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Farbe bekennen: Die Union und die Frauenquote

Das wird sehr interessant, wenn heute zwei CDU-MinisterprĂ€sidenten im Bundesrat fĂŒr die feste Frauenquote stimmen. Mit der SaarlĂ€nderin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem sachsen-anhaltinischen Regierungschef Rainer Haselof ermöglichen ausgerechnet zwei CDU-Politiker, dass sich nun auch der Bundestag mit der Frauenquote beschĂ€ftigen muss.

Ob sie dort durchgeht, ist ungewiss. Und es ist auch nicht so wichtig wie die Frage, wie die Unionsfraktion sich dazu verhalten wird. Weiterlesen

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Die Regierung wankt, sie fÀllt aber nicht

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine Àhnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen

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Weniger Steuern ab 2013 – ein durchsichtiger Wahlkampftrick

Das war leider abzusehen. Mehr Geld im Portemonnaie wird es fĂŒr uns Steuer- und Sozialabgabenzahler erst kurz vor der nĂ€chsten Bundestagswahl geben. Im Januar 2013 will Schwarz-Gelb die Steuern und Sozialabgaben senken, zumindest ein wenig.

Das ist natĂŒrlich ein durchsichtiger Wahlkampftrick. Weiterlesen

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Schwarz gegen GrĂŒn: Der neue Wettbewerb

Ein „Hirngespinst“ sei eine Koalition aus Union und GrĂŒnen wetterte Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag an diesem Montag. Die Kanzlerin setzt auf Konflikt und alte StĂ€rken: Was unterscheidet CDU/CSU von den GrĂŒnen? Was sind die „no Go`s“? Und wer ĂŒberlebt den neuen Wettbewerb der Volks- bzw. Mittelparteien?

Kurzfristig hat die Parteivorsitzende mit ihren Angriffen gegen die GrĂŒnen das eigene Lager stabilisiert. So geschlossen und harmonisch verlief lange kein Parteitag der CDU. Selbst der GeneralsekretĂ€r und die neuen Stellvertreter haben beachtliche Ergebnisse erzielt, allen voran Norbert Röttgen. Das verschnupfte Echo der SPD zeigt, wohin die Reise geht: Die GrĂŒnen sind lĂ€ngst auf dem Weg, die Sozialdemokraten als „zweite Volkspartei“ zu beerben. Die offene Frage ist nur, mit wem sie koalieren wird. Weiterlesen

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Konservative aus der Konserve locken

Die Debatte um die Konservativen in der Union und die konservativen Inhalte kommt so regelmĂ€ĂŸig und wird so diffus gefĂŒhrt, wie die Diskussion um das VerhĂ€ltnis der SPD zur Linkspartei. Das hat vor allem drei GrĂŒnde.

Erstens, die Konservativen.

Es ist schon ein wenig Ă€rmlich und erbĂ€rmlich, wenn eine Strömung innerhalb einer Partei sich darĂŒber beschwert, dass sie „vernachlĂ€ssigt“ werde. Noch dazu, wenn es die Konservativen in einer konservativen Partei sind. In der Politik wird man nicht von Mitbewerbern oder Parteifreunden gepflegt und gefördert, sondern man stellt sich selbst in den Ring. Weiterlesen

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Kann‘s die MĂŒtterquote richten?

Von Dr. Isabelle KĂŒrschner, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den MĂ€nnern ĂŒberlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“:

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielfĂ€ltig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfĂ€ltiger Weise ergriffen.

Nun haben fĂŒhrende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich fĂŒr eine Bevorzugung von MĂŒttern im Berufsleben stark. „MĂŒtter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafĂŒr aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kĂŒrzer treten, kĂŒnftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

ZunĂ€chst einmal muss man ĂŒberlegen, warum MĂŒtter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur MĂŒtter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen mĂŒssen hĂ€ufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankĂ€mpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz fĂŒr lĂ€ngere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kĂŒmmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfĂŒgt damit ĂŒber eine sehr großzĂŒgige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, wĂ€hrend in anderen LĂ€ndern eine weit schnellere RĂŒckkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijĂ€hrige Kinderbetreuung in der Familie, die zum grĂ¶ĂŸten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller MĂŒtter von unter 3-JĂ€hrigen in Deutschland keiner ErwerbstĂ€tigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen LĂ€ndern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitĂ€res Rollenbild von MĂ€nnern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von MĂŒttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurĂŒckkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die EinfĂŒhrung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen fĂŒhren.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrĂŒht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste PrioritĂ€t behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage fĂŒr mehr Kinder und mehr MĂŒtter in FĂŒhrungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle KĂŒrschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den MĂ€nnern ĂŒberlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

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Roland Koch, die Politik und die Moral

Kaum jemand hat so polarisiert wie der hessische MinisterprĂ€sident Roland Koch. Immer stand der CDU-Politiker unter dem Generalverdacht, besonders skrupellos zu sein. Jetzt, nachdem er seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt hat, wird ihm wieder mit Respekt begegnet. Warum? Und warum jetzt?

Zuletzt war es die Sache mit den Schulen und KindergĂ€rten. Roland Koch sagte in der vergangenen Woche, beim Sparen dĂŒrfe es keine Tabus geben. Auch das Versprechen, mehr Geld fĂŒr die Bildung der Kinder auszugeben, gehöre auf den PrĂŒfstand. Sofort wurde der Anti-Roland-Koch-Reflex in der CDU aktiviert. Sparen bei der Bildung? Unmöglich! Weiterlesen

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Steht Rot-GrĂŒn vor einem Revival?

Am Montag wird es in Berlin eine erstaunliche Pressekonferenz geben: Gemeinsam treten die Berliner und DĂŒsseldorfer Spitzen von SPD und GrĂŒnen unter dem Motto „rotgrĂŒner Politikwechsel in NRW“ auf. Erleben wir am 9. Mai eine Wiederauferstehung von 1998? Laut einer neuen Forsa-Umfrage liegen beide Lager – schwarzgelb und rotgrĂŒn – in DĂŒsseldorf gleichauf.

WĂ€hrend die Berliner Hauptstadtjournalisten ein schwarzgrĂŒnes BĂŒndnis herbei schreiben, wird die politische Uhr zurĂŒck gestellt. Laut Infratest dimap ziehen die WĂ€hler in NRW eine rotgrĂŒne Regierung einer schwarzgelben vor. Dank Atompolitik und Afghanistan? Weiterlesen

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Die Kunst der Vorausschau – oder warum analytisches Denken von der Öffentlichkeit nicht belohnt wird

Es hat mehr als hundert Tage gedauert, aber nun ist es soweit: Die FDP hat ihre Forderungen fĂŒr eine große Steuerreform einkassiert. Die RealitĂ€ten der tĂ€glichen Politik haben die kĂŒhnen PlĂ€ne eingeholt. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle heute seinen Vize zur PrĂ€sentation vorgeschickt hat – die FDP ist umgefallen.

Angela Merkel hat dies nicht ĂŒberrascht. Im Gegenteil: Sie rechnete von Anfang an mit genau diesem Ergebnis. Weiterlesen

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Verfreundet – das Kerndilemma von Schwarz-Gelb

Es klingt sehr hĂ€ĂŸlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: „Verfreundet“ seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam.  Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so prĂ€sentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.

Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Weiterlesen

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