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Stresstest f├╝r ein selbstzufriedenes Land

Angela Merkel hat auf dem H├Âhepunkt der Fl├╝chtlingskrise etwas geschafft, was ihr in ihrer zehnj├Ąhrigen Regierungszeit bisher nicht beschieden war. Sie hat durch Worte gegl├Ąnzt: “Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu m├╝ssen daf├╝r, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land”. Diesem emotionalen Satz gingen noch andere bemerkenswerte ├äu├čerungen voraus: “Deutschland braucht mehr Flexibilit├Ąt.”/Das Grundrecht auf Asyl f├╝r politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.” Und: “Wir schaffen das!” Weiterlesen

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Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden

Als tipping point bezeichnet man ein Ereignis, das eine vorgezeichnet erscheinende Entwicklung pl├Âtzlich ver├Ąndert. Die Einf├╝hrung der DM nach dem 2. Weltkrieg war so ein Ereignis. Wie durch ein Wunder f├╝llten sich unmittelbar danach die Schaufenster, die bis dahin leer gewesen waren, und es begann, was sp├Ąter das deutsche Wirtschaftswunder genannt werden sollte. Oder die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum. Statt weiter den Mangel zu verteilen, wurde gebaut und in Wohnungen investiert.

Auch im Umgang mit Fl├╝chtlingen brauchen wir jetzt einen tipping point. Bisher ging man davon aus, dass Kriegsfl├╝chtlinge nur vor├╝bergehend in Deutschland aufgenommen werden. Integrationsma├čnahmen seien unn├Âtig, weil die Menschen in ihre Heimat zur├╝ckkehren w├╝rden, sobald der Krieg dort beendet sei. Schlie├člich w├╝rden sie zum Wiederaufbau ihres Landes gebraucht.

Bis heute werden deshalb Menschen in den Kosovo abgeschoben, die sich Anfang der 90er Jahre vor Milosevics Truppen nach Deutschland in Sicherheit gebracht hatten. Es gab zun├Ąchst weder Sprachkurse noch Arbeitserlaubnisse. Viele hangelten sich mit sechsmonatigen Kettenduldungen durch die Jahre in Deutschland. Nicht einmal die Kinder unterlagen von Anfang an der allgemeinen Schulpflicht. Sie w├╝rden Deutschland eh bald wieder verlassen, dachte man zun├Ąchst.

├ťber die Jahre haben wir zwar gelernt. Fl├╝chtlingskinder gehen schon lange vom ersten Tag an in die Schule. Es gibt jetzt Arbeitserlaubnisse f├╝r Fl├╝chtlinge, und Fl├╝chtlinge k├Ânnen auch einen Ausbildungsvertrag abschlie├čen. Die Gemeinn├╝tzige Gesellschaft zur Unterst├╝tzung Asylsuchender (GGUA) informiert ├╝ber Einzelheiten: “Am 6. und am 11. November 2014 sind mehrere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang f├╝r Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten: Die Wartefrist f├╝r die Arbeitserlaubnis verk├╝rzt sich f├╝r beide Gruppen von bisher neun bzw. zw├Âlf Monaten auf die ersten drei Monate des Aufenthalts (bei der Berechnung der Wartefrist wird die gesamte Zeit des bisherigen Aufenthalts mitgez├Ąhlt ÔÇô unabh├Ąngig vom vorherigen Status). Danach besteht f├╝r beide Gruppen grunds├Ątzlich ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang, d. h. weiterhin muss f├╝r eine konkrete Besch├Ąftigung eine Erlaubnis bei der Ausl├Ąnderbeh├Ârde beantragt werden, die wiederum die ZAV (Agentur f├╝r Arbeit) um Zustimmung anfragen muss. F├╝r eine Zustimmung werden grunds├Ątzlich eine Vorrangpr├╝fung und eine Pr├╝fung der Besch├Ąftigungsbedingungen durchgef├╝hrt. Die Vorrangpr├╝fung entf├Ąllt nun sp├Ątestens nach einem 15monatigen Aufenthalt.” Und dann folgen weitere eng bedruckte Seiten mit Regeln und Ausnahmen.

Das klingt nicht nur b├╝rokratisch, das ist es auch. Und un├╝bersichtlich ist es au├čerdem. Vor allem werden diese Regelungen der Aufgabe, vor der Deutschland jetzt steht, nicht gerecht.

Wir m├╝ssen uns darauf einstellen, dass ein gro├čer Teil der Menschen, die jetzt aus Syrien zu uns kommen, dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Ziel unserer Fl├╝chtlingspolitik muss deshalb sein, alles daf├╝r zu tun, dass diese Menschen m├Âglichst bald auf eigenen F├╝├čen stehen, f├╝r sich selbst sorgen und sich in Deutschland eine Existenz aufbauen k├Ânnen.

Das wird den Fl├╝chtlingen viel abverlangen. Die notwendigen Anstrengungen werden sie nur unternehmen und sich auf dieses Ziel konzentrieren, wenn sie AM ANFANG die Sicherheit haben, dass SIE SELBST es in der Hand haben, ihr dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu sichern.

Um einen tipping point zu bekommen, sind zwei neue Regeln unerl├Ąsslich:

Wer einen Arbeitsplatz hat und f├╝r seinen Lebensunterhalt sorgen kann, kann dauerhaft in Deutschland bleiben und, wenn gew├╝nscht, nach acht Jahren auch Deutscher werden.
Wer eine Ausbildung erfolgreich abschlie├čt, kann anschlie├čend in Deutschland bleiben und arbeiten.

Mit dieser M├Âglichkeit vor Augen werden sich die Fl├╝chtlinge anstrengen, die deutsche Sprache zu lernen. Sie werden sich aus eigenem Antrieb um Arbeits- und Ausbildungspl├Ątze bem├╝hen. Arbeitgeber, die bisher gez├Âgert haben, Fl├╝chtlinge einzustellen, weil ja noch nicht klar ist, wie lange sich der Bewerber ├╝berhaupt in Deutschland aufhalten darf, werden handeln und einstellen.

Arbeit und Besch├Ąftigung ist kein Nullsummen-Spiel nach dem Motto: die Fl├╝chtlinge nehmen uns die Arbeit weg – sondern schafft neue Arbeit und Besch├Ąftigung. Deshalb braucht man auch die sog. Vorrangpr├╝fung nicht mehr. Auch die Sperrfristen k├Ânnen entfallen. Jedes Foto von Aleppo zeigt: es sind nicht die sog. Pull-Faktoren wie Arbeitspl├Ątze, die die Fl├╝chtlinge nach Deutschland gelockt h├Ątten. Es waren die Fassbomben von Assad, die sie zu uns getrieben haben.

Wer Arbeit hat, kann Deutscher werden – das k├Ânnte der tipping point nicht nur f├╝r eine erfolgreiche Integration der Fl├╝chtlinge werden, sondern auch ein kr├Ąftiger Wachstumsschub f├╝r unsere Wirtschaft.

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