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Einwanderung kann man nicht erzwingen

Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen. Read more

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Flüchtlingskrise sei Merkel jetzt drei  Tage in den afrikanischen Ländern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch  in Niger, dem ärmsten Land der Welt , das  zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie südlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Flüchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige können nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man könne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut können. Die Reise Merkels sei eine zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewesen, heißt es. Doch warum wurde dann das Thema Bevölkerungspolitik, Mädchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Read more

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Törichte Worte

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Read more

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Deutschlands Hauptstadt – unter Wert regiert

 

  1. Teil

Im Berliner „Tagesspiegel“ war am 16. Oktober 2014   ein deprimierender Bericht über den baulichen Zustand an den Gymnasien im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu lesen. Dreizehn Direktoren schlugen nach der Begehung ihrer Schulen Alarm und forderten das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Schulsenat auf Abhilfe zu drängen. Der Baustadtrat des Bezirks beziffert den Sanierungsaufwand auf 410 Millionen Euro. Die Schäden betreffen alle baulichen Bereiche: kaputte Dächer, marode Dachstühle, abbröckelnde Fassaden, Asbest in den Decken, Schimmelbefall in den Sanitärräumen usw. In den anderen Berliner Bezirken sieht es nicht besser aus. Häufig schlagen Eltern Alarm, weil sich verquollene Fenster nicht mehr öffnen lassen, die Abflüsse in den Toiletten verstopft sind oder der Hausmeister als erste Amtshandlung des Tages Eimer unter tropfende Decken bugsieren muss. Read more

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Bildungspolitik ratlos

Selten hat man Politiker so ratlos gesehen, wie bei der Vorstellung der von der Kultusministerkonferenz in Auftrag gegeben Vergleichsstudie zur Leistung der deutschen Grundschüler. Getestet wurden die  Fähigkeiten von 27.000  Viertklässlern  in Mathematik, Lesen und Hörverstehen.

Wie zu erwarten war, schnitten die bayerischen Grundschüler  in allen Disziplinen am besten ab, gefolgt von Sachsen und Sachsen-Anhalt. Schlusslichter sind die Schüler aus den  Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin.  Aus nationaler Sicht tröstlich ist der Befund, dass mehr als 70% aller Schüler den Durchschnittswert der verlangten Kompetenzen erreichen. Die  Ergebnisse des Tests  scheinen wie zementiert. Read more

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Wie gerecht ist gerecht?

In Sachen soziale Gerechtigkeit ist Deutschland Mittelmaß. Das attestiert die Bertelsmann-Stiftung der Erfindernation der sozialen Marktwirtschaft. In einer großen Studie unter den 31 Ländern der OECD, das sind die Industrie- und Schwellenländer, ist Deutschland auf Platz 15. Nicht gut und nicht schlecht also – ist das schlimm?

Nein, ist es nicht. Das Ergebnis der Studie spiegelt im Wesentlichen den Weg wider, für den sich Deutschland selbstbewusst und vernünftig entschieden hat: zwischen den Umverteilungsstaaten Skandinaviens, in denen Einkommen und Vermögen hoch besteuert werden, einerseits  – und dem angelsächsischen Modell, in dem Ungleichheit kaum mehr als Ansporn sein soll, selbst mehr zu leisten. Read more

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Es heißt nicht mehr konservativ!

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Die Behauptung, es gäbe eine Debatte darüber, was konservativ ist, ist falsch. Es gibt vielmehr eine grundsätzliche Debatte über die Richtung, in die unsere Gesellschaft gehen soll. Die Werte, denen sie sich verpflichtet, das Ethos, das sie lebt.

Klassische konservative Themenfelder, sagen wir die Bundeswehr, werden gerade generalüberholt. Weil es notwendig ist. Mit einem bestimmten Maß an Pragmatismus. Wird die neue Bundeswehr deshalb von den “Konservativen” nicht mehr oder von den “Linken” mehr gemocht werden? Die Agenda 2010 der SPD war mutig und pragmatisch. Sie wurde aber von einem Teil der “linken” SPD auf das Schärfste abgelehnt und bekämpft, aber von Teilen der “Konservativen” begrüßt. Was jetzt? Und: Ist die SPD eine “linke” Partei oder eine “konservative”, weil sie bei der Rente mit 67 in eine Welt zurück will, die es nur noch in der Erinnerung gibt?

Das Konservative als Lebensstil hat sich überlebt. Wertkonservativ sein als Haltung nicht. Nur: Welche Werte wären das? Read more

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Der letzte Klassenkampf

Der Kampf um das Gymnasium ist ein Klassenkampf. Ein Kampf derjenigen, die haben, gegen diejenigen, die nicht haben. Ein typisch deutscher Kampf, nämlich ein Kampf um Besitzstandswahrung.

So wie die Gewerkschaften die Arbeitsplatzbesitzer gegen diejenigen verteidigen, die keinen Arbeitsplatz haben, so verteidigt der Philologenverband die unverdienten Privilegien der Gymnasiallehrer, so verteidigen bürgerliche Eltern die unverdienten Privilegien ihrer Kinder. Dass dies mit sozialen Phrasen garniert wird, ändert nichts am Sachverhalt. Read more

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Endlich hat Deutschland ein Stipendienprogramm, das den Namen verdient

Es ist fast ausschließlich Häme, die in den Medien heute über das neue nationale Studienprogramm ausgekippt wird. Sie zeigt die Doppelzüngigkeit all derer, die immer mehr Ausgaben für Bildung fordern – und dann die Kanzlerin und die Bildungsministerin prügeln, wenn Bildung mehr Geld kostet. In diesem Fall das des Bundes. Er musste die Länder bestechen, damit künftig die besten zehn Prozent eines Jahrgangs 300 Euro Stipendium im Monat bekommen.

Das neue Programm müsste eigentlich ein großes Hurrah auslösen – bei den potentiellen Stipendiaten, ihren Eltern, den Universitäten, die künftig leistungsstarke Studenten noch besser fördern können. Zehn Prozent eines Jahrgangs sollen künftig gefördert werden. Statt dessen Mißmut und Anwürfe, Merkel und Schavan hätten sich ihren Erfolg erkauft! Wie schizophren ist dieses Land eigentlich? Read more

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Geiles Gymnasium

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Bildung ist das einzige ideologische Thema, das weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr und Rage versetzen kann. Längere Laufzeiten für AKWs? Na ja, nicht besonders beliebt. Aber ein Aufstand? Nie! Hotelgewerbe-Entlastung in Zeiten klammer Kassen? Ein laues Lüftchen. Das Maximum an öffentlicher Geißelung hier: Schaut her, die Mövenpick-Partei. Mehr nicht.

Wenn aber die Grundschule von vier auf sechs Jahre Dauer verlängert werden soll, fegt ein Bürgerentscheid über die Stadt Hamburg hinweg, der die CDU bei der nächsten Wahl zum Stadtparlament ordentlich Stimmen kosten wird. Wenn das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt wird, kostet das die CSU die Alleinherrschaft im Bayernland. So sieht es aus. Read more

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