlkampfplakate mit Gesichtern von Politiker gewohnt. Vor ein paar Tagen war ich im Süden Brandenburgs und sah dort Bilder eines lächelnden Schimpansen. Ich brauchte einen Moment um zu verstehen, dass es Werbung für einen Zoo, nicht für Stimmen war. Und was erscheint jetzt auf den Straßen von Teheran? Riesengroße Bildnisse lächelnder, winkender Generäle und Geistlicher, die alle vor kurzem befördert wurden zum höheren Dienst im Jenseits.

Kaum ist der Staub wieder zu Ruhe gekommen (ich meine der Staub der Betonbunker, nicht derer, die darin waren), laufen Fußgänger und fahren Autos an Bannern vorbei, die ganze Häuserwände bedecken. Wie schafft man das? So schnell? Ich bin einfach neugierig. Ich sehe aus meiner Perspektive mehrere Herausforderungen. Weiterlesen

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Nicht nur Juden tun das

Walter Rothschild am 9 Kommentare
Hinrichtung durch den Strang. Bild von ArtWithTammy auf Pixabay

Als liberaler Rabbiner bin ich eigentlich kein Befürworter der Todesstrafe. Aber ich kann dennoch Fälle erkennen, in denen sie relevant sein könnte. Trotz aller moralischen Argumente. Denn es gibt und gab schon immer Gründe dafür und dagegen.

In Israel – einem auf Beschluss der UN nach der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche gegründeten demokratischen Staat, dessen Existenz seit der Gründung 1948 von seinen Nachbarn bedroht wird und der seitdem von den UN weder geschützt noch unterstützt wurde – ist es einer Gruppe rechter Politiker gelungen, im Parlament ein Gesetz durchzusetzen, um die Todesstrafe auf den Mord an Israelis auszuweiten. So formuliert klingt es sehr einfach. Aber natürlich ist es das nicht. Weiterlesen

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Trump in der Iran-Falle

Ludwig Greven am 1 Kommentar
In die Enge getrieben: US-Präsident Donald Trump

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.

Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab. Weiterlesen

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Nicht unser Krieg? Die bequeme Selbsttäuschung des Westens

Ali Ertan Toprak am 1 Kommentar

„Der Irankrieg ist nicht unser Krieg“ – kaum ein Satz klingt vernünftiger und ist zugleich so bequem. Er erlaubt Distanz, ohne Verantwortung. Er beruhigt das eigene Gewissen, während andere den Preis zahlen.

Denn wer so spricht, verkennt die Realität im Iran fundamental: Dort geht es nicht nur um Geopolitik. Es geht um Menschen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung – und um den Mut, dafür alles zu riskieren.

Gerade hier versagt die westliche Zivilgesellschaft. Weiterlesen

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Was skandalisieren wir heute?

Nikoline Hansen am 1 Kommentar

 

Einhellige Kritik an der Entscheidung des israelischen Parlaments, die Todesstrafe auf palästinensische Terroristen auszuweiten

Israelkritik ist ein beliebtes Hobby, besonders in Deutschland. Vielleicht, weil den Deutschen der Holocaust und damit die Basis für die Gründung des jüdischen Staates schwer auf dem Gewissen lastet. Denn: Ohne Israel Weltfrieden, soviel ist sicher. Oder?

Aber mal im Ernst: Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und 1200 Bewohner – ganz überwiegend Zivilisten übrigens – hinterhältig massakriert hat, hat der Propagandakampf, in dem es darum geht, den Staat Israel zu delegitimieren, verstärkt an Fahrt aufgenommen.

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Habermas oder Ratzinger? Eine Erinnerung aus aktuellem Anlass

Alan Posener am 45 Kommentare

Bild (c) Herder Verlag

Jürgen Habermas lebte lange genug, um eine Welt zu erleben, die sein Ideal eines vernunftgeleiteten, herrschaftsfreien Diskurses wie eine Diva ein altmodisches Kleid abgelegt hatte. Mehr als zwanzig Jahre zuvor allerdings hatte er im Dialog mit dem späteren Papst Joseph Ratzinger erlebt, vielleicht sogarzeigen wollen, dass die Vernunft gegen Dogmatiker machtlos ist.

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Dürfen Juden Terroristen töten oder nur Terroristen Juden?

Ludwig Greven am 7 Kommentare
Hinrichtung durch den Strang. Bild von ArtWithTammy auf Pixabay

Franz Josef Strauß forderte im „deutschen Herbst“ 1977, RAF-Mitglieder zu exekutieren. In muslimischen Staaten werden nicht nur Aufwiegler, sondern auch Ehebrecherinnen und vom Islam Abgefallene gesteinigt oder geköpft. Im Iran werden Gegner des Mullah-Regimes reihenweise an Kränen erhängt. Aber wenn das israelische Parlament ein Gesetz beschließt, das den Tod für terroristische Mörder vorsieht, ist die Hölle los.

Die Todesstrafe ist zurecht weltweit geächtet und im Grundgesetz verboten. Sie verstößt gegen das grundlegendste Menschenrecht: die Menschenwürde. Und gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher Strafen. Der Staat wird, wo er sie vollstrecken lässt, selbst zum Mörder. Und doch gilt sie noch immer in vielen Ländern, auch in den meisten arabischen Staaten. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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Merz auf Abwegen: Härte gegen Russland, Appeasement gegenüber den Mullahs

Ali Ertan Toprak am 1 Kommentar
Autor Ali Ertran Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland

Die deutsche Iran-Politik ist eine Katastrophe.
 Kaum geht es um das fürchterliche iranische Regime, entdeckt die Bundesregierung und ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit plötzlich ihre Liebe zur Diplomatie. Gespräche! Verhandlungen! Deeskalation um jeden Preis! Krieg sei schließlich keine Lösung.


Dieselben Stimmen hatten im Fall Russlands bemerkenswert weniger Geduld mit genau diesen Argumenten.
Dort hieß es: Verhandeln? Naiv. Diplomatie? Illusion. Ein Regime, das nur Stärke versteht, könne man nicht mit guten Worten beeindrucken. Wirtschaftliche Schäden? Bedauerlich, aber eben der Preis für Freiheit und Prinzipien. Weiterlesen

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12 Thesen gegen die Irankrieg-Kritiker

Ludwig Greven am 8 Kommentare
Kampfflugzeuge der US-israelischen Verbündeten über Iran. Quelle: Wikipedia

„Israel und die USA haben ihren völkerrechtswidrigen Krieg schon verloren“, „Die Ziele sind völlig unklar“, „Sie werden sie nie erreichen“, „Das nächste Vietnam“: Die Sessel-Strategen und Social-Media-Militärexperten überbieten sich mal wieder. Was aber, wenn sie alle komplett daneben liegen?

„Krieg ist Scheiße“, pflegte Altkanzler Helmut Schmidt zu sagen. Er wusste, wovon er sprach. Schließlich hatte er am Vernichtungskrieg von „Adolf Nazi“ mitgewirkt und war später Verteidigungsminister, als die Bundeswehr im Kalten Krieg gegen die Rote und die DDR-Volksarmee stand. Er sagte allerdings auch: „Manchmal muss man Kriege führen. Aber dann muss man wissen, was man erreichen will und ob man es erreichen kann. Und wie man aus dem Krieg wieder rauskommt.“ Weiterlesen

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