Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung ĂĽber die Verteilung der in der EU lebenden FlĂĽchtlinge nach dem 2015  beschlossenen FlĂĽchtlings-VerteilungsschlĂĽssel wurde „zurĂĽckgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsfĂĽhrenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie  das Mantra einer Selbstsuggestion: “Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben”. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von FlĂĽchtlingen mit ĂĽberwiegend muslimischem Background nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so gefĂĽhrt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, FlĂĽchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die MĂĽhe, die BeweggrĂĽnde fĂĽr diese groĂźe Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Weiterlesen
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