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Sanfte Korruption

Gewöhnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufhält, um als Gegenleistung für die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanfälligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und  Bauaufträge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanfälligen Strukturen verfestigen können. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption  im Keime zu ersticken. Alle dies trägt Früchte. Deutschland belegte 2015  im  Korruptionsindex von „Transparancy International“  von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Read more

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Auf braunen Pfaden

Beim sogenannten Kyffhäuser-Treffen der extrem rechts angesiedelten AfD-Gruppe „Der Flügel“ im September 2017 sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland  „[Wir] haben…das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.   Gleichzeitig forderte er, einen Schlussstrich unter die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. Für ihn sind die  Jahrhundertverbrechen der Nationalsozialisten eine „falsche Vergangenheit“, die man zwar zu bedauern habe, die man aber auch einmal hinter sich  lassen müsse.  Öffentlichkeit und Politik empörten sich kurz über diesen Tabubruch, dann ging man wieder zur Tagesordnung über: zum vor Spannung vibrierenden Wahlduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, das gerade  in die Zielgerade einbog. Inzwischen sind die skandalösen Sätze Gaulands schon wieder  Geschichte. Read more

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Der Fluch der Steine

Als ich mich vor einigen Jahren an einer Führung durch die Altstadt von Warschau  beteiligte, fragte ich beiläufig  die gut Deutsch sprechende Historikerin, warum das arme Polen nach dem verheerenden Krieg so viel Mühe und Kosten aufgewendet habe, die völlig zerstörte Stadt wieder originalgetreu aufzubauen. Ihre Antwort war frappierend: „Hätten wir Hitler den Triumph gönnen sollen, unsere Städte vernichtet zu haben?“ – Dieser Satz hat sich mir tief eingeprägt. Er kommt mir immer  in den Sinn, wenn in Deutschland wieder einmal selbsternannte Kunst- und Architekturwächter auftreten und den originalgetreuen Wiederaufbau von im Krieg zerstörten Gebäuden zu verhindern versuchen. Das betrifft das Berliner Stadtschloss, die Potsdamer Garnisonkirche, das Schloss Herrenhausen in Hannover   und das Altstadtviertel am Frankfurter Römer. Read more

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Verwüstete Landschaften

Kein Wort hat so viel Häme nach sich gezogen wie die 1990  von Helmut Kohl ausgesprochene Prophezeiung, bald würden in den Ländern der ehemaligen DDR „blühende Landschaften“ entstehen. Heute ist man sich einig, dass diese Verheißung weitgehend wahr geworden ist – allerdings mit einer Verspätung  von über 20 Jahren. Ökonomie war nie die Stärke des Generalisten Helmut Kohl. Und seine Berater, die es besser wissen mussten, hielten mit  ihrer Skepsis hinter den Berg, um den Aufbruchsoptimismus, den Kohl versprühen wollte, nicht zu beschädigen. Read more

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„Wohl dem, der jetzt noch Heimat hat“ (Friedrich Nietzsche)

Von der  Dichterin Bettina von Arnim gibt es ein Gedicht, das eindringlich  beschreibt, was für den Menschen Heimat bedeutet:

Auf diesem Hügel überseh ich meine Welt!
Und könnt ich Paradiese überschauen,
Ich sehnte mich zurück nach jenen Auen,
Wo Deines Daches Zinne meinem Blick sich stellt,
Denn der allein umgrenzet meine Welt.

Der Mensch braucht anscheinend eine eng umgrenzte Welt, in der er sich heimisch und aufgehoben fühlen kann. Dazu gehört vor allem die Sprache der Region, aber auch die  Landschaft, in der man sich von Kindesbeinen an bewegt hat. Auch der Duft der Bäume und Wiesen, das Geräusch eines Flusses prägen sich als Heimatgefühl ein. Heimat  ist auch der Ort, an dem  die ersten menschlichen Beziehungen gewachsen sind, vielleicht die erste Liebe gefunden wurde. Read more

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Das Land rückt nach rechts

Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das  Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren  sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten  Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten  rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem  eine linke Regierung bilden können.  Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017  perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin  käme Rot-Rot-Grün  gerade einmal  auf 36,5  Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).  Read more

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Von guten und von schlechten Tieren

Menschen, denen die Grünen nicht sympathisch sind, können aufatmen. Es wird nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben. Sie haben sich selbst aus dem Rennen katapultiert, indem sie ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen. Darauf werden sich die  beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD nicht einlassen. Ihnen sind die Verbotsallüren der Grünen seit langem zuwider. Zudem wissen sie aus Erfahrung, dass Festlegungen über 13 Jahre hinweg in der Politik abwegig und unrealistisch sind. Gerade im Bereich der Technik  verläuft  die Entwicklung rasant und ist  nie genau vorhersehbar. Als Volksparteien sehen CDU und SPD es zudem als ihre Pflicht an, die Arbeitnehmer vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zu bewahren. In der Automobilindustrie arbeiten immerhin 800.000 Menschen. Die Grünen haben als Partei der Besserverdienenden solche Sorgen  nicht. Die Planstellen ihrer Klientel im Öffentlichen Dienst sind sicher und krisenfest. Read more

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Die Russland-Connection

Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst   Vorstandsdirektor  der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart,  es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten  annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer  gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017  beim Wahlkampfparteitag der SPD  in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Read more

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Moralische Verwilderung

Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz  riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.

Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der  Staatsbank VEB  und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung  von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des  Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch  hingezogen fühlen wie die Motten zum  Licht. Aber eine  Linkspartei? Read more

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Volkes Wille: C – S – D – P – U – D

Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er  verlangt deshalb  nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen.   Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen  dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt  für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Read more

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