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Tut den Briten einen Gefallen: Schmeißt sie raus!

Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die HandlungsunfĂ€higkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der EuropĂ€ischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine VerlĂ€ngerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.

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Absturz der GrĂŒnen

Über die GrĂŒnen gibt es das Bonmot, sie gewĂ€nnen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ernĂŒchternde  8,4%. GegenwĂ€rtig erleben die GrĂŒnen  einen starken  RĂŒckgang in der Zustimmung bei der WĂ€hlerbefragung – ein beĂ€ngstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der GrĂŒnen gegenwĂ€rtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die GrĂŒnen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen mĂŒssen. Weiterlesen

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Nicht Fakten, sondern „Frames“ gewinnen Wahlen

Warum Trump gegen fast alle Voraussagen PrĂ€sident wurde – und was wir tun mĂŒssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen

Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hĂ€tten konservative Menschen eine grĂ¶ĂŸeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstĂ€rken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, wĂ€hrend Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische AufklĂ€rung zu setzen. Prophetische Worte. Weiterlesen

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Der fabelhafte Herr Schulz

Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz  (SPD)  sind “leidenschaftlich”, “emotional berĂŒhrt” ,  “bewegt” und “kĂ€mpferisch”. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberwörter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen AnlĂ€ssen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter EuropĂ€er, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die FunktionĂ€re zu BegeisterungsstĂŒrmen hinreißt, wĂ€hrend das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten. Weiterlesen

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Boris Johnson und Nicolaus Fest

Bevor Boris Johnson in den Orkus der Geschichte verschwindet, wohin er gehört, möchte ich aus gegebenem Anlass an sein Urteil ĂŒber die EuropĂ€ische Union erinnern. Die EU, meinte Johnson im Interview mit der „Daily Telegraph“, wolle „wie Hitler einen Superstaat“ errichten. Zwar wĂŒrden die „BĂŒrokraten in BrĂŒssel andere Methoden“ als Hitler verwenden, ihnen gehe es aber um das gleiche Ziel, die Vereinigung Europas unter einer „AutoritĂ€t“. Dies habe dazu gefĂŒhrt, dass Deutschland mĂ€chtiger geworden sei, „die italienische Wirtschaft ĂŒbernommen“ und „Griechenland zerstört“ habe. Laut Johnson seien die letzten 2000 Jahre von dem wiederholten Versuch geprĂ€gt worden. Europa unter einer Regierung zu vereinen, um das “goldene Zeitalter” Roms wiederherzustellen. “Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet immer tragisch.”

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Wo bleiben die GrĂŒnen?

Nach dem Brexit-Referendum  haben sich die deutschen Parteien schnell positioniert. Die Kanzlerin ließ verlauten, man mĂŒsse den Briten jetzt Zeit geben, den Ausstieg aus der EU vorzubereiten. Sie warnte davor, aus Rache jetzt „garstig“ zu sein und die Briten demĂŒtigen zu wollen. Ihr Motiv ist klar: Sie  möchte auch nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs aus der EU-Familie das Land eng an die EU binden, weil sie den freien Geist der Briten und ihr GespĂŒr fĂŒr marktwirtschaftliches Handeln ĂŒberaus schĂ€tzt. Die SPD  hingegen drĂ€ngte auf sofortige Ausstiegsverhandlungen, als könne es ihr nicht schnell genug gehen, den Störenfried GB endlich loszuwerden. Gleichzeitig  forderten die beiden SPD-Granden Gabriel und Schulz eine neue sozialpolitische Ausrichtung der EU, eine „europĂ€ische Wachstumsunion“. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das alte Konzept der SPD, das sie schon bei Machtantritt von Francoise Hollande als europĂ€ische Verheißung  lanciert hatte: höhere Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Wirtschaft in den EU-Staaten und Vergemeinschaftung der Staatsschulden. Die Linke forderte das, was sie in jeder Lebenslage fordert: Abkehr von einem „Europa der Banken“ und Umverteilung des Reichtums zugunsten der Armen.  Sarah Wagenknecht forderte sogar eine Volksabstimmung ĂŒber die EU-VertrĂ€ge. Damit gibt sie ein weiteres Mal zu erkennen, wie groß die geistige NĂ€he der Linken zu den Rechtspopulisten der AfD tatsĂ€chlich ist.  Weiterlesen

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EU am Scheideweg

Die witzigste Überschrift zum Brexit war auf der Titelseite der britischen Boulevard- Zeitung „SUN“ zu lesen: „See EU later“. Diese Prophezeiung könnte eines Tages in ErfĂŒllung gehen. Wenn sich das Vereinigte Königreich demnĂ€chst in seine Bestandteile auflöst, weil sich Schottland und Nordirland abspalten, hĂ€tten England und Wales die Nachteile des Austritts aus der EU alleine auszubaden. Die ökonomischen ErschĂŒtterungen am Tage nach der Wahl lassen nichts Gutes ahnen. Der wichtigste Einpeitscher des Leave-Lagers Nigel Farage (Ukip) musste schon am Tag nach der Abstimmung kleinlaut eingestehen, dass die eingesparten MitgliedsbeitrĂ€ge nicht in das britische Gesundheitssystem fließen werden. Der Beitrag fĂŒr den Verbleib im Binnenmarkt wird nĂ€mlich nur unwesentlich kleiner sein als der ohnehin schon ermĂ€ĂŸigte britische   Mitgliedsbeitrag. Bald wird sich im Königreich Katzenjammer breit machen und die Briten werden dieselbe Lehre lernen wie die Russen: Patriotismus kann man nicht essen. Es könnte also durchaus sein, dass die junge Generation in England, die beim Brexit von der Generation Rollator dĂŒpiert wurde, eines Tages das Blatt wendet, und einen Neu-Eintritt in die EU durchsetzt. „See you later EU“. Weiterlesen

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum FĂŒhrer oder doch Sprecher der AnhĂ€nger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die EuropĂ€ische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hĂ€tte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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Brexit: Wie deutsche Politiker alles schlimmer machen

Die Brexit-Krise verdeutlicht die LebenslĂŒgen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin „EurActiv.de“ gab.
Sollten die Briten fĂŒr den Austritt stimmen, mĂŒssten, so Leinen, „LĂ€nder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und kĂŒnftig noch stĂ€rker auf die Sorgen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger geachtet wird.“

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