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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. “Berliner Linie der Vernunft” aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  “Frechheit siegt” zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Read more

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