Bild: Polizeistation in Bet Shemesh, Israel. Foto: Alan Posener
In ihren Beiträgen zur Einführung der Todesstrafe für Terrorismus gegen Israelis haben sowohl
Rabbi Dr. Walter Rothschild als auch Rabbi Dr. Moshe Navon (in einem Kommentar zu Rabbi Rothschilds Beitrag) auf die Heuchelei vieler Kritiker des jüdischen Staates hingewiesen.
Beilngries, Roth, Allersberg und Hilpoltstein: Die vier Orte an der Grenze von Oberbayern und Franken lohnen unbedingt einen Besuch – mit wunderschönen historischen Bauten, der lieblichen Landschaft dfes Altmühltals und weiteren Sehenwürdigkeiten. Eine Reise zu Fuß und mit dem Rad.
Hinein ins Herz Bayerns, in seine Mitte, ins nördliche Oberbayern, ganz nah an der Grenze Mittelfrankens, ganz nah an der Oberpfalz. Hier liegt das beschauliche Beilngries im Altmühltal: Zwei Flüsse prägen den Ort mit seinen etwa 10.000 Einwohnern, wo man nicht mehr Fränkisch, sondern schon ein wunderbares Oberbayrisch spricht. Weiterlesen
„Das haben Sie schön dargestellt, Herr Walther“ hatte die greise Anthroposophin mit dem weißen Haar in jenem Sommer 2013 in Tübingen gesagt, „Dass Ihnen kraft der Lehren Doktor Rudolf Steiners diese ganze DDR nichts anhaben konnte!“
Hä? Das hatte ich doch gar nicht sagen wollen!
Aber fangen wir von Anfang an.
Immer häufiger begegnet uns in Medien und Politik die Bezeichnung „Vizekanzler“. Journalisten verwenden den Titel inzwischen inflationär – und Politiker greifen ihn dankbar auf. Denn es macht einen Unterschied, ob man als Minister XY auftritt oder mit dem Anschein des Kanzleramts. Besonders doll trieb es jetzt „Vize“ Lars Klingbeil bei einem Treffen linker Spitzenpolitiker.
Debei gibt es diese Amtsbezeichnung eigentlich gar nicht. Sie ist in keinem deutschen Gesetz verankert – nirgendwo. Lediglich im Grundgesetz findet sich ein Hinweis auf das, was gemein ist. In Artikel 69 Absatz 1 heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“ Mehr ist dazu nicht festgelegt.
Bisher war ich trotz allem dafür, mit AfD-Anhängern zu reden, um wenigstens einige zurück zu gewinnen. Nach einem massivem Shitstorm, den ich als Flüchtlingshelfer gerade erlebt habe, ist für mich jedoch die Grenze erreicht. Die Hassbürger sind weder diskussionswillig noch diskussionsfähig. Sie sind für die Demokratie verloren.
Jedes Ökosystem hat wie das Klima Kipppunkte. Enthält ein Gewässer zuviele Fäkalien, Schadstoffe und Stickstoff, kippt es um. Es ist tot. Alle Fische und sonstigen Lebewesen darin sterben, das Wasser verwandelt sich in Jauche. Ähnlich ist es wohl mit Teilen der Bevölkerung, irgendwann vielleicht mit der gesamten Gesellschaft. Weiterlesen
Wenn wir drei Stunden lang im Stau stehen, eigentlich aufs Klo müssten, aber man das Fahrzeug auf der Überholspur der A 5 besser nicht verlässt, kann es schon mal passieren, dass die Liebste kalt lächelnd raunt: „Tja, mein Lieber. Wenn man schon Auto fährt, darf’s wenigstens keinen Spaß machen“.
Wenn wir mit der Bahn unterwegs sind, und die Bahn teilt uns genauso kalt mit, dass unser Wagen gleich verschrottet wird und wir bitteschön mit dem „Schienenersatzverkehr“ weiterfahren sollen, morgen wieder ab 12 Uhr im Zwei-Stunden-Takt, dann schnaube ich wutentbrannt: „Ich will, dass die Deutsche Bahn in einem Feuerball verglüht“. Sie merken schon: es ist kompliziert.
Als liberaler Rabbiner bin ich eigentlich kein Befürworter der Todesstrafe. Aber ich kann dennoch Fälle erkennen, in denen sie relevant sein könnte. Trotz aller moralischen Argumente. Denn es gibt und gab schon immer Gründe dafür und dagegen.
In Israel – einem auf Beschluss der UN nach der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Deutsche gegründeten demokratischen Staat, dessen Existenz seit der Gründung 1948 von seinen Nachbarn bedroht wird und der seitdem von den UN weder geschützt noch unterstützt wurde – ist es einer Gruppe rechter Politiker gelungen, im Parlament ein Gesetz durchzusetzen, um die Todesstrafe auf den Mord an Israelis auszuweiten. So formuliert klingt es sehr einfach. Aber natürlich ist es das nicht. Weiterlesen
Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos steht sinnbildlich für das, was im deutschen Sozialsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Zum Sozialsystem zählen neben der gesetzlichen Sozialversicherung und steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch die Lohnfortzahlung und das Krankengeld.
Überzogene Leistungsversprechen machen das System zunehmend unfinanzierbar. Zudem zeigen Missbrauchsfälle deutlich, wie anfällig es ist. Weiterlesen
Ich habe als Beobachter an der Berufungsverhandlung zum Angriff eines arabischen Palästinensers auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Februar 2024 in Berlin teilgenommen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es könnte noch einmal ins Berufung gehen. Daher werde ich nicht viele Details nennen. Aber die zentrale Frage war, ob der junge Mann das Opfer deshalb schwer verprügelt hat, weil er jüdisch oder „bloß“, weil er Israeli ist.
Für das Opfer ist dies ein wichtiger Unterschied, und so hatte er dafür gekämpft, dass das wahre Motiv im ursprünglichen Urteil eindeutig festgestellt wurde. Über das Geschehene gab es keinen Streit – der Angreifer hatte gestanden, Ort, Zeit und das Ausmaß der Verletzungen waren akribisch festgestellt worden. Aber über das Motiv der Tat wurde viel diskutiert. Es stand viel auf dem Spiel.
Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.
Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit. Weiterlesen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.
Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab. Weiterlesen