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Putin greift an – aber nicht den IS

Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und ‚Äď wie nicht nur von mir vorhergesehen, schlie√ülich geh√∂rte dazu keine Prophetengabe ‚Äď nat√ľrlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Milit√§r ist in Syrien, um Assad zu unterst√ľtzen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die f√ľr Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen

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Tr√§umerei und Realismus in der Fl√ľchtlingspolitik

Mehr Realismus in der Migrations- und Fl√ľchtlingspolitik mahnen derzeit ausgerechnet diejenigen an, die jahrelang von einer Festung Europa getr√§umt haben, abgeschottet von Kriegs- und Elendsfolgen sonst wo auf der Welt. „Realisten“, die aus ihren Festungstr√§umen nicht aufwachen wollten, obwohl allein im Jahr 2014 insgesamt 218.000 Fl√ľchtlinge √ľber das Mittelmeer nach Europa gekommen waren.

Wie realistisch war die Annahme, die Nachbarl√§nder Syriens w√ľrden die zigtausende von Menschen schon weiterhin aufnehmen, die sich bis heute jeden Monat vor den Fassbomben Assads in Sicherheit bringen wollen? Obwohl die T√ľrkei schon zwei Millionen von ihnen aufgenommen hat, Jordanien √ľber 700.000 und der kleine Libanon mit 1,2 Millionen mehr als ein Viertel der eigenen Bev√∂lkerung.

Wie fest hatten die „Realisten“ ihre Augen geschlossen, um nicht zu sehen, dass L√§nder wie Griechenland seit langem √ľberfordert waren mit der Zahl Menschen, die die Grenzen ins Land √ľberschritten hatten und Asyl und Aufnahme begehrte? Weiterlesen

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Deutschlands Hauptstadt – unter Wert regiert

 

  1. Teil

Im Berliner „Tagesspiegel“ war am 16. Oktober 2014¬†¬† ein deprimierender Bericht √ľber den baulichen Zustand an den Gymnasien im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu lesen. Dreizehn Direktoren schlugen nach der Begehung ihrer Schulen Alarm und forderten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Schulsenat auf Abhilfe zu dr√§ngen. Der Baustadtrat des Bezirks beziffert den Sanierungsaufwand auf 410 Millionen Euro. Die Sch√§den betreffen alle baulichen Bereiche: kaputte D√§cher, marode Dachst√ľhle, abbr√∂ckelnde Fassaden, Asbest in den Decken, Schimmelbefall in den Sanit√§rr√§umen usw. In den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht besser aus. H√§ufig schlagen Eltern Alarm, weil sich verquollene Fenster nicht mehr √∂ffnen lassen, die Abfl√ľsse in den Toiletten verstopft sind oder der Hausmeister als erste Amtshandlung des Tages Eimer unter tropfende Decken bugsieren muss. Weiterlesen

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Europa grenzenlos?

Von Eva Quistorp:

Es ist ja heute zum Gl√ľck schick, Fl√ľchtlinge sehr freundlich zu empfangen und sich um sie zu k√ľmmern, einiges r√ľhrt zu Tr√§nen und fordert volle Bewunderung ein f√ľr die sogenannten einfachen Leute, die nie in Talkshows kommen, oder nur als kurzer O-Ton und als exotische Erg√§nzung der st√§ndigen Promis. Doch faktisch sind wir doch von der gr√∂√üten V√∂lkerwanderung seit dem r√∂mischen Reich √ľberrascht und teilweise auch √ľberrollt, alle Institutionen m√ľssten sofort flexibel werden, und es m√ľsste sofort erfasst werden, wo es denn genug anst√§ndige Winterquartiere gibt, wo medizinische Dienste, die den Einheimischen nicht noch mehr Wartezeiten bescheren, wo Sozialarbeiter, Lehrerinnen, Erzieher, die wir dringend f√ľr mehr Kitas f√ľr und mit Fl√ľchtlingskinder(n) brauchen, aber die wollen erst mal wieder streiken. Weiterlesen

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Putin, Syrien und die Islamisten

Wenn man den Demagogen der √§u√üersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenw√§rtige Fl√ľchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische M√§nner str√∂men nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als f√ľnfte Kolonne den Kontinent f√ľr die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.

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Neusprech f√ľr Neub√ľrgerInnen

Von Eva Quistorp:

Liebe Mitb√ľrgerInnen,
ich wei√ü ja nicht, ob Sie sich als Deutsche, Europ√§er, Weltb√ľrgerinnen oder Berliner, K√∂lner oder Neuk√∂llner f√ľhlen, was sie sagen, wenn sie in Europa oder der Welt unterwegs sind mit dem Flugzeug oder Auto und dann gefragt werden, wo sie her sind.Jedenfalls kommen wir alle am besten jetzt aus Merkelland, das wird in einigen L√§ndern jetzt sogar besser und schneller verstanden werden als Deutschland, denn wo liegt das denn?
Merkelland ist √ľber die sogenannten sozialen Netzwerke, die man ja auch Br√ľll-, Quassel-, Katzen- oder Hass- oder Ger√ľchte- und L√ľgennetzwerke nennen k√∂nnte, bekannter – mit den sch√∂nen Selfies von Mama Merkel mit dunkel√§ugigem, jungem, gutaussehenden Fl√ľchtling. Weiterlesen

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Herrschaft Angst

 Von Susannah Winter:

Es ist ein Kreuz mit der Angst.

Da hat sie uns als evolution√§re Errungenschaft √ľber tausende Jahre das Leben und den Fortbestand erm√∂glicht, nur um uns heute vor allem ihre h√§ssliche Fratze zu zeigen.¬†Schaut man sich in der Gesellschaft um, fast k√∂nnte man Angst vor der Angst bekommen.

Wo es fr√ľher galt, dem Raubtier zu entkommen, einer realen, physischen Bedrohung, erlebt eben im akuten Moment der Angst, macht heute vor allem die m√∂gliche, die potenzielle Bedrohung Angst.
Und die lauert √ľberall.¬†Alles ist vorstellbar und so wirkt auch alles bedrohlich.

Das Fahrrad, von dem man fallen k√∂nnte: Potenziell gef√§hrlich. Und so wird selbst politisch √ľber Helmpflicht debattiert. Denn wenn der Deutsche Angst hat, braucht es Gesetze. Meist bringen die nicht viel, doch blinder Aktionismus beseitigt, zumindest tempor√§r, die schlimmsten √Ąngste f√ľr eine Weile.

Das Auto: Eine potenzielle Todesfalle. Weiterlesen

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Stresstest f√ľr ein selbstzufriedenes Land

Angela Merkel hat auf dem H√∂hepunkt der Fl√ľchtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnj√§hrigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte gegl√§nzt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m√ľssen daf√ľr, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte √Ąu√üerungen voraus: „Deutschland braucht mehr Flexibilit√§t.“/Das Grundrecht auf Asyl f√ľr politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Und: „Wir schaffen das!“ Weiterlesen

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In defence of empire

Travelling recently in Israel, I was asked several times to formulate my ideas on empire in English. So I’ve tried to do so.

1. Since WW2, we have come to think of the nation state as the norm of political life. However, this was never the case in history. Until recently, most inhabitants of the world were citizens of one empire or another: Persia, Rome, Byzantium, the Arab, Holy Roman, Ottoman, British, French, Austrian-Hungarian or Soviet Empires.

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Der Pipeline-Fluch

Von Sonja Margolina:

Fast unbemerkt von der deutschen √Ėffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und Gasspeichergesch√§ft zum Ende dieses Jahres vollst√§ndig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europ√§ischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zus√§tzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der Kapazit√§t von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen Str√§nge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland erm√∂glichen, ein Drittel des gesamteurop√§ischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland √ľberfl√ľssig machen.

F√ľr die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine R√ľckkehr zum¬†business as usual. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchsto√ü. Weiterlesen

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