Es ist nicht ungewöhnlich, dass man von Politikern eine Rückmeldung erhält, wenn man negativ über sie geschrieben hat. Das ist auch völlig in Ordnung. Mir ist es allerdings noch nie passiert, dass ein nichtbetroffener und überdies ausländischer Politiker mich wegen eines Artikels über deutsche Innenpolitik anschreibt und dabei nicht nur mich kritisiert, sondern die deutsche Regierung mit Begriffen aus dem Wörterbuch des Unmenschen angreift.
Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich in der Folgezeit zu einer der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie entwickeln sollte: “Der Geist der Gesetze” von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute würden wir sagen: Demokratie, gehört für den französischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen beschädigen würde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse als vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten “Checks and Balances” wurden sprichwörtlich für ein Staatsgebilde, das es vermeidet, die Gewalten in wenigen Händen zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverlässig entlang der Scheidelinie “Gewaltenteilung ja oder nein?” unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist für die Lebenssituation der Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Read more
Mit Ungarn sind die angenehmsten Bilder europäischer Kultur verbunden. Einem lebhafteren Österreich gleicht das herrliche Land. Man weiß hier Piroschka und Paprika, Gulasch und Galanterie zu Hause. Blickt man in der Hauptstadt von Pest über den Fluss nach Buda, zeigt sich ein Parlamentsgebäude ganz im Stil englischer Architektur. Big Ben an der Donau. Man glaubt, auf Westminster zu schauen, den Hort der parlamentarischen Demokratie an der Themse.
Aber das täuscht. Hinter den ungarischen Westminstermauern spukt es wie im Kreml. Die Puszta-Romantik wird neuerdings zerrissen durch eine politische Schweinerei. Read more
