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FDP – das Auslaufmodell

Von 14,6 Prozent Wählerzustimmung runter auf gerade mal noch vier. Aus der ersten Liga der Beliebtheit kläglich abgestiegen in die unwirtlichen Niederungen der Nichtbeachtung. Und das alles in gerade mal einem Jahr.

Eine einst geachtete Partei demontiert sich selbst, und womöglich ihren Über-Leitwolf bei der Gelegenheit gleich mit. Das macht der FDP so schnell keiner nach. Spätrömische Dekadenz mit all ihren einhergehenden Zerfallserscheinungen – Übersättigung, Trägheit, Klientelismus und Führungslosigkeit – hat sich der Liberalen bemächtigt. Kein programmatischer Ansatz, nirgends. Eine schlaffe Hülle ohne Inhalt. Das für die Freidemokraten nicht unübliche Auf und Ab kennt nur noch ein ganz unten.

Braucht da noch irgendwer die FDP? Read more

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Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf  Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“

Die Rede ist natürlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen für die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gaststättengewerbe, für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Read more

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