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Jenseits der Groko-Querelen

Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, ‚ÄěHaare im Gesicht‚Äú versus glattrasiert, Merkel-Anh√§nger versus Spahn-Adepten, mit dem gef√ľhlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und √ľberlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

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Der umsorgte Patient

Die SPD wird zur Zeit behandelt wie ein Kranker ¬†kurz vor dem Exitus. Alle m√∂glichen Rezepte zur Gesundung werden ihr angedient. Nicht alle kann man als hilfreich bezeichnen. Manche f√ľhrten, w√ľrden sie praktiziert, zum endg√ľltigen Kollaps des Patienten. Den meisten Vorschl√§gen ist gemeinsam, dass sie der SPD raten, einen radikalen Linksschwenk zu vollziehen, also den (vermeintlich aussichtslosen) Kampf um die b√ľrgerliche Mitte aufzugeben. Einen theoretisch ausgefeilten Artikel, der in einem solchen Ratschlag kulminiert, ¬†hat Nils Heisterhagen in der F.A.Z. ver√∂ffentlicht (20. 11. 2017). Der Autor ist Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Essenz seines Vorschlags: ‚ÄěEs gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit f√ľr mehr Corbyn und mehr Sanders.‚Äú Dann folgen die √ľblichen Forderungen des linken Fl√ľgels der SPD: Schluss mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr steuerliche Umverteilung. Was ist von solchen Vorschl√§gen zu halten? Weiterlesen

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Parlamentarische Verantwortungslosigkeit

Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-j√§hrigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Dr√§ngten in fr√ľheren Zeiten alle Parteien ¬†an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Gr√ľne in Verweigerung. Die Gr√ľnde sind nat√ľrlich je nach Partei¬† verschieden.¬† Weiterlesen

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Die Russland-Connection

Gerhard Schr√∂der hat mit der Nachricht, er werde demn√§chst¬†¬† Vorstandsdirektor¬† der russischen √Ėlfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz geh√∂rig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Gr√∂√üen auf die Lesart,¬† es sei Schr√∂ders pers√∂nliche Angelegenheit, ob er den Posten¬† annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht ber√ľhrt. Nun ist Gerhard Schr√∂der nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer¬† gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualit√§ten wei√ü. So geschah es auch am 25. 6. 2017¬† beim Wahlkampfparteitag der SPD¬† in Dortmund. Schr√∂der erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Weiterlesen

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Ratschl√§ge f√ľr einen schlechten Wahlk√§mpfer

Letzte Chance f√ľr Martin Schulz

Wenn die Lage ¬†aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlk√§mpfer ¬†nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien¬† schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlk√§mpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der ¬†Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlk√§mpfer¬† an bew√§hrten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschl√§ge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungstr√§ger des kurzen SPD-Fr√ľhlings, Martin Schulz, ¬†Fl√ľgel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch √ľberholen kann. Weiterlesen

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Die Wetterfahne

Sie hat es wieder getan. Asymmetrische Demobilisierung. Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift ‚ÄěBrigitte‚Äú lie√ü Angela Merkel durchblicken, sie bef√ľrworte in Sachen ‚ÄěEhe f√ľr Alle‚Äú eine Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang. Was trotz der Widerst√§nde in einigen Teilen der Union bedeutet: Die Ehe f√ľr alle kommt. Und schon haben die anderen Parteien ein Wahlkampfthema weniger, gibt es ein Problem weniger bei der Koalitionsbildung nach der Wahl, gibt es einen Grund weniger, √ľberhaupt zur Wahl zu gehen. Die da oben machen eh, was wir wollen.

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Schlechte Zeiten f√ľr soziale Gerechtigkeit

Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie ¬†schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenw√§rtig hat es den Anschein, als tappte die SPD ‚Äď berauscht vom z√ľndenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz ‚Äď in eine altbekannte Falle. 2013 f√ľhrte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt¬† r√ľckt, ist man immer verf√ľhrt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst h√§tte man ja keine Angriffsfl√§che und es best√ľnde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbr√ľck zeichnete von Deutschland ein Elendsgem√§lde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbr√ľck offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auff√§llig ist, dass das von Martin Schulz gew√§hlte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenw√§rtigen Wahlkampagne nicht richtig verf√§ngt. Die ganze Welt h√§lt Deutschland f√ľr den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen¬† wollen zu uns kommen, um ¬†an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: ‚ÄěEs geht ungerecht zu in Deutschland‚Äú. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realit√§t und sozialdemokratischer Wahrnehmung. Weiterlesen

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Martin Schulz als Pädagoge

‚ÄěMehr Geld f√ľr Bildung!‚Äú – keine Forderung¬† kommt h√§ufiger aus sozialdemokratischem Munde als diese. Sie klingt griffig und plausibel. Wer k√∂nnte etwas dagegen haben? Auch Martin Schulz hat die Formulierung¬† f√ľr sich entdeckt. Dabei wirft er mit Milliarden nur so um sich. Bei einer Diskussion vor Lehrern und Sch√ľlern am 18. 05. 2017 ¬†in Berlin-Neuk√∂lln nannte er zuerst eine Zahl zwischen 10 und 12 Milliarden, die er als Kanzler j√§hrlich mehr in die Bildung stecken wolle. Nach kritischen Nachfragen erh√∂hte er den Einsatz auf 30 Milliarden. Weiterlesen

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Wieder oben auf

Merkel sitzt fester im Sattel denn je ‚Äď dank Martin Schulz, Christian Lindner und Bj√∂rn H√∂cke

Noch vor wenigen Monaten sah es nach einer Kanzlerinnend√§mmerung aus. Die Tage von Angela Merkel schienen gez√§hlt zu sein. Selbst die Schwesterpartei CSU stellte ihre F√ľhrungsrolle in Frage. Die AfD fuhr einen Wahlerfolg nach dem anderen ein. Und nach der Rochade zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz im Januar rasten die Umfragewerte der SPD in die H√∂he. Erstmals lie√üen auch die Zahlen der Meinungsforschungsinstitute einen Machtwechsel in Berlin als m√∂glich erscheinen. Weiterlesen

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Die Ranschmeißer

Erfolgreiche und charismatische Menschen m√ľssen es erdulden, dass sie von¬† Personen, denen¬† bisher wenig Erfolg ¬†beschieden war, umschmeichelt werden.¬† So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gew√§hlten franz√∂sischen Pr√§sidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser¬† Au√üenminister Sigmar¬† Gabriel, der nicht m√ľde wird, Macron als “seinen Freund” zu bezeichnen. Dieses Verhalten¬† k√∂nnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung w√§re. Als Fran√ßois ¬†Hollande 2012 zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden war, flog¬† die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbr√ľck flugs ¬†nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er geh√∂rte ja schlie√ülich zur sozialistischen Familie. Weiterlesen

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