avatar

Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein fĂŒhrender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle ErfĂŒllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „SĂ€belrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den VerstĂ€ndigungsprozess mit Russland. Steinmeier lĂ€sst bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das SicherheitsbedĂŒrfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des BundesprĂ€sidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Weiterlesen

avatar

Putin wird gewinnen

Am 9. Mai  2016  haben die sog. Separatisten in Donezk den zweiten Jahrestag des Bestehens ihrer „Volksrepublik“ gefeiert – mit einem Umzug von ca. 10.000 Menschen, die die Fahnen von „Neurussland“ mitgefĂŒhrt haben. Das Datum fiel zusammen mit dem 71. Jahrestag des  Sieges der Roten Armee ĂŒber den Faschismus, was dem JubilĂ€um noch die Weihe historischer GrĂ¶ĂŸe verlieh. Einige Tage spĂ€ter fand in Berlin das „Normandie-Treffen“ statt, das Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, zu dem Außenminister Steinmeier eingeladen hatte. Wie zu erwarten war, gab es bei den Verhandlungen keinerlei Fortschritte. Steinmeier verkaufte deshalb die erneute Versicherung der beiden Streitpartner Russland und Ukraine, kĂŒnftig die Waffenruhe besser einhalten zu wollen, als Erfolg. Außer Spesen nichts gewesen. Weiterlesen

avatar

Von Israel lernen

Seit seiner GrĂŒndung im Mai 1948 ist Israel  in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der StaatsgrĂŒndung. Mehrere existenzbedrohende VernichtungsfeldzĂŒge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden palĂ€stinensischen Autonomie-Behörden einen erneuten Krieg fĂŒr aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren jĂŒngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von SicherheitskrĂ€ften getötet. Eine weit raffiniertere Angriffsform wĂ€re weitgehend unbeachtet geblieben, hĂ€tte nicht die gegenwĂ€rtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren EnthĂŒllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, mĂŒssen ihre auslĂ€ndischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur fĂŒr Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen. Weiterlesen

avatar

Leading questions

Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.

What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.

Weiterlesen

avatar

Warum wir in Syrien kÀmpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spĂ€t, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen FlĂŒchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

Weiterlesen

avatar

Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Von Andreas Umland:

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der StabilitĂ€t des weltweiten Antiproliferationsregimes fĂŒr Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhĂ€lt der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergrĂ€bt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklĂ€rte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrĂ¶ĂŸtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen

avatar

Putin, Syrien und die Islamisten

Wenn man den Demagogen der Ă€ußersten Rechten glauben soll, dann ist die gegenwĂ€rtige FlĂŒchtlingskrise Produkt eines geradezu teuflischen Plans, Europa zu islamisieren. Hunderttausende junge islamische MĂ€nner strömen nach Europa hinein, unter ihnen Extremisten und Terroristen, um als fĂŒnfte Kolonne den Kontinent fĂŒr die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, zu erobern.

Weiterlesen

avatar

Der Pipeline-Fluch

Von Sonja Margolina:

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit wurde auf dem East Economic Forum, das am 3-5.September in Wladiwostok stattfand, ein Milliardendeal zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und dem Chemiekonzern BASF unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass die BASF-Tochter Wintershall ihre Gashandel- und GasspeichergeschĂ€ft zum Ende dieses Jahres vollstĂ€ndig an Gazprom abgibt. Zugleich haben Gazprom und eine Reihe europĂ€ischer Partner, unter anderem EON, Wintershall und Royal Dutch Shell, ein Konsortium gebildet, das bis Ende 2019 zwei zusĂ€tzlichen Gas-Pipelines in der Ostsee verlegen wollen. Bei der KapazitĂ€t von 55 Mrd. Kubikmeter Gas werden die neuen StrĂ€nge zusammen mit dem bereits in Betrieb genommenen Nordstream Russland ermöglichen, ein Drittel des gesamteuropĂ€ischen Verbrauchs zu decken und die Ukraine als Transitland ĂŒberflĂŒssig machen.

FĂŒr die betroffenen deutsche Wirtschaft ist das Abkommen, das bereits 2013 beschlossen, aber wegen der Ukraine-Krise aufs Eis gelegt wurde, eine RĂŒckkehr zum business as usual. Vor dem Hintergrund der immer noch bestehenden Sanktionen gegen Russland ist der Deal jedoch ein politischer Dolchstoß. Weiterlesen

avatar

Wolf Biermann hat Recht

Autobahnen sind in Deutschland ein schwieriges Thema. In den Jahren vor der Studentenbewegung war die Redewendung „… aber Hitler hat doch die Autobahnen gebaut“ eine Art Code fĂŒr Haltungen, die sich zusammenfassen lassen als „Alles war ja nicht schlecht …“ an der Nazi-Diktatur: Alle hatten Arbeit, auch die Faulen und Asozialen, die Jugend lernte Disziplin, Anstand und Abenteuer, Frauen konnten nachts allein durch den Park, es gab KdF-Dampfer fĂŒr Arbeiter und KZ fĂŒr Kommunisten, und endlich wurde richtige Kunst gefördert, nicht der abstrakte Schund, der heute wieder die Museen vollstopft.

Weiterlesen

Scroll To Top