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Olaf Merz: alles gleich Scheiße?

Unter Druck: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Ein Jahr Schwarz-Rot – wenn es nach den Medien, der Internet-Meute und den Umfragen geht eine Katastrophe, noch schlimmer als die Ampel. Also Schluss damit!? Und dann? Über die unstillbare deutsche Sehnsucht nach dem starken Mann. Und dem Untergang.

Wenn man seit mehr als 50 Jahren die Politik verfolgt und sie seit über 40 Jahren als Journalist beschreibt und kommentiert, beschleicht einen bisweilen große Müdigkeit. Alles schon gehabt, denkt man da: Kanzler und Regierungen, die mit großen Vorhaben starten und alsbald auf die Wirklichkeit prallen; Krisen und Konflikte, die nicht weichen wollen. Und man ertappt sich dabei, sich wie viele dem Glauben hinzugeben, früher sei vieles besser gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Es war nur anders. So wie es Olaf Scholz und Friedrich Merz sind. Weiterlesen

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Meine Brandmauer

Die syrische Familie, um die sich der Autor kümmert – Stein der Anstoßes für die Fremdenhasser

Bisher war ich trotz allem dafür, mit AfD-Anhängern zu reden, um wenigstens einige zurück zu gewinnen. Nach einem massivem Shitstorm, den ich als Flüchtlingshelfer gerade erlebt habe, ist für mich jedoch die Grenze erreicht. Die Hassbürger sind weder diskussionswillig noch diskussionsfähig. Sie sind für die Demokratie verloren.

Jedes Ökosystem hat wie das Klima Kipppunkte. Enthält ein Gewässer zuviele Fäkalien, Schadstoffe und Stickstoff, kippt es um. Es ist tot. Alle Fische und sonstigen Lebewesen darin sterben, das Wasser verwandelt sich in Jauche. Ähnlich ist es wohl mit Teilen der Bevölkerung, irgendwann vielleicht mit der gesamten Gesellschaft. Weiterlesen

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Die Nashörner kommen – Menetekel einer rechtskonservativen Radikalisierung in vier Szenen

Bild von butti_s auf Pixabay

Vor zehn Jahren beschrieb der Publizist Andreas Püttmann in diesem Blog, wie rechte Scharfmacher einst liberale oder moderat-konservative Gruppierungen zum Kippen brachten und sich Ressentiments, Fanatismus und Aggressivität ins ehedem staatstragende Bürgertum frästen. Diese Entwicklung hat sich fortgesetzt. Wir veröffentlichen deshalb seine Analyse erneut.

Eugène Ionescos Novelle und Theaterstück „Rhinocéros“ beschreibt die fortschreitende Verwandlung einer ganzen Stadt in eine Herde von Nashörnern. Im zweiten Akt entdeckt der Protagonist Behringer bei seinem erkrankten Freund Hans, der prototypisch für die untere Mittelschicht steht, eine Beule am Kopf; später wird dessen Haut grün. Als er den Arzt rufen möchte, hindert ihn Hans daran, denn der fühlt sich gut – und erklärt, dass er die Schwäche der Menschen verabscheue und das Recht der Natur über die menschliche Moral stelle. Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Jana Hensel, die AfD und die späte Rache des Ostens

Illustration „Der deutsche Umbruch“ von Reinhard W. Buchta. Foto: Alan Posener

Kann es sein, dass die AfD die späte Rache des Ostens ist? Die Quittung für unerwiderte Liebe? Die These vertritt der Ex-IM und Verleger Holger Friedrich in einem lesenswerten Interview in der WELT: „Es geht um Respekt und Würde. Wenn der Bundespräsident einmal sagen würde, dass vieles falsch gelaufen ist in der Nachwendezeit und dass man viele Ostdeutsche ungerecht behandelt hat, auch Funktionsträger, die beim Zusammenschluss positiv gewirkt haben – wenn er das öffentlich anerkennen würde, würde das wahrscheinlich mehr zur Eindämmung der AfD beitragen als alles andere.“

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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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Wie der Faschismus entsteht

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

– Martin Niemöller

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Trumps Zivilisationsbruch

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush, und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für Diktatoren, trotz Vietnam- und Irakkrieg, trotz anderer entsetzlicher Dinge immer ein Hort der Freiheit – ohne falschen Pathos. Das Land, das uns mit den Briten die Demokratie und eine faszinierende moderne Kultur gebracht hat. Das zerbricht nun. Weiterlesen

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Repression und Toleranz

Herbert Marcuse in West-Berlin 1967. Foto: Wikimedia, Autor Isaactrius CC-BY-SA-4.0

Als wir das von Liane Bednarz und mir geführte Interview mit dem neurechten Möchtegern-Intellektuellen Benedikt Kaiser auf „Starke Meinungen“ veröffentlichten, war ich auf einen Shitstorm in den asozialen Medien gefasst. Dafür sind deren Algorithmen da. Insofern haben mich die Unterstellungen und Beschimpfungen auf X und Bluesky nicht weiter berührt. Interessant waren jedoch einige der vorgetragenen Argumente.

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Steinmeier instrumentalisiert den 9. November

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zu politischen Zwecken.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele. Weiterlesen

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Faesers Spaltpilz

Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch pünktlich zu Merz‘ Amtsantritt und ihrem Ausscheiden lässt die SPD-Innenministerin das lange zurückgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes veröffentlichen, dass die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht sähen in die labile schwarz-rote Koalition.

Europa steht womöglich vor einem großen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine funktionsfähige Regierung. Womit aber beschäftigt sich jetzt wieder der politisch-mediale Komplex? Mit der angeblichen Bedrohung unserer Demokratie durch die mittlerweile in Umfragen zwar relativ stärkste, aber dennoch von einer Machtergreifung aeonenweit entfernte blau-braune Partei. Weiterlesen

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