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Auf braunen Pfaden

Beim sogenannten Kyffh√§user-Treffen der extrem rechts angesiedelten AfD-Gruppe ‚ÄěDer Fl√ľgel‚Äú im September 2017 sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland¬† „[Wir] haben…das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“.¬† ¬†Gleichzeitig forderte er, einen Schlussstrich unter die Besch√§ftigung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. F√ľr ihn sind die¬† Jahrhundertverbrechen der Nationalsozialisten eine ‚Äěfalsche Vergangenheit‚Äú, die man zwar zu bedauern habe, die man aber auch einmal hinter sich¬† lassen m√ľsse.¬† √Ėffentlichkeit und Politik emp√∂rten sich kurz √ľber diesen Tabubruch, dann ging man wieder zur Tagesordnung √ľber: zum vor Spannung vibrierenden Wahlduell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz, das gerade¬† in die Zielgerade einbog. Inzwischen sind die skandal√∂sen S√§tze Gaulands schon wieder¬† Geschichte. Weiterlesen

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Mehr Demokratie wagen

Ein Neujahrswunsch

Am 28. Oktober 1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserkl√§rung den ber√ľhmt gewordenen Satz: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“. Er wollte die¬† im staatlichen Bereich¬† gut funktionierende Demokratie durch demokratische Reformen in den gesellschaftlichen Institutionen erg√§nzen. In den Schulen f√ľhrte die Sch√ľlermitverantwortung (sp√§ter: Sch√ľlervertretung) zu einem partnerschaftlichen Verh√§ltnis zwischen Lehrern und Sch√ľlern. In der Hochschule beendete die Drittelparit√§t die Dominanz der Professoren im akademischen Getriebe. In den Betrieben und in der √∂ffentlichen Verwaltung wurden die Rechte der Betriebsr√§te und ¬†Personalvertretungen gest√§rkt. In jener Zeit begann der Prozess, der bei den B√ľrgern das Bewusstsein weckte, dass die Demokratie nicht nur die Sache der politischen Profis – sprich Parteien – sei, sondern das Recht, ja die Pflicht ¬†eines jeden B√ľrgers. Teilhabe wurde zum entscheidenden Motto.¬† Die¬† 1970er Jahre wurden zur Epoche der B√ľrgerinitiativen, ohne die die Gr√ľnen als Partei undenkbar w√§ren. Die Vitalit√§t¬† unserer¬† Zivilgesellschaft mit ihren zigtausend ehrenamtlichen Initiativen auf kommunaler Ebene w√§re ohne diesen Aufbruch im „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ (Bernd Faulenbach) nicht m√∂glich. Die Willkommenskultur in der Fl√ľchtlingskrise im Jahre 2015 war der sichtbare Beweis f√ľr die Lebendigkeit und St√§rke dieser demokratischen Alltagskultur. Weiterlesen

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Von Israel lernen

Seit seiner Gr√ľndung im Mai 1948 ist Israel¬† in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgr√ľndung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldz√ľge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden pal√§stinensischen Autonomie-Beh√∂rden einen erneuten Krieg f√ľr aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren j√ľngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskr√§ften get√∂tet. Eine weit raffiniertere Angriffsform w√§re weitgehend unbeachtet geblieben, h√§tte nicht die gegenw√§rtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enth√ľllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, m√ľssen ihre ausl√§ndischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur f√ľr Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen. Weiterlesen

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschl√§ge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU f√ľr ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus S√∂der hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne ge√§u√üert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalk√ľl einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen¬†¬† d i e¬†¬† Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) √ľber uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus fr√ľheren F√§llen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird k√ľhl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unf√§hige“ und „willf√§hrige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu verspr√ľhen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Gr√ľnen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverst√§ndnis f√ľr alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

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