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Ein historischer Besuch des iranischen Hoffnungsträgers

Raza Pahlavi bei der Kundgebung in Berlin. Foto: Arash Marandi

Drei Monate nach dem Massaker an mindestens 40.000 Iranern, mehrere Wochen nach Beginn der Militärintervention gegen die Diktatur und inmitten der Blockade der Straße von Hormuz passierte etwas Historisches in Berlin: Reza Pahlavi, Oppositionspolitiker und Hoffnungsträger für so viele Iraner, war zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt.

Was ist so historisch daran? Zum ersten Mal war er im Bundestag und wurde er von Abgeordneten einer Regierungspartei, der CDU. empfangen: Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Johannes Volkmann, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Bundesregierung hatte zwar leider nicht den Mut des ukrainischen Präsidenten Selenskyi und des israelischen Premier Netanyahu, sich mit dem wichtigsten iranischen Oppositionspolitiker zu treffen. Aber für die eher trostlosen deutschen Verhältnisse war dieser Austausch schon sehr erfolgreich. Weiterlesen

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Die Bundesregierung macht einen Feind zum Freund

Syriens Machthaber Ahmed al-Sharaa. Official US State Department photo by Freddie Everett. Quelle: Wikemedia

Was sich gestern in Berlin abspielte, lässt uns fassungslos zurück: Ein Mann, der vor kurzem noch als Staatsfeind galt, wurde mit allen protokollarischen Ehren empfangen – Ahmed Al-Scharaa.

Der Weg vom führenden Al-Kaida-Terroristen zum Staatsgast vollzog sich in bemerkenswert kurzer Zeit. Eben noch als syrischer „Übergangspräsident“ bezeichnet, firmiert er nun in der Wortwahl der Bundesregierung schlicht als „Präsident“ – ohne jede demokratische Legitimation.

Schloss Bellevue. Kanzleramt. Händeschütteln. Lächeln. Kameras. Ein inszeniertes Schauspiel der Aufwertung – sichtbar für alle. Und doch wirkte es, als solle alles möglichst geräuschlos und zügig über die Bühne gehen. Weiterlesen

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Merz auf Abwegen: Härte gegen Russland, Appeasement gegenüber den Mullahs

Autor Ali Ertran Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland

Die deutsche Iran-Politik ist eine Katastrophe.
 Kaum geht es um das fürchterliche iranische Regime, entdeckt die Bundesregierung und ein erheblicher Teil der Öffentlichkeit plötzlich ihre Liebe zur Diplomatie. Gespräche! Verhandlungen! Deeskalation um jeden Preis! Krieg sei schließlich keine Lösung.


Dieselben Stimmen hatten im Fall Russlands bemerkenswert weniger Geduld mit genau diesen Argumenten.
Dort hieß es: Verhandeln? Naiv. Diplomatie? Illusion. Ein Regime, das nur Stärke versteht, könne man nicht mit guten Worten beeindrucken. Wirtschaftliche Schäden? Bedauerlich, aber eben der Preis für Freiheit und Prinzipien. Weiterlesen

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„Ohne Bauern kein Brot“ – Die Proteste sind vorbei, die Sorgen bleiben

Kuhle Aktion zum Bauernprotest. Foto: Till Oliver Becker

Eineinhalb Jahre nach den großen Bauernprotesten in Deutschland ist es ruhiger geworden auf den Straßen – aber auf den Höfen ist die Lage nach wie vor angespannt, vielleicht sogar schwieriger als zuvor. Ein Blick auf eine Branche, die viel leistet, wenig verdient und immer wieder um Verständnis kämpfen muss – in der Politik, aber auch in der Bevölkerung.

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