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Das Problem heißt Klasse

Warum die Leugnung sozialer Unterschiede Fremdenfeindlichkeit befeuert

Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Wenn es je eine Leitkultur des Westens gab, dann hieß sie Ständegesellschaft. Die Unterteilung der Gesellschaft erst in Stände, dann Klassen, dann Schichten ist der vielleicht entscheidende Unterschied des Westens als Kulturregion zum Rest der Welt. Die ursprüngliche Funktion dieser Unterteilung war, die Arbeitsteilung in der agrikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten – und die sich daraus ergebenden Unterschiede in der Vermögensverteilung zu zementieren.

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Aleida Assmann verhunzt Marx und Shakespeare

Als Karl Marx und Friedrich Engels das Kommunistische Manifest mit den Worten beginnen ließen: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“, da war diese Anspielung auf William Shakespeares „Hamlet“ erstens originell und zweitens durchaus hinterlistig.

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Schuldabwehr und Stichworte für aufklärungsresistente Linke – Eine Sammelrezension –

Israelfeindschaft und Antisemitismus in linken und liberalen Milieus der Bundesrepublik schienen in den letzten Jahrzehnten abgeklungen. Aufklärerische linke Autoren haben begonnen, linken Antisemitismus zu dechiffrieren. Das hat andere aufklärungsresistente  linke Autoren auf den Plan gerufen. Martin Jander bespricht einige ihrer Publikationen aus den letzten vier Jahren.

Längere Zeit schien es, als ob die Auseinandersetzung über „linken Antisemitismus“ in der Bundesrepublik abgeklungen wäre. Nach dem Ende der DDR und der Diktaturen sowjetischen Typs formierte sich sogar eine Strömung linker Autoren und Aktivisten, die Antisemitismus, Amerika- und Israelfeindschaft vehement zurückwiesen. Inzwischen aber zeigt sich, dass antiisraelische und antijüdische Tendenzen im linken Meinungsspektrum wieder deutlicher hörbar sind. Aus dem Umfeld der Autonomen, aber auch um die Partei „Die Linke“ herum, erscheinen verstärkt Publikationen, die die Existenz von Antisemitismus bei deutschen und anderen Linken abstreiten und behaupten, die Kritik an linkem Antisemitismus diene vor allem zur Diskreditierung politischer Gegner. Vier dieser Publikationen aus den letzten Jahren werden hier vorgestellt.

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Eine Replik zu Alan Poseners Essay “Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?”

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

In seinem Gastbeitrag setzt sich Bruno Heidlberger mit Alan Poseners These: „die Kritik am deutschen ‚Judenknax‘ gehört spätestens seit der Studentenbewegung auch zum Arsenal linker Rhetorik“, auseinander.

Lieber Alan Posener,

wenn ich Sie richtig verstanden habe versuchen Sie in Ihrem auf diesem Blog erschienenen Essay “Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?” aufzuzeigen, dass es nicht allein rechte, sondern auch linke Varianten der Instrumentalisierung des Holocaust gibt, deren Ursprung Sie bei „den 68ern“ zu finden meinen. Sie nennen das „sekundären Antisemitismus“. Seine Instrumentalisierung, um die eigenen politischen Interessen zu befeuern, stelle ich aber vor allem auf der rechten Seite fest. Ihrem Wortspiel: „Rinks und lechts“ kann ich deshalb nur mit Einschränkung folgen.

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Westliche Selbstkritik und die Feinde des Westens

Ein Gastbeitrag von Konstantin Sakkas

Die renommierte Princeton-University hat im Gefolge der Anti-Rassismus-Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd ihre School of International and Public Affairs umbenannt. Sie heißt nun nicht mehr nach Woodrow Wilson. Der 28 Präsident der USA kämpfte zwar für die internationale Verständigung nach dem Ersten Weltkrieg, aber er unterstütze auch die Rassentrennung in den USA während der Ära der Segregation. Dennoch ist die Umbenennung nicht unproblematisch.

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Mit Carl Schmitt und Co. gegen die “Spätmoderne”: Achille Mbembe

Ich hatte mir vorgenommen, so zu tun, als wüsste ich nicht um die antizionistischen und antijudaistischen Äußerungen Achille Mbembes; ich wollte seine Arbeit unter Ausklammerung dieser Äußerungen bewerten, wie es seine Verteidiger*innen verlangen. Es ging nicht.

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Wann wird man den Juden Auschwitz verzeihen?

Als der Umweltaktivist und Mitgründer von „Extinction Rebellion” (XR) Roger Hallam im November letzten Jahres im Interview mit der „Zeit“ meinte, der Holocaust sei „just another fuckery“ in der langen Geschichte menschlicher Brutalität, erntete er mehr als nur einen Shitstorm: XR Germany erklärte, Hallam verstoße gegen die Prinzipien der Organisation, die „Antisemitismus nicht duldet“, und sei „nicht mehr willkommen“. Der Ullstein Verlag beschloss in einem Akt vorauseilender Zensur, die bereits gedruckte deutsche Ausgabe von Hallams Buch „Common Sense for the 21st Century“ nicht auszuliefern. Hallam wurde faktisch kaltgestellt. Dabei sagte er nichts anderes als das, was viele gefeierte Theoretiker*innen des „Postkolonialismus“, und der „multidirektionalen Erinnerung“ unter großem medialen Beifall sagen.

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Covid-19: die orientierungslose AfD und der starke Rechtsstaat – eine Zwischenbilanz

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Lange hörte man nichts von der AfD. Umso lauter waren die Corona-Rebellen und Verschwörungstheoretiker. Hauptsache „gegen die da oben“ im Namen des Grundgesetzes. Bald sprang die AfD auf diesen Zug, aber ohne nennenswerten Erfolg. Während sie immer weiter nach rechts rückte und sich von innen her zerlegt, hofft sie auf ein „Geschenk“ wie 2015. Die Ereignisse um Stuttgart nutzt sie als Reanimation. Jetzt kommt es darauf an auf der „hellen Seite zu stehen“ und den „Kurs der bürgerlichen Mitte“ nicht zu verlieren. Eine sach- und eine am Recht orientierte Analyse der Ereignisse von Stuttgart kann helfen.

Der vorübergehende Ausnahmezustand der AfD

Anfangs wirkte die AfD wie gelähmt. Sie tat sich schwer eine einheitliche Linie zu finden. Am 4. März hieß es noch, es sei ein gefährliches Virus (Alice Weidel).

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Andreas Kalbitz‘ Mitgliedschaft in der AfD – Die zentralen rechtlichen Fragen

Das Landgericht Berlin hat Freitag im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass Andreas Kalbitz bis zur Hauptsachentscheidung durch das Bundesschiedsgericht der AfD über die Annullierung seiner Mitgliedschaft seine Mitgliedschaftsrechte in der AfD behält. Jörg Meuthen gibt sich siegesgewiss und sieht in der Entscheidung nur eine „Gnadenfrist“ für Kalbitz. Indes ist aus verfahrensrechtlichen Gründen keineswegs sicher, ob das Bundesschiedsgericht die Mitgliedschaft von Kalbitz überhaupt annullieren kann. Der nachfolgende  Beitrag zeigt die zentralen rechtlichen Fragen auf.

Es kommt nicht oft vor, dass sich eine breitere Öffentlichkeit für Verfahrensrecht interessiert, also für Vorschriften, die einzuhalten sind, will man bestimmte rechtliche Maßnahmen umsetzen. Das passiert regelmäßig nur dann, wenn diese von großer politischer Bedeutung sind. Aktuell liegt in Sachen Andreas Kalbitz ein solcher Fall vor.

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