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Post aus Budapest

Es ist nicht ungew√∂hnlich, dass man von Politikern eine R√ľckmeldung erh√§lt, wenn man negativ √ľber sie geschrieben hat. Das ist auch v√∂llig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und √ľberdies ausl√§ndischer Politiker mich wegen eines Artikels √ľber deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem W√∂rterbuch des Unmenschen angreift.

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Erosion der Demokratie

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich ¬†in der Folgezeit¬† zu einer¬† der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie¬† entwickeln sollte: “Der Geist der Gesetze” von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin¬† drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute w√ľrden wir sagen: Demokratie, geh√∂rt f√ľr den franz√∂sischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen besch√§digen w√ľrde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse¬† als¬† vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten “Checks and Balances” wurden sprichw√∂rtlich f√ľr ein Staatsgebilde, das ¬†es vermeidet, die Gewalten in¬† wenigen H√§nden zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverl√§ssig entlang der Scheidelinie “Gewaltenteilung ja oder nein?” unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist f√ľr die Lebenssituation der¬† Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Weiterlesen

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Eine ungarische Schweinerei, die K-Frage, Bio-Diesel als Tierfutter sowie schlie√ülich der Mensch √ľberhaupt

Mit Ungarn sind die angenehmsten Bilder europ√§ischer Kultur verbunden. Einem lebhafteren √Ėsterreich gleicht das herrliche Land. Man wei√ü hier Piroschka und Paprika, Gulasch und Galanterie zu Hause. Blickt man in der Hauptstadt von Pest √ľber den Fluss nach Buda, zeigt sich ein Parlamentsgeb√§ude ganz im Stil englischer Architektur. Big Ben an der Donau. Man glaubt, auf Westminster zu schauen, den Hort der parlamentarischen Demokratie an der Themse.

Aber das täuscht. Hinter den ungarischen Westminstermauern spukt es wie im Kreml. Die Puszta-Romantik wird neuerdings zerrissen durch eine politische Schweinerei. Weiterlesen

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