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Abschaffen!

Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag teilte gerade mit, seine Fraktion beantrage noch in dieser Woche die „Abschaffung der Zeitumstellung“. Was f√ľr eine gute Nachricht! Den Umstand, dass wir Menschen die Zeit noch nie umstellen konnten und auch nie √§ndern werden, sondern immer nur unsere Uhren verstellen, √ľbersehe ich wohlwollend. Doch der genaue Blick auf die FDP-Forderung l√∂st allergr√∂√ütes Entsetzen und lautes Schrillen von Alarmglocken aus.

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-j√§hrigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Dr√§ngten in fr√ľheren Zeiten alle Parteien ¬†an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Gr√ľne in Verweigerung. Die Gr√ľnde sind nat√ľrlich je nach Partei¬† verschieden.¬† Weiterlesen

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Last Exit Jamaika: Nach der Gro√üen Koalition braucht Deutschland ein B√ľndnis f√ľr Zusammenhalt und Zukunft

 

¬†Deutschland hat seine erste postfaktische Wahl erlebt. Die Deutschen und ihre Parteien leben in unterschiedlichen Welten und Wahrheiten. ‚ÄěNicht wir spalten das Land, Deutschland ist gespalten‚Äú, sagte der Spitzenkandidat der ‚ÄěAlternative f√ľr Deutschland‚Äú (AfD), Alexander Gauland, in der letzten Fernsehrunde der Parteien vor der Bundestagswahl. Wegen Realit√§tsverweigerung wurde die Gro√üe Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgew√§hlt. ‚ÄěIntegrieren Sie doch erst mal uns!‚Äú bekam die s√§chsische Integrationsministerin Petra K√∂pping oft in den letzten Monaten zu h√∂ren, als sie durch das Land reiste. In Berlin ist der Aufruf nach Integration der Ostdeutschen nie angekommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD erreichten am 24. September ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Wenn Neuwahlen vermieden werden sollen, bleibt nur ein B√ľndnis aus CDU/CSU, Freidemokraten und Gr√ľnen. Kann ‚ÄěJamaika‚Äú die Spaltung im Lande √ľberwinden?¬†¬† Weiterlesen

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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Drei Wahlen, ein Ergebnis ‚Äď ein Ausblick auf den Wahltag

So unterschiedlich die konkreten Ausgangssituationen in Baden-W√ľrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sein m√∂gen, so √§hnlich werden die Ergebnisse in der Bewertung sein. Zun√§chst ein Blick auf die gro√üen Parteien: Auch wenn die Spin Doctors im Hintergrund schon vor 18 Uhr mit gro√üer Kreativit√§t aktiv werden d√ľrften, um ihren jeweiligen Kandidaten, ihre jeweilige Partei irgendwie zum Sieger zu erkl√§ren, wird es f√ľr keinen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD einen wirklichen Grund geben, zu feiern. In Baden-W√ľrttemberg steht die CDU vor einem Debakel, das vor Jahren undenkbar schien. In Rheinland-Pfalz wird Julia Kl√∂ckner vielleicht noch Chancen haben, Ministerpr√§sidentin zu werden, aber der riesige Vorsprung von vor wenigen Wochen ist dahin. Beide CDU-Spitzenkandidaten haben √ľbrigens nichts aus der Vergangenheit gelernt: Nie war eine Landespartei damit erfolgreich, dass sie gegen den eigenen Kanzler Wahlkampf gemacht hat. In Sachsen-Anhalt mag die CDU einigerma√üen konstant bleiben, mit den abst√ľrzenden Sozialdemokraten geht ihnen aber m√∂glicherweise der einzig m√∂gliche Koalitionspartner f√ľr eine stabile Zweierkoalition fl√∂ten.

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Warum Christian Lindner in der Fl√ľchtlingsfrage richtig liegt

Am kommenden Wochenende stehen drei wichtige Landtagswahlen an. Die FDP spielte ‚Äď wie schon im vergangenen Jahr in Hamburg und Berlin ‚Äď zun√§chst keine Rolle in der √∂ffentlichen Debatte. Man ging eben davon aus, dass sie wieder einmal keine Chance haben w√ľrde. Nun pl√∂tzlich k√∂nnte in allen L√§ndern der Einzug in den Landtag gelingen – auch wegen der¬†zunehmend bekannten¬†Position der FDP in der Fl√ľchtlingsfrage. Dass Christian Lindner daf√ľr in Teilen heftig angefeindet wird und die FDP immer wieder als ‚ÄěAfD light‚Äú geschm√§ht wird, ist so falsch wie fahrl√§ssig. Vielmehr ist Lindners Vorsto√ü ein bedenkenswerter Impuls f√ľr eine viel zu emotional gef√ľhrte Debatte, in der die moderate Mitte keine Stimme mehr hat. Weiterlesen

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R√ľckblick auf den Ausblick – 2015 im R√ľckspiegel

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich einen Jahresausblick f√ľr das Jahr 2015 gewagt und angek√ľndigt, dass ich 100 Euro an eine gemeinn√ľtzige Einrichtung spenden werde, wenn ich nicht mit mindestens acht von zehn Vorhersagen richtig liege. Das Ziel habe ich, das l√§sst sich an dieser Stelle schon sagen, verfehlt. Daher freue ich mich √ľber Vorschl√§ge f√ľr Spendenempf√§nger in der Kommentarspalte. Hier nun aber ein Blick auf die Vorhersagen im Detail.

  1. In Sachen Europa

Meine Hypothese war, dass Syriza bei den Wahlen in Griechenland schwächer abschneidet, als gedacht, der proeuropäische Kurs fortgesetzt und die Austeritätspolitik gleichzeitig abgeschwächt wird und der Euro bleibt. In Bezug auf Syriza lag ich offensichtlich daneben, der Rest hat sich allerdings bestätigt. Nur eben mit Syriza an der Spitze. Ich gebe mir mal einen halben Punkt. Weiterlesen

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Die Freien Demokraten und Europa

Vor einigen Wochen habe ich hier das Europa-Programm der SPD einer kritischen Untersuchung unterzogen:

http://starke-meinungen.de/blog/2013/04/16/die-sozialdemokraten-und-europa/#more-3862

Da nun die FDP ihr Wahlprogramm verabschiedet hat, will ich mich mit den Europa -Vorstellungen der Liberalen beschäftigen.  Weiterlesen

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FDP light: immer im Anschein blasierter Arroganz

Die FDP kommt nicht wieder auf die F√ľ√üe. Ob nun der Sockenpuppen-Doktor R√∂sler ihr vorsteht oder der j√ľngst genannte Yuppie Lindner. Die Partei wird dem n√§chsten Bundestag leider nicht mehr angeh√∂ren. Das bedauern viele; es beeindruckt die Partei selbst aber nicht. Eitle Herablassung, eine blasierte Arroganz beherrscht den Ton dieser Liberalen. Wegen des falschen Tons gehen die Westerwelles und R√∂slers nach Volkes Willen unter.

Ein kleiner Beweis f√ľr diesen b√∂sen Befund. Weiterlesen

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Schluss mit Schlecker und Soli finito: Das Ende der Auffanggesellschaft

Der Ruf nach Vater Staat erklingt immer zur falschen Zeit. Er soll auffangen, was schon gefallen ist. ‚ÄěPapa Staat, mach es ungeschehen, fange uns zumindest auf!‚Äú

Die Kinder, die bereits im Brunnen¬† sind, erheben ihre Stimme.¬† Wenn die Geschichte endlich jene straft, die notorisch zu sp√§t kommen, soll pl√∂tzlich Solidarit√§t walten. Da soll dann die Politik Herz zeigen. Es w√§re besser, wenn sie fr√ľher Verstand ann√§hme. Nat√ľrlich geh√∂rt der Soli abgeschafft und Schlecker abgewickelt. Oder wollen wir das Modell N√ľrburgring national wiederholen? Weiterlesen

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