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Tabuisierter Israel-Hass

Ein Gastbeitrag von Martin Jander

Mehr als 50 Jahre nach der Entstehung der deutschen linksterroristischen Formationen – Rote Armee Fraktion (RAF), Bewegung 2. Juni und Revolutionäre Zellen (RZ) – ist über ihre Geschichten bereits viel geschrieben worden. Trotzdem wird es zum 40. Jahrestag der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers noch viele neue Publikationen geben, die von den Verlagen damit angepriesen werden, entscheidende noch unbekannte Details auszubreiten.

Der Jurist und Journalist Butz Peters, Verfasser von bereits drei Büchern zum Thema RAF, wartet 2017 gleich mit zwei neuen Publikationen auf. Eine davon ist mehr als Analyse des Phänomens RAF angelegt („1977 – RAF gegen Bundesrepublik“), die andere mehr erzählend als Chronik des Jahres 1977 („Hundert Tage – Die RAF-Chronik 1977“). Im Kern behandeln beide Bücher dieselbe Geschichte. Leider aber teilen beide neue Bücher den bisherigen Hauptmangel der großen Darstellungen zum Linksterrorismus in der Bundesrepublik: dessen Weltbilder bleiben unterbelichtet. Read more

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Importierter Antisemitismus, historisch

Wenig nur ist erbaulicher als eine schöne historische Quelle. Von Zeit zu Zeit werde ich Fundstücke aus Archiven und Bibliotheken posten. Einfach so, ohne großen Kommentar, nur mit einer kurzen Erläuterung des Kontextes. Und zur freien Verwendung. Das ist keine Meinung, vielleicht aber meinungsbildend.

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Wie Alice Schwarzer Ausgrenzung salonfähig macht

In einem Interview mit der Zeitschrift „Cicero“ macht Alice Schwarzer Stimmung gegen Flüchtlingshelfer und bedient eine Rhetorik von rechten Rand. Solche Positionen sind kein einmaliger Ausrutscher, sondern gehören seit Jahrzehnten zum Repertoire von Deutschlands Vorzeige-Feministin. Eine Analyse von Arne Hoffmann.

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Flüchtlingen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Zu diesem Ergebnis gelangte eine Anfang August herausgegebene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die vom Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung durchgeführt wurde. Danach ist das Engagement zahlreicher Freiwilliger nach wie vor ungebrochen. Schätzungen zufolge helfen zwischen einer halben bis zu einer vollen Million Menschen in einer wahren „Explosion des bürgerschaftlichen Engagements“. Zurückgegangen, erfährt man aus einem Artikel der „Welt“ über diese Studie, sei „lediglich die Überbeanspruchung der Helfer, die im Winter Tag für Tag rackern mussten, um die elementare Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen“. Die Mehrheit dieser Ehrenamtlichen sei übrigens weiblich. Read more

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Von den falschen Freunden Israels. Oder: eine antisemitische Fratze hinter der proisraelischen Maske?

Europaweit geben sich die Neuen Rechten große Mühe, die zum Teil antisemitischen Tendenzen innerhalb ihrer Anhängerschaft und in ihrem politischen Denken zu camouflieren. Weil mit dem politischen Antisemitismus aus dem Land und der Zeit der Väter und Vorväter kein Staat mehr zu machen ist, inszenieren Rechtspopulisten und Rechtsextremisten (allerdings anknüpfend an die Vorlagen der „politischen Mitte“) ein jüdisch-europäisches Abendland, das es so nie gegeben hat – man befrage hierzu nicht zuletzt die Nachkriegswerke gerade deutsch-jüdischer Denker wie Leo Baeck oder Gershom Scholem -, pilgern sie nach Israel, um dort ihre Judenfreundschaft in Szene zu setzen oder winken bei allen Gelegenheiten mit Israelfahnen, um Solidarität – ja, mit wem eigentlich? – zu demonstrieren. Doch manchmal fällt die Maske. Über den Zusammenhang von Antisemitismus und Proisraelismus nachzudenken, führt direkt in die Abgründe der Inkonsistenzen der Neuen Rechten.

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Das „Nee“ der Niederlande – das Liberum Veto unserer Zeit?

von Karl Adam:

Nachdem das stolze Polen gegen Ende des 17. Jahrhunderts noch einmal eine kurze politische Renaissance erlebte, sank es im 18. Jahrhundert zum Spielball fremder Mächte herab, bis es, beginnend ab 1772, durch Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt wurde und erst ab 1918 wieder als unabhängiger Staat auftauchte.

Schuld an dieser Entwicklung war unter anderem das Liberum Veto, ein Einspruchsrecht, das jeder Abgeordnete im polnischen Parlament, dem Sejm, innehatte und mit dem jeder Beschluss verhindert werden konnte, da Entscheidungen stets einstimmig gefällt werden mussten. Es reichte also ein einziger von einer fremden Macht bestochener Abgeordneter, um die Beschlussfähigkeit des Sejm komplett lahmzulegen. Read more

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Neuer Nationalismus in Europa

von Marcus Felsner

Die Wirtschaft bangt um das Projekt Europa. Die Unternehmer stehen angesichts ihrer eige­nen existenziellen Abhängigkeit von dem Funk­tio­nieren europäischer Verflech­tung hilflos vor dem Phä­nomen des neu erstarkenden Nationalismus. Ungeachtet der Er­folge popu­listischer Phänomene auch in den USA und andernorts be­steht offen­bar eine besondere Beziehung zwischen dem Wiederaufstieg des Natio­nalis­mus in Europa und der Krise der Europäischen Integration selbst. Besser als andere müssen geschichtsbewusste Euro­päer verstehen, dass die Regel vom qualitativen Um­schlags­­punkt (tipping point) nicht nur auf klimatische Phä­no­mene, bei de­nen eine vorher gerad­linige Entwicklung plötzlich ab­bricht und mit hoher Ge­schwin­digkeit in die entgegen­gesetzte Richtung führt, sondern auch auf wirtschaftliche und politische Prozesse Anwen­dung findet: Von dem Um­schlagspunkt zu­rück zu dem Europa vor 1945 sind wir immer nur einen Wimpernschlag entfernt. Read more

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The Empire Strikes Back. Oder: Der königliche Griff nach Deutungsmacht

Die Republik hat derzeit wahrlich andere Sorgen. Doch liefert die Handhabung der Causa Hohenzollern in Brandenburg – der Streit um eine Entschädigungszahlung über 1,2 Millionen Euro für die Enteignungen nach 1945, eine Höhe also, die selbst dem Haus Hohenzollern nicht von primärer Bedeutung sein kann – ein ebenso bezeichnendes wie für Außenstehende unterhaltsames Lehrstück über gegenwärtige Geschichtspolitik. Und wenn dann einmal die Juristen eingeschaltet sind, um über „historische Wahrheit“ zu urteilen, weiß man, dass der differenzierenden historisch-kritischen Analyse letztes Stündlein geschlagen haben könnte.

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Mieser Stil

Wie ich von Henryk M. Broder und Alan Posener zu einer Verteidigerin der Täter von Köln gemacht wurde

Von Amelie Fried

Amelie Fried braucht eigentlich keine Vorstellung, aber wer sie nicht kennt, findet sie hier.http://www.ameliefried.de/

Ich habe neulich Frau Fried öffentlich kritisiert. So finde ich es nur fair, ihr die Möglichkeit einzuräumen, mich zu kritisieren, und habe ihr das angeboten. Ich bin nach wie vor nicht mit ihrer Kritik einverstanden, schon gar nicht mit der Kritik an Henryk Broder und der WELT, aber ich verzichte darauf, den Streit fortzuführen. Mit dieser Dokumentation der verschiedenen Positionen soll es von mir aus sein Bewenden haben. Alan Posener

 Anfang Dezember letzten Jahres schrieb ich einen Kolumnentext für die Weihnachtsausgabe von CICERO, die Mitte Dezember erschien. Anlässlich des Festes der Liebe besann ich mich auf die von vielen derzeit so heftig verteidigten Werte unserer christlich-abendländischen Kultur, und nahm den Diebstahl einer Gitarre durch einen Flüchtling zum Anlass, über Geben und Nehmen zu reflektieren, und über das asymmetrische Verhältnis zwischen Menschen, die alles verloren haben, und Menschen, die in der Lage sind, zu geben. Read more

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Trump und Putin – es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie

Von Marieluise Beck

Donald Trump rollt das republikanische Lager in Amerika mit menschenverachtender, antidemokratischer Rhetorik auf. Internationales Recht interessiert ihn nicht, er pflegt die Sprache der Gewalt. Wladimir Putin drohte dem Vernehmen nach schon vor Jahren „Saakaschwili an seinen Eiern aufzuhängen“. Da treffen sich zwei Brüder im Geiste. Bisher ist Trump nur Kandidat. Wladimir Putin aber hat seit 15 Jahren die Macht und es gibt keine checks and balances in Russland mehr. Read more

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Bei Flüchtlingen sind Ehrenamtliche überfordert. Ein Plädoyer für die Profis

Von Mara Stone

2005 war ich mit M., einem brotlosen Künstler, auf Mallorca. Am Strand kamen wir ins Gespräch mit Leuten aus Berlin.

Einer fragte mich, was ich denn von Beruf sei.

Sozialarbeiterin, antwortete ich und hub gerade an zu ergänzen, dass ich eine Affinität zu den Ausgeschlossenen der Gesellschaft habe und den Mutterwitz der Obdachlosen sehr mag.

Doch schon hatte sich der Frager M. zugewandt. Was er denn so mache? Er erwiderte, dass er Musiker sei, Bassist, und schon hagelten Fragen auf ihn nieder und man vertiefte sich in eine Diskussion über Musik im Allgemeinen und Jazz im Besonderen.

30 Minuten für die Musik und 3 Sekunden für die Soziale Arbeit. Read more

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