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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Read more

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Politik als Posse und Profit: wie heute „Brot und Spiele“ geht

Ob es Charles, dem Thronnachfolger, nun gefällt oder nicht, Elizabeth II hält durch. Der Gatte hat ihr zugeraunt: „Keep calm and carry on!“ Das gilt uns als vorbildlich. Wir lieben die Queen. Und verzeihen gern gelegentliche Verfehlungen ihrer Familie; Stichwort Lady Di (übrigens ein Imperativ).

Nur der Bruder vom Orgel-Ratz aus Regensburg, der Bücher-Ratz, hat als Papst den Köhler gemacht, bevor man mit ihm den Wulff machen konnte. Der „französische Abschied“ im Vatikan hat die alte Logik aus dem Lebenswandel notorischer Rumtreiber: Ein guter Abgang ist die halbe Miete. Aber das ist nur der Anschein, Eigentlich ist dies eine Revolution, ein Kulturbruch immenser Art. Read more

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Richtiger Rücktritt, schwache Nerven, kein Kanzlermaterial

Nerven wie Drahtseile hat er nicht. Kanzlermaterial ist er auch nicht. Das wissen wir jetzt. Zwar war der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg aus vielerlei Gründen überfällig. Auch hat er beim Management seiner Plagiats-Affäre so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.

Doch natürlich hätte er sein Copy-and-Paste-Desaster auch aussitzen können, wenn ihm  die Nerven nicht gerissen wären. Aus der von ihm – zu Unrecht – so verfluchten Medien-Perspektive war die Affäre gerade wieder am Abklingen. Read more

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Horst Köhler hat das Amt des Bundespräsidenten beschädigt

Bundespräsident Horst Köhler ist beleidigt und gekränkt. Missverstanden, und zu Unrecht kritisiert fühlt er sich. Das ist die Begründung, um das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit sofortiger Wirkung dem Bürger zurück zu geben.

Wie bitte? Ist denn der Bundespräsident, wenn er sich politsch äußerst, unantastbar?  Oder gilt nicht vielmehr: Gerade  er  mobilisiert politische Debaten  – auch gerade kontrovers streitige –  in unserer Gesellschaft? In einer Demokratie gibt es keinen kritikfreien Raum für niemanden. Hat denn etwa Horst Köhler den Sozialkundeunternricht geschwänzt? Welches Vorbild gibt er vor allen Dingen für junge Menschen ab? Read more

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Roland Koch, die Politik und die Moral

Kaum jemand hat so polarisiert wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Immer stand der CDU-Politiker unter dem Generalverdacht, besonders skrupellos zu sein. Jetzt, nachdem er seinen Rücktritt angekündigt hat, wird ihm wieder mit Respekt begegnet. Warum? Und warum jetzt?

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und Kindergärten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dürfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld für die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den Prüfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich! Read more

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Die CDU nach Koch

Einer wie Roland Koch lässt sich nicht abwählen – er wählt seinen Abgang selbst. 11 Jahre hat Koch als hessischer Ministerpräsident regiert; fast 15 wären es geworden, wenn er bis zum Ende der Wahlperiode durchregiert hätte.

Die zweitlängste Amtszeit in Hessen seit 1946. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher und politischer Volatilität ein enormer Erfolg. Seine Strategie war bis zuletzt der Kampf der politischen und kulturellen Lager. Gegen eine „linke laissez faire-Beliebigkeit“ stellte Koch das Modell des „repressiven Konservatismus“. Read more

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Und dann ist der Wulff allein – Warum Roland Koch die Politik verlässt

Schade, dass das Lied von den zehn kleinen Negerlein politisch nicht mehr korrekt ist. Doch mit der Abschiebung von Günter Oettinger, der  Abwahl von Jürgen Rüttgers und dem heutigen Abgang von Roland Koch ist nur noch einer von denen übrig, die Angela Merkel 2002 im Magdeburger Parkhotel “Herrenkrug” zur damaligen Aufgabe jedes Gedankens an eine Kanzlerkandidatur gezwungen haben.

Kleine Rückblende: Führende Herren in der Union hatten sich damals auf Edmund Stoiber als Unions-Kanzlerkandidaten festgelegt. Das sollte Merkel am 11. Januar abends in besagter Lokalität mitgeteilt werden. Die CDU-Chefin war allerdings schneller und frühstückte morgens mit Stoiber, wo sie ihn über ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur informierte. Read more

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Verneinen, verschieben, keine Konsequenzen: Die deutsche Verteidigungspolitik am Scheideweg

„Deny, delay – do nothing“ – lautet einer der gängigsten Politikberaterempfehlungen. Möglichst lange verleugnen, was bereits viele in der Öffentlichkeit wissen; dann die nötige Debatte hinaus zögern, bis es nicht mehr anders geht und dann, wenn möglich, nichts unternehmen in der Hoffnung, der Kelch der Konsequenz gehe an einen vorbei.

Diese Woche hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall Kunduz den von Verteidigungsminister zu Guttenberg entlassenen Generalinspekteur Schneiderhahn vernommen. Dem von der Opposition ins Leben gerufenen Ausschuss geht es vor allem um die Person des jetzigen Ministers. Read more

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Radikal, einfältig, eindimensional – Warum Thilo Sarrazins Äußerungen so sehr schaden

Thilo Sarrazin, der ehemalige Finanzsenator Berlins und jetzige Bundesbank-Vorstand hat sich um seinen eigenen Kopf geredet. Schade! Zu Recht wird er von allen Seiten kritisiert. Zu Recht wird sein Rücktritt gefordert. Nimmt man alle seine Äußerungen zusammen, und wüsste man nicht, wer der Urheber ist, müsste man denken, ein Rechtsradikaler, ein Rassist hätte diese Worte gesprochen. Das übliche Argument “Ich bin mißverstanden worden” ist hier schwer als Entlastungsbegründung heranzuziehen.

Zu radikal, zu einfältig und eindimensional sind zu viele dieser Bemerkungen angehäuft worden. Auch die Schutzbehauptung, man dürfe solche Gedanken nicht mehr aussprechen, weil sie nicht “politically correct” seien, ist falsch, hilf- und sinnlos. Erstens kann in Deutschland jeder sagen, was er denkt. Zweitens muss er dafür die Konsequenzen tragen. Read more

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