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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Read more

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Hartz IV – besser, als allgemein behauptet

Na, mal sehen, was passiert, wenn ich mich hier als Befürworterin der Hartz-IV-Reformen oute. Wird mein Mailfach wieder mit Beschimpfungen überquellen? Zu den Zeiten der Montagsdemonstrationen war das so. Wer damals Hartz IV verteidigte, galt als übler Neoliberaler ohne jegliches Herz.

Auch heute, zehn Jahre nach ihrer Präsentation, sind die Hartz-Reformen in Deutschland keineswegs beliebt. Doch dass sie den Arbeitsmarkt soweit flexibilisiert haben, dass heute Reformer aus der ganzen Welt zum Anschauungsunterricht nach Deutschland kommen, dürfte inzwischen unbestritten sein.  Und genau diese Flexibilität war es, die Deutschland deutlich besser durch die Finanzkrisen der vergangenen Jahre gebracht hat als viele andere Länder. Read more

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Wenn der Jugendwahn zu Ende geht

Na endlich:  Jeder vierte Betrieb will künftig auch Ältere einstellen, meldet eine neue Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Und schon vor einigen Tagen haben die Arbeitsagenturen verkündet, dass keine Gruppe am Arbeitsmarkt so sehr von der guten Konjunktur profitiert wie die Älteren.
Das passt – und es ist überfällig. Wir brauchen in Deutschland eine Revolution darüber, wie wir über das Alter denken. Denn fast alle Vorurteile über das Altern sind falsch. Read more

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Weniger als drei Millionen Arbeitslose in Sicht

Die Nachrichten vom Arbeitsmarkt sind rundum positiv: Nur noch 3,031 Millionen Menschen suchten im September einen Job, im Oktober wird diese Zahl aller Voraussicht nach unter die wichtige Drei-Millionen-Schwelle rutschen.

Gleichzeitig sind allein bei den Jobagenturen 398 00o  offene Stellen registriert. Hinzu kommt sicher noch einmal dieselbe Zahl, die den Jobagenturen nicht gemeldet werden. Alles sieht danach aus, als ob das Angstthema Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren von der Bedenkenliste der Bürger dieses Landes verschwinden kann. Read more

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Wettbewerb in der Arbeitslosenversicherung

Von Prof. Dr. Norbert Berthold, Uni Würzburg:

„Wir brauchen private Arbeitsvermittler nicht als Lückenbüßer, sondern als Teil einer modernen Arbeitsmarktpolitik.“ (Wolfgang Clement)

Ein Milliardenloch im Etat der Bundesagentur  in Nürnberg ist absehbar. Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden steigen. Die Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wäre sinnvoller. Read more

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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille

Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?

Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Read more

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