Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015 beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie das Mantra einer Selbstsuggestion: “Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben”. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden die Verteilungsquoten auch weiterhin rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Read more
