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Ratschl√§ge f√ľr einen schlechten Wahlk√§mpfer

Letzte Chance f√ľr Martin Schulz

Wenn die Lage ¬†aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlk√§mpfer ¬†nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien¬† schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlk√§mpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der ¬†Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlk√§mpfer¬† an bew√§hrten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschl√§ge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungstr√§ger des kurzen SPD-Fr√ľhlings, Martin Schulz, ¬†Fl√ľgel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch √ľberholen kann. Weiterlesen

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Martin Schulz als Pädagoge

‚ÄěMehr Geld f√ľr Bildung!‚Äú – keine Forderung¬† kommt h√§ufiger aus sozialdemokratischem Munde als diese. Sie klingt griffig und plausibel. Wer k√∂nnte etwas dagegen haben? Auch Martin Schulz hat die Formulierung¬† f√ľr sich entdeckt. Dabei wirft er mit Milliarden nur so um sich. Bei einer Diskussion vor Lehrern und Sch√ľlern am 18. 05. 2017 ¬†in Berlin-Neuk√∂lln nannte er zuerst eine Zahl zwischen 10 und 12 Milliarden, die er als Kanzler j√§hrlich mehr in die Bildung stecken wolle. Nach kritischen Nachfragen erh√∂hte er den Einsatz auf 30 Milliarden. Weiterlesen

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Verteidigung der Gesamtschule

Das deutsche Erbrecht kennt die Regelung, dass man ein¬† Erbe ¬†¬†ausschlagen kann. Dies ist¬† vor allem dann ratsam, wenn man von dem Verstorbenen Schulden erbt, die man mit dem eigenen Verm√∂gen nicht begleichen kann. In der Politik kommt es selten vor, dass man das politische oder moralische Erbe negiert, das von einem fr√ľheren Heros der Partei √ľberkommen ist. So sonnt sich die¬† CDU ¬†heute noch im Glanze ¬†Konrad Adenauers. In der SPD ist Willy Brandt fast zur Heiligenfigur aufgestiegen. Mit der Sachpolitik fr√ľherer Parteif√ľhrer geht man schon etwas vorsichtiger um. Manches Erbteil wird auch schlicht verweigert. ¬†So distanzieren sich heute gro√üe Teile der ¬†SPD ¬†von der Agenda 2010 von Gerhard Schr√∂der, obwohl diese Reform die Grundlage f√ľr unser heutiges Wirtschaftswachstum gelegt und den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt hat. Sch√§ndlich geht die SPD heute mit einer Schulform um, die sie einst erfunden hat und die auf eine lange, ehrw√ľrdige Geschichte zur√ľckblicken kann: die Gesamtschule. Weiterlesen

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Quo vadis, SPD?

Auch f√ľr Parteien gibt es Konjunkturen,¬† wie es Moden¬† f√ľr Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals¬† einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Au√üenpolitik („Neue Ostpolitik“). F√ľr beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Pers√∂nlichkeit („Willy w√§hlen!“) parat. Au√üerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugef√ľhrt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber ¬†wie¬† ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD √ľber eine Million Mitglieder, heute weniger als die ¬†H√§lfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten H√§lfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie geh√∂rt, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Gr√ľnen erg√§nzten ihr √∂kologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zur√ľckstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen f√ľr eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor ¬†in der CDU undenkbar gewesen w√§re. Weiterlesen

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Drei Könige in der Regierung: Warten auf den Mai

Die beiden kleineren Regierungspartner, CSU und FDP, haben mit dem rituellen Treffen am Dreik√∂nigstag ihren Jahresauftakt hinter, die CDU kommende Woche mit einer Klausur vor sich. Langsam, bald 100 Tage nach der √úbernahme der √Ąmter, frisst sich die Realit√§t durch.

Die angek√ľndigte Steuersenkung der FDP ist kaum zu halten.¬† Immerhin ist es der zweitst√§rksten Kraft in der Regierung gelungen, das Thema der ersten 100 Tage zu setzen: Wie halten wir es mit der versprochenen Steuerentlastung? Nach der Landtagswahl in NRW und der Steuersch√§tzung im Mai wird es Finanzminister Sch√§uble kassieren ‚Äď mit schweigender Zustimmung der Kanzlerin. Weiterlesen

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