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Biedere Argumente gegen die Brandstifter

Dukle Schatten: Parteilogo der AfD

Die AfD ist eine Gefahr, ohne Zweifel. Aber wo bleibt die Selbstkritik der selbsternannten „guten Demokraten“? Die Haltung, man selbst stehe auf der richtigen Seite, während die anderen als die Schlechten oder Nazis abgestempelt werden, wirkt allzu einfach und bequem.

Der Autor Christian Nürnberger argumentiert wie andere Linke, die Migration sei stark gesunken, trotzdem stehe die AfD im Osten bei 40 Prozent. Das widerlege die Behauptung, man müsse nur eine ausländerfeindlichere Politik machen, dann würden die Wähler in die demokratische Mitte zurückkehren. Allein mit dem Hinweis, dass die Nettozuwanderung gesunken sei, lässt sich die Debatte jedoch nicht angemessen beantworten. Was ist mit den zahlreichen Problemfällen, die bereits im Land sind? Warum fällt es uns so schwer, über ausländischen Extremismus und Kriminalität offen zu sprechen? Warum wird die Zuwanderung in die Sozialsysteme häufig ausgeblendet? Wo bleiben die überzeugenden Antworten der etablierten Parteien?

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Wenn das Kaninchen schwarz-rot und die Schlange blau ist

Sinnig: blaue und rot und und schwarz umrandete Überschriften auf bild.de

Man sehe mir nach, dass ich einen Screenshot aus bild.de vom 18. Mai 2026 zur Illustration meiner Gedanken teile. 
Obwohl das Blatt sich sonst jedem Tierthema ausgiebig zu widmen pflegt (unbelehrbare, versterbende Wale; entlaufene, gemeuchelte Tiger, aggressive Kühe in Österreich). fehlen Kaninchen und Schlange. Das ist schade und kaum entschuldbar.


Diese Wesen aus der Redewendung sind leicht zu identifizieren: Das Kaninchen ist natürlich die schwarz-rote Koalition. Niedlich aus der Entfernung, kleinlaut beim Näherkommen, wenig selbstbewusst und in der Natur außer als Raubvogelsnack kaum wahrnehmbar. Die Schlange hingegen ist die AfD: listig, fast unhörbar, höchst gefährlich und als schlankes Wesen für Etliche attraktiv, gerade wegen der Unheimlichkeit faszinierend. Weiterlesen

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Die FDP drückt sich vor einer Entscheidung

Künftiger FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Foto: Olaf Kosinsky. Quelle: Wikimedia CC BY-SA 3.0 de

In anderthalb Wochen wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden, aber gegenwärtig herrscht in dieser traditionsreichen Partei Chaos und Einheitsbrei. Anders kann man den Zustand, der Klarheit, unterschiedliche politische Angebote und Richtungsentscheidungen nicht zulässt, nicht beschreiben.

Wettbewerb sieht anders aus, wenn Henning Höne und Wolfgang Kubicki nicht gegeneinander antreten. Wäre ich noch Mitglied der Freien Demokraten, würden meine Sympathien Wolfgang Kubicki gelten. Genau deshalb finde ich es fatal, dass diese Kampfabstimmung nicht stattfindet.

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Die andere Seite der Migrationsbilanz

Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Kaum hatte Arbeitsministerin Bas im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nicht in die Sozialsysteme einwandern, weil ihre Erwerbstätigkeit mit zunehmender Aufenthaltsdauer deutlich steigt, war der Gegenangriff da: Verharmlosung, Schönfärberei, Realitätsverweigerung. Die bekannte Dramaturgie.

Erst wird eine differenzierte Aussage entstellt, dann wird Empörung organisiert, und am Ende soll schon der Hinweis auf reale Integration als politischer Skandal erscheinen. Genau darin liegt das eigentliche Problem dieser Debatte. Nicht darin, dass über Schwierigkeiten gesprochen würde. Sondern darin, dass ein Teil der Debatte an Wirklichkeit gar nicht mehr interessiert ist, sondern sie zum eigenen politischen Vorteil verzerren will. Weiterlesen

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Flüchten Migranten in unser Sozialsystem?

Auf der Flucht. Foto: Rosy / Bad Homburg, auf Pixabay

Im ewigen Streit um die Migration ist es hilfreich, nicht nur mit Schlagworten um sich zu hauen, sondern auf die konkrete Lage vieler der Menschen zu schauen, die in Deutschland Schutz gesucht haben und suchen – ob berechtigt oder nicht. Dann relativieren sich manche der Behauptungen vor allem von Rechtspopulisten und Fremdenfeinden.

Ich war für eine sozialwissenschaftliche Studie bei einer Familie aus Afghanistan mit sieben Kindern. Die Jüngste ist acht Monate, der Älteste 20. Der Vater schuftet als Bauarbeiter. Seine beiden Hände sind davon kaputt. Er bekommt nur wechselnde Einsätze und lediglich 1000 Euro netto im Monat. Davon kann die Familie nicht leben. Deshalb erhält sie noch 1200 Euro Asylbewerberleistungen, auch nicht viel für neun Personen. Pro Kopf sind das 133 Euro. Die Miete zahlt das Jobcenter. Alles zusammen weniger als Bürgereldempfänger bekommen, auch deutsche.

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Meine Brandmauer

Die syrische Familie, um die sich der Autor kümmert – Stein der Anstoßes für die Fremdenhasser

Bisher war ich trotz allem dafür, mit AfD-Anhängern zu reden, um wenigstens einige zurück zu gewinnen. Nach einem massivem Shitstorm, den ich als Flüchtlingshelfer gerade erlebt habe, ist für mich jedoch die Grenze erreicht. Die Hassbürger sind weder diskussionswillig noch diskussionsfähig. Sie sind für die Demokratie verloren.

Jedes Ökosystem hat wie das Klima Kipppunkte. Enthält ein Gewässer zuviele Fäkalien, Schadstoffe und Stickstoff, kippt es um. Es ist tot. Alle Fische und sonstigen Lebewesen darin sterben, das Wasser verwandelt sich in Jauche. Ähnlich ist es wohl mit Teilen der Bevölkerung, irgendwann vielleicht mit der gesamten Gesellschaft. Weiterlesen

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Merkel-Unterstützer Ruprecht Scholz. Foto:quelle: https://ruprecht-polenz.de/

Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur. Weiterlesen

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Der letzte Versuch

Die SPD regiert seit einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer höchst schwierigen Zeit mit der Union die Weichen für eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl für sie.

Was war das für ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schröder die Wahl gewann. Zum zweiten Mal überhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Grünen Helmut Kohl ablösen. Danach folgten ab 2005 zwölf Jahre an der Seite von Merkel – und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur vom relativen Erfolg von 2021 dank der Schwäche der CDU. Im Februar dann der historische Tiefpunkt: das schlechteste Ergebnis seit 1887, als die SPD von Bismarck unterdrückt wurde. Sieht so ein Regierungsauftrag aus? Weiterlesen

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GroKo in Klein

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist nicht der große Wumms. Das war bei der Konstellation auch nicht zu erwarten. Immerhin haben sich CDU/CSU und SPD auf Richtungswechsel in wichtigen Feldern verständigt. Man sollte ihnen eine Chance geben statt alles gleich wieder zu zerhäckseln. Eine andere haben wir nicht.

Es ist ein beliebtes Spiel von uns Journalisten, neue Regierungen gleich nach ihrem Start in den Boden zu rammen, weit vor der früher üblichen 100-Tage-Frist. Neu war diesmal, dass die noch gar nicht gebildete schwarz-rote Koalition, vor allem ihr künftiger Kanzler Friedrich Merz, aber auch die SPD schon während ihrer Verhandlungen abgewatscht wurden – obwohl noch gar nicht klar war, was sie am Ende vereinbaren würden. Gemessen an dieser Fundamentalkritik, ausgelöst durch die Schuldenpakete, ist der Koalitionsvertrag zwar leider wieder viel zu spiegelstrich-lang, aber weit besser als angesichts der schwierigen Ausgangslage zu befürchten war. Weiterlesen

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2015 bis 2025 – Eine Dekade Willkommensgesellschaft

UA: Evakuierung aus Frontgebieten. D: soziale & ökonomische Integration. Be an Angel

Rede zu zehn Jahre Be an Angel

Empfang im Roten Rathaus am 24. Januar 2025

Als wir 2015 angetreten sind, war das eine spontane, aus dem Bauch heraus getroffene Entscheidung. Damals, vor dem Lageso, sind Menschen angekommen, in das sichere Deutschland nach Berlin, vor Krieg und Verfolgung geflüchtet, und landeten in der Obdachlosigkeit einer völlig überforderten Hauptstadt. Damals war es die Gesellschaft, die ohne Zögern wildfremde Menschen bei sich aufgenommen hat.

2015: Obdachlose Geflüchtet in einer Berliner Wohnung. Willkommensgesellschaft. Weiterlesen

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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