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Die Russland-Connection

Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst   Vorstandsdirektor  der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart,  es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten  annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer  gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017  beim Wahlkampfparteitag der SPD  in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Read more

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Putins Jünger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Read more

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Antidemokratische Alternative

Von Kommentatoren, die sich mit der Programmatik der Alternative für Deutschland auseinandersetzen, wird immer wieder ihr völkischer Zug hervorgehoben, der antimoderne Gestus, der ein homogen-deutsches Volkstum herbei träumt. Als Beleg für solche völkischen Anwandlungen wird auf die Reden des ehemaligen Geschichtslehrers Björn Höcke verwiesen, aber auch auf  die Nähe zu  rechten Ideologen wie Götz Kubitschek („Junge Freiheit“, „Sezession“) und zur „Identitären Bewegung“, die in den letzten Jahren von Frankreich nach Deutschland herüber geschwappt ist. All diese Zuweisungen sind richtig und wichtig. Was bei der Kritik an der AfD allerdings häufig zu kurz kommt, ist der Hinweis auf die antidemokratische Haltung, die die ganze Programmatik, aber noch mehr die tagesaktuellen Verlautbarungen durchzieht. Diese antidemokratischen Affekte sollte man ernst nehmen, weil sie für viele Menschen, die sich durch gesellschaftliche Entwicklungen (Stichwort: Globalisierung) abgehängt fühlen, anschlussfähig sind. Der diffuse Frust der Zukurzgekommenen verachtet nämlich unsere Demokratie, weil sie ihnen kein besseres Leben schenkt. Vor allem im deutschen Osten ist die Sehnsucht nach dem starken Staat, der für alle sorgt,  noch  virulent. Read more

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Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?

Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unzählige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr kümmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddrüsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erwähnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986:  Read more

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Krieg und Frieden

 Bei der Bewertung internationaler militärischer Konflikte gehört es zur Standardformulierung deutscher Politiker, zu sagen, der Konflikt sei militärisch nicht zu lösen. Sozialdemokraten benutzen diese Formel genauso gerne wie Christdemokraten, von den Grünen ganz zu schweigen, die ein pazifistische Gründungsgen in sich tragen. Mit dieser beschwichtigenden Redeweise treffen die Politiker den Nerv der deutschen Bevölkerung, die sich in den 60 Jahren seit Kriegsende in der lang andauernden Friedensperiode kuschelig eingerichtet hat. Den Parteien gelang es nur mit viel Mühe, den Deutschen eine Zustimmung zu den Auslandseinsätzen abzuringen, die seit der Wiedervereinigung von der internationalen Gemeinschaft auch von Deutschland gefordert wurden. Populär wurden die Einsätze in Bosnien, am Hindukusch   und in Mali beileibe nicht. Allenfalls die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika erfreute sich einer gewissen Popularität, weil der Einsatz als polizeiliche Mission durchgehen konnte. Und die Piraten hatten ja schließlich  das Urlaubsvergnügen deutscher Segler und Kreuzfahrtschiff-Urlauber gestört. Read more

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Trump und Putin – es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie

Von Marieluise Beck

Donald Trump rollt das republikanische Lager in Amerika mit menschenverachtender, antidemokratischer Rhetorik auf. Internationales Recht interessiert ihn nicht, er pflegt die Sprache der Gewalt. Wladimir Putin drohte dem Vernehmen nach schon vor Jahren „Saakaschwili an seinen Eiern aufzuhängen“. Da treffen sich zwei Brüder im Geiste. Bisher ist Trump nur Kandidat. Wladimir Putin aber hat seit 15 Jahren die Macht und es gibt keine checks and balances in Russland mehr. Read more

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Leading questions

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

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Russland und der Westen

Die Flüchtlingsproblematik hat einen Konflikt fast völlig in den Hintergrund treten lassen, der zuvor die internationale Politik und die öffentliche Debatte beherrscht hatte: den Konflikt mit Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine. Nur beim militärischen Eingreifen Russlands zugunsten des syrischen Herrschers Assad im Herbst 2015 flammte die Diskussion über Putins geopolitische Ambitionen für kurze Zeit wieder auf.

Vor kurzem äußerte sich Putin in einem Interview mit der BILD-Zeitung zu der Isolierung, in die Russland durch seine aggressive Außenpolitik geraten ist. Einige Sätze ließen aufhorchen. So sagte er, er würde gerne wieder mit der NATO verhandeln und auch gerne wieder in die Gemeinschaft der G 8-Staaten zurückkehren. Russland wolle keine Supermacht sein, da dies „zu teuer“ sei. Bisher war Putin nichts zu teuer. Er hat das Militär massiv aufgerüstet, zahlreiche moderne Waffensysteme eingeführt, um mit der NATO „auf Augenhöhe“ agieren zu können. Die Annektierung der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ im Donbass verschlingen Milliarden. Die Sanktionen des Westens, die im Gefolge der Aggression verhängt wurden, haben Russlands Wirtschaft massiv geschadet. Nein: Kosten hat Putin bisher nie gescheut, wenn es galt, Machtpolitik zu demonstrieren. Read more

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Warum der Begriff „Rechtskatholik“ berechtigt ist

Alexander Pschera hat einen Essay geschrieben, in dem er Bedenken gegenüber dem auch von mir verwendeten Begriff des „Rechtskatholiken“ äußert. Dieser lesenswerte Beitrag zum Verständnis der Haltung von Christen zu Politik und Gesellschaft fordert Widerspruch heraus. Eine Replik.

Im konservativ-bürgerlichen Milieu hat sich seit geraumer Zeit eine immer tiefer und breiter werdende Bruchlinie aufgetan, die auch vor entsprechenden christlichen Kreisen nicht Halt macht. Ganz im Gegenteil. Dort ist sie besonders deutlich zu sehen, und zwar sowohl unter Katholiken als auch unter Evangelikalen. Eine, so wirkt es jedenfalls, immer größer werdende Gruppe Gläubiger zeigt deutliche Sympathien für rechtspopulistische und/oder neurechts geprägte Bewegungen wie Pegida, für die AfD sowie Autoren wie Thilo Sarrazin sowie Akif Pirincçi, jedenfalls bis zu dessen Rede auf der Dresdner Pegida-Demonstration am 9. November 2015. Read more

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Wo Avigdor Lieberman Recht hat. Und wo nicht.

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist bislang nicht als Geschichtsphilosoph hervorgetreten. Doch nun hat er sich in einem Gastbeitrag für die „Welt“ als Anhänger Oswald Spenglers geoutet. „Vor hundert Jahren schrieb der Kulturhistoriker Oswald Spengler vom ‚Untergang des Abendlandes’. Jetzt bewahrheitet sich seine Prophezeiung.“
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