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Am Anschlag – der Terror und wir

Das Jahr 2016 begann wie es aufhörte: mit Ohnmacht und Wut. Die stundenlangen Überfälle auf überwiegend junge Frauen am Kölner Hauptbahnhof und der Anschlag vor wenigen Tagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt macht viele ratlos und wütend. Ratlos, weil es nicht DAS eine Rezept gegen solche Angriffe auf unser freies und friedliches Leben gibt. Wütend, weil sie durch politische Fehler im Vorfeld erleichtert wurden. Die bittere Wahrheit: Deutschland ist 15 Jahre nach New York und 9/11 nicht auf Terror vorbereitet. Read more

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Statt Trauer und Freiheitsreden, die Sicherheitslage genau verbessern!

Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.

Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag  war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo  bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?

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Gesicht zeigen in der Demokratie- Argumente für ein Burkaverbot

In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderte erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen. Read more

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Todenhöfers Einfall: Hug an Islamist

Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Bundesabgeordneter und heute als politischer Aktivist in eigener Sache unterwegs, hatte sich mit seinem Buch „Inside IS“ schon als inoffizieller Pressesprecher des IS empfohlen. Den finden die Menschen zunehmend uncool, weshalb Todenhöfer sich einen neuen Trick überlegt hat: Er unterstützt ab sofort lieber die deutschen Islamisten rund um Pierre Vogel bei ihrem Kampf um gesellschaftliche Anerkennung (Seite wird hier aus Prinzip nicht verlinkt). Frei nach dem Motto: Hug an Islamist, dann gibt es auch keinen Krieg mehr (aber irgendwann ist halt auch die Freiheit flöten, aber das nur am Rande, Herr Todenhöfer). Read more

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Nach Clausnitz – und davor: Braucht die Polizei uns Bürger?

Clausnitz, Bautzen und Co sind in den Medien. Gestern waren es Heidenau und Freital, vorgestern Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda (ein kleines Erinnerungsvideo, wie die Bilder sich doch gleichen). Morgen werden es beliebige andere Städtenamen sein. Keine Frage: Der Hass, auch der tödliche – ob im rechten, linken oder islamistischen Gewand –, ist in unserer Mitte. Es sind unsere Nachbarn und Arbeitskollegen, Facebook-Freunde oder sogar Familienmitglieder, die sich ihm ungehemmt hingeben – und Politik, Polizei und Staatsanwaltschaft vor Probleme stellen. Wie gehen wir nun damit um? Sollen wir auf die Kraft des Rechtsstaats vertrauen und abwarten? Oder sollen wir ihn nach Kräften unterstützen, auch wenn das heißt, regelmäßig Menschen anzuzeigen – und damit im Einzelfall auch Existenzen zu gefährden? Read more

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Angst ums Abendland – Fakten gegen den Hass

Auch wenn sie leider weitestgehend untergehen zwischen den Ulfkottes, Pirinçcis, Abdel-Samads und Co., die sich derzeit die Taschen mit ihrem Hass gegen die offene Gesellschaft füllen und den Rechtsradikalen jeden Tag aufs Neue ihre Dosis Vorurteile liefern: Es gibt tatsächlich einige Bücher, die sich mit Islamismus und Islam, Flüchtlingsfrage und Integration differenziert und gut recherchiert auseinandersetzen. Einige davon will ich in nächster Zeit hier vorstellen. Und beginnen will ich mit „Angst ums Abendland“ von Daniel Bax. Read more

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Törichte Worte

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Read more

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Aux armes citoyens- was heisst jetzt: Solidarität mit Paris und Frankreich?

Heute wurde in allen europäischen Städten und auch beim G 20 Gipfel in der Türkei um 12 Uhr mittags eine Schweigeminute abgehalten.Im Radio wurde nach dem Glockenläuten dann gesagt, Präsident Hollande hätte mit Minister Valls an der Sorbonne in Paris mit Studenten für 60 Sekunden inne gehalten.
Inne halten, eine seltene Haltung und Sprache in der heutigen Twitter -und Millisekunden Reaktionsgesellschaft.Inne halten hätte ich mir für mehr deutsche Politikerinnen und Medien und Experten erst mal nach den grausigen Nachrichten von dem IS Terroranschlag auf Paris, sein Massen-morden am Tag des deutsch französischen Fußballspiels dort gewünscht.
Sollten nicht die Opfer und Freunde und Verwandten derer, die in Cafes und in der Musikhalle mitten im Konzert brutal ermordet wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen so wie die Arbeit der Sicherheitsdienste und Polizei , die nach dem Terroristenumfeld aus den strategisch immer besser organisierten, nun fast global agierenden IS Staates in Syrien und dem Irak fahnden?
Ich hätte mir gewünscht, dass wie die schönen Lichtinstallationen mit den französischen Nationalfahnenfarben in den USA , am Brandenburger Tor ,weltweit, darüber hinaus für einige Tage die Hälfte der Kinos und Programme der Musikevents umgestellt worden wären, Solidarität mit der französischen Lebensweise demonstriert worden wäre mit Filmen, französischer Musik, französischem Essen und Trinken wie mit Wahrnehmen französischer Debatten. Statt dessen wurde wieder typisch deutsch der fast immergleiche Diskurs dem mutigen Handeln vorgezogen, die Wahltaktik der echten Solidarität. Es wurde über die korrekte Verwendung des Begriffes und Wortes Krieg parliert und der focus der Debatte wieder auf die deutsche Flüchtlingsdebatte zurückgeführt von allen Seiten, mal wieder um Wahltaktik aller Parteien hier gekreist. Read more

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Wehrhafte Demokratie ist die Lösung

Es ist zu erwarten, dass die schrecklichen Terroranschläge von Paris von der islamophoben Rechten, wie z.B. Pegida und AfD, aber auch von Teilen der CSU für ihre politischen Ziele instrumentalisiert werden. Der unvermeidliche Vielsprecher Markus Söder hat sich auf Twitter schon in diesem Sinne geäußert. Wenn die Anstandspflicht, die die Rechten nur aus politischem Kalkül einhalten, vorbei ist, wird ein Schwall von Schimpftiraden (gegen   d i e   Muslime) und Schuldzuweisungen (gegen die Wir-schaffen-das-Kanzlerin) über uns hereinbrechen. In Frankreich werden wir dasselbe erleben. Aus früheren Fällen hat Marine le Pen vom Front National ihre Lektion gelernt. Sie wird kühl abwarten, bis die Trauer um die vielen Toten abebbt, um dann ihren Hass gegen die „unfähige“ und „willfährige“ Regierung der Sozialisten umso heftiger zu versprühen. Auf der Gegenseite – bei Linken, Grünen, Pro-Asyl-Gruppen – wird der Generalverdacht der Rechten gegen die Muslime mit dem Gegenteil gekontert: mit einem Generalverständnis für alle Menschen muslimischen Glaubens. Read more

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Die unbarmherzige Merkel und das Mädchen Modiba aus Afghanistan

Ein offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

Wir kennen uns ein wenig seit der gemeinsamen Frauen- und Klimapolitik in der UNO -Frauendekade und zur Vorbereitung der Pekinger Weltfrauenkonferenz in Wien 1994, wo ich ausser Ihnen auch  Hilary Clinton treffen durfte. Als treue Nachhaltigkeitspolitikerinnen, wenn auch mit teils unterschiedlicher Programmtik sind wir uns bei den Konferenzen des Rates für Nachhaltigkeit oder bei den Feiern der Deutschen Gesellschaft oder Veranstaltungen zur Aufarbeitung der Stasi -diktatur immer wieder begegnet. Sie müssen nicht wissen, was ich von Ihrer Euro- rettungspolitik und  dem TTip protest in den USA und Europa halte, wo wir wohl nicht übereinstimmen.

Doch ich wende mich nun so an Sie, weil sie grosse Verantwortung für die europäische Flüchtlingspolitik aktuell tragen und nun ein Rücknahme abkommen mit Afghanistan planen. Read more

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