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Wie neu geboren

¬†In Hamburg steht zur Zeit¬† der¬† 26-j√§hrige Pal√§stinenser Ahmad A.¬† vor Gericht, weil er in einem EDEKA-Markt¬† ¬†einen 50-j√§hrigen Ingenieur erstochen und noch weitere Kunden verletzt hat. Couragierte B√ľrger ¬†√ľberw√§ltigten ihn schlie√ülich und √ľbergaben ihn der Polizei. Die Bilder von ihrem mutigen Kampf gegen den¬† Gewaltt√§ter gingen √ľber alle TV-Sender. Die Motivlage f√ľr das Verbrechen ist eindeutig: Es war ein islamistisch motivierter Mord. Achmad A. rief ¬†nicht nur¬† bei der¬† Bluttat ¬†„Allahu Akbar“. Er hatte sich zuvor ¬†auch von einschl√§gigen dschihadistischen¬† Internetseiten ¬†inspirieren lassen. Weiterlesen

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Pädagogik statt Diplomatie

Diplomatie ist eine¬† altbew√§hrte Staatskunst. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, den Interessenausgleich zwischen Staaten so zu regeln, dass es zu einem einvernehmlichen und dauerhaften Modus Vivendi kommt. Entstanden ist die moderne Diplomatie w√§hrend der Renaissance in Norditalien, wo die damaligen Stadtstaaten mit Hilfe von Gesandten¬† ihre Interessen absteckten. Heute geh√∂rt es zum Einmaleins der Diplomatie, dass man im staatlichen Miteinander¬† durch Kompromisse einen verl√§sslichen Ausgleich der Interessen sucht. Das gelingt am besten, wenn man es vermeidet, den Verhandlungspartner blo√üzustellen oder in die Enge zu treiben.¬† Jeder Vertragspartner ¬†muss sich in der erreichten √úbereinkunft¬† wiederfinden k√∂nnen. Schon die r√∂mische Antike hat mit dem Leitsatz „Do ut des“ dieses¬† Prinzip der Gegenseitigkeit¬† formuliert. Weiterlesen

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Wo bleiben die Gr√ľnen?

Nach dem Brexit-Referendum ¬†haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin lie√ü verlauten, man m√ľsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt ‚Äěgarstig‚Äú zu sein und die Briten dem√ľtigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie¬† m√∂chte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten K√∂nigsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr Gesp√ľr f√ľr marktwirtschaftliches Handeln √ľberaus sch√§tzt. Die SPD¬† hingegen dr√§ngte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als k√∂nne es ihr nicht schnell genug gehen, den St√∂renfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig¬† forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine ‚Äěeurop√§ische Wachstumsunion‚Äú. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europ√§ische Verhei√üung¬† lanciert hatte: h√∂here Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem ‚ÄěEuropa der Banken‚Äú und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen. ¬†Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung √ľber die EU-Vertr√§ge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie gro√ü die geistige N√§he der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tats√§chlich ist.¬† Weiterlesen

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Rote Karte f√ľr die T√ľrkei

Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag ¬†mit √ľberw√§ltigender Mehrheit eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, in der das Massaker des Osmanischen Reiches 1915/1916 gegen die christliche Minderheit der Armenier als V√∂lkermord bezeichnet ¬†wird. In der Resolution bekennt sich der Bundestag¬† zugleich zur¬† Mitschuld des Deutschen Reiches, das in Waffenbr√ľderschaft mit dem Osmanischen Reich verbunden war und den Massenmord ¬†sehenden Auges geschehen lie√ü. ¬†Rechnet man die Toten hinzu, die die Verfolgung der Armenier¬† durch die Jungt√ľrken¬† schon¬† vor den „Todesm√§rschen“ gekostet hat, kommt man auf eine Gesamtzahl der Opfer von bis zu 1,5 Millionen Menschen. Hier nicht von V√∂lkermord zu sprechen, ginge an den Tatsachen vorbei.¬† Die T√ľrkei hat bisher stets nur bedauert, dass es Opfer unter den Armeniern gegeben habe, das Ausma√ü der Massaker, ihren systematischen und grausamen Charakter jedoch und vor allem die Bewertung der Gr√§uel ¬†als ¬†V√∂lkermord¬†¬† stets bestritten, und sie tut es bis heute. Was in Deutschland heute weitgehend unumstritten ist (rechnet man die notorischen Leugner auf der extremen Rechten ab), n√§mlich die Verbrechen Deutschlands –¬† Angriffskrieg und Holocaust –¬† schonungslos und wahrheitsgem√§√ü¬† aufzuarbeiten und der Opfer w√ľrdig zu gedenken, ist in der T√ľrkei noch nie m√∂glich gewesen. Und heute ist es weniger m√∂glicher denn je. ¬†Nationalistisches Denken ¬†hat die t√ľrkische Gesellschaft und das Parteiensystem so sehr ¬†infiziert, dass man es von links bis rechts als Beleidigung der t√ľrkischen Nation empfindet, wenn man auf die¬† historische Wahrheit pocht. Das kluge Wort des fr√ľheren tschechischen Pr√§sidenten Vlaclav Havel, dass ein Volk¬† in der Wahrheit leben m√ľsse, um seine W√ľrde zu bewahren, hat in der T√ľrkei bisher nicht die geringste¬† ¬†Resonanz gefunden. Deshalb ist es nicht verkehrt, wenn demokratische Staaten ¬†bei der Aufarbeitung der ¬†Schattenseiten in der¬† t√ľrkischen Vergangenheit etwas nachhelfen – auch mit solchen Resolutionen. In der Schweiz gilt es sogar als Straftatbestand, wenn man den V√∂lkermord an den Armeniern leugnet. Weiterlesen

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Waffen f√ľr die Welt?

Erinnern Sie sich noch an Horst K√∂hler? Richtig: Gemeint ist der im letzten Jahr zur√ľck getretene Bundespr√§sident. Grund f√ľr den √ľberraschenden und historisch einmaligen R√ľcktritt waren umstrittene √Ąu√üerungen zu Auslandseins√§tzen der Bundeswehr, die er auch wirtschaftlich zu begr√ľnden versuchte.

Nun erleben wir seit wenigen Tagen eine Neuauflage der Debatte. Diesmal steht die Bundesregierung im Feuer der Kritik. Es geht um R√ľstungsexporte nach Saudi-Arabien, Israel und Angola. Mit diesen L√§ndern stehen wir weder auf Kriegsfu√ü noch stehen sie auf der Liste b√∂ser Schurkenstaaten. Weiterlesen

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Friedensbewegte Scheuklappen gegen den Anblick hässlicher Wahrheiten: Afghanistan und die Abzugsperspektive

Das TIME-Magazine, seit jeher ger√ľhmt f√ľr seine eindrucksvollen Titelbilder, macht dieser Tage mit einem wirklich ersch√ľtternden Foto auf. Ein junges afghanisches M√§dchen, bildh√ľbsch und gerade erst 18 Jahre alt. Doch etwas entstellt ihr Gesicht; wo sich normalerweise die Nase befinden sollte, klafft ein ausgefranstes Loch, Folge eines raschen Schnittes mit unsterilem Schneidwerkzeug.

Tr√ľge sie nicht einen Kopfschleier, so b√∂te sich dem Betrachter an der Stelle ihrer Ohren ein √§hnliches Bild. Die junge Dame hatte es, so erf√§hrt man, gewagt, ihren pr√ľgelnden Ehemann und seine nicht minder gewaltt√§tige Familie zu verlassen. Daf√ľr verurteilte sie ein Kommandeur der lokalen Taliban zu dieser Strafe.

Pl√∂tzlich haben ideologisch √§u√üerst sattelfeste Menschen allerorten gewaltig Schaum vor dem Mund. Was ist der Anlass daf√ľr? Weiterlesen

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Wohlstand ist wichtig. Aber die Menschenrechte sind wichtiger

Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine gro√üe Rede¬† vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die W√ľrde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.

Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein.¬† Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Gesch√§fte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann sp√§ter, irgendwann ein mal, vielleicht, wer wei√ü das schon. China scheint daf√ľr der beste Beweis zu sein. Weiterlesen

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