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Keine lebenswerte Sicherheit ohne gutes Gewissen

Darum geht es bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik: man muss eine Balance finden zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Europäer, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.

Die Fehler wurden VOR 2015 gemacht, weil die EU zu dieser Politik nicht gefunden hat, obwohl Zeit dazu war. Das lag auch an dem Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln, die das Problem allein den (Süd)Ländern mit einer EU-Außengrenze auf‘s Auge drückten. Read more

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Die “Zeit”, der “Spiegel” und der Jude Leo Strauss

Wann immer linken deutschen Intellektuellen die Politik der US-Administration nicht passt, suchen sie nach einer Verschwörung, die hinter jener Politik steht. Und landen regelmäßig beim emigrierten deutschen Juden Leo Strauss. Die Obsession deutscher Linker mit Strauss ist das Pendant zur Obsession deutscher Rechter mit den jüdischen Emigranten Horkheimer, Marcuse und der Frankfurter Schule. Beide Obsessionen sind, wie alle Obsessionen, abwegig.

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Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

Bis heute leugnet die CSU die großen Veränderungen, die es seit 2015/2016 in der Flüchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang führt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurück und verlangt deshalb mit der demonstrativen Zurückweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) ändere. Gleichzeitig ist für die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafür, dass die humanitäre Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich längst Entscheidendes geändert, wie alle Zahlen zeigen. Read more

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Formiert sich in Deutschland ein neues Parteiensystem?

Steht Deutschland eine Neuausrichtung des politischen Koordinatensystems dergestalt bevor, dass die bisherigen Unterscheidung zwischen links und rechts durch den Gegensatz „offen und europäisch“ vs.„nationalstaatlich/geschlossen“ ersetzt wird? Ruprecht Polenz geht dieser Frage nach.

Holt Deutschland nach, was Frankreich schon vollzogen hat? Dort ist das überkommene Rechts-Links-Koordinatensystem zur Einordnung der politischen Parteien bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr ad acta gelegt und durch ein neues Kooordinatensystem ersetzt worden. Statt der Einstellung der Kandidaten zur Sozialen Frage fanden die Wählerinnen und Wähler es wichtiger, wie die Kandidaten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen wollten. Read more

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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. “Berliner Linie der Vernunft” aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  “Frechheit siegt” zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Read more

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Lechte und Rinke missverstehen ein Buch

Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dürfte „Der gläserne Sarg“ für manche „Verklärer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.

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Lieber Philipp, wir müssen vor allem über das Verhältnis von Kirche und Politik reden

Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjähriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschäftigt. „Liebe Liane, wir müssen noch einmal über Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.

Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:

In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darüber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die Prämissen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“ Read more

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