Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.
Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome herauskam, “Grenzen des Wachstuns”, war ich Mitglied einer maoistischen Partei. In der marxistischen Weltsicht ist für Grenzen des Wachstums kein Platz; vielmehr gilt der Kapitalismus als Hemmschwelle für die erstrebte „allseitige Entfaltung der Produktivkräfte“, auf dass „jedem nach seinen Bedürfnissen“ gegeben werden kann.
Es ist ein Eklat. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, erklärt auf Anfrage in einer E-Mail an mich, es habe einen „offensichtlich inszenierten und provokativen Versuch“ der iranischen Botschaft in Berlin gegeben, „die Arbeit des Jüdischen Museums in ein israelfeindliches Licht zu rücken.“
Auch wenn 97 Prozent der mit dem Thema befassten Wissenschaftler meinen, der menschengemachte Klimawandel sei eine Tatsache, abonniere ich den Rundbrief des „Europäischen Instituts für Klima und Energie“, das den Einfluss des Menschen auf das Klima leugnet. Man muss ja in einer derart wichtigen Frage offen bleiben für andere Meinungen.
Um es vorwegzunehmen: ich finde, dass die von der Europäischen Union gegen die Internetgiganten GAFA – Google, Facebook, Apple und Amazon – ergriffenen Maßnahmen, allen voran die Urheberrechtsreform, richtig sind. Sehr gut fasst Michael Hanfeld in der FAZ zusammen, worum es geht. Dazu steht nicht im Widerspruch, dass ich Google als Suchmaschine benutze, Videos meiner Band auf YouTube hochlade, einen Facebook-Account habe, Apple Music abonniere, bei Amazon Katzenfutter und Bücher bestelle und Serien gucke.
Meine Haltung zum Jüdischen Museum Berlin (JMB) ist klar: Selbstverständlich kann, darf und soll das Museum auch ein Ort des Dialogs zwischen Juden, Christen, Muslimen und anderen sein. Nach meinem Dialogverständnis dürften dort sogar auch antisemitische Positionen vertreten werden, solange ihnen sofort, angemessen und entschieden entgegengetreten wird. Das schließt auch antizionistische Positionen ein. Antizionisten sollten im Museum auftreten dürfen, jedoch nur, wenn ihnen mit aller Deutlichkeit entgegengetreten wird. Dass aber Antizionisten hofiert werden: Das geht nicht. Das jedoch kommt leider im Jüdischen Museum immer wieder vor. Zuletzt, so hat es den Anschein, beim Besuch des Kulturattachés der Islamischen Republik Iran, Seyed Ali Moujani.
Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.
Viktor Orban redet ständig von einem ominösen „Soros-Plan“, mit dem das christliche Europa zerstört werden soll. Der Soros-Plan existiert tatsächlich. Er ist harmlos.
Die Muslimbruderschaft ist wie eine Schattenarmee. Niemand bestreitet ihren Einfluss auf die Vertreter des politischen Islam in ganz Europa. Und doch bekennen sich nur sehr wenige Muslime offen zur Bruderschaft. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Organisation in Deutschland wie in den meisten anderen europäischen Ländern als antidemokratisch eingestuft wird, die offene Mitgliedschaft also nicht karriereförderlich ist, auch nicht verwunderlich.
Die merkwürdige Liebe vieler Rechter zu Israel bestätigt viele Linke in ihrem Antizionismus. Doch sowohl dieser Antizionismus wie auch der Prozionismus der Neuen Rechten beruhen auf einem Missverständnis. Um es vorsichtig auszudrücken.
