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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer fr√ľheren Version dieses Beitrags habe ich die Bev√∂lkerungszahl f√§lschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei ‚Äď oder von diesen 20 Prozent ‚Äď die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

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Clausnitz ist kein Zufall ‚Äď Die gef√§hrliche ‚ÄěWiderstands‚Äú-Saat der Neuen Rechten geht auf

Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz d√ľrfen nicht als isolierte Vorf√§lle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon l√§nger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Fl√ľchtlingen geh√∂ren dazu. Im Herbst 2015 hat G√∂tz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens ‚ÄěWiderstandsschritte‚Äú zusammengefasst. Erschienen ist diese in seinem Magazin ‚ÄěSezession‚Äú, welches Bj√∂rn H√∂ckes AfD-Freund Alexander Gauland verharmlosend ‚Äěkonservativ‚Äú nennt.

Die Eskalationsspirale im deutschen Hass- und Wutb√ľrgertum dreht sich weiter. Nach zahlreichen Anschl√§gen auf Asylbewerberheime und dem entfesselten Mob vor der Fl√ľchtlingsunterkunft in Heidenau sind die ‚ÄěWir sind das Volk‚Äú-Rufer nun auch physisch ganz nah an die von ihnen so verachteten Fl√ľchtlinge, in der Szene meistens nur ‚ÄěIllegale‚Äú, ‚ÄěInvasoren‚Äú oder ‚ÄěBarbaren‚Äú genannt, heranger√ľckt. Weiterlesen

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Ein R√ľcktritt Merkels w√ľrde Deutschland in instabile Verh√§ltnisse st√ľrzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Fl√ľchtlingsfrage hat das Stadium einer √∂ffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizi√®re, Sch√§uble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein R√ľcktritt der Bundeskanzlerin h√§tte? Den Rechtspopulismus w√ľrde er jedenfalls nicht eind√§mmen. Im Gegenteil.

Es k√∂nnte nun wirklich eng f√ľr Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re √∂ffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Fl√ľchtlinge Subsidiarit√§t ein, was bedeuten w√ľrde, dass erstens das Aufenthaltsrecht k√ľnftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Putin, Syrien und die Islamisten

Wenn man den Demagogen der √§u√üersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenw√§rtige Fl√ľchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische M√§nner str√∂men nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als f√ľnfte Kolonne den Kontinent f√ľr die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.

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M√ľnchhausen-Politik, leider

Gro√üe Spr√ľche, gro√üe Entw√ľrfe, gro√üe Tr√§ume – so sah es w√§hrend des Wahlkampfs in den vielen Politik-Talkshows der Republik aus. Steuersenkungen hie√ü der Lockstoff f√ľr den W√§hler. Gerade die FDP und die CDU wollten doch durch die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt konsolidieren. Diese Vitaminspritze h√§tte der Patient Deutschland auch bitter n√∂tig. Gro√üe Worte, gro√üe Thesen vor der Wahl.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entw√ľrfchen dabei heraus gekommen.¬† Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber f√ľr den W√§hler hei√üt es heute fr√ľh noch: Nichts genaues wei√ü man noch nicht. Mehr netto f√ľr brutto, war das ein cooler Sound¬† unseren W√§hlerohren. Weiterlesen

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