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Warum wir in Syrien kämpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Angst ums Abendland – Fakten gegen den Hass

Auch wenn sie leider weitestgehend untergehen zwischen den Ulfkottes, Pirinçcis, Abdel-Samads und Co., die sich derzeit die Taschen mit ihrem Hass gegen die offene Gesellschaft füllen und den Rechtsradikalen jeden Tag aufs Neue ihre Dosis Vorurteile liefern: Es gibt tatsächlich einige Bücher, die sich mit Islamismus und Islam, Flüchtlingsfrage und Integration differenziert und gut recherchiert auseinandersetzen. Einige davon will ich in nächster Zeit hier vorstellen. Und beginnen will ich mit „Angst ums Abendland“ von Daniel Bax. Weiterlesen

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Törichte Worte

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 ĂĽber die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafĂĽr eine ĂĽberwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grĂĽnen Abgeordneten NoĂŞl Mamère. Bemerkenswert war seine BegrĂĽndung: „Das Ăśberangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grĂĽnen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen gefĂĽhrt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den GrĂĽnen werden schon wieder die alten Reflexe bemĂĽht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrĂĽsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Weiterlesen

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Fünf Lügen, die sie uns über Paris erzählen

Jetzt, da jeder und sein Hund sich in Sachen Paris zu Wort gemeldet haben, mit und ohne Smileys, möchte ich fünf Lügen auflisten, die ich in der Debatte immer wieder gehört haben, was sie nicht besser macht.

Erste LĂĽge: Der Terror ist auch Ergebnis der Ausgrenzung und Diskriminierung der Muslime in Frankreich.
Unsinn. Viele Minderheiten werden im Westen ausgegrenzt und diskriminiert. Das ist schlimm. Die Juden zum Beispiel wurden über Jahrhunderte in Europa verfolgt. Deshalb griffen sie aber nicht zum Terror. Die Schwarzen in den USA erlitten Jahrhunderte der Sklaverei, ein Apartheidregime in den Südstaaten, ständige Zurücksetzung bis heute. Dennoch griffen sie – von wenigen Ausnahmen in den 1970er Jahren abgesehen – nicht zum Terror.

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU fĂĽr ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäuĂźert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem KalkĂĽl einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen   d i e   Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) ĂĽber uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus frĂĽheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kĂĽhl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprĂĽhen. Auf der Gegenseite – bei Linken, GrĂĽnen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis fĂĽr alle Menschen muslimischen Glaubens. Weiterlesen

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Putin greift an – aber nicht den IS

Nun hat Putin den ersten Angriff in Syrien fliegen lassen, und – wie nicht nur von mir vorhergesehen, schließlich gehörte dazu keine Prophetengabe – natürlich richtete der sich nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen die Stadt Homs, die nie in der Hand des Islamischen Staats gewesen ist. Um es zu wiederholen: Putins Militär ist in Syrien, um Assad zu unterstützen, und Assad hat nichts gegen den IS. Er hat im Gegenteil dazu beigetragen, diese Organisation zu schaffen, die Teile Syriens kontrolliert und terrorisiert, die für Assad unwichtig sind, und sunnitische Kurden und Jesiden angreift, die Assad als Feinde betrachtet. Weiterlesen

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Woher kommt der „Islamische Staat“? Wohin treibt die arabische Welt?

Der qualvolle Mord an einem jordanischen Piloten durch Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) und die brutale Reaktion Jordaniens werfen ein grelles Licht auf die Widersprüche des Landes. Möglich ist, dass der IS mit diesem Mord, der sogar von den sonst nicht zimperlichen Terroristen der Al Qaida im Jemen verurteilt wurde, am Ende das pro-westliche Königshaus und die beduinische Elite stärkt, die den Sicherheitsapparat kontrolliert. Möglich ist aber auch, dass sich die anti-westlichen Kräfte in der mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung mit ihrem Argument durchsetzen, Jordanien zahle für sein Engagement in der Koalition gegen den IS einen zu hohen Preis.

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