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Was ist mit diesem ominösen Soros-Plan?

 

Viktor Orban redet ständig von einem ominösen „Soros-Plan“, mit dem das christliche Europa zerstört werden soll. Der Soros-Plan existiert tatsächlich. Er ist harmlos.

„Er ist ein schwerer Psychopath mit Weltherrschaftsambitionen“. Wer ist gemeint? Adolf Hitler? Nein, der jüdische Milliardär, Philanthrop und Amateurpolitiker George Soros. So jedenfalls sieht es Mate Kocsis. Er ist Fraktionschef der Fidesz-Partei im ungarischen Parlament – der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban.

Der Nährboden: Ungarischer Antisemitismus

44 Prozent der Ungarn glauben, dass “die Juden über die Welt herrschen wollen” Nur 24 Prozent widersprechen. Ausdruck solcher Fantasien ist etwa, dass 33 Prozent der Ungarn glauben, die ukrainische Maidan-Revolution von 2014 hätten die CIA und Soros angezettelt, um dort eigene Leute zu installieren.

Viktor Orban hat den ungarischen Antisemitismus nicht erfunden. Aber er hat – beraten von den amerikanischen PR-Experten George Eli Birnbaum und Arthur Finkelstein, ironischerweise beides Juden, die dem amerikanischen Establishment nahestehen – die Kampagne losgetreten, die den jüdischen Investor und Holocaust-Überlebenden Soros zum größten Feindbild Ungarns hochstilisiert hat.

Wer sich für die persönlichen Hintergründe interessiert: Eine Geschichte der langjährigen Hass-Liebe zwischen Orban und Soros findet sich hier.

Hat George Soros EU-Parlament und Kommission „auf der Gehaltsliste“?

Orban unterstellt, dass Soros das Europäische Parlament und die europäische Kommission mit „seinen Leuten“ kontrolliert:

„Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen. Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute. Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.“

Dass Frans Timmermans in irgendeiner Weise von Soros abhängig wäre, ist natürlich so „allgemein bekannt“ wie die Tatsache, dass die Amerikaner die Mondlandung gefälscht haben. Und dass „mehrere hundert“ der 751 Abgeordneten und „mehrere“ Kommissarte auf der Gehaltsliste stehen, ist schlicht und einfach eine Verleumdung, für die selbstverständlich Orban keine Beweise beibringen kann, weshalb er betont, dass sie „keiner Beweisführung bedarf“.  Das Gegenteil ist natürlich der Fall: Wenn ich Parlamentariern Korruption vorwerfe, muss ich das beweisen.

Aber das nur nebenbei.

Der ominöse Soros-Plan

Orban weiter: „Vielleicht erinnern Sie sich noch, als vor vier Jahren, als vor drei Jahren George Soros den Soros-Plan veröffentlichte, den er selbst publizierte, dann war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen, dies war also ein Programm mit dem Titel ‚Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um‘, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben.“

Der Titel des Soros-Beitrags, den ich unten im Einzelnen analysiere, hieß tatsächlich „Rebuilding the asylum System“ auf Deutsch „Der Umbau des Asylsystems“, und keineswegs „Wie formen wir Europa um?“. Aber auch das nur nebenbei. In ganz Europa haben rechte und rechtsextreme Parteien Orbans Stichworte aufgegriffen und die Kampagne gegen Soros aufgegriffen. Die deutsche Querfront-Zeitschrift „Compact“ etwa bringt die Verschwörungstheorie auf den Begriff und zitiert den ungarischen Ministerpräsidenten wie folgt:

„Orban wirft dem berüchtigten Finanzhai vor, Europa mit Migranten «überschwemmen» und seiner «christlichen und nationalen Identität» berauben zu wollen. Um die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker zu zerstören, fördere Soros eine «Invasion» aus der muslimischen Welt, so der Premier in gewohnt deutlicher Wortwahl.“

Man kann als „besorgter Bürger“ der Meinung sein, dass zu viel Einwanderung die „ethnokulturelle Identität“ Europas gefährde, wobei immer die Frage ist, wieviel „zu viel“ ist, und worin genau jene Identität bestehe. Man kann durchaus Vorbehalte gegen den Islam oder Spielarten des Islam haben, wobei immer die Frage ist, wogegen genau, erstens, und zweitens, ob damit jeder Moslem unter Generalverdacht gestellt werden soll. Solche Ansichten und Fragen sind selbstverständlich Teil des legitimen politischen Spektrums und Diskurses in einer Demokratie. Niemand will unbegrenzte Zuwanderung und eine muslimische Invasion.

Doch halt: Genau das behauptet Orban. Noch einmal. Soros wird nicht vorgeworfen, aus übertriebener, blauäugiger Philanthropie Europas Identität zu gefährden. Ihm wird vorgeworfen, Europas Identität durch die „Überschwemmung“ mit Migranten und die „Förderung einer muslimischen „Invasion“ zerstören zu wollen. Ihm wird eine Absicht unterstellt, so wie ihm vorgeworfen wird, zur Verwirklichung dieser Absicht Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission gekauft zu haben. Warum Soros das tun will, wird freilich nicht gesagt.

Von „Mein Kampf“ zum Kampf gegen Soros

Jeder kann aber in seine Suchmaschine die Begriffe „Rassenvermischung“ und „Beherrschung“ eingeben, und wird sofort Hunderte von Artikeln finden, in denen behauptet wird, die Zerstörung der Identität der Völker sei das wichtigste Mittel, um sie zu beherrschen. Wer sie beherrschen will, wird mal deutlicher, mal weniger deutlich gesagt, aber alle diese Theorien sind Variationen des Liedes, das Hitler in „Mein Kampf“ singt:

„Mit allen Mitteln versucht (der Jude) die rassischen Grundlagen des zu unterjochenden Volkes zu verderben. So wie er selber planmäßig Frauen und Mädchen verdirbt, so schreckt er aber auch nicht davor zurück, selbst im größten Umfange die Blutschranken für andere einzureißen. Juden waren es und sind es, die den Neger an den Rhein bringen, immer mit dem gleichen Hintergedanken und klaren Ziele, durch die dadurch zwangsläufig eintretende Bastardisierung die ihnen verhasste weiße Rasse zu zerstören, von ihrer kulturellen und politischen Höhe herunterzuschmettern und selber zu ihren Herren aufzusteigen. Denn ein rassereines Volk, das sich seines Blutes bewusst ist, wird vom Juden niemals unterjocht werden können. Er wird auf dieser Welt ewig nur der Herr von Bastarden sein.“ (11. Kapitel: Volk und Rasse)

In seiner „State of the Nation Adress“ vor einem Jahr sagte Orban:

“It is now irrelevant whether this is the consequence of the weakness of liberal democracies, the repercussions of an earlier colonial and slave-trading past, or the greedy, subversive actions of a George Soros-style empire; the facts remain. Whatever the reason, Western Europe has become an immigrant zone and a world of mixed populations; and, unlike central Europe, it is heading in the direction of a completely new development future. This is bad news for us. This means that Islamic civilisation – which has always seen its mission as the conversion of Europe to what it calls the true faith – will knock on Central Europe’s door not only from the South, but also from the West.”

Hier ist Soros bereits zum Herrscher über einem „Imperium“ geworden, das aus Gier „Subversion“ betreibt. Dieses Jahr sagte Orban an gleicher Stelle:

„In dieser Woche feierten die Bundeskanzlerin der Deutschen und die vier mitteleuropäischen Ministerpräsidenten gemeinsam den Jahrestag der letzten Stunde des Kommunismus und der Sowjetunion. Wenn ich mich jetzt umsehe, dann erkenne ich, es gibt hier viele, die die ‚Internationale‘, die man damals am Ende einer jeden Feier singen ließ, höchstens vom Titel her kennen. Für sie zitiere ich aus der ungarischen Übersetzung: ‚Und morgen wird die Welt international!‘“

Das ist natürlich Unsinn. Jeder kann den Text der „Internationalen“ nachlesen. Die letzte Strophe lautet: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“ Gemeint ist, dass nur die gemeinsame Aktion der „Proletarier aller Länder“ das international agierende Kapital zerschlagen könne. (In der Analyse waren sich damals und sich heute Rechte wie Linke erstaunlich ähnlich.) Aber egal.

Brüssel als Reinkarnation Moskaus

„Vor dreißig Jahren” so Orban weiter, “hatten wir gedacht, wir hätten die das Ende der Nationen und die Übernationalität verkündende kommunistische Denkweise auf den Misthaufen der Geschichte hinausgeworfen. Anscheinend haben wir uns geirrt. Die Parole ist heute die gleiche: Morgen wird die Welt international! Erneut wird eine Welt ohne Nationen verkündet, man will offene Gesellschaften, und man werkelt an einer über den Nationen stehenden Weltregierung herum. Und erneut sind jene hier, die unsere Traditionen auslöschen, und unsere Länder mit einer fremden Kultur überfluten würden. Dreißig Jahre nach dem Systemwechsel, am Vorabend einer gesamteuropäischen Parlamentswahl ist Europa an den Punkt angekommen, dass wir uns erneut für unser Ungarntum, unsere christliche Beschaffenheit einsetzen, unsere Familien, unsere Gemeinschaften schützen und auch unsere Freiheit verteidigen müssen. Ein bisschen Friede würde gut tun und wir bräuchten ihn auch, doch wissen wir aus der ‚Internationale‘ auch, dass sie nie nachgeben können werden, denn – ich zitiere sie – ‚dieser Kampf wird der letzte sein“. Auch heute werden sie aus dem Ausland gesteuert. Die Hochburg des neuen Internationalismus ist Brüssel, und ihr Instrument ist die Einwanderung.“

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Brüssel wird als eine Wiederinkarnation jener Internationalisten bezeichnet, die einst in Moskau herrschten und nun zum „letzten Gefecht“ rüsten. Die Vorstellung ist so absurd, dass es schwer fällt, überhaupt dagegen zu argumentieren. Wem diese Deutung der Geschichte einleuchtend erscheint, dürfte kaum von Argumenten erreicht werden können. Noch einmal: Es geht nicht darum, dass die EU ein supranationales Gebilde ist und dass in Brüssel die Funktionäre jenes Gebildes sitzen, die zuweilen in ihrem Wunsch nach „immer engerer Union“ zu weit gehen. Das kann man als bekannt unterstellen. Es geht um die Behauptung, dass eine Gruppe von Internationalisten existiert, finanziert vom „gierigen, subversiven Reich“ des Georg Soros, die planmäßig daran gehen, „unsere Traditionen auszulöschen“. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Europaskeptisch kann man sein, ja muss man sein, wie man gegenüber jeder Regierung kritisch sein sollte. Aber der Europäischen Union unterstellen, sie wolle das Werk von Marx, Engels, Lenins und Stalins fortsetzen – das ist absurd. Das genau tut aber Orban:

„Die Brüsseler Schubladen sind voll von Plänen, und wenn sie die Möglichkeit bekommen, nehmen sie sie auch hervor. In Brüssel ist jener aus sieben Punkten bestehende Arbeitsplan bereits angefertigt worden und steht zum Einsatz bereit, mit dessen Hilfe sie nach den europäischen Wahlen ganz Europa zu einem Einwanderungskontinent umformen wollen. (…) Der Vorschlag zur Schaffung des EU-Umsiedlungsrahmens ist schon fertig. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten zur Verteidigung ihrer Grenzen schwächen. Brüssel nimmt uns in der Regel die Zuständigkeiten weg, und kann danach mit ihnen nichts anfangen. George Soros hat es offen verkündet: Sein Ziel ist der Schutz der Migranten, und das Hindernis bedeuten die nationalen Grenzen.“

Der wirkliche Soros-Plan

Als ich nun den ungarischen Botschafter in Berlin fragte, wo dieser ominöse Plan zur Flutung Europas mit Migranten und zur Auflösung der nationalen Grenzen, zur Islamisierung des Kontinents und zur Etablierung einer Weltregierung zu finden sei, schaute er mich an, als wäre ich ein wenig doof und nannte mir die Quelle. Hier ist also der Soros-Plan im englischen Original und in deutscher Übersetzung: Jeder kann sich überzeugen, dass von alldem, was Orban behauptet, in diesem Artikel nichts zu finden ist. Schauen wir ihn dennoch im Einzelnen an.

Beginnen wir mit der Hauptthese des Papiers, das auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 veröffentlicht wurde:

„Um auf die Krise reagieren zu können, braucht die EU einen gemeinsamen Plan. Dieser muss eine effektive Methode zur Handhabung der Asylantenströme beinhalten, damit diese auf sichere, geordnete Weise stattfinden können – und in einer Geschwindigkeit, die Europas Aufnahmefähigkeit entspricht. Dieser Plan muss so umfassend sein, dass er auch über die Grenzen Europas hinaus reicht. Es ist weniger zerstörerisch und viel weniger kostenaufwendig, wenn die potenziellen Asylanten in oder in der Nähe ihrer jeweiligen Umgebung bleiben.“

Halten wir fest, dass Soros – weit davon entfernt, einer „Überflutung“ des Kontinents das Wort zu reden, davon spricht, dass die Aufnahme so erfolgen soll, dass sie „Europas Aufnahmefähigkeit entspricht“. Halten wir zweitens fest, dass Soros der Ansicht ist, „potenziellen Asylanten“ sollten „in oder in der Nähe ihrer jeweiligen Umgebung bleiben“ – also eben nicht nach Europa kommen sollten!

Der Zweck des Plans ist also das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.

Halten wir weiter fest, dass Soros nur deshalb für die Einbeziehung der „Internationalen“, also der Vereinten Nationen ist, weil dadurch „die Lasten der syrischen Krise auf eine größere Anzahl von Staaten verteilt und gleichzeitig weltweite Standards für den Umgang mit dem Problem der erzwungenen Migration eingeführt“ werden.

Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.

Halten wir drittens fest, dass Soros ausdrücklich festhält:

„Ebenso wichtig ist es, die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen, und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.“

Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.

Ein nicht unwesentlicher Teil des Artikel befasst sich mit Möglichkeiten der Finanzierung einer europäischen und internationalen Flüchtlingsordnung unter Einbeziehung der „Frontstaaten“, wobei es auch hier darum geht, dass die Lasten nicht allein auf Europa liegen: „der Rest sollte von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden.“

Und nicht nur das. Soros meint: „Und um schließlich über eine Million Asylsuchende und Migranten jährlich aufnehmen zu können, muss die EU den privaten Sektor – NROs, Kirchengruppen und Unternehmen – dazu mobilisieren, als Sponsoren aufzutreten.“ Das ist das Modell, das in den USA angewendet und das von vielen Parteien rechts der Mitte seit langem gefordert wird: sollen doch diejenigen Gruppen, die am heftigsten für die Rechte der Asylsuchenden eintreten, sich auch an den Kosten ihrer Aufnahme und Integration beteiligen.

Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.

Nun zu den Punkten, die – wenn auch in entstellter Form – tatsächlich bei Orban wiederzufinden sind.

„Die EU sollte sofort damit beginnen, ein einheitliches Büro für Asyl und Migration zu gründen, und später auch eine einheitliche EU-weite Grenzsicherung. Das momentane Flickwerk von 28 unterschiedlichen Asylsystemen funktioniert nicht.  Es ist teuer und ineffizient, und bei der Bestimmung, wer asylberechtigt ist, führt es zu völlig uneinheitlichen Ergebnissen. Das neue Büro könnte die einzelnen Verfahren schrittweise aneinander angleichen, gemeinsame Regeln für Beschäftigung, Unternehmensgründung und Hilfszahlungen aufstellen und eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten einführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.“

Hier ist also der „Internationalismus“ am Werk. Dabei ist die Diagnose völlig richtig und wird Tag für Tag durch Schreckensmeldungen bestätigt. Die europäischen Asyl-Regelungen, zusammengefasst in den Dublin-Abkommen, erwiesen sich in der Krise als unwirksam, die nationalen Behörden wurden von Schleppern und Schmugglern, Terroristen und Kriminellen sowie findigen und ansonsten völlig schuldlosen Flüchtlingen gegeneinander ausgespielt und übertölpelt. Die gemeinsame Grenzagentur Frontex ist überfordert und unterfinanziert.

Halten wir weiter fest, dass Soros zu den Aufgaben einer gemeinsamen europäischen Asylagentur „eine effektive und rechtlich einwandfreie Rückkehrpolitik für Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden“ zählt.

Der Zweck des Plans ist genau das Gegenteil von dem, was ihm von Orban unterstellt wird.

Und nun schließlich zum Elefanten im Raum: „Die EU (muss) in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen. Und um dies tun zu können, muss die Last fair verteilt werden ein Prinzip, das (auf der Sitzung des EU-Rats) durch eine qualifizierte Mehrheit bestätigt wurde.“

Eine Million jährlich, das klingt viel, obwohl das in 20 Jahren immer noch nur 20 Millionen (minus Rückführungen) bei einer Population von 507 Millionen wären. Kaum eine „Überflutung“, schon gar nicht eine muslimische „Invasion“, zumal nicht alle Flüchtlinge Muslime sind. Und man muss sich vor Augen führen, dass Soros das 2015 sagte, als 1.3 Millionen Asylsuchende (nicht Asylberechtigte) nach Europa kamen. Im Jahr darauf betrug die Zahl 1,26 Millionen.

Gemessen an den damaligen Zahlen schlug Soros also eine Reduzierung vor.

Man muss sich auch vor Augen führen, dass die heftig umkämpfte „Obergrenze“ Horst Seehofers von 200.000 jährlich in etwa dem entsprechen, was bei einer fairen Verteilung von einer Million nach Bevölkerung und wirtschaftlicher Leistungskraft auf Deutschland entfallen wäre.

Nun, es kam anders. Mittlerweile kommen etwa eine halbe Million jährlich nach Europa, dank des Türkei-Deals, aber auch dank der Schließung der Balkanroute, vor allem durch Ungarn; und zweitens wurde der Ratsbeschluss, auf den Soros anspielt, nicht umgesetzt.

Der unselige Quotenbeschluss des EU-Rats

Ich hielt und halte diesen Beschluss – das erste Mal, das die qualifizierte Mehrheit angewandt wurde, gegen die Polen zu Recht opponierte – für einen Fehler. Bei einer so empfindlichen Frage wie Asyl und Zuwanderung ist Zwang – wie Soros ja schreibt – das falsche Mittel. Mir ist die Haltung der Visegrad-Staaten gegenüber der Asyl-Krise – im Kern: mir gebbe nix – für unchristlich und uneuropäisch. Dennoch spielte der Versuch, die Ungarn, Polen usw. per Mehrheitsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten zu zwingen, Antieuropäern und Demagogen wie Orban in die Hände. Angela Merkel hat hier – vermutlich unter Panik – ungeschickt, unempathisch und letztlich auch noch erfolglos agiert.

Der Orban-Plan von 2015

Ein letztes in diesem Zusammenhang. In der deutschen Übersetzung des Soros-Vorschlags fehlt der Schluss. Im original lautet er: “Hungarian Prime Minister Viktor Orbán has now also produced a six-point plan to address the crisis. But his plan, which subordinates the human rights of asylum-seekers and migrants to the security of borders, threatens to divide and destroy the EU by renouncing the values on which it was built and violating the laws that are supposed to govern it. The EU must respond with a genuinely European asylum policy that will put an end to the panic and the unnecessary human suffering.”

Das heißt, Soros verband seinen Plan mit einem Angriff auf einen Plan seines ehemaligen Zöglings Orban. Worin bestand Orbans Plan? Es ist nicht ganz leicht, ihn zu finden, aber laut „Independent“ umfasste er neben der – von Ungarn und Bulgarien dann durchgeführten – Schließung der EU-Land-Außengrenze folgende Maßnahmen: die Übergabe des Schutzes der griechischen Außengrenze an Sicherheitskräfte der EU; Aufnahmezentren außerhalb der EU (vielleicht in Niger oder Tschad), in denen über Asylanträge entschieden wird und Wirtschaftsmigranten zurückgeschickt werden; eine gemeinsame Entscheidung aller EU-Staaten über sichere Herkunftsstaaten und die Rückführung von Migranten in diese Staaten; ein globales – nicht bloß europäisches – Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen.

Im Rückblick wirken diese Vorschläge durchaus gemäßigt. Bei allem Ärger über den ungarischen Grenzzaun und die teilweise brutale Behandlung von Flüchtlingen, die ihn zu überwinden versuchten (Bilder, die Merkel an der deutschen Grenze unbedingt vermeiden wollte), ist man in Berlin, Wien (sowieso) und Brüssel ganz froh, dass der Zustrom über die Balkanroute gestoppt wurde.

Aufnahmezentren in Afrika wurden schon 2004 von Otto Schily vorgeschlagen, und ich habe sie damals gutgeheißen.

Über die Definition sicherer Herkunftsstaaten wird gerade in Deutschland diskutiert; selbst die Grünen neigen zu einer durchaus weiten Auslegung des Begriffs; weitgehende Einigkeit besteht darin, dass es mehr und schnellere Rückführungen abgelehnter oder chancenloser Asylbewerber geben muss, und die griechische Frage hat sich weitgehend durch den Türkei-Deal erledigt.

Ja, man kann sagen, dass sich die EU in den vergangenen drei Jahren – tastend, widersprüchlich, unter gegenseitigem Streit und gegenseitigen Unterstellungen, unter dem Druck einerseits von Populisten, andererseits von humanitären Organisationen – in Richtung einer Politik bewegt hat, die wie eine Verbindung von Soros- und Orban-Plan aussieht.

Es fällt auf, dass entscheidende Teile der Pläne Orbans – Aufnahmezentren in Afrika, globale Quoten, Übernahme der griechischen Grenzsicherung durch die EU, gemeinsame Einigung auf sichere Herkunftsländer – ohne die jetzt von ihm kritisierten supranationalen Organisationen, ja ohne eine Art „Weltregierung“, nicht zu bewältigen sind, und dass der heutige Verfechter bedingungsloser nationaler Souveränität, besonders über das Grenzregime, dem Frontstaat Griechenland genau diese Souveränität entziehen wollte.

Orban wirft Soros eine Verschwörung gegen Europa vor, während er selbst zum „Endkampf“ gegen den westlichen Liberalismus aufruft.

Mit einem Wort: zwischen den liberalen Vorstellungen von George Soros und den eher restriktiv-konservativen Vorstellungen von Viktor Orban bestehen keineswegs Abgründe. Sie ergänzen sich eher, als dass sie sich widersprächen. Soros hat gewiss maßlos übertrieben, als er sagte, die Pläne Orbans „drohen, die EU zu teilen und zu zerstören, indem sie die Werte zurückweisen, auf denen sie gegründet ist und die Gesetze verlässt, die sie angeblich regieren.“

Aber Soros hat Orban nicht vorgeworfen, eine Verschwörung anzuzetteln, um Europas Werte zu zerstören und den Kontinent im Auftrag eines „gierigen und subversiven Imperiums“ zu beherrschen. Freilich wäre, nachdem sich die radikale europäische Rechte hinter dem ungarischen Premier versammelt hat, der seinerseits die Nähe zu Wladimir Putin und Xi Jin-Ping – ausgerechnet! – sucht und die Wahlen zum EU-Parlament als „Endkampf“ gegen den westlichen Liberalismus ausgerufen hat, ein solcher Vorwurf heute leider angebracht.

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178 Gedanken zu “Was ist mit diesem ominösen Soros-Plan?;”

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    Soros’ Democracy PAC Gave $7,000,000 Between Pro-Biden PAC & Liberal Senate Majority PAC

    “The liberal billionaire Godfather of the left is definitely not sitting on the sidelines this electoral cycle.

    The left’s “flagship 2020 super PAC,” Priorities USA, is going to be providing cover via ads for the presumptive Democratic nominee for president, Joe Biden. Politico reported March 9 that the PAC is “arguing that as the party’s likely nominee for president, Biden needs to be defended from attacks being waged by President Donald Trump and his allies.” [Emphasis added.]

    George Soros’ super PAC, Democracy PAC, gave Priorities USA Action $2 million in one shot on Jan. 10, according to Federal Election Commission data. Records also show that Soros’ PAC gave $5 million to the liberal Senate Majority PAC, which tries to help Democrats win control over the Senate.”

    https://www.newsbusters.org/blogs/business/joseph-vazquez/2020/03/11/soros-democracy-pac-gave-7000000-between-pro-biden-pac

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      “Harel Lutz”, Sie sind krank. Nicht, weil sie Soros hassen, obwohl auch das Züge einer Obsession hat, sondern weill Sie als Vollarier immer neue jüdische Namen für sich ausdenken. Sie brauchen professionelle Hilfe. Ich meine das ernst.

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    ” Gun-related violent crime is rising in Philadelphia. The police force is demoralized. Victims of crimes, their families, and advocacy groups feel betrayed.

    This should come as a surprise to absolutely no one.

    When he was running for district attorney, Larry Krasner, supported by a PAC funded by George Soros, made his commitment to social reform and reducing the inmate population quite clear. He promised to fundamentally transform the city’s criminal justice system.”

    https://www.phillymag.com/news/2019/06/27/larry-krasner-reforms-philadelphia/

  3. avatar

    “Soros has for years poured millions into district attorney and prosecutor races across the country backing candidates who want to radically overhaul the criminal justice system. The candidates often campaign on reducing incarceration rates by bringing lower-level charges for higher-level offenses. One such Soros-backed district attorney, Larry Krasner of Philadelphia, purged dozens of prosecutors primarily from the homicide division, drug enforcement, and civil asset forfeiture units within days of taking office.”

    “The reelection efforts of Kim Foxx, state’s attorney for Cook County, Ill., received a boost from the Illinois Justice & Public Safety PAC. The committee, founded to support Foxx, has spent six figures on media productions and direct mail backing Foxx’s candidacy, state records show, making it Foxx’s largest backer so far. The PAC received its entire $2 million budget from a group created and funded by Soros.”

    https://freebeacon.com/politics/soros-spends-big-to-help-prosecutor-who-dropped-jussie-smollett-charges/

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      Tova Feldschu ist auch nicht besser. Ich glaube, Sie brauchen professionelle Hilfe. Ich meine das ernst.

    1. avatar

      “Dani Ben Lev”? Machen Sie sich doch nicht lächerlich. Geben Sie doch die jüdische Verkleidung in der Garderobe ab. Das grenzt jetzt ans Pathologische. Sohn eines Löwen sind sie übrigens bestimmt nicht. Sondern Abkömmling von Schakalen.

  4. avatar

    ” Wieso heißen sie jetzt “David”? vorher hießen Sie “Daniel Loewe”. In Wirklichkeit heißen Sie Armin der Arier. Ihre Vorfahren waren Antisemiten. Sie treten mit Ihrer Soros-Hetze in ihre Fußstapfen. ”
    Da Sie halachisch auch nicht jüdisch sind reden wir hier auf Augenhöhe.
    Wie ich heiße ist egal. Spielen Sie den Ball und nicht den Spieler.

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      Ich gebe mich anders als Sie nicht als Juden aus und verwende meinen richtigen Namen. Übrigens waren meine Vorfahren auch nicht Nazis.

    1. avatar

      Wieso heißen sie jetzt “David”? vorher hießen Sie “Daniel Loewe”. In Wirklichkeit heißen Sie Armin der Arier. Ihre Vorfahren waren Antisemiten. Sie treten mit Ihrer Soros-Hetze in ihre Fußstapfen.

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