Frankreich

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Der Fall Le Pen und die Krise der liberalen Ordnung

Marcus Knauf am 10 Kommentare

Demokratien sollten sich nicht durch Ausschluss ihrer Gegner durch Gerichtsurteile schützen. Sondern durch Wahlen. Und indem wir alle sie verteidigen.

„Großer Erfolg gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa“, jubelt ein Grüner Bundestagsabgeordneter auf X (ehemals Twitter); rechte Stimmen sprechen von einem „politischen Urteil“. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin und Anführerin des rechtspopulistischen französischen Rassemblement Nationals, wurde schuldig gesprochen, EU-Gelder veruntreut zu haben. Das Urteil: zweijähriger Hausarrest mit elektronischer Überwachung, eine Geldstrafe und der Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung, also ihres Rechts, als bislang aussichtsreichste Bewerberin bei der Präsidentenwahl 2027 anzutreten. Weiterlesen

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Demokratie im Zangengriff der Extremen

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen

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Das Virus und das Klima

Alan Posener am 109 Kommentare

1435 meist ältere Menschen starben allein in Frankreich binnen weniger Wochen. Das war letztes Jahr im Sommer. Der Grund war kein neuartiges Virus, sondern eine Hitzewelle. Die gute Nachricht, so Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn: Bei der Hitzewelle 2003 waren zehn Mal so viele Menschen gestorben. Richtig: über zehntausend Menschen.

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Die Ranschmeißer

Rainer Werner am 12 Kommentare

Erfolgreiche und charismatische Menschen müssen es erdulden, dass sie von  Personen, denen  bisher wenig Erfolg  beschieden war, umschmeichelt werden.  So geschieht es gerade mit Emmanuel Macron, dem frisch gewählten französischen Präsidenten. Wer sich dabei besonders hervortut, ist unser  Außenminister Sigmar  Gabriel, der nicht müde wird, Macron als „seinen Freund“ zu bezeichnen. Dieses Verhalten  könnte man als Marotte eines Sprunghaften und Rastlosen ertragen, wenn da nicht die Erinnerung an eine andere Freundschaftsinszenierung wäre. Als François  Hollande 2012 zum Präsidenten gewählt worden war, flog  die sozialdemokratische Trias Gabriel, Steinmeier und Steinbrück flugs  nach Paris, um sich im Glanze des Wahlsiegers zu sonnen. Er gehörte ja schließlich zur sozialistischen Familie. Weiterlesen

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Gegen die Kritik am PISA-Test

Rainer Werner am 27 Kommentare

Alle drei Jahre veröffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgeführten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal müssen die Schüler ihr Leseverständnis unter Beweis stellen, mal ihre Fähigkeiten in den Naturwissenschaften  oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden Länder Anerkennung und Prestige verheißt – oder Enttäuschung und Beschämung. Weiterlesen

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Scheitern eines Orientierungslosen

Rainer Werner am 8 Kommentare

Es ist ein Novum in der Geschichte der V. Republik Frankreichs: Zum ersten Mal verzichtet ein amtierender Präsident bei Ende seiner Amtszeit auf eine Wiederwahl. Francois Hollande hat eingesehen, dass eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt in  einem Fiasko enden würde, und deshalb das Handtuch geworfen. Zugegeben: Das Erbe, das er im Jahre 2012 antrat, war alles andere als rosig. Nicolas Sarkozy – ähnlich orientierungslos wie Hollande –  hatte ihm einen hoch verschuldeten Staat hinterlassen, eine Wirtschaft, die nicht mehr wuchs, eine hohe Arbeitslosigkeit und ein nicht mehr finanzierbares  Sozialsystem. Weiterlesen

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Alan Posener am 18 Kommentare

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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Warum wir in Syrien kämpfen

Alan Posener am 46 Kommentare

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Schwarze Burka und Rote Fahne

Alan Posener am 62 Kommentare

In der „Welt“ erschien die meines Erachtens bisher klügste Verteidigung des Burka-Verbots. (Ich benutze das Wort für das Verbot, das Gesicht zu verschleiern. Der Vollschleier in jeder Form ist nämlich in Frankreich verboten, nicht allein das Tragen jenes mobilen Zelts, das man Burka nennt). Hier ist das Interview mit der französischen Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter:

http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13189066/Hier-ist-doch-nicht-Afghanistan.html

Was an der Position Badinters gefällt ist, erstens, ihre klare republikanische Gesinnung; zweitens ihre Weigerung, dem Islam eine negative Sonderstellung unter den monotheistischen Religionen einzuräumen; und drittens in dem Zusammenhang ihre klaren Worte gegen die Islamophobie: „Der Kampf gegen den radikalen Islamismus gehört genauso geführt, wie jener zur Durchsetzung des Respekts vor dem Islam.“ So isses. Weiterlesen

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Burka-Verbot: French Angst

Alan Posener am 68 Kommentare

Jede Nation hat, so scheint es, ihre eigenen Ängste. Gegen die Atomkraft geht kein Franzose auf die Straße. Aber wegen des „französischen Klempners“ ließen unsere Nachbarn die EU-Verfassung beim Referendum durchfallen; wegen des Versprechens „mit dem Kärcher“ gegen die randalierende arabische Vorstadtjugend vorzugehen, gewann Nicolas Sarkozy die Präsidentschaft; und nun wird, in einem dritten Akt französischer Symbolpolitik, Frauen das Tragen einer Gesichtsverhüllung verboten. Weiterlesen

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