Trumps Bündnis mit Putin zwingt Europa und die künftige schwarz-rote Regierung nicht nur, die Ukraine alleine zu schützen und massiv aufzurüsten, sondern sich auch konkret auf einen russischen Angriff vorzubereiten. Dazu gehört ein Blick ins Grundgesetz. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bedarf der Zweitdrittelmehrheit – gegen AfD & Linke unmöglich.
Bevor Bundestag und Bundesrat 1968 mit den Stimmen von Union und SPD die Notstandsgesetze verabschiedeten, gab es jahrelange heftige Proteste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus Studentenbewegung, Gewerkschaftlern, Sozialdemokraten, Kirchenleuten und Intellektuellen. Damals herrschte der Kalte Krieg, ein Atomkrieg schien jederzeit möglich. Doch Linke und Pazifisten wollten wie auch später die Friedensbewegung die Bedrohung durch Sowjetrussland nicht wahrhaben. Den wirklichen Feind sahen sie in der Nato, vor allem den USA. Nun hat sich schlagartig Vieles in der Welt geändert. Das Weltbild der Linken jedoch nicht.
Wenn man Interviews und Äußerungen von Vertretern der Partei Die Linke hört und liest, die seit der Bundestagsneuwahl und ihrem Erfolg auch bei der Hamburg-Wahl vor eingebildeter Kraft nicht mehr denken können, meint man, sie hätten seit dem Wiederamtsantritt von Donald Trump fest geschlafen, um weiter von ihrer heilen friedlichen Welt träumen zu können. Die neue Weltlage ist ja auch zu verwirrend: Russland, das vermeintliche und nach Putinscher Propaganda „Opfer“ des Vormarschs der Nato, führt unverdrossen Krieg gegen die Ukraine, während die USA unter Trump sich nun tatsächlich ebenfalls zum Feind des freien Westens zu entwickeln drohen, zu dem sie bis dato gehören. Und Europa, bislang unter dem Schutz ebendieser USA, von dem auch Linke seit Jahrzehnten profitieren, auch wenn sie das natürlich nie wahrhaben wollten und wollen, muss sich darauf einstellen, sich gegen beide Imperien und zudem China verteidigen zu müssen.
Verteidigung? Nicht mit uns!
Da stecken Linke lieber den Kopf fest in den Sand. Ein weiterer Schuldenfonds („Sondervermögen“) von möglicherweise 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr so schnell wie möglich verteidigungsfähig zu machen? Nicht mit uns! Zusammen mit der „faschistischen“ AfD im Bundestag dagegen stimmen? Kein Problem! Und wenn der Bundestag es noch mit der bisherigen Zweitdrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen beschließen sollte, bevor die vereinte Volksfront von Rechtsextremen und Linkspopulisten im neugewählten eine braun-dunkelrote Sperrminoriät haben? Klage beim Bundesverfassungsgericht!
Wer bislang noch Zweifel gehabt haben sollte, dass der Feind nicht nur rechts steht und nicht nur aus autoritären ausländischen Mächten besteht, müsste spätestens jetzt umdenken. Er sitzt auch im Bundestag und in Landesparlamenten, auch wenn sicher nicht alle Mitglieder und Abgeordneten der Linken dazu gehören und das Bündnis Wladimir Wagenknecht glücklicherweise nicht auch noch in den Bundestag und die Hamburger Bürgerschaft gekommen ist.
Ist Deutschland wehrlos?
Es hilft jedoch nicht, darüber entsetzt zu sein. Bürger im Osten (AfD) wie im Westen und Berlin (Linke) haben die Putin-Freunde und Freiheitsfeinde in großer Zahl gewählt. Das schafft jetzt nicht nur die genannten Probleme bei der Finanzierung der dringend notwendigen Wehrertüchtigung. Sondern im Fall der Fälle eine sehr ernste verfassungsrechtliche Hürde. Denn auch das Ausrufen des Verteidigungsfalls bei einem Angriff auf das Bundesgebiet und damit das Inkraftsetzen der Notstandsgesetze bedarf nach Artikel 115a des Grundgesetzes einer Zweitdrittelmehrheit des Bundestags, mindestens einer Mehrheit seiner Mitglieder, mit Zustimmung des Bundesrats. Was, wenn die Abgeordneten der Linken zusammen mit der AfD einen solchen Beschluss verhindern? Ist Deutschland, selbst wenn die Bundeswehr bis dahin verteidigungsfähig sein sollte, dann wehrlos? Oder würden sich die Bundesregierung, der Kanzler und der Bundespräsident, der den V-Fall ausrufen muss, darüber hinwegsetzen? Was würde das wiederum auslösen?
Wenn Russland nach einer Waffenruhe in der Ukraine mit den dann dort nicht mehr benötigten Truppen Litauen oder Polen angreifen sollte und die Nato den Beistandsfall ausruft, falls Trump das nicht verhindert, müsste des Bundestag auch einer Beteiligung der Bundeswehr an der Verteidigung der Nato-Verbündeten zustimmen. Nicht mit Zweidrittel-, aber mit Kanzlermehrheit. Da es auch unter den SPD-Abgeordneten unsichere Kantonisten gibt, wäre auch in diesem Fall die Frage, ob sie zustandekommt, selbst wenn die Grünen mitstimmen. Beim bisherigen einzigen Fall, nach dem Angriff von al-Qaida auf die USA, musste der damalige Kanzler Gerhard Schröder das Ja mit der Vertrauensfrage erzwingen. Und da ging es nur um den Einsatz in Afghanistan – nicht um einen großen Krieg in Europa.
Wollen sich die Deutschen überhaupt verteidigen?
Dahinter steckt die noch viel größere Frage, die ebenso dringend geklärt werden muss, ob die Mehrheit der Bundebürger überhaupt willens und bereit wäre bzw. ist, sich zu verteidigen, wie es die Ukrainer und Ukrainerinnen seit dem 24. Februar 2022 und schon vorher nach der russischen Teilinvasion 2014 heldenhaft vormachen. (nach allen Regeln ihrer Verfassung.) Ich habe da große Zweifel, wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue. Wobei man nicht vergessen darf, dass auch ein Teil der SPD immer noch pazifistischen Wunschträumen nachhängt. Weshalb – und wegen seines Migrationsvorstoßes mit der AfD – einige SPD-Abgeordnete bereits angedroht haben, Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Was die Bildung der CDU/CSU/SPD-Regierung verhindern könnte und zu einer noch viel tieferen Krise führen würde.
Natürlich soll man den Teufel nicht an die Wand malen. Vielleicht kommen Trump, Vance und Musk doch noch zur Besinnung. Vielleicht schreckt die Entschlossenheit der neuen europäischen Koalition der Willigen, zu der hoffentlich auch Deutschland unter der Merz-Regierung gehören wird, Putin ab. Sicher ist beides nicht, Ersteres noch weniger als das Zweite. Deshalb sollten Verfassungsrechtler darüber nachdenken, ob wir neue Nostandsgesetze brauchen, z.B. mit der Möglichkeit, landes- und europaverräterische Abgeordnete auszuschließen. Und sie nach Russland abzuschieben.
Keine Zeit für lange Debatten
Ein Jahr nach Verabschiedung der Notstandsgesetze scheiterte die NPD bei der Bundestagswahl 1969 nur äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, Mitglieder der APO setzten zu ihrem Marsch durch die Institutionen an. Heute sitzen die Nachfolger der NPD mit 152 Abgeordneten und 20,8 Prozent der Stimmen im neuen Bundestag, die Linke als neue selbsterklärte APO-Vertreter mit 64 Abgeordneten und fast neun Prozent. Ein Hufeisen-Block, der einem auch ohne Putin-Trump große Sorge machen muss.
Die Grünen, die auch aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, haben dagegen schon beim Bosnien- und Kosovokrieg gelernt, dass man Freiheit, Demokratie und Menschenrechte notfalls mit Armeen verteidigen muss. Die Zeit, auf einen solchen Lernprozess bei der Linkspartei zu hoffen, haben wir nicht. Was also tun?
Ludwig Greven ist freier Autor. Und anerkannter Kriegsdienstverweigerer – in der Zeit des Kalten Krieges. Er war gerade eine Woche in Israel, das sich seit seiner Wiedergründung 1948 gegen arabische Feinde und den Erzfeind Iran erfolgreich verteidigt. Mit Unterstützung der USA auch unter Trump.
20
0
384
Evangelium nach Lukas, Kapitel 14, Vers 31 ff. (aufgeschrieben etwa 90 n. Chr. ):
„31. Oder stellt euch vor, ein König muss gegen einen anderen König in den Krieg ziehen: Wird er dann nicht vorher mit seinen Beratern überlegen, ob seine Armee mit 10.000 Mann die feindlichen Truppen schlagen kann, die mit 20.000 Mann anrücken?
32 Wenn nicht, dann wird er, solange die Feinde noch weit entfernt sind, Unterhändler schicken, um über einen Frieden zu verhandeln.
33 Überlegt auch ihr vorher, ob ihr wirklich bereit seid, alles für mich aufzugeben und mir nachzufolgen. Sonst könnt ihr nicht meine Jünger sein.“
Karnevalisten haben das verstanden:
https://www.report-k.de/wp-content/uploads/2025/03/duesseldorf_romo_04032025.jpg
Deutschland und die EU dürfen aber noch entscheiden, für wen sie Schutzgeld zahlen wollen. (Oder ob ihnen die Klimakipppunkte nicht doch mehr Angst einjagen.)
Was wollen Sie mir als in Düsseldorf geborenem Jecken damit sagen?
Na, genau das was oben steht, lieber Ludwig Greven. Ich fand den Wagen wirklich gut, wenn auch Hitler-Stalin-Pakt zu platt, aber dafür ist Karneval ja (auch) da. Ich habe bisweilen Aussetzer bei der Ironie und dass Sie Karnevalist sind, hatte ich bei meiner Bemerkung überhaupt nicht berücksichtigt. Ich ‚bin‘ zwar ‚Klimaleugner‘ aber was in der Ukraine passiert und wieviel Putin ein Leben wert ist, mir spätestens seit den Versuchen mit den Burevestnik-Raketen über dem weißen Meer klar.
volle Zustimmung. Helau & Alaaf. Aber leider ist das mit dem Putler-Trump-Pakt sehr ernst.
In Israel scheinen einige begriffen zu haben, wie man es – mit Donald Trump – richtig angeht. Und ich glaube Selensky hat es auch begriffen (wünsche ich mir für ihn und sein Land).
Für die EU, speziell Deutschland, bin ich da weniger optimistisch.
„In a rapidly shifting geopolitical landscape, Israel must ensure that it provides tangible value to each strategic partner – whether through technology, intelligence, or geopolitical advantages.
If even Ukraine, a nation at war, is expected to offer something in return for support, Israel cannot afford to assume that it will receive unconditional backing indefinitely.“
https://m.jpost.com/israel-news/article-844230
Israel hat von Trumps schon in desser erster Amtszeit sehr profitiert – ohne seine haLlben Bodenschätze den USA überschreiben zu müssen. Selenskyi war schon vor seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus bereit, den erpresserischen „Deal“ zu unterzeichnen. Trump hat aber ganz anderes im Sinn: Er will Europa an Russland ausliefern, um Putin als Partner gg. China zu gewinnen. Selbst wenn Selenkyi sein ganzes Land an ihn auslieferte, würde das daran nichts ändern.
Das mag alles so sein, wie Sie mir schreiben, also Trumps geopolitisches Kalkül. Aber ist das nicht auch vernünftig? Kann Russland überhaupt besiegt, gar verwaltet werden? Ist China (das intelligente und äußerst selbstbewusste China, das sich einen Sch..dreck um Abkommen, sei es auf der Erde oder im Orbit kümmert) nicht die wahre Gefahr für westlichen Individualismus? Gut – ich weiß es nicht, ist auch nicht ein Gebiet auf dem ich mich wirklich auskenne – und Spekulation. Ich habe nur beobachtet, dass europäische ‚Diplomatie‘ (= geschäftiges Aussitzen) weder in der Ukraine noch in Israel irgendwas gebracht haben. Die Ukraine hat doch i.d.T. massive US-Unterstützung bekommen und auch die (geringere) mitteleuropäische Unterstützung ist doch wohl ein Darlehen – oder? Ist nicht eher Trumps Rohstoffgeschäft (Sie nennen es Erpressung) eine weitere Verzahnung westlicher Wirtschaft mit der Ukraine und sind wahrscheinlich ’smartere‘ oder ’nachhaligere‘ Sicherheitsgarantien, als irgendwelche formalen Mitgliedschaften (NATO, EU), die erstmal nicht mehr sind, als Absichtserklärungen?
Ich empfehle, sich durchaus mal die ganzen 50 min Selenskyj, Trump, Vance irgendwo auf YouTube anzusehen: Zumindest ich habe das so verstanden, dass Selenskyj mehrfach wiederholte, man könne nicht mit Putin verhandeln, also letztlich die Trump’sche Voraussetzung für das Gespräch in Frage stellte. Die Absicht von Donald Trump missachtend (nicht verstehend?), dass US-Investments zur Rohstoffgewinnung ein ‚commitment‘ sind, wie man heute so in Neudeutsch sagt. Stattdessen das abgedroschene postkoloniale EU-Narrativ der ‚Ausbeutung‘. Will auch sagen: Der ‚Gaza-Deal‘ und dem hier unterliegen ähnliche Gedankengänge.
Ja, Trump denkt offensichtlich in Wirtschafts-Deals. Aber es ist längst nicht ausgemacht, ob Putin sich darauf einlässt, auch wenn der Trump und dessen Oligarchen damit lockt. Selenskyi hat sich jetzt der faktischen Macht gebeugt. Aber was wird der Rohstoff-Deal dem Land an Sicherheit bringen? Die von Trump begehrten Metall-Vorkommen liegen wohl überwiegend in den von Russland eroberten Donbass-Regionen. Also müsste er eher einen Deal mit Putin schließen, was er wohl auch will. Die Erschließung neuer Minen dauert nach Angaben von Experten mindestens 10 Jahre. Also hätte die Ukraine damit JETZT überhaupt nichts an Sicherheit gewonnen. Sehr verständlich daher, dass sich die Ukraine, nicht nur ihr Präsident, gegen diese Erpressung beugt. Zur Erinnerung: Die Grundlage des Völkerrechts und der bisherigen internat. Friedensordnung lautet: Macht der Rechts, nicht Recht der Macht.
„Die Erschließung neuer Minen dauert nach Angaben von Experten mindestens 10 Jahre. Also hätte die Ukraine damit JETZT überhaupt nichts an Sicherheit gewonnen.“
Doch: Um die Infrastruktur für Trumps ‚Businessgeschäfte‘ zu erschaffen benötigt es einige Jahre und davor zwingend einen Waffenstillstand. Das Abschlachten, den aus Angst eskalierenden Hass durch andere, weniger brachiale Begehrlichkeiten, wie Reichtum, Luxus und besseres Leben zu ersetzen, halte ich für einen ziemlich gewieften und durchaus realistischen Plan und dessen Anziehung dürfte wesentlich größer und universeller sein, als eine neuer ‚grüner‘ (= deutsch-abstrakter) Völkerrechtspatriotismus, für den niemand außerhalb dieser Blase einen kleinen Finger krumm machen wird, geschweige denn einen Zeigefinger in einem G3. (So viel zur vielbeschworenen Solidarität mit der Ukraine). Es gab viele gute Karnevalswagen in dieser Session, die zumindest ins gar nicht so karnevalistische Herz getroffen haben. Wirklich großartig! Und das Nachdenken über das ‚ist das wirklich so?‘ scheint mir wichtiger, denn je. Daher auch Ihnen ausdrücklich herzlichen Dank fürs Gegenhalten.
Sie, ich und andere können aus (noch) sicherer Distanz lange räsonieren, was für die Ukrainer besser wäre. Nur: Darüber können, dürfen und werden ausschließlich sie selbst entscheiden, als Bürger eines freien, souveränen, europäischen Landes. Die Antwort war schon auf dem Euro-Maidan klar, und ist es bis heute: Sie wollen nicht wieder unter dem grausamen Joch eines russischen Tyrannen leben. Deshalb werden sie sich weder dem jetzigen noch einem Mr. Trump unterwerfen, selbst wenn die beiden sich auf einen Friedeshofs-Diktat-Unfrieden verständigen sollten. Sie haben sich selbst inzwischen ausreichend mit modernen Drohnen u.a. Waffen gerüstet und werden notfalls noch weitere 10 Jahre Krieg aushalten.
Als Selenskyj sagte, mit Putin könne man nicht verhandeln, hat er leider die Wahrheit gesagt. Es kann keine Verhandlungen über Frieden geben mit jemandem, der einem das Existenzrecht abspricht. – Und genau das hat der Kreml oft genug getan.
Pazifismus ist nur noch als Utopie vertretbar, nicht als Politik. Zwar hoffen noch viele auf Verhandlungen und würden selbst ganz schlechte Deals akzeptieren. Aber sie werden alle lernen müssen, dass Europa sich effektiv verteidigen können muss. Pazifismus war historisch möglich und realistisch in Indien, weil die englische Kolonialmacht damals (im Gegensatz zu Putin und Trump) noch so etwas wie Umgangsformen hatte, mit denen Ghandi kalkulieren konnte. Diese Zeiten sind leider vorbei. So gesehen ist die Zeitenwende außen-und innenpolitisch radikal eigetreten.
Vielleicht gelingt es ja den vereinten europäischen Kräften, die Sicherheitsgarantie für die Westukraine wenigstens darin zu etablieren, dass die USA die ukrainischen Rohstoffe hebt. Das kann sie nur unter Verhältnissen, die „friedlich“ im dem tristen Sinne sind, dass Bombenhagel und massenhaftes Sterben aufhört. Aber dass die USA dabei fair vorgehen werden, das bezweifle ich. Sie werden ihren wirtschaftlichen Vorteil erzwingen. Das wäre, sollte es so kommen, zwar eine schlechte, aber immerhin eine etwas bessere Alternative als die gegenwärtig zu befürchtende schreckliche Situation der Fortsetzung des Krieges.
Ja, was tun mit Putin ante portas? Der soll ja morgen schon in Brandenburg stehen.
Sie mit der Waffe in der Hand an der Ostfront – das wäre schon mal ein guter Anfang!
Wenn ich nicht zu alt dafür wäre und es gelernt hätte, würde ich es tun. Aber nicht für Sie.
Haben Sie keine Kinder?
4 und 3 Enkelinnen. Gerade deshalb bin ich dafür, die russische Aggression zu stoppen, damit sie wie wir alle in Frieden leben können.
Das nenne ich mal eine gelungene Satire, Herr ‚anerkannter Kriegsdienstverweigerer‘.
Keine Panik. Nix passiert. Der sauerländische ‚Bonsai-Trump‘ wird sich hüten, gegen den Willen des neuen ‚Sheriffs‘ in den US, den Ukraine-Krieg, mit was auch immer, zu verlängern.
Briten-Ken Starmer und Barbie Macron, samt EU-Sowjet, können Sie auch vergessen … wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten.
Werter Matthias D., es steht Ihnen frei, sich in das Reich des Zaren-Klons zu begeben und dort Dienst an der imperialen Waffe zu leisten. Gute Reise – ohne Wiederkehr.