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Das Recht des Stärkeren

Zu Pfingsten haben Aktivisten der Berliner  Autonomen verschiedene  leer stehende Häuser besetzt. Einige davon  verließen sie wieder, nachdem sie Transparente mit Protestparolen an den Fassaden angebracht hatten. Ein Haus in Neukölln musste allerdings  von der Polizei geräumt werden. Gegen 56 Personen wird seitdem wegen Hausfriedensbruchs und gegen sechs  zusätzlich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt  ermittelt. Innensenator Geisel, SPD, gehorchte, als er den Räumungsbefehl erteilte, der sog. „Berliner Linie der Vernunft“ aus dem Jahr 1981, die besagt, dass jedes besetzte Haus binnen 24 Stunden geräumt werden müsse. Hintergrund dieser Maxime war die Einsicht des damaligen Regierenden Bürgermeisters Hans-Jochen Vogel (SPD), dass Hausbesetzungen unsozial seien, weil sich kleine militante Grüppchen an der Schlange der   wohnungsuchenden Bürger vorbei  selbst bedienten. Er wollte solche Aktionen nach dem Prinzip  „Frechheit siegt“ zugunsten eines geregelten Ablaufs der Vermietung  beenden. Alle darauf  folgenden Senate führten diese Linie fort – ungeachtet der farblichen Zusammensetzung der Regierung. Read more

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EURO-Zone vor dem Scheitern

Das Drama um die italienische Regierungsbildung zeigt mit aller Deutlichkeit, dass  die Euro-Zone  ohne  eine grundlegende Reform nicht wird überleben können. Der Einzug zweier populistischer,  EU-feindlicher Parteien („Fünf Sterne“, „Lega“) in die Regierung  ist nur vertagt. Spätestens im Herbst werden die vereinten Rechts- und Linkspopulisten  –  vermutlich sogar gestärkt –  die Regierung Italiens bilden und dann ihr Zerstörungswerk an den italienischen Staatsfinanzen und an der Euro-Zone beginnen. Italien ist mit 2,3 Billionen Euro (131,8  Prozent des Bruttoinlandsprodukts) verschuldet. Bis März 2019 müssen 182 Milliarden Euro refinanziert werden, was bei  jetzt schon steigenden Zinsen nichts Gutes verheißt. Die Ratingagentur „Moody´s“ droht damit, die Bonität der Staatsanleihen Italiens auf Ramschniveau herabzustufen, was die Zinsen noch  einmal erhöhen würde. Spätestens dann werden sich ausländische Investoren  hüten, Italiens Regierung weiterhin mit Krediten zu versorgen. Dann bleibt zur Finanzierung nur das eigene Bankensystem, das  heute schon 27 Prozent der Staatstitel hält. Wenn Italien in eine finanzielle Schieflage geriete, wären die Banken mit ihren  faulen Krediten schnell in Gefahr zu kollabieren. Das ist der Grund, weshalb Italien – wie auch die anderen Südländer der Eurozone – eine europäische Bankenunion mit einer umfassenden  Einlagengarantie fordert. Die Nordländer, darunter auch Deutschland, wehren sich bislang noch gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil sie die Schuldenrisiken, die in den Staatstiteln stecken, sehr wohl  kennen. Wie lange wird ihr Widerstand noch dauern? Read more

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Der italienische Patient

Dass Parteien vor einer Parlamentswahl den Wählern das Blaue vom Himmel versprechen, gilt in Demokratien inzwischen als normal. In Italien schlagen die Parteien, die fast alle populistisch infiziert sind,  vor der Wahl am 4. März 2018 bei ihren Versprechen alle Rekorde. Was haben sie im Angebot? Die in der Krise abgeschaffte Frühverrentung soll wieder  eingeführt, die Mindestrente soll auf 1.000 Euro angehoben werden; das erste Auto soll wie das erste Haus steuerfrei sein; die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollen auf einen linearen Tarif von 15 Prozent abgesenkt,  der Mindestlohn soll auf 10 Euro angehoben werden; die Fernsehgebühren sollen abgeschafft werden. Italienische Zeitungen haben die Kosten für diese Orgie an Wohltaten addiert und eine Summe von über 100 Milliarden Euro veranschlagt. Read more

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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Read more

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Das schleichende Gift der Politischen Korrektheit

 „Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des   Gedichts:

avenidas
avenidas y flores

flores
flores y mujeres

avenidas
avenidas y mujeres

avenidas y flores y mujeres y
un admirador

übersetzt:

alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer

Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief,  dass Gomringers Gedicht  „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ Read more

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Grüne Mullah-Allüren

Kurz nach Weihnachten hatte die Republik  wieder einmal Anlass, über Berlin zu lachen. Aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee waren neun Häftlinge entwichen, davon vier aus dem geschlossenen Vollzug. Eine Überwachungskamera filmte den Ausbruch, den die Häftlinge mit Hilfe einer Flex bewerkstelligt hatten. Die Kamera war offensichtlich nicht mit dem Alarmsystem des Gefängnisses verbunden und vor dem Monitor saß auch kein Beamter. So war der Weg frei ins Silvestervergnügen. Erst nach Stunden merkte man das Fehlen der Insassen.  Der grüne Justizsenator Dirk Behrendt tauchte tagelang ab und meldete sich erst zu Wort, als die Rücktrittsforderungen lauter wurden – selbst aus den Reihen der eigenen Koalition. Er sagte mit derselben Schnoddrigkeit, die man von ihm kennt, jetzt sei nicht die Zeit für Rücktritte, sondern für Aufklärung. Die Berliner erinnern sich gut daran, dass  Behrendt als  ehemaliger justizpolitischer Sprecher der Grünen in der Opposition ständig Senatoren wegen Versagens zum Rücktritt aufforderte. Politische Verantwortung? Gilt nur für andere! Read more

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Warum ich nicht mehr links bin

„Sozialismus ist die Philosophie des Versagens, das Credo der Ignoranz  und das Glaubensbekenntnis des Neides.“ (Winston Churchill)

Das rauer gewordene gesellschaftliche Klima färbt auch auf persönliche Beziehungen ab. Freunde aus der gemeinsamen linken Vergangenheit fangen an, sich von mir zu distanzieren. Sie haben meine Verteidigungsschrift für das Gymnasium  gelesen („Fluch des Erfolgs. Wie das Gymnasium zur Gesamtschule light mutiert“, 2015) und werfen mir vor, für die „Selektion von Kindern“ einzutreten. Sie haben Essays von mir bei den  „Starken Meinungen“  gelesen und klagen mich an, mich von der Willkommenskultur des Herbstes 2015 zu distanzieren und mich dadurch „mit den Rechten “ gemein zu machen. Wie früher in der  katholischen Kirche ist man mit  Stigmatisierungen schnell zur  Hand, wenn ein „Ehemaliger“  vom rechten Glauben abgefallen ist. Und wie man sieht, verlieren Werte  wie Freundschaft, Loyalität und Treue an Bedeutung, wenn ideologische Überzeugungen im Spiele sind. Es wäre leicht, den Freunden von einst vorzuwerfen, sie hielten an linken Dogmen fest, die sich vor der Realität längst blamiert  haben  und die sie nur noch  als Lebenslügen mit sich herumtragen. Das würde sie kaum treffen. Man legt ja den wärmenden Mantel nicht ab, wenn es kalt um einen herum wird. Also versuche ich es auf anderem Wege. Ich zeichne nach,  weshalb ich die linken Denkmuster, die mich in den 1970er Jahren geprägt hatten, abgelegt habe. Dass ich mich bei diesem „Bekenntnis“  auf den Bereich der Bildung konzentriere, liegt in der Natur der Sache: Hier habe ich mein Links-Sein verlernt. Read more

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SPD: staatstragend – mit beschränkter Haftung

Die SPD pflegt von sich gerne das Selbstbild, in politischen Krisenzeiten stets staatstragend und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Damit will sie der bei  Konservativen beliebten Auffassung entgegenwirken, Sozialdemokraten  folgten letztlich doch immer ihrem ideologischen Impetus: Im Zweifel links. Der Vorwurf, bei den „Sozis“ handele es sich  um „vaterlandslose Gesellen“, geht auf das Kaiserreich zurück, als Wilhelm II. der SPD vorwarf, mit ihrer „internationalistischen“ Politik zu erkennen zu geben, dass sie kein Vaterland besitzt. Marx und Engels, die  in der frühen SPD durchaus noch verehrt wurden, hatten 1848 im „Kommunistischen Manifest“ geschrieben: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“. Und die „Internationale“, das Kampflied der Arbeiterbewegung, richtet sich an die „Verdammten dieser Erde“ und an die „Völker“. Read more

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Wie neu geboren

 In Hamburg steht zur Zeit  der  26-jährige Palästinenser Ahmad A.  vor Gericht, weil er in einem EDEKA-Markt   einen 50-jährigen Ingenieur erstochen und noch weitere Kunden verletzt hat. Couragierte Bürger  überwältigten ihn schließlich und übergaben ihn der Polizei. Die Bilder von ihrem mutigen Kampf gegen den  Gewalttäter gingen über alle TV-Sender. Die Motivlage für das Verbrechen ist eindeutig: Es war ein islamistisch motivierter Mord. Achmad A. rief  nicht nur  bei der  Bluttat  „Allahu Akbar“. Er hatte sich zuvor  auch von einschlägigen dschihadistischen  Internetseiten  inspirieren lassen. Read more

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Der umsorgte Patient

Die SPD wird zur Zeit behandelt wie ein Kranker  kurz vor dem Exitus. Alle möglichen Rezepte zur Gesundung werden ihr angedient. Nicht alle kann man als hilfreich bezeichnen. Manche führten, würden sie praktiziert, zum endgültigen Kollaps des Patienten. Den meisten Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie der SPD raten, einen radikalen Linksschwenk zu vollziehen, also den (vermeintlich aussichtslosen) Kampf um die bürgerliche Mitte aufzugeben. Einen theoretisch ausgefeilten Artikel, der in einem solchen Ratschlag kulminiert,  hat Nils Heisterhagen in der F.A.Z. veröffentlicht (20. 11. 2017). Der Autor ist Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Essenz seines Vorschlags: „Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit für mehr Corbyn und mehr Sanders.“ Dann folgen die üblichen Forderungen des linken Flügels der SPD: Schluss mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr steuerliche Umverteilung. Was ist von solchen Vorschlägen zu halten? Read more

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