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Post aus Budapest

Es ist nicht ungew√∂hnlich, dass man von Politikern eine R√ľckmeldung erh√§lt, wenn man negativ √ľber sie geschrieben hat. Das ist auch v√∂llig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und √ľberdies ausl√§ndischer Politiker mich wegen eines Artikels √ľber deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem W√∂rterbuch des Unmenschen angreift.

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„[Ich bin] ein Teil von jener Kraft, Die… das Gute will und… das B√∂se schafft.“ (frei nach Goethes „Faust“)

Angela Merkel hat in ihrer bisherigen politischen Karriere ein deutlich ausgepr√§gtes¬† Machtbewusstsein bewiesen, mit dem es ihr gelungen ist, ¬†¬†innenpolitische Kontrahenten¬† aus dem Feld¬† zu¬† schlagen.¬† Auch au√üenpolitischen¬† Gegnern – selbst egomanen¬† Autokraten –¬†¬† hat sie erfolgreich ¬†Paroli¬† geboten. Dass Trump sich auf sie einschie√üt, hat mit diesen Qualit√§ten zu tun, die er (starken) Frauen missg√∂nnt. ¬†Die Kanzlerin ¬†hat einen √ľberragenden Verstand und die F√§higkeit, politische Prozesse ¬†von ihrem vermutlichen Ende her zu bewerten. Dies hat blendend funktioniert, bis die Kanzlerin von dieser Rationalit√§t abgelassen und ihren Emotionen freien Lauf gelassen hat: im denkw√ľrdigen September 2015, als sie f√ľr den √ľber die Balkan-Route anmarschierenden Fl√ľchtlingsstrom die Grenzen des Landes √∂ffnete. Weiterlesen

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Jenseits der Groko-Querelen

Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, ‚ÄěHaare im Gesicht‚Äú versus glattrasiert, Merkel-Anh√§nger versus Spahn-Adepten, mit dem gef√ľhlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und √ľberlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

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Merkel auf YouTube

Nat√ľrlich waren die jungen Interviewer viel zu unkritisch ‚Äď noch unkritischer, als man es von ber√ľchtigten Formaten wie dem devoten ‚ÄěSommerinterview‚Äú mit der Kanzlerin her kennt. Nat√ľrlich war der Auftritt von Angela Merkel bei #DeineWahl auf YouTube ein Heimspiel, bei dem sie im Wesentlichen mit der Antwort durchkam: Wir haben schon viel gemacht, aber wir m√ľssen noch mehr machen. Aber das ist nicht der Punkt. Mit diesem Interview hat die opportunistische Revolution√§rin Merkel gezeigt, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Und die stehen gegen die √∂ffentlich-rechtlichen Medien.

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Die Wetterfahne

Sie hat es wieder getan. Asymmetrische Demobilisierung. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift ‚ÄěBrigitte‚Äú lie√ü Angela Merkel durchblicken, sie bef√ľrworte in Sachen ‚ÄěEhe f√ľr Alle‚Äú eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang. Was trotz der Widerst√§nde in einigen Teilen der Union bedeutet: Die Ehe f√ľr alle kommt. Und schon haben die anderen Parteien ein Wahlkampfthema weniger, gibt es ein Problem weniger bei der Koalitionsbildung nach der Wahl, gibt es einen Grund weniger, √ľberhaupt zur Wahl zu gehen. Die da oben machen eh, was wir wollen.

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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Merkels Leitkulturdebatte

Wenn man sich fragt, was Thomas de Maizi√®re geritten hat, die Diskussion um eine deutsche Leitkultur ‚Äď oder wie mein Freund und Vorbild Henryk M. Broder es schon vor 17 Jahren nannte: „Leidkultur“ ‚Äď wieder zu beleben, sollte man sich vergegenw√§rtigen, dass der Mann seine Zukunft schon hinter sich hat. Angela Merkel h√§lt ihn f√ľr verzichtbar ‚Äď etwa in einer Koalition mit den Gr√ľnen ‚Äď und hat ihn vorgeschickt, um vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW die rechte Flanke der CDU abzudecken. Und siehe da, das Man√∂ver funktioniert. Niemand redet mehr √ľber die AfD. Alle reden √ľber die Leitkultur.

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Kann man den Osten integrieren?

Ich gestehe: ich habe Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen. Zum Beispiel gegen Ostdeutsche. Interessanterweise bin ich noch nie mit anderen Wessis zusammengekommen, die solche Vorurteile nicht h√§tten. Das liegt entweder daran, dann man sich gegenseitig in seinen Vorurteilen best√§tigt, oder daran, dass irgendetwas an diesen Vorurteilen dran ist. Die sind n√§mlich je ausgepr√§gter, desto mehr tats√§chliche Erfahrungen ‚Äď zum Beispiel bei der Arbeit im Osten und mit Ostdeutschen im Westen ‚Äď diese Leute hatten.

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Denkschablonen statt Analyse – Trumps Wahlsieg im Zeichen des Postfaktischen

Nach dem Trump-‚ÄěSchock‚Äú verrennt sich die deutsche Debatte in Eliten-Bashing. Die Engf√ľhrung der Wahlanalyse zeigt, wie sehr sich der rechte Wertekanon ‚Äď allen Unterdr√ľckungsvorw√ľrfen zum Trotz ‚Äď in der Mitte des √∂ffentlichen Diskurses etabliert hat

Vielleicht ist es typisch deutsch, aus allem sofort ‚ÄěLehren‚Äú ziehen zu wollen. Vielleicht liegt es auch an der Medienbeschleunigung im digitalen Zeitalter, die kein Deutungsvakuum mehr aush√§lt, sondern auf der Stelle Sinn liefern muss. Dennoch wirkt es befremdlich, wie schnell sich die deutsche Debatte nach dem Pr√§sidentschaftswahlsieg von Donald Trump auf eine alles dominierende Erz√§hlung eingeschworen hat: Das Versagen einer sowohl in Amerika, aber auch in Merkel-Deutschland tonangebenden ‚Äěliberalen‚Äú Meinungs-‚ÄěElite‚Äú, die ‚Äědie da unten und ihre Sorgen‚Äú seit langem verachte. So schrieb es Elisabeth Raether in der ZEIT, flankiert von zahlreichen √§hnlich lautenden Kommentaren in anderen deutschen Zeitungen. Inzwischen ist die Deutung von der Anti-Establishment-Revolte der ‚ÄěAbgeh√§ngten‚Äú offenbar so sehr common sense, dass Anne Will sie zum Ausgangspunkt ihres Fernseh-Interviews mit der wieder kandidierenden Kanzlerin Angela Merkel machte. Die ‚ÄěModernisierungsverlierer‚Äú m√ľssten auch hierzulande schnellstm√∂glich adressiert und ernstgenommen werden, so die Forderung. Andernfalls drohe auch in Deutschland ein Sieg der Rechtspopulisten.

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Fl√ľchtlingspolitik und der allgemeinen Fl√ľchtlingskrise sei Merkel jetzt drei¬† Tage in den afrikanischen L√§ndern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch¬† in Niger, dem √§rmsten Land der Welt , das¬† zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie s√ľdlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Fl√ľchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige k√∂nnen nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man k√∂nne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut k√∂nnen. Die Reise Merkels sei eine zur Bek√§mpfung der Fluchtursachen gewesen, hei√üt es. Doch warum wurde dann das Thema Bev√∂lkerungspolitik, M√§dchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen

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