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„Liste Wagenknecht“

Wie Sahra Wagenknecht versucht, die versprengten linken Truppen zu sammeln

Talkshows Liebling, Sahra Wagenknecht, hat ihre Ank√ľndigung wahr gemacht und eine linke Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“ ins Leben gerufen, die – in Kopie eines franz√∂sischen¬† Vorbilds¬† („La France insoumise“ –¬† „Unbeugsames Frankreich“ von Jean-Luc M√©lenchon) – die versprengten linken Truppen sammeln soll. Das F√ľhrungspersonal der in Frage kommenden Parteien (Gr√ľne, Linke, SPD) ist „not amused“. Die Reaktionen reichen von Hohn und Spott bis zum Vorwurf, es handele sich um den Ego-Trip der exzentrischen Lafontaine-Gattin Wagenknecht. Im Internet kursiert¬† eine Karikatur, auf der man eine rot gekleidete Suffragette im Rosa-Luxemburg-Look (Sahra Wagenknecht) das Fenster eines stickigen Zimmers aufrei√üen sieht. Dazu ruft sie laut: „Aufstehen!“ – Gemeint ist ein wei√üb√§rtiger ¬†Zausel, der sich unter einer Bettdecke vergraben hat: Karl Marx. Gibt es nach den gescheiterten Marx-Inszenierungen ¬†der Vergangenheit jetzt ein neues Retro-St√ľck von √§hnlich miserabler Qualit√§t? Weiterlesen

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Wehrhaftes Israel

Seit seiner Gr√ľndung am 14. Mai 1948 muss sich Israel ¬†der Angriffe seiner arabischen Gegner erwehren – bis heute. Schon am Tage nach der Unabh√§ngigkeitserkl√§rung durch David Ben Gurion versuchten 25.000 Soldaten aus √Ągypten, Syrien, Transjordanien, Libanon und¬† dem Irak das neue Staatsgebilde zu erobern und zu zerst√∂ren. ¬†Wehrhaftigkeit ist seitdem zur israelischen Staatsraison geworden. Die Armee, in der junge Israelis beiderlei Geschlechts dienen (M√§nner drei Jahre, Frauen 21 Monate), erfreut ich h√∂chster Beliebtheit. Wenn Soldaten in ihrem Einsatz sterben oder von arabischen Terrorgruppen gefangen genommen werden, trauert das ganze Land. Die Geschichtsschreibung z√§hlt acht offene Kriege, die¬† Israel seit seiner Gr√ľndung¬† bestreiten musste, um das Land gegen die Angriffe seiner arabischen Nachbarn zu verteidigen. Alle hat Israel – freilich unter hohen Verlusten – erfolgreich bestanden. Weiterlesen

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„[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das B√∂se schafft.“ (frei nach Goethes „Faust“)

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgepr√§gtes¬† Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, ¬†¬†innenpolitische Kontrahenten¬† aus dem Feld¬† zu¬† schlagen.¬† Auch au√üenpolitischen¬† Gegnern – selbst egomanen¬† Autokraten –¬†¬† hat sie erfolgreich ¬†Paroli¬† geboten. Dass Trump sich auf sie einschie√üt, hat mit diesen Qualit√§ten zu tun, die er (starken) Frauen missg√∂nnt. ¬†Die Kanzlerin ¬†hat einen √ľberragenden Verstand und die F√§higkeit, politische Prozesse ¬†von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalit√§t abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkw√ľrdigen September 2015, als sie f√ľr den √ľber die Balkan-Route anmarschierenden Fl√ľchtlingsstrom die Grenzen des Landes √∂ffnete. Weiterlesen

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Die Grenze des Sagbaren

Sprache hat die sch√∂ne Eigenschaft, den gesellschaftlichen Wandel abzubilden. Mit zeitlicher Verz√∂gerung sickern sprachliche Pr√§gungen ¬†sozialer Bewegungen in den allgemeinen Sprachgebrauch ein und werden vom flexibel reagierenden Sprachk√∂rper absorbiert. So hat die ¬†Studentenbewegung von 1968¬† sprachliche Wendungen gepr√§gt, die heute selbstverst√§ndlich zum Sprachgebrauch der Deutschen geh√∂ren: „Selbstbestimmung“, „m√ľndiger B√ľrger“, „Basisdemokratie“, „ziviler Ungehorsam“, „strukturelle Gewalt“, „antiautorit√§re (partnerschaftliche) Erziehung“, „etwas ausdiskutieren“. Auch die ¬†Gr√ľnen waren seit ihrer Gr√ľndung im Jahre 1980 beim Pr√§gen neuer Begriffe sehr erfolgreich: „Nachhaltigkeit“, „biologische Nahrungsmittel“, „regenerative Energiegewinnung“, „Klimaschutz“ ¬†z√§hlen zu ihren gro√üen Hits. In der P√§dagogik ist ihnen ein besonderer Clou gelungen. Mit der Forderung nach „l√§ngerem gemeinsamen Lernen“ haben sie eine Formel gepr√§gt, die durch die positive Konnotation des Wortes ¬†„gemeinsam“ bei vielen Eltern gut ¬†ankommt. Weiterlesen

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Selbstkritik im Schongang

Wie ein f√ľhrender Maoist der 1970er Jahre die 68er-Bewegung erkl√§rt

¬†Es ist menschlich, die Zeit, die man als Jugendlicher und Heranwachsender verbracht hat,¬† in rosiges Licht zu tauchen,¬† Unliebsames und ¬†¬†Peinliches auszublenden. Politische¬† Aktivisten, die einst angetreten waren, Geschichte zu schreiben, sind davor nicht gefeit. Allzu gerne reden sie sich ihr Engagement nach dem Scheitern ihrer Ambitionen sch√∂n. Wie das funktioniert, kann ¬†man an den „Erinnerungen“ ehemaliger ¬†„68er“¬† sehen: ¬†¬†Sch√∂nf√§rbereien und¬†¬† Geschichtsklitterungen zuhauf. ¬†Ein extremes Mittel der Realit√§tsverdr√§ngung ist ¬†die F√§lschung. Eine solche Retusche nahm z. B. der Schriftsteller Peter Schneider in seinem Buch ‚ÄěRebellion und Wahn‚Äú (2008) ¬†vor. Bei der Strategiekonferenz des SDS im Jahre 1969 habe er den Gedanken vorgetragen, es komme darauf an, ‚Äěin die Betriebe [zu] gehen und die Arbeiterklasse [zu] mobilisieren.‚Äú Vor allem aber forderte¬† er, wie ¬†Tonbandprotokolle jener Sitzung ¬†belegen, ¬†in¬† einem¬† flammenden¬† Pl√§doyer,¬† ‚Äěeine zentralisierte Organisation nach marxistisch-leninistischem Vorbild‚Äú zu gr√ľnden. Joschka Fischer und J√ľrgen Trittin versuchten, ihr¬† gewaltt√§tiges Auftreten im Frankfurter Stra√üenkampf (Fischer) und an den Z√§unen der Atomanlagen von Brokdorf, Kalkar, Grohnde¬† (Trittin) ¬†kleinzureden, als sie Minister ¬†waren.¬† Weiterlesen

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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner¬† Autonomen verschiedene¬† leer stehende H√§user besetzt. Einige davon¬† verlie√üen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neuk√∂lln musste allerdings ¬†von der Polizei ger√§umt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs ¬†zus√§tzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt ¬†ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den R√§umungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden ger√§umt werden m√ľsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden B√ľrgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Gr√ľppchen an der Schlange der¬†¬† wohnungsuchenden B√ľrger vorbei¬† selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip¬† „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung ¬†beenden. Alle darauf¬† folgenden Senate f√ľhrten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Weiterlesen

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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass¬† die Euro-Zone ¬†ohne¬† eine grundlegende Reform nicht wird √ľberleben k√∂nnen. Der Einzug zweier populistischer, ¬†EU-feindlicher Parteien („F√ľnf Sterne“, „Lega“) in die Regierung¬† ist nur vertagt. Sp√§testens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten¬† –¬† vermutlich sogar gest√§rkt –¬† die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerst√∂rungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8¬† Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis M√§rz 2019 m√ľssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei¬† jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verhei√üt. Die Ratingagentur „Moody¬īs“ droht damit, die Bonit√§t der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch¬† einmal erh√∂hen w√ľrde. Sp√§testens dann werden sich ausl√§ndische Investoren ¬†h√ľten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das ¬†heute schon 27 Prozent der Staatstitel h√§lt. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, w√§ren die Banken mit ihren ¬†faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen S√ľdl√§nder der Eurozone – eine europ√§ische Bankenunion mit einer umfassenden¬† Einlagengarantie fordert. Die Nordl√§nder, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl¬† kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Weiterlesen

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Der italienische Patient

Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den W√§hlern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind, ¬†vor der Wahl am 4. M√§rz 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Fr√ľhverrentung soll wieder¬† eingef√ľhrt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt, ¬†der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgeb√ľhren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten f√ľr diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von √ľber 100 Milliarden Euro veranschlagt. Weiterlesen

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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europ√§ischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung √ľber die Verteilung der in der EU lebenden Fl√ľchtlinge nach dem 2015 ¬†beschlossenen Fl√ľchtlings-Verteilungsschl√ľssel wurde ‚Äězur√ľckgestellt‚Äú. Die Stellungnahme des gesch√§ftsf√ľhrenden deutschen Innenministers Lothar de Maizi√®re klang wie¬†¬† das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteurop√§ischen Regierungen werden ¬†die Verteilungsquoten auch weiterhin ¬†rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die V√∂lker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Fl√ľchtlingen mit √ľberwiegend muslimischem Background¬† nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so gef√ľhrt, als w√§re die Weigerung der Osteurop√§er, Fl√ľchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterw√§ldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarit√§t der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die M√ľhe, die Beweggr√ľnde f√ľr diese gro√üe Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Weiterlesen

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Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit

¬†„Politische Korrektheit ist die √úbertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule f√ľr Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts ‚Äěavenidas‚Äú von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des ¬†¬†Gedichts:

avenidas
avenidas y flores

flores
flores y mujeres

avenidas
avenidas y mujeres

avenidas y flores y mujeres y
un admirador

√ľbersetzt:

alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer

Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief,¬† dass Gomringers Gedicht¬† ‚Äěnicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipr√§senten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; [‚Ķ] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die √Ėffentlichkeit begeben k√∂nnen, ohne f√ľr unser k√∂rperliches ‚ÄěFrau*-Sein‚Äú bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die h√§ufig unangenehm ist, die zu Angst vor √úbergriffen und das konkrete Erleben solcher f√ľhrt.‚Äú Weiterlesen

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