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Keine lebenswerte Sicherheit ohne gutes Gewissen

Darum geht es bei der Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik: man muss eine Balance finden zwischen dem berechtigten BedĂŒrfnis der EuropĂ€er, dass nicht zu viele Menschen zu schnell nach Europa kommen, und der Pflicht, die Menschen, die kommen wollen, menschlich zu behandeln.

Die Fehler wurden VOR 2015 gemacht, weil die EU zu dieser Politik nicht gefunden hat, obwohl Zeit dazu war. Das lag auch an dem Beharren Deutschlands auf den Dublin-Regeln, die das Problem allein den (SĂŒd)LĂ€ndern mit einer EU-Außengrenze auf‘s Auge drĂŒckten. Weiterlesen

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Die „Zeit“, der „Spiegel“ und der Jude Leo Strauss

Wann immer linken deutschen Intellektuellen die Politik der US-Administration nicht passt, suchen sie nach einer Verschwörung, die hinter jener Politik steht. Und landen regelmĂ€ĂŸig beim emigrierten deutschen Juden Leo Strauss. Die Obsession deutscher Linker mit Strauss ist das Pendant zur Obsession deutscher Rechter mit den jĂŒdischen Emigranten Horkheimer, Marcuse und der Frankfurter Schule. Beide Obsessionen sind, wie alle Obsessionen, abwegig.

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Die CSU hat sich eine rhetorische Schlinge um den eigenen Hals gelegt

Bis heute leugnet die CSU die großen VerĂ€nderungen, die es seit 2015/2016 in der FlĂŒchtlingsfrage gegeben hat. Den damaligen Andrang fĂŒhrt sie vor allem auf „falsche Signale“ (Willkommenskultur, Merkel-Selfie) zurĂŒck und verlangt deshalb mit der demonstrativen ZurĂŒckweisung an der deutschen Grenze ein Signal, dass sich dies jetzt (!) Ă€ndere. Gleichzeitig ist fĂŒr die CSU dieses Signal im Jahr 2018 ein sichtbarer Beleg dafĂŒr, dass die humanitĂ€re Politik des Jahres 2015 falsch gewesen sei. Die CSU habe von Anfang an Recht gehabt mit ihrer jahrelangen erbitterten Kritik an Merkel in dieser Frage. Dabei hat sich lĂ€ngst Entscheidendes geĂ€ndert, wie alle Zahlen zeigen. Weiterlesen

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Formiert sich in Deutschland ein neues Parteiensystem?

Steht Deutschland eine Neuausrichtung des politischen Koordinatensystems dergestalt bevor, dass die bisherigen Unterscheidung zwischen links und rechts durch den Gegensatz „offen und europĂ€isch“ vs.„nationalstaatlich/geschlossen“ ersetzt wird? Ruprecht Polenz geht dieser Frage nach.

Holt Deutschland nach, was Frankreich schon vollzogen hat? Dort ist das ĂŒberkommene Rechts-Links-Koordinatensystem zur Einordnung der politischen Parteien bei der PrĂ€sidentschaftswahl vor einem Jahr ad acta gelegt und durch ein neues Kooordinatensystem ersetzt worden. Statt der Einstellung der Kandidaten zur Sozialen Frage fanden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler es wichtiger, wie die Kandidaten mit den Herausforderungen der Globalisierung umgehen wollten. Weiterlesen

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Das Recht des StÀrkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende HĂ€user besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei gerĂ€umt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusĂ€tzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den RĂ€umungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden gerĂ€umt werden mĂŒsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden BĂŒrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante GrĂŒppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden BĂŒrger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate fĂŒhrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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Lechte und Rinke missverstehen ein Buch

Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dĂŒrfte „Der glĂ€serne Sarg“ fĂŒr manche „VerklĂ€rer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.

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Lieber Philipp, wir mĂŒssen vor allem ĂŒber das VerhĂ€ltnis von Kirche und Politik reden

Vor rund einem Monat hat Philipp Mauch, ein bayerischer Konservativer – und langjĂ€hriger guter Freund – sich auf seinem Blog mit meinem kurz zuvor an dieser Stelle erschienenen Kommentar „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung“ beschĂ€ftigt. „Liebe Liane, wir mĂŒssen noch einmal ĂŒber Politik reden“ lautet die Überschrift der Replik. Das will ich nachfolgend gerne tun, lieber Philipp.

Um unsere Diskussion möglichst leserfreundlich zu gestalten, werde ich wie Du zuvor, was meinen Text betrifft, Deine zentralen Punkte im Original zitieren, damit klar ist, worauf ich reagiere. Gleich zu Beginn stellst Du klar, worum es Dir geht und sprichst mich direkt an:

„In Deinem Text „O’naglt is“ – Markus Söder und die Kreuzanbringung zeichnest Du ein Bild der CSU als einer Partei, die in kopflosen Aktionismus verfallen sei und darĂŒber vollkommen den intellektuellen Kompass verloren habe. Als alte Freunde, die wir sind, möchte ich Dir persönlich antworten. Dabei geht es mir aber – ausnahmsweise mal – nicht darum, die Vereinsfarben meiner CSU hochzuhalten. Ich bin ja selbst nicht der Meinung, dass die Sache mit den Kreuzen in Amtsstuben ein besonders smarter Move war. Mich interessieren vielmehr die PrĂ€missen Deiner Kritik, weil sie mir in dieser Form immer wieder im konservativen Binnendiskurs mit der Schwesterpartei CDU und ihren Sympathisanten in der CSU begegnen.“ Weiterlesen

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