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Von Israel lernen

Seit seiner Gründung im Mai 1948 ist Israel  in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgründung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldzüge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden palästinensischen Autonomie-Behörden einen erneuten Krieg für aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren jüngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskräften getötet. Eine weit raffiniertere Angriffsform wäre weitgehend unbeachtet geblieben, hätte nicht die gegenwärtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enthüllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, müssen ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur für Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen.

Als dieses Gesetz bekannt wurde, war vor allem in Europa der Aufschrei groß. Von einem Gesetz a` la Putin war die Rede. Auch in Deutschland war die Ablehnung des Gesetzes einhellig. Kaum ein Kommentator machte sich die Mühe, die Hintergründe des umstrittenen Gesetzes zu eruieren. Selbst Politiker, die dem Staate Israel eigentlich wohlgesonnen sind, stimmten in den Chor der Kritiker ein. So der Grünen-Politiker Volker Beck: “Die israelische Demokratie – die einzige Demokratie im Nahen Osten – kann doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der Demokratur in Russland”(SPIEGEL-online, 26. 12. 2015)

In Israels Zivilgesellschaft haben sich NGOs breit gemacht, deren Ziel die De-Legitimierung des Staates Israels ist. Das geschieht z.B. dadurch, dass solche Gruppen vermeintliche Rechtsverstöße israelischer Sicherheitskräfte “enthüllen”, die belegen sollen, dass Israel moralisch auf einer Stufe mit den Terroristen steht, die zu bekämpfen es vorgibt. Die israelische Justizministerin Ayelet Shaket nennt solche Enthüllungen “üppig finanzierte Lügengeschichten” von “ausländischen Staaten”, die “auf die Innenpolitik Israels Einfluss nehmen” wollten.   Einige NGOs sind sich nicht dafür zu schade, sich in die Boykott-Kampagnen gegenüber israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten einspannen zu lassen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass einige Gruppen über Umwege Zuwendungen von arabischen Staaten erhalten, die erkannt haben, dass die hybride Kriegsführung gegen Israel – also die gezielte Desinformation und De-Legitimation – ein wirkungsvolles Mittel gegen einen demokratischen Staat ist, dem mit militärischen Mitteln nicht (mehr) beizukommen ist. Auch der iranische Geheimdienst beherrscht die Methoden der verdeckten Operation perfekt.

Dass nun ausgerechnet deutsche Politiker den Überlebenswillen des jüdischen Volkes in seinem Staat Israel mit Putins Unterdrückungspolitik gleichsetzen, ist ein Zeichen beispielloser Gedankenlosigkeit und Ignoranz. Putin will mit seiner Politik gegen die NGOs “Farbenrevolutionen” in Russland und in dessen Einflussbereich verhindern, um sein autoritäres System, das er zynisch ‘”vertikale Demokratie” nennt, zu verteidigen. Israel will seinen Staat erhalten, die einzige Heimstätte, die die Juden in der Welt haben, und die einzige Demokratie im Nahen Osten.“Wir begehen keinen Selbstmord.” – So hat Ayelet Shaket die Politik der Israelischen Regierung in einem Interview mit dem SPIEGEL auf den Punkt gebracht (5/2016). Der Unterschied sollte eigentlich nachzuvollziehen sein.

Putin hat erst kürzlich wieder eine Kostprobe dafür abgeliefert, wie hybride Kriegsführung, die von einem effektiven Geheimdienst gesteuert wird, funktioniert. Das Verschwinden eines russischstämmigen Mädchens namens Lisa in Berlin während einer Nacht wurde vom russischen Fernsehen zur Entführung und Vergewaltigung durch zwei arabische Flüchtlinge umgelogen. Wie sich später herausstellte, waren Entführung und Vergewaltigung von dem 13-jährigen Mädchen frei erfunden worden. Doch das finstere Gerücht war in der Welt. Binnen kürzester Zeit tauchten vor dem Kanzleramt 700 Demonstranten auf, die lauthals gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestierten. Auf Pappschildern stand zu lesen: “Stoppt Emigrantengewalt” oder “Unsere Kinder sind in Gefahr”. Die Demonstration wurde von “Bärgida”, dem Berliner Ableger von “Pegida”, und vom “Internationalen Konvent der Russlanddeutschen” unterstützt. Auffällig war, dass alle Schilder aus gelber Pappe bestanden und in derselben schwarzen Schrift gestaltet waren. Spontaner Protest besorgter Bürger sieht anders aus. Rufe wie “Putin für Deutschland” zeigten, wes Geistes Kind die Demonstranten waren. Es ist naheliegend, dass der in Deutschland sehr aktive russische Geheimdienst die Demonstration orchestriert und über die Botschaft Russlands auch die technischen Ressourcen mobilisiert hat. Putin hat erkannt, dass Deutschland gegenwärtig verwundbar ist. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft gespalten. Zwei Lager – Willkommenskultur versus Abschottung – stehen sich feindselig gegenüber. Die gewaltsamen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte haben das Klima verrohen lassen. Was liegt in dieser Situation für Putin näher, als die Kräfte zu unterstützen, die Angela Merkels Politik bekämpfen. So kann er das Land destabilisieren, das bei den Sanktionen gegen Russland wegen der Annektierung der Krim die Federführung inne hatte. Dass Putin dabei gerne auch auf rechtsradikale und neofaschistische Kräfte setzt, hat er schon mehrfach bewiesen (Front National, Jobbik, Goldene Morgenröte, AfD). So reimt es sich auch zusammen, dass bei der Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auch Rechtsradikale aufmarschierten.

Die Russlanddeutschen bilden in Deutschland Parallelgesellschaften ähnlich den oft zitierten arabisch-türkischen. Auch sie leben in Gettos zusammen, in Berlin in den Plattenbau-Siedlungen in Marzahn, Hellersdorf und Lichtenberg. Unter den russischsprachigen Berlinern stellen sie mit 70% die größte Gruppe. Sie sind wenig in die deutsche Gesellschaft und ins Arbeitsleben integriert, oft leben sie von Hartz IV. Ihr Blick ist strikt gen Osten gerichtet. Ihre Informationen beziehen sie via Satellit vom russischen Fernsehen. Seit der Annektierung der Krim durch Russland schwärmen sie für Putins Stärke. Interessenvertretung dieser Russlandschwärmer ist der “Internationale Konvent der Russlanddeutschen”. Er betreibt die Internetseite “genosse.ru”. Im Untertitel heißt es bezeichnender Weise: “Site der sowjetischen Deutschen”. Vorsitzender des Vereins ist Heinrich Grout, ein 1951 in Kasachstan geborener Aussiedler. Wenn der Begriff des Einflussagenten irgendeinen Sinn hat, dann gilt er für Grout und seinen dubiosen Nostalgie-Verein.

Es wäre dringend geboten, der russischen Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik auf den Grund zu gehen und ihr einen Riegel vorzuschieben. Das könnte dadurch geschehen, dass alle Vereine und Gruppierungen, die im Verdacht stehen, von Russland finanziert und gesteuert zu werden, ihre Geldquellen offenlegen müssen. Dies sollte für Rechtsradikale (NPD, Pegida, AfD) genauso gelten wie für die Linke, die ja auch anfällig dafür ist, die NATO dafür verantwortlich zu machen, dass Putin die Krim “befreien” musste.

Von Israel können wir lernen, dass eine Demokratie nicht gezwungen werden kann, sich aufzugeben. Sie sollte vor allem nicht in die Falle tappen, ihre Wehrhaftigkeit preiszugeben, weil die Maßnahmen, die sie mitunter gegen ihre Feinde ergreifen muss, denen in autoritären Staaten ähneln. Und wenn Protestgruppen von Staaten protegiert werden, die zu Hause jeden Protest im Keime ersticken, ist Vorsicht geboten. Es gibt Zeiten, in denen sich die Demokratie nur verteidigen kann, wenn sie nach der Devise handelt: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit.

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27 Gedanken zu “Von Israel lernen;”

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    @ Parisien

    Das ist der beste Kommentar zu der Flüchtlingsdebatte:
    “Dabei sieht der Vorschlag gar nicht nach einer Unterwerfung einer Kultur unter eine andere aus, sondern vielmehr nach der Unterwerfung des Verstandes unter das Drauflosreden.
    Die Flüchtlingsdebatte setzt inzwischen jede Art von freihändigem, durch keine Lektüre, Forschung, empirische Erfahrung oder auch nur durch zweites Nachdenken gebremstem Meinen frei.”

    Eben keine 3.4. oder 5. Dimension gedichtet, sondern es so genannt, wie es ist: platter Unsinn.

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    Der demonstriert, dass sie schon immer ein Paar waren:
    Antisemitismus und Misogynie:

    “Die Idee dahinter: Kein Nein einer Frau ist ein ernst gemeintes Nein, und wenn Frauen klar wäre, dass, sobald sie das Privatanwesen eines Mannes betreten, dieser Mann mit ihnen tun darf, was auch immer er will, würden sie sich sich nicht wie Schlampen aufführen.

    Ach so, und weil man nicht nur misogyn ist, sondern auch antisemitisch (wir erinnern uns an das Grundvorhaben, der schlechteste Mensch der Welt zu werden), veröffentlicht man hin und wieder Artikel, die Titel tragen wie “Der schädliche Einfluss des jüdischen Intellektualismus und Aktivismus auf die westliche Kultur”.
    http://www.welt.de/kultur/article151856987/Warum-will-dieser-Mann-Vergewaltigung-legalisieren.html

    Alle, die Sylvester gegrabscht haben, sind auch das zweite, jede Wette. Unterstellung, jawohl. Aber ich habe noch nie Ausnahmen gesehen.

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    @ OthMann, Stevanovic
    Muss auf jeden Fall extrem beliebt sein in den US (irony):
    Wasser und Wein oder wie forme ich Menschen nach meinem Bilde:
    George Soros derided wealthy Americans who wished to have their tax burden lightened. According to Soros, such people were selfishly eager to “enjo[y] the fruits” of their affluence even as they viewed the act of “paying taxes” as “an absolute no-no”—indeed something veritably “unpatriotic.”
    versus
    “A charitable trust is a very interesting tax gimmick. The idea is that you commit your assets to a trust and you put a certain amount of money into charity every year. And then after you have given the money for however many years, the principal that remains can be left [to one’s heirs] without estate or gift tax. So this is the way I set up the trust for my children.”

    Und:
    Transforming America Through Immigration

    Good read for the week. Have fun.
    http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1276

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    @ OthMann

    Nein, das weiß ich nicht. Ich finde es aber immer bedenklich, andere als Agenten von Interessen darzustellen. Die meisten Menschen sind nicht käuflich, sie suchen sich Verbündete. Die Gründe einer Haltung sind nicht immer nachvollziehbar und der Vorwurf der Korruption ist eine Abkürzung, der in eine Sackgasse führt. Ich bin Verboten als Ultima Ratio nicht abgeneigt, aber welchen Sinn hat Meinungsfreiheit, wenn wir den Teil, der dagegen ist, verbieten?
    RT gegen Open Society, mitten in Deutschland. Warum auch nicht, Deutschland ist nicht im luftleeren Raum. Wir können uns gegen Ideen nicht abschirmen und es ist nicht so, dass wir hier schon Weimar hätten, auch wenn wir alle es hier und da spielen. Everything counts in large amounts. Von den Millionen Russlanddeutschen sind viele hier fremd. Damit müssen wir, vor allem sie leben. Wenn es 1000 von ihnen gut tut, für Putin zu demonstrieren, ist das auszuhalten. Die sind so relevant, wie die paar hundert Vollverschleierten.

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    @ Stevanovic

    ich habe ja nicht vom Bankensystem gesprochen, sondern von den anderen politischen Aktivitäten des Herrn Soros mit seiner “Open Society”. Mich würde wirklich interessieren, ob “Open Society” hinter “W2EU”, der Flüchtlingspolitik und der Destabilisierung der europäischen Staaten steckt. Wissen Sie es?

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    @Parisien

    bezog sich auf diesen Link:

    “Man who broke the Bank of England, George Soros, ‘at centre of hedge funds plot to cash in on fall of the euro'”

  7. avatar

    @ Stevanovic
    Was sagen Sie? Ich finde das relevant – zwei Taschengelder (“gemeinsam”), und der Kerl will wohl beide, wissen wir aber nicht, weil nicht darüber berichtet wird. Ergo wird man darauf nicht frühzeitig aufmerksam und kann der Frau nicht helfen:

    “Auch erwähnte er eine Attacke eines Asylbewerbers auf dessen hochschwangere Frau in der Flüchtlingsunterkunft in der früheren Neckermann-Zentrale in Frankfurt. Der Mann, sagte Beuth, habe seiner Frau im Streit um das gemeinsame Taschengeld mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihr in den Bauch getreten.”
    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessens-innenminister-ueber-kriminalitaet-von-fluechtlingen-kein-gezieltes-verschweigen-14051051.html

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    Stevanovic: ‘Schicken Sie mir eine Postkarte, wenn Sie angekommen sind.’

    … nö, womöglich kommen Sie, die Sozialisten und Mohammedaner dann, wenn Neu-Namibia fertig hat, nach.

    Stevanovic: ‘Wären die Baken von Juden geleitet, würden wir von raffendem Kapital sprechen. Wir können gerne über das Finanzsystem reden, aber wir werden die Geschichte nicht mit Soros beginnen.’

    … Sie, Stevanovic, schreiben vom ‘raffendem Kapital’, ‘wir’ nicht. Vorhalten können Sie Soros nix. Das können Sie allenthalben den Sozialisten und deren korrupter Politik.

    Tja, ich bin auch ein Spekulant und ich wette ‘n Zentner Bockwurst und ‘ne Kiste Hafenbrühe, spätestens im Sommer ’16 ist die Ex, wie auch immer, auf der Flucht.

  9. avatar

    Viel wahrscheinlicher ist aber, dass wir seit Jahren indirekt von Logistikunternehmen regiert werden, deren Fahrer nebenbei schnell mal ein paar Leute unter Apfelsinen verstecken. Grenzkontrolle? Nein, nicht wenn sie das nicht wollen. Ungehindert durchbrettern und die Autobahnen kaputtfahren ihr Motto:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article151809940/Grenzschliessungen-waeren-eine-Katastrophe.html
    Und kriegen sie ihren Willen, wird hier an einer neuen Lingua Franca gebastelt, und die Deutschen, die es können, verlassen ihre Heimat:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151819746/Arabisch-soll-in-Deutschland-zum-Pflichtfach-werden.html

    Nur mal so nebenbei: Wenn man es denn zweisprachig will, warum nicht englisch? Und haben die Chinesen auch noch ein Wort mitzureden? Oder die Türken?
    Ist dieser Mann (2.Link) noch ein deutscher Staatsbürger oder einfach ein Luftikus?

    Das würde hier eine reine Logistikdrehscheibe, bargeldlos, versteht sich, mit niedrigeren Gehältern und am Ende ganz ohne Deutsch. Diese Leute haben alle kein Heimatgefühl, keinerlei Kulturbewusstsein. Ihr permanentes Herumziehen in anderen Teilen der Welt hat sie versaut. Schafft ihnen ihren eigenen Planeten: Elysium. A….l…..

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    An den Gerüchten ist insoweit etwas dran, als diese Spekulanten grundsätzlich an Ungereimtheiten eines Systems entlang, dort, wo es Unterschiede gibt, ihren Gewinn machen. Gerade Soros ermahnt, warnt und klärt auf, er stellt sich ins Rampenlicht und setzt sich Angriffen aus. Soros steht für das raffende Kapital, der ewige Finanzjude. Aber alle seine Warnungen und Aufklärungen verpuffen wirkungslos in den Kosmos, weil eine Heerschar von Finanzlemuren, bis runter zu unserem Sparkassenkundenbetreuer, von diesem System profitieren. Ich erinnere an den Stolz, als kurz vor diesem Artikel in 2010, alle Landesbanken strukturierte Finanzprodukte in Dublin verschoben. Da hieß es, die Landesbanken stellen sich global auf. Wären die Baken von Juden geleitet, würden wir von raffendem Kapital sprechen. Wir können gerne über das Finanzsystem reden, aber wir werden die Geschichte nicht mit Soros beginnen.

  11. avatar

    Stevanovic: ‘Integration dauert auch bei dieser Gruppe länger und wird nicht immer einfach. Nicht die Nerven verlieren, auch wenn es nervt. Fast jede Minderheit hat eine eklige Seite, die instrumentalisiert werden kann.’

    … ich hätt’ da ‘nen Vorschlag zur Güte.

    Da es offensichtlich zig Millionen Menschen, allein in ’15 etwa 1,2 Millionen, auf ‘Einladung’ der Sozialisten hin, nach Deutschland zieht, schlage ich einen Bevölkerungsaustausch vor. Die komplette deutsche Bevölkerung, das Pack, so der SPD-Vorsitzende Gabriel, wird nach Namibia umgesiedelt, die Namibier nach Deutschland.

    Gemessen an Quadratkilometern und Einwohner/ km² – der Istzustand: Namibia 824.116 km²; Einwohner 2’113’007; 2,56 Einwohner pro km², Deutschland 357.340,08 km²; Einwohner 81’459’000: 227 Einwohner pro km² – ist das ein fairer Tausch.

    Mögen die Sozialisten sich anschließend mit Zuwanderung aller Couleur und Ideologien, insbesondere den von den Sozialisten geschätzten Mohammedanismus, in Neu-Namibia, vormals Deutschland, arrangieren. Platz ist genug, die vorhandene Infrastruktur ermöglicht einen guten Start. Bauen Sie, Stevanovic, Moscheen so viel sie wollen. Keiner meckert wenn der Muezzin …>

    Die Deutschen fangen in Neu-Deutschland, vormals Namibia, ohne Sozialisten und Mohammedanismus, neu an. Etwa so.

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    „Den Russlanddeuschen selbst sollte man empfehlen, dass sie vielleicht doch in das gelobte Land des Heiligen Wladimir zurückkehren, statt hier von Sozialhilfe zu leben und sich in Sehnsucht nach Russlands neuer Stärke zu verzehren.“
    Integration dauert auch bei dieser Gruppe länger und wird nicht immer einfach. Nicht die Nerven verlieren, auch wenn es nervt. Fast jede Minderheit hat eine eklige Seite, die instrumentalisiert werden kann. Zumal die Russlanddeutschen, die paar von ganz vielen, Deutsche sind und deswegen dummes Zeug reden dürfen. Welchen Sinn hätte den sonst Meinungsfreiheit?

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    @ Rainer Werner

    “Was spricht gegen eine Offenlegungspflicht für die Zuwendungen aus dem Ausland” – Gar nichts, es spricht auch nichts gegen eine Offenlegungspflicht aus dem Inland. Ich bin für eine generelle Offenlegungspflicht, sonst sucht sich jeder seine besonderen Steckenpferde.

    Ich z.B. wäre sehr interessiert, wenn unsere investigative Presse mal untersuchen würde, wer hinter der Organisation W2EU (http://w2eu.info/index.en.html) steht, die an Flüchtlinge Handbücher verteilt, wie Sie ihre “Rechte” in Europa geltend machen können. In Netz ist da die Rede von der Open Society von George Soros; ich würde es nicht schlecht finden, wenn dies entweder von der investigativen Presse, die sich darum bislang nicht gekümmert hat, verifiziert oder falsifiziert wird.

    Lieber Rainer Werner, es ist schlicht eine diskreditierende Behauptung, dass die AfD und die AfD-Wähler die Feinde der Demokratie, dagegen die etablierten Parteien einschließlich der sie unterstützenden Tendenz- und Lückenpresse Freunde der Demokratie; dass dies nicht so ist, die Beispiele sind inzwischen Legion.

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    Es gibt Offensichtliches, das der nicht sieht, der nicht sehen will. Und das nehmen gerade alle Intellektuellen ernst. Über die russische Einflussnahme wird berichtet und das ausführlich. Dugin ist im Westen bekannt. Wo ziehen wir aber dann die Grenze. Beispiel: Google baut das Elektroauto und VW verpennt es. Greenpeace, gesponsert mit US-Geldern, fährt eine Kampagne gegen VW. Aus deutscher Sicht reine Desinformation. So was Ähnliches habe vor paar Wochen gelesen. Das Problem sei nicht Betrug am Kunden, das Problem sei eine Kampagne gegen die deutsche Industrie (die bösen Angelsachsen, blabla). Artikel 18 ist ein großes Geschütz, gefüllt mit grobem Schrot. Da nehme ich wirklich Israel als Vorbild: gegen die wird noch weitaus perfider vorgegangen und die halten Prinzipien ein, bis es weh tut. Und im Ernst, davon ist der Kreml trotz Achtungserfolgen noch weit entfernt.

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    @ Monika Frommel
    Viele Jahre habe ich am Gymnasiumn Geschichte unterrichtet, darunter auch das Thema Weimarer Republik. Je mehr ich in die Materie eindrang und auch neuere Veröffentlichungen zur Kenntnis nehmen konnte, desto fester wurde eine Gewissheit: Die Weimarer Demokratie, die erste auf deutschem Boden, ist vor allem daran zugrunde gegangen, dass die Demokraten, die es ja zahlreich gab (in der SPD, im Zentrum, bei den Liberalen und in der Zivilgesellschaft) nicht bereit waren, für den Bestand der Republik zu kämpfen. Ihre Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie grenzte an Fahrlässigkeit. Hitler wurde vor allem von den Intellektuellen nicht ernst genommen, sondern als Scharlatan und Clown verlacht. Und die Reichsverfassung tat ein Übriges. Sie war das Dokument einer willfährigen, aber keiner wehrhaften Demokratie. Was hat das mit den Russlanddeutschen zu tun? Ich wüsste gerne, ob ihr Schutzverband auf dem Ticket von Wladimir Putin unterwegs ist, wie u. U. auch die NPD, Pegida und die NPD. Wenn deutlich würde, dass z.B. die Hetze gegen Flüchtlinge und die Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen im Benehmen mit dem russischen Geheimdienst stattfinden, würde das die Debatte bei uns grundlegend verändern. Was spricht gegen eine Offenlegungspflicht für die Zuwendungen aus dem Ausland? Den Russlanddeuschen selbst sollte man empfehlen, dass sie vielleicht doch in das gelobte Land des Heiligen Wladimir zurückkehren, statt hier von Sozialhilfe zu leben und sich in Sehnsucht nach Russlands neuer Stärke zu verzehren.
    Unser grandioses Grundgesetz kennt die Grundrechtsverwirkung: “Wer die Meinungsfreiheit (und andere Grundrechte) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.” (Art. 18) – Das ist die Lehre von Weimar.

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    R.W.: “…..Ich glaube, dass jeder Staat das Recht hat, sich vor Einflüssen aus dem Ausland zu schützen”,
    Glaubenssätze sind verräterisch.
    Ich beziehe das einmal auf den “Internationalen Konvent der Russlanddeutschen” und frage mich, was der Autor damit sagen will.
    Was sind “Einflüsse”, was meint “jeder Staat”, und wieso soll dann dieses Recht nur Demokratien zukommen? Welche Rechte haben diejenigen,die sich vom “Ausland” bezahlen lassen?
    So geht es sicher nicht.Bei Israel mag es ja Teil einer Art Notwehr sein. Aber was besagt derartiges für Deutschland? Es gab einmal eine Zeit, da nahm die Mehrheit an, die RAF müsse als kriminelle und Islamisten als terroristische Vereinigungen systematisch überwacht und Sympathisanten strafrechtlich belangt werden. Aber ist diese Schwelle – angenommen man folgt dem – bei “Russlanddeutschen” schon erreicht?Ich zweifle nicht, ich bin sicher, dass es so nicht geht.

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    @Don Geraldo
    Ich glaube, dass jeder Staat das Recht hat, sich vor Einflüssen aus dem Ausland zu schützen, die über das Vehikel von Organisationen ausgeübt werden, die sich als Menschenrechtsorgansiationen tarnen. Soviel zum Grundsätzlichen. Ich habe allerdings auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Russland und Israel hingewiesen. Russland ist ein autoritärer Staat, manche sagen auch: eine Diktatur, während Israel um seine Existenz kämpfen muss. Zudem ist es eine Demokratie. Diesen Unterschied sollte man nicht verwischen. Wenn wir in Deutschland die Interessenvereinigung der Russlanddeutschen, die für Putin Politik macht, an die Kandare nähmen, gäbe es in Russland Geschrei: undemokratisch, russlandfeindlich usw. Wenn wir kritisieren, dass in Russland die Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeschränkt werden, heißt es in Russland: Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten! Es gibt Politiker, die solchen Tiraden immer noch auf den Leim gehen. Das Ergebnis ist dann eine Politik des Stillhaltens um jeden Preis, nur um den russischen Bären nicht zu reizen. Wir sollten gegenüber Russland eher eine selbstbewusste Politik betreiben, die sich auch nicht von Öl- und Gas-Verlockungen beeinflussen lässt.

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    @Rainer Werner
    “Als dieses Gesetz bekannt wurde, war vor allem in Europa der Aufschrei groß. Von einem Gesetz a` la Putin war die Rede. Auch in Deutschland war die Ablehnung des Gesetzes einhellig. Kaum ein Kommentator machte sich die Mühe, die Hintergründe des umstrittenen [israelischen] Gesetzes zu eruieren.”
    Ich bin bestimmt nicht immer Ihrer Meinung, aber hier haben Sie meine Sicht zu 100 % getroffen, bzw. erst formuliert. Dafür sollte man sich bedanken, was ich hiermit tue. Naja, zu 99,9%: Die Russlanddeutschen haben in D auch eine Geschichte der Nichtakzeptanz hinter sich. Putin weiß das – sowieso auch um die Schwächen des Westens.

  20. avatar

    Lieber Herr Werner,

    wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie es richtig, daß in Israel in Zukunft offengelegt werden muß, wenn Organisationen aus dem Ausland finanziert werden.
    Gleichzeitig verneinen Sie, daß Russland das gleiche Recht für sich in Anspruch nehmen darf, obwohl Sie doch selber erklären daß das israelische Gesetz vom russischen Gesetz inspiriert wurde.
    Und zum Abschluß fordern Sie, daß auch in Deutschland ein solches Gesetz eingeführt wird.

    Wie wär´s wenn Sie sich mal auf eine Aussage festlegen könnten.

    Interessanterweise beziehen Sie sich hier nur auf die Möglichkeit, daß Russland finanziell Einfluß auf deutsche Organisationen nimmt.
    Daß aus den USA, Saudi-Arabien und der Türkei in Deutschland tätige Organisationen finanziert werden entzieht sich möglicherweise Ihrer Kenntnis.

    Wie sich PEGIDA finanziert entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, aber bei NPD, AfD und LINKE genügt ein Blick ins Parteiengesetz, Geldzuflüsse aus dem Ausland sind verboten.
    Daß dennoch Geld aus solchen trüben Quellen fließt kann man nicht ausschließen, man denke nur an Kohls ominöse Spender.

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