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Lechte und Rinke missverstehen ein Buch

Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dĂŒrfte „Der glĂ€serne Sarg“ fĂŒr manche „VerklĂ€rer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.

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RatschlĂ€ge fĂŒr einen schlechten WahlkĂ€mpfer

Letzte Chance fĂŒr Martin Schulz

Wenn die Lage  aussichtslos zu sein scheint, muss der WahlkĂ€mpfer  nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien  schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei WahlkĂ€mpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der  Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der WahlkĂ€mpfer  an bewĂ€hrten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden RatschlĂ€ge zu verstehen. Sie sollen dem HoffnungstrĂ€ger des kurzen SPD-FrĂŒhlings, Martin Schulz,  FlĂŒgel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch ĂŒberholen kann. Weiterlesen

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Schlechte Zeiten fĂŒr soziale Gerechtigkeit

Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie  schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. GegenwĂ€rtig hat es den Anschein, als tappte die SPD – berauscht vom zĂŒndenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz – in eine altbekannte Falle. 2013 fĂŒhrte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt  rĂŒckt, ist man immer verfĂŒhrt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst hĂ€tte man ja keine AngriffsflĂ€che und es bestĂŒnde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer SteinbrĂŒck zeichnete von Deutschland ein ElendsgemĂ€lde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte SteinbrĂŒck offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. AuffĂ€llig ist, dass das von Martin Schulz gewĂ€hlte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenwĂ€rtigen Wahlkampagne nicht richtig verfĂ€ngt. Die ganze Welt hĂ€lt Deutschland fĂŒr den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen  wollen zu uns kommen, um  an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: „Es geht ungerecht zu in Deutschland“. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher RealitĂ€t und sozialdemokratischer Wahrnehmung. Weiterlesen

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Kann man den Osten integrieren?

Ich gestehe: ich habe Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen. Zum Beispiel gegen Ostdeutsche. Interessanterweise bin ich noch nie mit anderen Wessis zusammengekommen, die solche Vorurteile nicht hĂ€tten. Das liegt entweder daran, dann man sich gegenseitig in seinen Vorurteilen bestĂ€tigt, oder daran, dass irgendetwas an diesen Vorurteilen dran ist. Die sind nĂ€mlich je ausgeprĂ€gter, desto mehr tatsĂ€chliche Erfahrungen – zum Beispiel bei der Arbeit im Osten und mit Ostdeutschen im Westen – diese Leute hatten.

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Abstieg mit links

Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig spÀter dann die ersten Hochrechnungen.

Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-GrĂŒn hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. FĂŒnf Prozent, immerhin. Die Piraten bringen es fast aus dem Stand auf acht. Freibeuter-Lachen allenthalben. Die CDU dagegen ist enttĂ€uscht. Gerade mal 30 Prozent. Tja, lieber Herr Röttgen, ist halt bedauerlich, dass immer noch der WĂ€hler entscheidet.

Und die Linkspartei? Dort gibt es richtig lange Gesichter. Weiterlesen

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Maulhelden, keine MĂ€rtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewĂ€hlte Volksvertreter werden vom PrĂ€sidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter fĂŒr den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen RĂŒckfall in lĂ€ngst vergessene Zeiten sehen, ĂŒberschlagen sich. Weiterlesen

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Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermĂ€ĂŸigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf  Produkte und Dienstleistungen fĂŒr Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; fĂŒr kleine Unternehmen und SelbststĂ€ndige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzufĂŒhren ist.“

Die Rede ist natĂŒrlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen fĂŒr die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das GaststĂ€ttengewerbe, fĂŒr Unternehmer, RechtsanwĂ€lte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Weiterlesen

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