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Der Vers√∂hner ‚Äď Was Deutsche von Joe Biden lernen k√∂nnen

Foto-Credit: imago images / ZUMA Wire

Joe Biden hat mit seiner ‚ÄěVictory‚Äú-Speech einen vers√∂hnlichen Ton angeschlagen und m√∂chte in den gespaltenen U.S.A. Br√ľcken bauen, um die gesellschaftliche Spaltung √ľberwinden. Diese Haltung sollte auch in Deutschland Schule machen.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Joe Biden, der designierte 46. Pr√§sident der USA, sich bei seiner ‚ÄěVictory-Speech‚Äú Samstagabend in seiner Heimatstadt Wilmington im Bundesstaat Delaware den 2006 verstorbenen SPD-Politiker Johannes Rau zum Vorbild genommen hat. Und dennoch waren Bidens Worte eine nahezu perfekte Umsetzung jenes Mottos, das der ehemalige Bundespr√§sident (1999-2004) anl√§sslich seiner vergeblichen Kanzlerkandidatur 1987 ausgegeben hatte: ‚ÄěVers√∂hnen statt spalten‚Äú. Ab dieser Zeit stand dieser Spruch f√ľr Rau, wurde zu Rau und Rau wurde zu ihm.

Nicht selten wurde der Slogan bel√§chelt, galt irgendwann als naiv und altbacken, als geradezu typisch f√ľr ‚ÄěBruder Johannes‚Äú, wie der tiefgl√§ubige Protestant und geb√ľrtige Wuppertaler in Nordrhein-Westfalen oft genannt wurde. Doch das war lange vor den heutigen, polarisierten Zeiten, vor dem Aufstieg des Rechtspopulismus, dem zornigen Gekeife auf Twitter und dem Einzug der personifizierten Wut in Gestalt von Donald Trump in das Wei√üe Haus und damit in den politischen Olymp der westlichen Welt. Weiterlesen

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Gegen ein Europa der Regionen

In einem leidenschaftlichen Pl√§doyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Gu√©rot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Br√ľsseler Nacht ich nach einem Essen mit Jos√© Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) f√ľr ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht v√∂llig fremd, aber v√∂llig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.

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Erosion der Demokratie

Im Jahre 1748 erschien in Genf ein Buch, das sich ¬†in der Folgezeit¬† zu einer¬† der bedeutendsten Schriften der Staatsphilosophie¬† entwickeln sollte: „Der Geist der Gesetze“ von Baron de Montesquieu. Der Autor unterscheidet darin¬† drei Staatsformen – Republik, Monarchie und Despotie – und ordnet ihnen bestimmte Merkmale zu. Zur Republik, heute w√ľrden wir sagen: Demokratie, geh√∂rt f√ľr den franz√∂sischen Philosophen die Trennung der wichtigsten Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative, weil ihre Zusammenballung in einer Hand Freiheit und Gerechtigkeit der Untertanen besch√§digen w√ľrde. Heute rechnen wir noch eine freie Presse¬† als¬† vierte Gewalt dazu. Die erste Verfassung eines Staates, in die das Postulat von Montesquieu Eingang gefunden hat, ist die amerikanische von 1787. Die darin verankerten „Checks and Balances“ wurden sprichw√∂rtlich f√ľr ein Staatsgebilde, das ¬†es vermeidet, die Gewalten in¬† wenigen H√§nden zu konzentrieren. Bis heute kann man Diktatur von Demokratie zuverl√§ssig entlang der Scheidelinie „Gewaltenteilung ja oder nein?“ unterscheiden. Dieser demokratische Lackmustest ist f√ľr die Lebenssituation der¬† Menschen bedeutsamer als die Frage nach freien Wahlen. Weiterlesen

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Absturz der Gr√ľnen

√úber die Gr√ľnen gibt es das Bonmot, sie gew√§nnen stets die Meinungsumfragen, nicht aber die Wahlen. So war es auch bei der Bundestagswahl 2013. In Umfragen wurden sie damals mit bis zu 15% gehandelt. Das reale Ergebnis betrug dann ern√ľchternde¬† 8,4%. Gegenw√§rtig erleben die Gr√ľnen ¬†einen starken ¬†R√ľckgang in der Zustimmung bei der W√§hlerbefragung – ein be√§ngstigendes Zeichen. Bei der Sonntagsfrage schwanken die Werte der Gr√ľnen gegenw√§rtig zwischen 6,5% und 9%. Es kann also durchaus sein, dass die Gr√ľnen am 24. September um den Einzug ins Parlament bangen m√ľssen. Weiterlesen

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Krise als Chance

„Wo aber Gefahr ist, w√§chst das Rettende auch“ (Friedrich H√∂lderlin)

Das Wort Krise bedeutet¬†¬† im urspr√ľnglichen griechischen Wortsinn ¬†neben der heute gebr√§uchlichen √úbersetzung¬† „krisenhafte Zuspitzung“¬†¬† auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man √ľber die gegenw√§rtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen

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Der Frieden muss bewaffnet sein

„Speak softly and carry a big stick“ (Theodore Roosevelt)

Am 5. Dezember 1994 wurde in Budapest auf der im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz das „Budapester Memorandum“ unterzeichnet. Darin verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Gro√übritannien und Russland gegen√ľber den ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion Kasachstan, Wei√ürussland und der Ukraine die Souver√§nit√§t und die bestehenden Grenzen dieser L√§nder zu achten. Daf√ľr mussten¬† sie auf ihre¬† Nuklearwaffen ¬†verzichten, die danach in russische Depots verbracht ¬†wurden. Der Verbleib der aus der ehemaligen SU stammenden Nuklearwaffen war dringend zu regeln, da diese Waffen den drei Staaten nach der Aufl√∂sung der SU „vererbt“ worden waren. Die Ukraine hatte so pl√∂tzlich das drittgr√∂√üte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach Abschluss des ¬†„Budapester Memorandums“ konnte der Atomwaffensperrvertrag von allen L√§ndern, die ihn unterzeichnet hatten, ratifiziert werden. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erkl√§rungen ab. Weiterlesen

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Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-gr√ľne Bundesregierung unter¬† Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Gro√üe Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Verm√∂genssteuer wurde eingef√ľhrt, der Spitzensteuersatz auf 55% erh√∂ht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalertr√§ge ¬†abgeschafft und durch den pers√∂nlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „B√ľrgerversicherung“ eingef√ľhrt. F√ľr alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung ¬†auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformma√ünahmen sind in Arbeit. Weiterlesen

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Putins J√ľnger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu bef√ľrchten hat. Weiterlesen

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